Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

er 19 meordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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fkenne nicht das Motiv, das Sie führt, um gleichwohl diese Vor
lage zu machen. Sie verweisen auf die Beschäftigungslage,
gebe keinen anderen Weg zur Gewinnung dieser Finanzvolu-
, die gebraucht werden, also müsse dieser Weg, so sehr er
imerzt, gegangen werden. Ich habe schon gesagt, daß dieser
g nicht der richtige ist; ich will andeuten, in welche Richtung
denke. Ich stelle grundsätzlich fest, daß es notwendig ist,
:ht irgendwie Beschäftigung herbeizuführen, sondern produkti-
Arbeit zu bewirken und zu ermöglichen. Über gezielte Investi-
isanreize, über den Abbau administrativer, fiskalischer und
itischer Investitionshemmnisse sehe ich den Weg, zu ermögli-
>n, in der Bauindustrie zu einer nachhaltigen Stärkung der Tä
te!! zu kommen. Hier nehme ich das Berliner Beispiel: Wer ist
denn gewesen, der die Bauindustrie wieder angekurbelt hat?
r Rastemborski und dieser Senat!
[Ach! bei der AL - Beifall bei der CDU]
k nicp r ist es gewesen, der Instandsetzungsprogramme ermöglicht
? Herr Rastemborski und dieser Senat!
[Beifall bei der CDU -
Ulrich (SPD): Na, na, na!]
r ist es gewesen, der Verfahren zur Entbürokratisierung ein-
lührt hat, z. B. beim Instandsetzungsprogramm? Herr Rastem-
ski und dieser Senat!
[Heiterkeit bei der SPD und der AL -
Ulrich (SPD): Erzählen Sie Witze?]
r ist es gewesen, der notwendige Anreize bieten mußte, damit
sozialen Wohnungsbau wirklich eine nennenswerte Zahl von
Billigungen und Bautätigkeiten für dieses Jahr zustande
nmt,
[Lorenz, Gerald (SPD):
Nennen Sie doch mal die Zahlen!]
vohl in diesem Jahr drei verschiedene Senate gewirkt haben?
ser Senat ist es gewesen, und auf diese Leistung ist er beson-
rerhö s stolz.
[Beifall bei der CDU]
i abe shster Punkt zur nachhaltigen Verbesserung der Beschäfti-
igslage: Wie sieht es mit dem Kraftwerksbau aus. wie sieht es
lioOl idesweit damit aus? Eine große Fülle von Arbeitsplätzen,
n Sie ^qualifizierte Arbeitsplätze, könnten auf diese Weise ge-
lumei iahen werden,
n Sei
[Ulrich (SPD): Erzählen Sie Märchen? •
Zurufe von der SPD: Märchen!]
Hel nn die Sorge um die Zukunft unserer Energie endgültig ernst-
lommen würde.
[Beifall bei der CDU]
haben Sie die Probleme, und die lassen sich nicht durch
AI uererhöhungen bewegen; diese Probleme bewegen Sie,
[Ulrich (SPD):
Wollen Sie denn noch ein Kraftwerk bauen?]
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nich eize
:annt
em Sie politische Investitionshemmnisse abbauen. - Nächster
ikt: Wie sieht es mit der Verkabelung aus? Zahlreiche Arbeits
los könnten geschaffen werden. Ich bin für ein sinnvolles Ver-
elungsprogramm, freilich im Verbund des Bundes und nicht
dem Weg über Steuererhöhungen, sondern durch gezielte
die wirklich greifen. - Wie sieht es mit der Fernwärme
? Seit wann laufen denn die Fernwärmeprogramme wieder?
cd« i erstenmal, seit kurzer Zeit laufen sie wieder, lange Zeit la-
dzur sie brach.
[Lorenz, Gerald (SPD):
Weil Sie Obstruktion betrieben haben!]
mdei wissen Sie doch alles besser als ich.
[Beifall bei der CDU]
sind die Wege, und das ist das richtige Programm.
[Lorenz, Gerald (SPD); Sie haben doch geblockt!]
Wir alle sind eingebunden in unsere politischen Grundvorstel- (C)
lungen, und so muß ich auch einmal die Frage stellen: Wie ein
drucksvoll ist Ihr Plädoyer vor dem Hintergrund gewesen, daß der
Bund in Sachen ABM Belastungen des Arbeitsmarktes für Berlin
herbeigeführt hat, die ich in ihren ursprünglichen Auswirkungen
nicht schlimm genug geißeln kann. Wenn die Kollegen Dr. Blüm
und Wronski es nicht unternommen hätten, auch die sozialdemo
kratisch geführten Länder notwendigerweise und berechtigter
weise in das gemeinsame Bemühen zu bringen, wäre es noch viel
schlimmer geworden. Ich kann Sie also nur bitten, nicht zu
meinen, daß wir etwa Ihre Motive verkennten. Ich weiß um die
hohe Ehrbarkeit Ihrer und Ihrer Fraktion Motive in dieser politi
schen Angelegenheit. Herr Striek, es ist der falsche Weg, es hat
keinen Sinn, Steuern zu erhöhen und zu meinen, daß dadurch in
der Wirtschaft sich etwas positiv bewegt. Die letzten Jahre haben
das Gegenteil bewiesen, und als Kronzeugen nenne ich den
Herrn Bundesfinanzminister.
[Beifall bei der CDU - Wendt (AL);
Aber die Hundesteuer erhöhen, was?]
Stellv. Präsident Longollus: Meine Damen und Herren! Weite
re Wortmeldungen liegen - doch vor; das Wort hat der Abgeord
nete Momper.
Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Herr Kollege Kunz, Ihre Rede hat sich von Ihrer
Haushaltsrede abgehoben, die dem Stil des Finanzsenators ent
sprach, wie er hier bislang üblich war, die auch dem Stil ent
sprach, den ein ehemaliger Finanzsenator, der jetzt Abgeordne
ter ist, der Kollege Striek nämlich, hier pflegt. Ich muß Ihnen sa
gen, Herr Kunz; Der Kollege Diepgen muß ja nicht das Maß für
uns sein.
[Beifall bei der SPD]
Immer, wenn ich den Kollegen Diepgen reden gehört habe, be
mühe ich mich, sachlich zu sein. Das fällt mir. manchmal schwer -
das gebe ich zu. Aber daß Senatsmitglieder nun glauben, dem
Herrn Diepgen nacheifern zu müssen, das halte ich nicht für rieh- (D)
lig.
Ich möchte noch auf einige Ihrer Argumente eingehen, weil
man das so nicht im Raum stehenlassen kann, Herr Kollege
Kunz. Sie haben gesagt, unsere Forderung zur Gewerbesteuer
fördere den Attentismus. Warum eigentlich? Attentismus entsteht
doch nur dann - in dem Fall, der Herrn Pieroth betrifft -, wenn die
Wirtschaft nicht weiß, was passiert und abwartet, ob es günstiger
oder ungünstiger für sie kommt. Wenn man sich über die Erhö
hung der Gewerbesteuer einig ist, dann weiß die Wirtschaft, was
auf sie zukommt; dann ist überhaupt kein Raum, keine Lücke für
Attentismus.
Zur Grundsteuer kann ich mich im Namen des Kollegen Striek
für Ihre guten Argumente bedanken. Sie haben gesagt - das wis
sen die meisten, jedenfalls die, die mit den Finanzen zu tun
haben -, der Bund will generell die Einheitswerte durch eine Neu
bewertung 1983 erhöhen. Sehr wahr, Herr Kollege Kunz, doch
das dauert auch 1983 noch etwas, und die Frage ist doch, was wir
bis 1983 tun. Sie haben - und ich bedanke mich dafür - das beste
Argument den Ausführungen des Kollegen Striek hinzugesetzt,
weshalb jetzt die Grundsteuer erhöht werden kann.
Nächster Punkt: Herr Kollege Kunz, niemand hat gesagt: „Be
schäftigung irgendwie“. Sie haben sicherlich unsere Vorschläge
für ein Beschäftigungs- und Investitionsprogramm gelesen. Na
türlich geht es um die Finanzierung produktiver Arbeit.
Hier möchte ich einen kleinen Einschub machen: Sie haben da
so eine nette Kette gebracht; das hörte sich rhetorisch ganz gut
an,
[Zurufe von der CDU: War gut! -
Dr. Neuling (CDU): Inhaltlich gut, noch besser!]
inhaltlich, Herr Kollege Dr. Neuling, wollen wir uns das einmal an
schauen: Instandsetzungsprogramme - das ist ein alter Hut,
daran hat schon der Kollege Ristock gearbeitet, der Kollege Ul
rich hat es als Bausenator in die Tat umgesetzt.
[Widerspruch bei der CDU]
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