Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 19 ige i
682
(A) Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat jetzt der Abgeord
nete Rabatsch.
[Rabatsch oder Rabatz?
und andere Zurufe von der CDU]
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte noch einmal Ihr Augenmerk auf die jugendpoiitischen
Grundsätze lenken, gerade weil in den letzten Monaten, seit wir
auch im Parlament sind, über die Jugend mehrfach geredet
wurde. Es ist wichtig zu sehen, wie sich die Vorstellungen, was
man für die Jugend tun müßte, im Haushalt niederschlagen.
Das Haushaltsvolumen dieses Bereichs macht 1,3 Mrd DM
aus; das sind nur 6,9% des Gesamthaushalts von 18,7 Mrd DM.
Für die Innenverwaltung und die Polizei werden 3,37 Mrd DM
ausgegeben; das sind 18%. Es läßt sich also leicht vorstellen,
daß Jugendprobleme, die wir in dieser Stadt seit Jahrzehnten,
aber verstärkt in den letzten Jahren haben, sich viel leichter auf
grund dieser ungewichtigen Haushaltsverteilung mit Polizeiein
sätzen ersticken lassen als daß sie mit richtigen jugendpolitisch
vertretbaren Haushaltsentscheidungen gelöst werden.
[Beifall bei der AL -
Feilcke (CDU): Dumme Demagogie!]
- Was Sie als „dumme Demagogie“ bezeichnen, verehrter Kolle
ge Feilcke, will ich Ihnen an weiteren Zahlen kiarmachen. Wenn
Jugendarbeit in den Jugendfreizeitheimen, in den Jugendverbän
den und ähnlichen Einrichtungen betrieben werden soll und die
Jugendlichen sich ausschließlich darauf beschränken müssen,
stehen trotzdem nur 58,5 Mio DM für die Jugendfreizeitheime zur
Verfügung.
[Feilcke (CDU): Trotzdem stehen sie leer!]
Wissen Sie, was das ist? Das sind 5,4%. - Warum stehen sie
leer? Weil seit Jahren Forderungen nach mehr Personal
[Feilcke (CDU): Nein!]
(B) für die Jugendfreizeitheime nicht erfüllt werden.
[Beifall bei der AL]
Sie werden genau an diesem Punkt unruhig, weil das der Wahr
heit sehr nahe kommt. - Jetzt zählen wir noch die Ausgaben für
die Jugendverbände hinzu, von denen Sie, meine Damen und
Herren von den Fraktionen, gerade in diesem Hause in den letz
ten Monaten oft gesprochen haben - nämlich über den Landesju
gendring, in dem die Verbände alle zusammengeschlossen sind.
Für die Jugendverbände werden noch einmal sage und schreibe
5,4 Mio DM ausgegeben; im laufenden Jahr waren es noch 5,6
Mio DM. Es wird also gekürzt. Zählen wir noch die Ausgaben für
Erholungsmaßnahmen und Ferienzeltlager hinzu, dann werden
insgesamt 69,2 Mio DM für die Jugendarbeit einschließlich der
Jugendbildungsstätten ausgegeben. Am Gesamtvolumen von
18,7 Mrd DM sind das 0,36%. Da soll mir mal einer von der CDU-
Fraktion erklären, daß das Ausdruck einer jugendfreundlichen
Politik sei. Das Gegenteil ist der Fall!
[Beifall bei der AL]
Das ist jugendfeindliches Herangehen an die Jugendprobleme,
erkennbar lediglich an der immanenten Haushaltsbewertung.
Das ist die Realität! Da können Sie unruhig werden! Es würde
Ihnen gut zu Gesicht stehen,
[Zuruf von der CDU; Das ist ein Quatsch!]
wenn Sie bei der Beratung des Jugendhilfehaushalts eine andere
Haltung einnähmen und an der einen oder anderen Position zu
sätzliche Mittel gewährten.
Die Situation in der Jugendarbeit wird durch scharfe Kürzun
gen erschwert. Gerade bei den notwendigen freien Mitarbeitern
wird gekürzt. Dabei geht es nicht nur um die Arbeit mit ausländi
schen Jugendlichen, die in den Jugendfreizeitheimen in den letz
ten Jahren zuhauf geströmt sind und für die natürlich Mitarbeiter
erforderlich sind. Gerade freie Mitarbeiter haben sich überwie
gend mit den ausländischen Jugendlichen befaßt. Hier wird ge
kürzt, dann wird bei den Ferienmaßnahmen gekürzt.
Nun möchte ich noch auf einen Aspekt kommen - leider istj
Jugendsenatorin Laurien nicht anwesend -:
[Zurufe von der CDU - Feilcke (CDU):
Hätten Sie es doch vorher angemeldet!]
Auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Wendt ist von der Sen
torin mitgefeilt worden, daß die Jugendverbände im Gegensa
zur allgemeinen Kürzung in den Ferienmaßnahmen von 30% n
mit 10% betroffen seien. Da antwortet die Frau Senatorin n
einer Zahl, die eindeutig gelogen ist!
seit
den
[Pfui! von der SPD und der CDU
und Widerspruch bei der CDU]
Hier werden nicht 10%, sondern - sehen Sie sich die Zahlen an
bis zu 29 % - z. B. bei der Naturfreundejugend - gekürzt. Das
eine Politik, die mit falschen Informationen die Öffentlichkeit irn
führt. Tatsache ist, daß viel kräftiger zugelangt wird. Dies ist
mich ein weiterer Argumentationsansatz, daß diese Politik nicÄ r j,
bereit ist, auf die Probleme der Jugend einzugehen, sondern
links liegen läßt und kein wirkliches Interesse hat, mit haushalt:
politisch sinnvollen Entscheidungen auf Jugendprobleme zu rei
gieren.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius; Herr Abgeordneter Rabatset
den Vorwurf der Lüge rüge ich. Wir akzeptieren dies nicht unti
uns und daher auch nicht gegenüber den Mitgliedern des Senat:
Das Wort hat Herr Senator Kunz.
[Rabatsch (AL): Ich werde den Beweis
noch einmal schriftlich antretenl]
r ist
Sozi
willic
nmt.
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen un
Herren! Ich komme nicht umhin, zum Abschluß dieser Debatt
auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Striek kurz zu erwiden
Herr Kollege Striek, Sie haben ausgeführt, daß die steuererliö
henden Vorschläge, die Sie für die Gewerbesteuer und di
Grundsteuer erarbeitet haben, zwar über vier Jahre in den Zahle
der Finanzplanung 728 Mio DM ausmachten, daß sich abe ;hst
gleichwohl kaum Belastungen daraus ergäben. Hier liegt einet
ster evidenter Widerspruch. Sie sagen einerseits, mit 728 Mio Dl ides
lasse sich eine ganze Menge machen. Andererseits sagen Sie ;hqu
die Belastung träfe nicht wirklich, sie sei zumutbar. Das Volumei iaffe
auf der einen Seite und Ihre Argumentation auf der anderen Sei
te, daß dies kaum treffe, schließt sich aus.
iomr
Nun zu Einzelheiten; Sie sagen, bei der Gewerbesteuer mach:
dies, jedenfalls in den und den Bereichen, kaum etwas aus. Hei
Kollege Striek, wir haben auch bei der Gewerbesteuer zwei Eie
mente gleichermaßen zu berücksichtigen: den Betrag und dii
Psychologie. Der Betrag und der sich jedenfalls aus bestimmte:
Beträgen ergebende psychologische Faktor würden dazu führen
daß die Wirtschaft sich abwartend verhielte; das, was wir AI uere
tentismus nennen, hielte nicht nur an, sondern verstärkte sich. Ai
diesem Beispiel zeigt sich eindrucksvoll, daß Steuererhöhungei
der völlig falsche Weg sind;
[Beifall bei der CDU]
Investitionsanreize sind der richtige Weg!
Zweitens: Sie sagen, bei der Erhöhung der Grundsteuer kämet
Beträge zustande, die bei der Umwälzung auf die Mieten nich
wirklich gravierend seien. Herr Striek, Ihnen ist wie mir bekannt
daß der Bund seit langem einen Weg gehen möchte, indem erd« 1 ers
Einheitswerte spürbar anhebt, daß er zu neuen Hauplfestsetzun 1 sie
gen kommen möchte, daß er diesen Weg für 1983 verstärkt
hen will. Wir müssen dieses zentrale Vorgehen des Bundes in
Auge haben und darauf achten, daß sich dabei keine allzu großet
Belastungen für die Mieten ergeben. Beide Wege nebeneinande: 1 wis
können Sie wirklich nicht gehen!
Nun zu einigen grundsätzlichen Aspekten. Herr Kollege Striek
ich verkenne nicht Ihr Motiv, auf dessen Grundlage Sie die Steuer
erhöhungen Vorschlägen, die auch Ihnen nicht leichtfallen. Id
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