Path:
Periodical volume Nr. 2, 25. Juni 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
2. Sitzung vom 25. Juni 1981 
39 
Dr. Brunner 
f Verträge — vom Mietvertrag bis zum Vertrag über die Ab- 
| nähme von Gas, Elektrizität und Wasser — weiterzuentwik- 
keln; nur so werden Sie es schaffen, daß die jungen Men 
schen, die aus Gründen moralischen Protests aufbegehren 
[Zuruf von der AL: Wirtschaftlichen Protests!] 
•Js 
und die friedfertig sind, sich wieder auf den Boden des 
| Rechts stellen. Nur so werden Sie es schaffen, daß man die 
Trennung zwischen denen, die gewalttätig sind, und denen, 
| die friedfertig sind, aufrecht erhält und daß man es mög 
lich macht, daß in dieser Stadt wieder geordnete Verhält 
nisse eintreten. 
Als letztes bietet sich Ihnen eine politisch-moralische Fol 
gerung an; Woher kommt es, daß es uns so schwerfällt, 
Rechtsnormen heute in der Gesellschaft durchzusetzen? 
Woher kommt es, daß es uns insbesondere bei einem Teil 
der Jugend schwerfällt, solche Rechtsvorschriften mit Gel 
tung zu versehen? Ich meine, es kommt teilweise daher, 
daß der Dialog zwischen denen, die sich als Ordnungspartei 
verstehen, die in ersten Linie auf die Legalität der Ver 
fahrensabläufe achten, und denen, die die Legitimität dieser 
Verfahrensabläufe kritisch in Frage stellen, oft verschüttet ist 
| und erschwert wird. Sie müssen es möglich machen, daß 
dieser Dialog in dieser Stadt geführt wird! 
Im Jahr 1863 hat sich nicht weit von hier Bismarck einmal 
‘ in einer ähnlichen Situation als Exponent nur des formalen 
Rechts verstanden und dem aufbegehrenden Reichstag ge 
sagt: „Sprecht Ihr, was Ihr wollt, wir haben die Macht und 
das Recht, und wir werden unsere Theorie durchsetzen!“ Er 
' hat dies bitter bereut! Und Sie, der neue Senat, sollten sich 
| nicht in eine solche Abseits-Situation begeben; Sie sollten 
dafür sorgen, daß der Dialog in Gang bleibt; Sie sollten 
sich nicht in die Kasematten des formalen Rechts und der 
dialogunwilligen Selbstüberschätzung zurückziehen; Sie 
müssen alles daran setzen, daß dieses Gespräch unter allen 
Bürgern dieser Stadt in Gang bleibt und daß wir auf diese 
Weise auf dem Pfad bleiben, den wir zu beschreiten begon- 
: nen haben. Ich gebe zu, wir haben nur Ansätze schaffen kön 
nen, und diese Probleme sind nicht leicht zu lösen, sie wer 
den uns über eine lange Strecke begleiten. Aber es gibt 
| einen Pfad, den wir nicht verlassen können und den wir alle 
gemeinsam beschritten hatten, und das ist der Pfad der Ver 
nunft und der Verantwortung. Bleiben Sie darauf, dann 
werden wir Sie auch unterstützen! 
[Beifall der F.D.P., der SPD und der CDU] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Innensenator Lum- 
| mer. 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr 
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst das 
| aufgreifen, was Sie, Herr Dr. Brunner, hier vorgetragen ha 
ben. Sie werden selbst den Eindruck gehabt haben, daß die 
ses Haus Ihren Worten sehr aufmerksam! gelauscht hat — 
dies gilt auch für den Senat. Ich bedanke mich dafür, daß 
?| Sie diesem Senat die faire Chance einräumen und daß 
| Sie auf seine Verantwortung hingewiesen haben — die wird 
| er gern tragen. 
| Es ist sicherlich das entscheidende Problem, um das es 
| hier geht, nicht die Besetzung von Wohnraum, sondern die 
|S Tatsache, daß es 10 000 leerstehende Wohnungen gibt — an- 
K gesichts von Wohnungsnot. 
[Beifall bei der CDU und des Abg. Vetter (F.D.P.)] 
f|| 
!| Dies aber ist etwas, was dieser Senat übernommen und nicht 
selbst produziert hat. Ein solches Faktum muß — nicht nur 
| für junge Menschen, sondern auch für ältere — Konflikte 
J hervorgerufen. Was ist das für eine politische Führung, 
| die die Not der Wohnungssuchenden kennt und es doch 
j zulassen muß oder zuläßt, daß es so viele leerstehende 
] Wohnungen gibt? Ich habe Verständnis für alle diejenigen 
- und das ist auch von allen Sprechern des Hauses irgend- 
| wann, als es begann, geteilt worden —, die die politische 
Führung demonstrativ darauf hinwiesen, daß hier schwierwie- (C) 
gende Probleme zu sehen und zu suchen sind. Insofern 
steckt hier ein ethischer und moralischer Ansatz, den man 
nicht übersehen darf. Aber Sie haben auch sehr deutlich 
zum Ausdruck gebracht, wo die Schwierigkeiten sind, wenn 
jenes Gefühl von Gerechtigkeit und von berechtigtem An 
spruch nach Gerechtigkeit nicht in Übereinstimmung zu 
bringen ist mit dem momentan praktizierten Recht; denn es 
geht um einen Konflikt von möglicherweise hochwertigen 
Rechtsgütern. 
Wir haben eine Situation vorgefunden, die dadurch cha 
rakterisiert war, daß das Problem leerstehender Wohnungen 
nicht gelöst war. Dies ist für uns die entscheidende Frage; 
und der Senat hat in seiner ersten Sitzung daher auch ent 
schieden, daß der Bausenator konkrete Konzeptionen woh- 
nungs- und nutzungspolitischer Art vorzulegen hat. Hierzu 
haben Sie eingeräumt, Herr Dr. Brunner, daß der vorige 
Senat nur Ansätze zuwege gebracht habe. Ich will das nicht 
kritisieren, aber erwarte auch, daß man uns noch nifcht kriti 
siert, wenn wir nicht heute schon fertige Konzepte zu die 
sem Problem vorlegen. Das aber wird geschehen; das ist 
ein ernsthaftes Versprechen! 
Auf der anderen Seite haben wir eine Lage vorgefunden, 
die wie folgt gekennzeichnet war: Konflikt zwischen Polizei 
und Staatsanwaltschaft, eine Fülle von Wünschen nach 
Durchsuchungen seitens der Richter, seitens der Staats 
anwaltschaft; und wir haben auch dieses Projekt Mitten- 
walder Straße vorgefunden, das eigentlich schon hätte vor 
den Senatswahlen geräumt werden müssen. Alle, die es an 
geht, wissen wovon ich rede. 
Insofern waren wir gehalten, einige Dinge zu tun, die sich im 
übrigen auch in der Kontinuität dessen bewegen, was in der 
Vergangenheit geschah; denn in den Berichten, die uns vorlie 
gen, steht ja auch zu lesen, daß es bis Anfang Juni 17 Räumun 
gen gegeben hat, daß es bis Anfang Juni 53 Durchsuchungen 
gegeben hat; und insofern hat sich hier in der Qualität, was 
Durchsuchungen und Räumungen betrifft, überhaupt nichts 
geändert. Meine Damen und Herren, ich habe bei manchen (p) 
den Eindruck, daß Sie — aus welchen Absichten auch immer 
— uns Konfrontationsbereitschaft unterstellen, weil Sie sie 
selbst suchen. Das ist nicht gut, das ist wirklich für alle 
Beteiligten nicht gut! Wir wollen das nicht, sondern auch 
wir sind der Überzeugung, daß die politische Lösung des 
Wohnungsproblems das Entscheidende ist. Aber — nun richte 
ich mich besonders an die Kollegen der Sozialdemokratie —: 
Sie haben doch nun soviel Zeit gehabt, gerade auf diesem 
Gebiet etwas zu tun 
[Simon (CDU): Ja, so ist es!] 
und etwas zu lösen. Diejenigen, die mich kennen, wissen es 
genau: Solange ich Politik mache, habe ich darauf hinge 
wiesen und habe mich nicht geniert, gelegentlich davon zu 
sprechen, daß hier, was den Wohnungsbau betrifft, histo 
risches Versagen vorliegt — ein ganz schlimmes. Wenn man 
jetzt die Unterlagen liest, die im Vorfeld dieser Bericht 
erstattung, Herr Dr. Brunner, aufgeschrieben worden sind, 
dann wundert man sich eigentlich, in welcher Unbeküm 
mertheit Sozialdemokraten dieses auch inzwischen erkannt 
haben — das ist insofern ja auch eine vernünftige Basis. 
Aber Sie können von uns nicht innerhalb von 14 Tagen das 
erwarten, was andere in dreißig Jahren nicht haben leisten 
können. 
[Beifall bei der CDU] 
Wir werden es machen. 
Vielleicht noch eine Bemerkung, weil doch wieder vom 
Kollegen Momper darauf hingewiesen worden ist, daß die 
Entscheidung, mich zum Innensenator zu machen, ein Pro 
gramm darstellt. Das ist nicht der Fall. Ich habe, Herr 
Dr. Vogel, sehr sorgsam zugehört, als der vorige Senat in 
seiner letzten Sitzung auch über diesen Bericht gesprochen 
hat. Der Bericht endet mit dem Wunsch nach Fortsetzung 
der Linie, die formuliert worden ist. Ich habe auch sehr 
genau zugehört, als Sie in der Öffentlichkeit den zukünftigen 
Senat baten, die Grundzüge fortzusetzen. Ich sage noch 
einmal: Genau dies geschieht im Kern, wenn man sich an 
dem orientiert, was gesagt worden ist. Woran soll man sich,
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.