Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
39
Dr. Brunner
f Verträge — vom Mietvertrag bis zum Vertrag über die Ab-
| nähme von Gas, Elektrizität und Wasser — weiterzuentwik-
keln; nur so werden Sie es schaffen, daß die jungen Men
schen, die aus Gründen moralischen Protests aufbegehren
[Zuruf von der AL: Wirtschaftlichen Protests!]
•Js
und die friedfertig sind, sich wieder auf den Boden des
| Rechts stellen. Nur so werden Sie es schaffen, daß man die
Trennung zwischen denen, die gewalttätig sind, und denen,
| die friedfertig sind, aufrecht erhält und daß man es mög
lich macht, daß in dieser Stadt wieder geordnete Verhält
nisse eintreten.
Als letztes bietet sich Ihnen eine politisch-moralische Fol
gerung an; Woher kommt es, daß es uns so schwerfällt,
Rechtsnormen heute in der Gesellschaft durchzusetzen?
Woher kommt es, daß es uns insbesondere bei einem Teil
der Jugend schwerfällt, solche Rechtsvorschriften mit Gel
tung zu versehen? Ich meine, es kommt teilweise daher,
daß der Dialog zwischen denen, die sich als Ordnungspartei
verstehen, die in ersten Linie auf die Legalität der Ver
fahrensabläufe achten, und denen, die die Legitimität dieser
Verfahrensabläufe kritisch in Frage stellen, oft verschüttet ist
| und erschwert wird. Sie müssen es möglich machen, daß
dieser Dialog in dieser Stadt geführt wird!
Im Jahr 1863 hat sich nicht weit von hier Bismarck einmal
‘ in einer ähnlichen Situation als Exponent nur des formalen
Rechts verstanden und dem aufbegehrenden Reichstag ge
sagt: „Sprecht Ihr, was Ihr wollt, wir haben die Macht und
das Recht, und wir werden unsere Theorie durchsetzen!“ Er
' hat dies bitter bereut! Und Sie, der neue Senat, sollten sich
| nicht in eine solche Abseits-Situation begeben; Sie sollten
dafür sorgen, daß der Dialog in Gang bleibt; Sie sollten
sich nicht in die Kasematten des formalen Rechts und der
dialogunwilligen Selbstüberschätzung zurückziehen; Sie
müssen alles daran setzen, daß dieses Gespräch unter allen
Bürgern dieser Stadt in Gang bleibt und daß wir auf diese
Weise auf dem Pfad bleiben, den wir zu beschreiten begon-
: nen haben. Ich gebe zu, wir haben nur Ansätze schaffen kön
nen, und diese Probleme sind nicht leicht zu lösen, sie wer
den uns über eine lange Strecke begleiten. Aber es gibt
| einen Pfad, den wir nicht verlassen können und den wir alle
gemeinsam beschritten hatten, und das ist der Pfad der Ver
nunft und der Verantwortung. Bleiben Sie darauf, dann
werden wir Sie auch unterstützen!
[Beifall der F.D.P., der SPD und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Innensenator Lum-
| mer.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst das
| aufgreifen, was Sie, Herr Dr. Brunner, hier vorgetragen ha
ben. Sie werden selbst den Eindruck gehabt haben, daß die
ses Haus Ihren Worten sehr aufmerksam! gelauscht hat —
dies gilt auch für den Senat. Ich bedanke mich dafür, daß
?| Sie diesem Senat die faire Chance einräumen und daß
| Sie auf seine Verantwortung hingewiesen haben — die wird
| er gern tragen.
| Es ist sicherlich das entscheidende Problem, um das es
| hier geht, nicht die Besetzung von Wohnraum, sondern die
|S Tatsache, daß es 10 000 leerstehende Wohnungen gibt — an-
K gesichts von Wohnungsnot.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Vetter (F.D.P.)]
f||
!| Dies aber ist etwas, was dieser Senat übernommen und nicht
selbst produziert hat. Ein solches Faktum muß — nicht nur
| für junge Menschen, sondern auch für ältere — Konflikte
J hervorgerufen. Was ist das für eine politische Führung,
| die die Not der Wohnungssuchenden kennt und es doch
j zulassen muß oder zuläßt, daß es so viele leerstehende
] Wohnungen gibt? Ich habe Verständnis für alle diejenigen
- und das ist auch von allen Sprechern des Hauses irgend-
| wann, als es begann, geteilt worden —, die die politische
Führung demonstrativ darauf hinwiesen, daß hier schwierwie- (C)
gende Probleme zu sehen und zu suchen sind. Insofern
steckt hier ein ethischer und moralischer Ansatz, den man
nicht übersehen darf. Aber Sie haben auch sehr deutlich
zum Ausdruck gebracht, wo die Schwierigkeiten sind, wenn
jenes Gefühl von Gerechtigkeit und von berechtigtem An
spruch nach Gerechtigkeit nicht in Übereinstimmung zu
bringen ist mit dem momentan praktizierten Recht; denn es
geht um einen Konflikt von möglicherweise hochwertigen
Rechtsgütern.
Wir haben eine Situation vorgefunden, die dadurch cha
rakterisiert war, daß das Problem leerstehender Wohnungen
nicht gelöst war. Dies ist für uns die entscheidende Frage;
und der Senat hat in seiner ersten Sitzung daher auch ent
schieden, daß der Bausenator konkrete Konzeptionen woh-
nungs- und nutzungspolitischer Art vorzulegen hat. Hierzu
haben Sie eingeräumt, Herr Dr. Brunner, daß der vorige
Senat nur Ansätze zuwege gebracht habe. Ich will das nicht
kritisieren, aber erwarte auch, daß man uns noch nifcht kriti
siert, wenn wir nicht heute schon fertige Konzepte zu die
sem Problem vorlegen. Das aber wird geschehen; das ist
ein ernsthaftes Versprechen!
Auf der anderen Seite haben wir eine Lage vorgefunden,
die wie folgt gekennzeichnet war: Konflikt zwischen Polizei
und Staatsanwaltschaft, eine Fülle von Wünschen nach
Durchsuchungen seitens der Richter, seitens der Staats
anwaltschaft; und wir haben auch dieses Projekt Mitten-
walder Straße vorgefunden, das eigentlich schon hätte vor
den Senatswahlen geräumt werden müssen. Alle, die es an
geht, wissen wovon ich rede.
Insofern waren wir gehalten, einige Dinge zu tun, die sich im
übrigen auch in der Kontinuität dessen bewegen, was in der
Vergangenheit geschah; denn in den Berichten, die uns vorlie
gen, steht ja auch zu lesen, daß es bis Anfang Juni 17 Räumun
gen gegeben hat, daß es bis Anfang Juni 53 Durchsuchungen
gegeben hat; und insofern hat sich hier in der Qualität, was
Durchsuchungen und Räumungen betrifft, überhaupt nichts
geändert. Meine Damen und Herren, ich habe bei manchen (p)
den Eindruck, daß Sie — aus welchen Absichten auch immer
— uns Konfrontationsbereitschaft unterstellen, weil Sie sie
selbst suchen. Das ist nicht gut, das ist wirklich für alle
Beteiligten nicht gut! Wir wollen das nicht, sondern auch
wir sind der Überzeugung, daß die politische Lösung des
Wohnungsproblems das Entscheidende ist. Aber — nun richte
ich mich besonders an die Kollegen der Sozialdemokratie —:
Sie haben doch nun soviel Zeit gehabt, gerade auf diesem
Gebiet etwas zu tun
[Simon (CDU): Ja, so ist es!]
und etwas zu lösen. Diejenigen, die mich kennen, wissen es
genau: Solange ich Politik mache, habe ich darauf hinge
wiesen und habe mich nicht geniert, gelegentlich davon zu
sprechen, daß hier, was den Wohnungsbau betrifft, histo
risches Versagen vorliegt — ein ganz schlimmes. Wenn man
jetzt die Unterlagen liest, die im Vorfeld dieser Bericht
erstattung, Herr Dr. Brunner, aufgeschrieben worden sind,
dann wundert man sich eigentlich, in welcher Unbeküm
mertheit Sozialdemokraten dieses auch inzwischen erkannt
haben — das ist insofern ja auch eine vernünftige Basis.
Aber Sie können von uns nicht innerhalb von 14 Tagen das
erwarten, was andere in dreißig Jahren nicht haben leisten
können.
[Beifall bei der CDU]
Wir werden es machen.
Vielleicht noch eine Bemerkung, weil doch wieder vom
Kollegen Momper darauf hingewiesen worden ist, daß die
Entscheidung, mich zum Innensenator zu machen, ein Pro
gramm darstellt. Das ist nicht der Fall. Ich habe, Herr
Dr. Vogel, sehr sorgsam zugehört, als der vorige Senat in
seiner letzten Sitzung auch über diesen Bericht gesprochen
hat. Der Bericht endet mit dem Wunsch nach Fortsetzung
der Linie, die formuliert worden ist. Ich habe auch sehr
genau zugehört, als Sie in der Öffentlichkeit den zukünftigen
Senat baten, die Grundzüge fortzusetzen. Ich sage noch
einmal: Genau dies geschieht im Kern, wenn man sich an
dem orientiert, was gesagt worden ist. Woran soll man sich,
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.