Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

er is geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
679
,pgen
Jichh s Haushaltsplans die gesamten Reduzierungen, die möglich
ment i bereits im Haushaltsvoranschlag in die Haushaltsplanung mit-
u redi bezogen hat und deswegen Ihre Argumentation in weiten Berei-
gespf m wirklich nichts weiter ist als eine sehr offensichtliche Polemik
iltsbe j ein Fischen nach Komplimenten ohne wirklichen sachlichen
mit de (ergründ und ohne sachliche finanzpolitische Alternative.
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i Hinblick auf die Schwerpunkte darf ich noch einmal festhal-
Wir werden im Rahmen dieses Haushaltsplans, des Haushalts-
sn, mipzuges für das Jahr 1982 den Wohnungsbau verstärken, die
eitsmarktpolitik in den Vordergrund rücken und die Initiativen
einzelnen freien Gruppen weiter fördern. Die Gesichtspunkte
den wir bei den Haushaltsberatungen noch weiter in den Vor
grund rücken und unsere Anträge in die Beratung einbringen. -
len Dank!
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[Momper (SPD) zur CDU-Fraktion; Klatschen, klatschen!]
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
jtellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord-
Dr.Jänicke.
[Zuruf von der AL: Er verzichtet!]
Herr Dr.Jänicke verzichtet. Dafür die Abgeordnete Schaar.
Frau Schaar (AL); Ich will es kurz machen, weil ich meinem Kol-
len Rabatsch auch noch die Möglichkeit geben will, zu Jugend
gen etwas zu sagen,
[Franke (CDU): Da hat doch der keine Ahnung von!]
zwar bin ich ans Mikrophon gegangen, um mich der Gruppe
ajnehmen, die zwar 52% der Bevölkerung ausmacht, aber von
niemand bisher gesprochen hat, das sind die Frauen.
[Beifall der Frau Abg. Reichel (SPD)]
handjeh glaube doch, daß gerade das, was Herr Diepgen eben gesagt
dazu beiträgt, mißtrauisch zu werden; denn es gibt ja zwei An-
mmzlze im Haushalt, die ganz darauf abgestellt sind, die Politik der
)U, die angeblich so für die Familie eintritt, deutlich zu machen,
ist einmal die Streichung des Nulltarifs und zum anderen die
iführung des Erziehungsgeldes. Das sind die Punkte, die die
auen angeblich in die Familie führen sollen und die angeblich
eu beitragen sollen, mehr Hilfe zur Selbsthilfe den Familien zu
fcen. In Wirklichkeit will man den Familien einfach nichts anderes
;its B|fbürden, als die Möglichkeit ihnen zu nehmen, daß Frauen selb-
ndig sind, daß Frauen
[Führer (CDU): ... sich verwirklichen können!]
ild mit dazuverdienen, daß Frauen z. B. an den Staat auch die Er-
hung ihrer Kinder teilweise abtreten.
^ [Beifall der Frau Abg. Reichel (SPD)]
h übe glaube, daß dies auch eine Aufgabe des Staates ist, Kindern die
iglichkeit zu geben, und zwar frühzeitig, sich zu sozialisieren, und
u gehört auch das Recht, die Kinder im Kindergarten erziehen
lassen.
[Führer (CDU): Frau Kollegin,
dann gehen Sie doch in den Kreißsaal und holen Sie sich
die Kinder dort gleich ab!]
bin der Ansicht, daß Frauen, die auf ihren Arbeitsplatz verzich-
nachher keine Möglichkeit mehr haben, wenn sie für ein Hun-
geld von 400 Mark darauf verzichtet haben, wieder ins Berufsle-
einzutreten, und daß einfach auf Kosten der Frauen die Rate
Arbeitslosen scheinbar herabgedrückt wird; denn diese Frauen
ten ja nicht als arbeitslos, sie haben ja freiwillig auf ihren Arbeits-
y tz verzichtet So wird also ein scheinbar positives Wirtschaftsge-
lehen vorgegaukelt, das überhaupt nicht realisiert worden ist, auf
sten der Frauen. Das mußte einmal gesagt werden.
[Beifall bei der AL und der SPD - Feilcke (CDU):
Das mußte nicht gesagt werden, das ist nämlich Quatsch!]
gene )och, das mußte gesagt werden. - Es wird also z.B. den Frauen
en Si d auch den Männern Job sharing angeboten. Das ist aus Amerika
orlag kommen, und Sie haben vielleicht gehört, daß sich da mehrere
Personen einen Arbeitsplatz teilen sollen, und vor allen Dingen
kommt dies natürlich für Frauen in Frage. Daß die Frauen damit
dann auf Sozialleistungen verzichten, daß sie auch darauf verzich
ten, z. B. einen vollen Arbeitsplatz zu erhalten, daß sie auf Aufstiegs
chancen verzichten, dies muß nebenbei auch noch gesagt werden,
und das sollte den Frauen, die da einsteigen wollen, doch als War
nung dienen. Denn auch in Amerika hat das Job sharing nicht die
Wirtschaftskrise verändern können oder verbessern können.
So habe ich einfach das Gefühl, daß auf Kosten der Frauen die
Wirtschaftskrise, diese weltweite Kapitalkrise hier einfach, ja, -
[Feilcke (CDU): Ja, was denn nun?]
verschleiert werden soll, und das sollten doch die Frauen sich mer
ken und deswegen nicht z.B. darauf eingehen, dieses Kindergeld
oder dieses Erziehungsgeid für sich in Anspruch nehmen, denn
sowohl mit 400 Mark als auch mit 750 Mark ist niemandem gedient.
[Feilcke (CDU): Weil Sie verwöhnt sind als Lehrerin!]
- Na, also da habe ich ja wohl das gleiche Recht wie Sie. Ich frage
Sie auch nicht, wieviel Geld Sie verdienen.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Es sind Frauen draußen gewesen - oder vielleicht sind sie auch
im Saal - von der Gewerkschaft HBV. Sie haben mir ein Flugblatt in
die Hand gedrückt,
[Feilcke (CDU): Lesen Sie es mal vor!]
und ich möchte Ihnen nur einmal kurz etwas aus diesem Flugblatt
vorlesen. Und zwar wendet sich dieses Flugblatt an Herrn Blüm;
Sind Sie mit Norbert Blüm der Meinung, daß die Mutter als
Aschenputtel der Moderne die wirklich Erwählte einer neuen
Zeit werden sollte? (Ist Herr Blüm etwa ein Märchenprinz?)
[Feilcke (CDU): Nein! - Heiterkeit bei der CDU -
Schicks (CDU): Sie tragen zur Erheiterung bei!]
Haben Sie einmal darüber nachgedacht, wie z. B. 85 000 Be
schäftigte im Einzelhandel mit einem Durchschnittseinkommen
zwischen 1 490 und 1 840 DM brutto die drastischen Preiser
höhungen - Gas, Strom, BVG, Lebenshaltungskosten - und
zusätzlich noch Kita-Gebühren bezahlen sollen? Besteht nach
Ihrer Meinung qualifizierte Arbeitsmarktpolitik in Krisenzeiten
darin, die sogenannten Randgruppen - Jugendliche, Frauen,
Ausländer - aus dem Arbeitsleben zu drängen? Würden Sie
für 400 DM Erziehungsgeld auf Ihren Arbeitsplatz verzichten?
Und dann sagen diese HBV-Frauen dazu: Es ist zum Heulen. - Sie
haben uns einen ganzen Sack Zwiebeln mitgebrachl - die Zwie
beln habe ich auf meinen Platz -, wer will, kann sie sich abholen. Es
ist auch noch eine Schürze für Herrn Blüm extra mitgebracht wor
den.
[Frau Kantemir (AL) hängt eine Schürze vor dem Platz
von Sen Blüm auf.)
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Striek.
[Zurufe von der CDU: Jetzt wird es wieder sachlich!]
Striek (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bis
herigen Teilnehmer an der Diskussion werden es mir nachsehen,
wenn ich mit besonderer Erwartung und mit besonderer Aufmerk
samkeit auf die Rede des Finanzsenators und die Rede des Frak
tionsvorsitzenden der CDU gewartet habe.
[Frau Wiechatzek (CDU): Die waren gut, nicht wahr?]
Zunächst einmal, Herr Kollege Diepgen, ein paar Bemerkungen,
bevor ich begründe, warum ich mit besonderer Aufmerksamkeit
gewartet habe, zu Ihnen. Sie haben so hoffnungsvoll angefangen
mit einem Zitat aus dem Godesberger Programm. Und dann haben
Sie sich motivieren lassen - ich weiß nicht, durch was -,
[Rasch (F.D.P.): Durch Momper!]
- bevor der Kollege Momper reinkam -, zu Ihrer üblichen Hektik, die
Sie bei, na, sagen wir mal, umfassenden Reden immer wieder
haben.
(C)
(D)
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