Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember^ , ge
680
Striek
riel
(A)
(B)
Ich möchte nur zwei Bemerkungen zu Ihren Ausführungen jetzt
machen und eine spätere noch einmal. Wir werden gemeinsam, so
hoffe ich, einen Weg finden zu einer umfassenden Verwaltungsre
form - das möchte ich positiv aufnehmen -, und wir werden dabei
den Versuch unternehmen, durch basisnähere - um dieses Wort
jetzt einmal zu gebrauchen - Bewirtschaftung von öffentlichen
Finanzmitteln möglicherweise auch zielstrebiger Finanzpolitik damit
betreiben zu können. Insofern, glaube ich, liegen wir im Prinzip auf
einer Linie.
Zweitens habe ich überlegt, mit welchen Begründungen eigent
lich die CDU in den Jahren nach 1963, als sie durch ihren damali
gen Bürgermeister in die Opposition geführt wurde, öffentliche Ver-
und Entsorgungshilfe abgelehnt hat, soweit sie nicht - zugegeben
- in einigen Punkten zugestimmt hat, was Herr Kollege Wronski,
glaube ich, immer begründet hat. Sie haben abgelehnt, weil Ihnen
die Tariferhöhungen zu hoch waren. Und wenn dieses das Argu
ment war, dann kann man jetzt nicht über die roten Zahlen lamentie
ren, die man übernommen hat. Denn wenn wir Ihre Politik bei der
Tarifpolitik mitgemacht hätten, dann wären die roten Zahlen heute
noch höher.
[Beifall bei der SPD]
Aber warum habe ich die beiden Reden mit besonderer Span
nung erwartet und mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt? - Weil
ich die Hoffnung hatte - ich sage ausdrücklich: die Hoffnung hatte
-, daß Regierung und Regierungsfraktion die Chance erkennen, die
ihnen hier von der konstruktiven sozialdemokratischen Opposition
in dieser Haushaltslage geboten wird. Wir haben, bevor der Haus
halt überhaupt ins Parlament eingebracht wurde, Herr Finanzsena
tor, Ihnen ein Konzept entwickelt und haben Ihnen, darf ich mal
sagen, den unpopulären Part abgenommen und gesagt: Wenn wir
Investitionspolitik anreizen wollen, anreizen müssen, um nicht über
die 60 000 zu kommen - 58 359 Arbeitslose waren es bereits Ende
vorigen Monats, und es ist ja keine Phantasie erforderlich, um zu
befürchten, daß im Januar, Februar die 60 000-Grenze überschrit
ten sein wird -, da haben wir Ihnen die unpopuläre Arbeit abgenom
men und haben sozusagen Steuererhöhungen auf das Panier der
Opposition genommen. Und wir kriegen dafür im Grunde nur Be
schimpfungen, Verachtung, den Vorwurf der Kurzsichtigkeit
[Momper (SPD); Polemik von Herrn Diepgen!]
- ich nehme das auf, Polemik. Dazu wollte ich ohnehin noch eine
Bemerkung machen. Hier wurde Beschwerde geführt, daß wir von
Kooperation reden und dann Polemik betreiben, wobei Polemik,
Herr Kollege Diepgen, bei Ihnen verwechselt wird mit kritischen An
merkungen, die man auch in der Kooperation auf Teilen des Weges
machen kann.
Die Opposition reicht die Hand zur Bewältigung von Teilen der
Finanzprobleme, und sie erntet damit im Grunde nur Gegenreden,
wird beschuldigt, daß sie die Probleme nicht übersieht. Wir gehen
mit Ihnen konform, Herr Senator, in der Anerkennung des Gesamt
volumens der Einsparungen, die notwendig sind. Wir gehen mit
Ihnen konform an dem zweiten wichtigen Punkt dem Volumen der
Einschränkungen der Personalausgaben, schlagen dazu aber ein
anderes Verfahren der Aufbringung vor. Wir schlagen vor, Steuerer
höhungen da vorzunehmen, wo sie vertretbar sind, um einen Teil
der Wirkungen dieses Sparprogramms nicht in voller Auswirkung
eintreten zu lassen. Wir schlagen Steuererhöhungen da vor, wo sie
quasi - darf ich diesen Ausdruck einmal gebrauchen? - zur Selbst
finanzierung der Wirtschaft führen, und nichts, nichts von einem
Eingehen auf diese konstruktiven Vorschläge!
Sie beklagen in Ihrer Haushaltsrede - übrigens, Herr Senator,
darf ich Ihnen in diesem Augenblick mein Mitgefühl aussprechen:
Ich habe mich früher immer, wenn ich Haushaltsreden zu halten
hatte, geärgert, wenn zwei oder drei Senatoren nicht auf der Regie
rungsbank saßen, wenn man einen so wichtigen Tagesordnungs
punkt behandelte. - Sie haben mein Mitgefühl, daß wenigstens zwei
oder drei Ihrer Kollegen, ständig wechselnd, bei Ihrer Haushaltsre
de anwesend waren; das hat Sie vielleicht mit innerer Freude
erfüllt Ich wollte das einfach einmal sagen: Das ist auch keine Art,
dem Parlament gegenüber zu verkehren, wenn hier der wichtigste
Teil des Jahresprogrammes, nämlich die Vorlage eines Haushalts
,6°/i
durch den Senat abgehandelt wird, und außer dem Regierend
Bürgermeister und dem, der hier oben redet, höchstens noch i .der
oder zwei Senatsmitglieder anwesend sind.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Sie stellen also die Prognose für die Erwerbslosigkeit, ersehn ichs
kend für die Familien, die davon betroffen sind, und für die Politik
die das mit zu vertreten haben, aber kein Konjunkturprogramm, j
erklären, die Erhöhung von Steuern sei der falsche Weg - a 1{ j a
grundsätzlichen Erwägungen sagen Sie das -. Sie sagen dann; f dh
Gewerbesteuer, daß das erstrebenswerte Ziel eine weitere Ss - 0 hf
kung wäre und daß Sie zwingende Gründe haben, eine Erhöhu
der Gewerbesteuer abzulehnen, haben dafür vier Beispiele
bracht
Und
tzes
ispn
c
illeg
irge
Dar
in
de
id w
hrt c
rt. fi
nZ
wer
de
Meii
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck - übrige
nicht bei Ihnen, Herr Finanzsenator, natürlich nicht, aber bei
denen, die im Augenblick über die Sozialdemokraten herfallen, vi
sie den Mut aufbringen, in einer solchen finanzpolitischen Situati
von Steuererhöhungen zu sprechen -, daß die meisten, die unsl
tisieren, die Wirkungen, die tatsächlichen materiellen Wirkung
dieser Steuererhöhungen sich noch niemals angeguckt haben, b
sen Sie mich das ganz kurz hier erläutern.
Wir fordern, daß die Grundsteuer erhöht wird, weil wir der V
nung sind, daß das Festhalten an den Einheitswerten von 1964
mit einem kleinen Zuschlag - gerade in Berlin zu einer Verzerru
der Belastung dieses Steuerobjektes führt, weil 1964 infolge d
Mauerbaus die Grundstückswerte besonders niedrig waren u
weil aus der geographisch-politischen Situation die Grundstiicl
werte besonders stark gestiegen sind in unserer Stadt, so daß
eine solche Erhöhung für durchaus angemessen und nicht
einen Standortnachteil halten. Im übrigen belastet die Grundstei
die Grundmieten im Augenblick mit 1 % der Grundmieten. Diev
uns vorgeschlagene Erhöhung würde also bei 400 DM Grundmif
eine Mehrbelastung von 1 DM betragen, und dafür könnte mit 21
Millionen ein Anschaffungsprogramm finanziert werden.
Lassen Sie mich zur Gewerbesteuer ebenfalls eine Sachaufkien zi
rung hier kurz geben: Als das Bundespräsidentenprogramm disk dies
tiert wurde und die Senkung der Gewerbesteuer in Berlin diskutii cht I
wurde - der Herr Kollege Boehm war ja verdienstvollerweise so: ir Vf
sagen als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Par
ments und sicherlich auch in seiner Fraktionseigenschaft dabei
da waren zwei Grundvoraussetzungen anders, als sie heute sii
Erstens gab es zu dem Zeitpunkt der Diskussion keine Freibeträ Juli
bei der Gewerbesteuer in dem Sinne, wie es sie heute gibt, ui imer
zweitens waren die zehn größten deutschen Städte mit eine ites
Hebesatz zwischen 280 und 450 ausgestattet. Wir lagen bei 30 aktic
wir lagen also sozusagen mittendrin im Konzert. Heute sind d ir Kt
Hebesätze aus der Finanznot der deutschen Gemeinden zwischpitde
350 und 450 bei den zehn größten deutschen Städten, und wirli
gen bei 200!
Zweite Ausgangsposition, die völlig verändert ist: Meine Dam “,
und Herren, die Sie uns kritisieren, wissen Sie denn eigentlich, di 9
bis zu 36 000 DM jährlicher Gewerbeertrag nach Abschreibung!
überhaupt keine Gewerbesteuer mehr gezahlt wird? Daß ai
diesem Tatbestand heraus, daß dieser Freibetrag mitgeschobf
wird, bei 50 000 DM jährlichem Ertrag eine zusätzliche Belaste
durch unseren Steuervorschlag von 350 DM für den Betrieb eintri
bei 100 000 DM Ertrag 1 600 DM? Wer dann davon redet, di
dieser Steuervorschlag zu einer Gefährdung der Arbeitsplät ich'
führt, der weiß nicht wovon er redet. Das möchte ich hier einmjußer
ausdrücklich sagen.
[Beifall bei der SPD]
Wissen denn die Kritiker überhaupt, daß ein Drittel der Betrieb = n di
nämlich alle Kleinbetriebe und die meisten Mittelbetriebe, heute
Berlin frei sind von einer Gewerbesteuerbelastung? - Reden S
hier doch nicht solchen Unsinn, daß dadurch in irgendeiner Wei
Arbeitsplätze gefährdet werden! Nein, wir wollen damit ein Pi
gramm von 940 Millionen finanzieren, auf vernünftigen Gebieten
der Kollege Schneider hat darüber gesprochen -, um damit die A ig en
beitsmarktsituation sich nicht weiter verschärfen zu lassen, sonde errn
nach Möglichkeit zu entlasten. Wenn Sie über diesen VorscM
hier kritisch reden, dann nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, di aben
ne I
igL
hen
igiei
natc
in zi
rde
irktf
litis
ede
rW
erde
n K
erde
arwa
en. V
m Ve
eiter
beitf
J eiqi
im Ui
ir au:
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.