Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

»er ij jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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riek
unserer Jugendlichen erwerbslos sind, daß 11,4 % der Aus
ter im Augenblick erwerbslos sind. Wollen Sie das alles wirklich
ne jede Reaktion im Vertrauen auf marktwirtschaftliche Entwick-
g über sich ergehen lassen? - Ich frage, woher sie den Politi
ken Mut dazu nehmen. Und wenn wir dann einen Vorschlag
redlichen - es ist hier schon gesagt worden, und das ist ja fast, als
man eine Weinflasche aufmacht und dann nach verschiedenen
iten den Wein kredenzt -, dann kommt der Wirtschaftssenator -
darf Sie jetzt hier zitieren, Herr Kollege Pieroth - als Erwiderung
i diesen Vorschlag von uns mit dem beschäftigungspolitischen
:re Sjohfeuer, und das setzt sich fort, in der Parteitagsrede des Herrn
gierenden Bürgermeisters ist es nachzulesen, der Herr Finanz-
nator gebrauchte diesen Ausdruck hier heute. Wenn 940 Millio-
n zusätzliche Investitionen in vier Jahren in eine Stadt gepumpt
irden sollen, dann von einem wirtschaftspolitischen und arbeits-
irktpolitischen Strohfeuer zu reden, ist - na, ich will mal sagen -
litisch oberflächlich und wird der Verantwortung von Senatsmit-
edern nicht gerecht
[Beifall bei der SPD - Momper (SPD);
Dumm ist das schlicht!]
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Und einen letzten Punkt; Hinsichtlich des Berlinförderungsge-
izes und der Erarbeitung einer Konzeption, wie sie im Grundsatz
sprachen ist, spricht der Kollege Diepgen hier von „billiger Pole-
die mein Kollege Schneider hier vorgetragen habe, und als der
liege Schneider darüber sprach, war ja auch beim Regierenden
irgermeister sichtbare Unruhe.
Darf ich hierzu noch einmal in aller Ruhe folgendes sagen: Als
in der vorigen Legislaturperiode dieses Thema hier aufgriffen,
t der damalige Wirtschaftssenator gesagt; Redet nicht davon,
d wenn davon geredet wird, dann ganz schnell handeln, sonst
hrt das zum Attentismus. - Ich habe dieses damals nicht akzep-
irt. Aber wenn ich es akzeptieren wollte, dann würde ich daraus
21 in Zwang entwickeln, sehr schnell mit der Bundesregierung zu
iverhehmlichen Vorschlägen zu kommen, um diesen Attentismus
der Arbeitsmarktsituation unserer Stadt nicht zur Wirkung kom-
haufk ;n zu lassen. Das Zögern, das der Senat erkennbar im Augenblick
n disk dieser Frage an den Tag legt, halte ich für gefährlich, halte ich für
skutii :ht kooperativ und halte ich außerdem auch für eine Zerstörung
«so: ir Vertrauensgrundlage sachlicher Gespräche.
[Beifall bei der SPD]
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 19. Juni und am
beträlJuli hat mein Fraktionsvorsitzender die Anregung zu gemein-
bt, ui men Gesprächen über dieses wichtige Thema gegeben. Dann
eine ites im August und am 7. Oktober gemeinsame Gespräche aller
ei 3D aktionen gegeben mit einem Konsens, den verdienstvollerweise
ir Kollege Landowsky in acht Punkte zusammengefaßt hat Und
itdem ist Funkstille, bis zum 30. November jedenfalls. Da sollte
t Wirtschaftsausschuß ohne eine vorherige Vorlage, die geprüft
arden konnte, überfallen werden, und nun soll ja wohl am näch-
Dami en Montag wiederum darüber geredet werden, wiederum ohne
ch,d| )ria9e -
[Diepgen (CDU): Das trifft doch nicht zu;
Ihre Fraktion hat um einen Zwischenbericht gebeten,
und der wird erteilt,
und nun machen Sie eine Polemik daraus!
Entweder wissen Sie nicht, worum es geht,
oder es ist reine Polemik.]
splät Ich weiß genau, worüber ich rede. Sehen Sie, wenn man kritische
einm ußerungen macht zum 30. November, dann muß ich konkreter
erden. Am 30. November ist vom Senatsdirektor der Wirtschafts-
Haltung eine Vorlage innerhalb von zwei Tagen zugesagt wor-
en. Wir wissen inzwischen aus Bonn, daß es Weiterentwicklun-
itriel sn der Gedanken in der Wirtschaftsverwaltung gegeben hat, daß
eulepn Verlassen des Konsenses also zu befürchten ist Wir wissen
en S eiter aus Bonn, daß die Ministerien an einer eigenen Vorlage
' A ''" beiten, die dann mit allem Prestige, das nun einmal Verwaltungen
eigen ist verteidigt wird, obwohl sie möglicherweise nicht in vol-
Umfang den Berliner Interessen entspricht. Ich muß also hier
diefl igen: Wir haben aus dieser Sorge heraus heute vormittag dem
' "Herrn Regierenden Bürgermeister einen Brief überreicht, in dem
irauf den Konsens vom 7. Oktober verwiesen haben und gebeten
s, d« sben, nun zügig, damit uns nicht Bonn überrundet, in dieser
wichtigen Frage der Änderung des Berlinförderungsgesetzes zu (C)
Stuhle zu kommen. Warum haben wir das gefordert? - Weil wir
eben genau das, Herr Finanzsenator, was Sie am Anfang Ihrer
Haushaltsrede gesagt haben, damit erreichen wollen. Sie haben ge
sagt: Berlin steht und fällt mit der Vermehrung qualifizierter Arbeits
plätze in dieser Stadt. Und wir sehen mit einer Änderung des Berlin
förderungsgesetzes eine der Chancen, dieses Ziel gemeinsam zu
erreichen, und wir sollten nicht durch zu langes Zuwarten dieses
gefährden,
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat Herr Senator
Pieroth.
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr; Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Damit keine falsche Legende in einer
so schwierigen und komplexen Frage aufkommen kann: Es gibt
kein Zögern des Senats. Alle beteiligten Steilen sind seit dem 29.
Juli mit Hochdruck bei der Arbeit, und ich kann den beteiligten
Beamten und all denen, die uns von außerhalb unterstützen, nur
ein herzliches Dankeschön für die vielen geleisteten Überstun
den sagen.
Wir hatten am 7. Oktober unsere zweite Konsensrunde: seit
dem sind zwei Monate vergangen.
[Momper (SPD): Tja!]
- Ja! - Herr Kollege Striek, Funkstille seitdem! Zum Glück gab es
Funkstille, denn wenn täglich neue Meldungen über den neuen
Verfahrensstand hinausgegangen wären -
[Zuruf von der AL: Das ist ein Greuel!]
was hätte das für Verunsicherungen gebracht! Bei allen, die mit
gearbeitet haben, bedanke ich mich auch dafür, daß wir bisher
Funkstille bewahren konnten, weil wir nur so eine gediegene Ar
beit vollbringen können. (D)
[Beifall bei der CDU]
In diesen zwei Monaten haben wir mit mehr als 40 Firmen intensi
ve Gespräche geführt. Es nutzt doch nichts, etwas am grünen
Tisch, aus der Theorie heraus zu schneiden, wenn wir den Unter
nehmen ein Angebot machen wollen, das mehr qualitative Ar
beitsplätze nach Berlin bringt. Das muß so genau mit den Unter
nehmen besprochen sein, damit sie eine Zusage geben können.
Deshalb haben wir diese Gespräche geführt; das war notwendig,
dafür braucht man Zeit.
[Beifall bei der CDU]
Wenn es um Arbeitsplätze geht, müssen intensive Überlegungen
angestellt werden.
Dann sagten Sie, Herr Striek, Sie wüßten von diesem und je
nem Vorschlag aus Bonn. Damit wissen Sie auch aus Bonn, daß
wir nicht untätig waren, sondern gearbeitet und in ständiger Ab
stimmung mit den Ressorts in Bonn gestanden haben.
Und drittens: Ihre Fraktion hatte am 9. November im Wirt
schaftsausschuß einen Zwischenbericht verlangt, den wir am 30.
November geben wollten. Aus verschiedenen Gründen und auch,
weil Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher an diesem Tag an der Sit
zung nicht teilnehmen konnte, ist beschlossen worden, daß der
Zwischenbericht erst am kommenden Montag gegeben werden
soll. Für diese Sitzung wird morgen - auf den neuesten Stand ge
bracht - allen Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses der heuti
ge Stand aufgrund der Befragungsergebnisse und aufgrund der
Beratungsergebnisse in den letzten beiden Wochen ein Bericht
zugeleitet werden, so daß wir konkret am Montag darüber werden
sprechen können und die Beratungen des Wirtschaftsausschus
ses in die letzte Konsensrunde einmünden können, die von unse
rer Arbeitsvorbereitung her - in den ersten Januartagen stattfin
den kann.
[Beifall bei der CDU]
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