Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 15
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Sie profitieren im Moment nur von den Früchten, die der Vogel-
Senat gelegt hat.
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der CDU]
Das gilt übrigens auch für den Abbau des Leerstandes, um gleich
dabei zu bleiben.
Ein anderer Punkt ist der Kraftwerksbau. Herr Kunz, was hat
denn dieser Senat zum Kraftwerksbau getan?
[Zuruf von der CDU: Nichts!]
Die beiden letzten Senate haben alle Grundlagen dazu geschaf
fen. Bisher habe ich noch nichts gesehen, was Sie dazu getan
hätten.
[Beifall bei der SPD]
Wenn Sie sagen, dieser Sektor „produktiver Arbeit“ sei zu för
dern - Kollege Lorenz hat dazu schon die richtige Frage gestellt:
Was wollen Sie denn? Noch ein zweites Kraftwerk bauen oder ein
drittes? Da verstehe ich Sie nicht. Und das Beispiel, auf das Sie
dann gekommen sind, die Fernwärme? Herr Kollege Kunz, als
Christdemokrat sollten Sie bei diesem Thema ganz ruhig sein.
Wer hat denn das Fernwärmeprogramm des Bundes blockiert?
War das nicht das CDU-regierte Bundesland Schleswig-Hol
stein?
[Beifall bei der SPD]
Das habe ich noch in Erinnerung. Bei den letzten Haushaltsbera
tungen waren Sie noch nicht in diesem Haus, Herr Kollege Kunz.
Da war es die CDU-Fraktion, die die Kürzungsanträge zum Berli
ner Fernwärmeprogramm gestellt hat.
[Beifall bei der SPD]
Da sind auf Ihre Veranlassung die Mittel gekürzt worden. Die Mit
glieder des Hauptausschusses erinnern sich noch sehr genau
daran,
[Sen Kunz: Stimmt doch gar nicht!]
und der Kollege Diepgen wird sich auch noch daran erinnern; not
falls können wir Ihnen die Protokolle darüber noch einmal geben.
Forderung der Wirtschaft, daß sie auch morgen genügend aus; ies
bildete Facharbeiter und Fachkräfte hat. Darum geht es, wenn
ein Ausbildungsprogramm machen wollen.
[Beifall bei der SPD]
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Wenn es um die Politik des „weg vom Öl“ geht, da kann ich
auf das beziehen, was der Herr Dr. Hassemer früher einmal d;
gesagt hat, der heute leider dazu schweigt; nun gut, Streus:
freiheit, die hat er schon um 200 km verkürzt bekommen. AI
wenn es um die BVG-Tarife geht, dann wünschte ich mir, daß
Herr Umwelt- und Stadtentwicklungssenator ein Wort dazu
und alles das, was er dazu damals auf den Bänken der OppÄj^
tion gesagt hat, noch einmal sagt. Eine Politik der zusätziicl
BVG-Subvention ist vonnöten. Die Politik des „weg vom Öl“
auch damit betrieben, daß man die BVG stärker Subvention«
[Beifall bei der AL]
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Zum Thema „Luftreinhaltepolitik“ hätte ich mir auch gern
Wort des Kollegen Dr. Hassemer über unsere Vorschläge zu
Gaspreisen angehört. Unser Vorschlag ist, daß man wegen
Luftreinhaltung den Gaspreis stärker subventionieren muß,
freue mich, daß die CDU-Fraktion. anders als der Senat, eine
here Einsichtsfähigkeit dafür besitzt.
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[Dr. Hassemer (CDU): Sie haben
gegen die Schließung der Tarife gestimmt!]
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- Nein, das haben Sie falsch verstanden. Sie waren nicht in
Sitzung des Hauptausschusses, in der wir genau begrüi
haben, was wir gemacht haben und wieso. Wir haben nicht ge
die Schließung der Tarife gestimmt. Das ist falsch, Herr Koll
Dr. Hassemer, informieren Sie sich mal bei Ihren Mitgliedern
Hauptausschusses. - Zum Wasserpreis haben wir Vorschi
angedeulet; auch sie liegen im Interesse des Umweltschut
und einer sinnvollen Strukturpolitik, die die Umwelt sch
Diesem Ziel dient unser Investitionsprogramm in Höhe von kn onn:
1 Mrd DM. Im Interesse einer sinnvollen Struklurpolitik ist es ber
wendig, und es ist nicht, Herr Kollege Kunz, „Beschäftig
irgendwie“.
[Beifall bei der SPD]
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Schließlich, Herr Kollege Kunz, haben Sie von der Verkabelung
gesprochen. Das ist nun wirklich ein investitionspolitischer Hut,
den sich die CDU dauernd aufsetzt und vorzeigt. Ich frage Sie:
Sehen Sie nicht die gesellschaftspolitischen Bedenken dage
gen? Dazu hat der Regierende Bürgermeister bei der Gelegen
heit einmal etwas gesagt, als Herr Kewenig auch diesen Hut in
etwas anderem Zusammenhang hochgezeigt hat. Was ist denn
an der Verkabelung produktive Arbeit? Wenn die Unterhaltungs
industrie angekurbell wird, springt dabei strukturpolitisch für Ber
lin nichts heraus - nichts, null bringt das slrukturpolitisch, Herr
Kollege Kunz.
[Beifall bei der SPD]
Strukturpolitisch ist dagegen die Fernwärme sinnvoll, wenn die
Ölabhängigkeit ernsthaft gemindert werden soll. Dies ist bei der
hohen Wärmedichte in Berlin möglich, und Fernwärme ist dabei
das A und O, und mit Blick auf die Arbeitsplätze im Tiefbau ist das
ein sinnvolles Programm.
[Beifall bei der SPD]
Wenn wir über die Ölabhängigkeit reden, dann muß man in einer
dichtbesiedelten Stadt wie Berlin auch über Radwege reden. Es
gibt genügend Untersuchungen, die zeigen, daß sehr kurze We
ge mit dem Auto gefahren werden und daß viel mehr Leute mit
Fahrrädern fahren würden, wenn es ein dichtes Radwegenetz gä
be. Herr Kollege Kunz, das ist ein sinnvolles Programm und ist
nicht, wie Sie gesagt haben, „Beschäftigung irgendwie“.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Auch Ausbildungsplätze sind keine „Beschäftigung irgendwie“.
Ich will hier gar nicht über das Elend arbeitsloser Jugendlicher
oder die Bedeutung der Ausbildung für die Ausländerintegration
sprechen. Aber es ist doch eine ganz einfache und verständliche
Stellv. Präsident Longolius: Ich sehe jetzt keine weite
Wortmeldungen. Ich schließe daher die Aussprache und wf
darauf hin, daß die Verhandiungsgegenstände bereits t Ste
Hauptausschuß überwiesen worden sind. dge
Ich rufe auf
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/204:
Lar
lebe
lerne
1. Lesung des Antrags der Fraktion der F.D.P. über
setz zur Änderung des Gesetzes über die Eigenbetri las '
des Landes Berlin iun ‘
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Baetge.
So
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
dem Antrag der Fraktion der F.D.P. über das Gesetz zur Äni
rung des Gesetzes über die Eigenbetriebe von Berlin handel
sich um ein altes liberales Anliegen, das ich schon in früheren
gislaturperioden von dieser Stelle aus vertreten habe. Was
wollen, ist einfach zu sagen; Wir wollen die Einführung der
wähl in den Eigenbetrieben des Landes Berlin, weil wir der-
fassung sind, daß die Mitarbeiter der Eigenbetriebe eine Mögl
keit bekommen sollen, mit darüber zu bestimmen, wer sie im
waltungsrat vertritt. Wir wollen eine Möglichkeit einführen, dir
auch im Betriebsverfassungsgesetz gibt, dort allerdings in e
modifizierten Form.
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[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Die Arbeitnehmervertreter sollen endlich durch Urwahl in den
trieben bestimmt werden. Wir wollen verhindern, daß auch in
kunft Personalräte vormittags im Personalrat die Interessen
Mitarbeiter vertreten und am Nachmittag dann im Verwaltung
etwa über Rationalisierungen mitbeschließen müssen. Wir ha
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