Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 19
gec
678
Diepgen
W 1
(A) Fraktionen des Deutschen Bundestages. Hier klang Kritik an, die
ich als ziemlich billige Polemik bezeichnen muß. DieZeiträume, ins
besondere hinsichtlich der Aktivitäten aus der Wirtschaftsverwal
tung zur Verabschiedung eines veränderten Konzepts zur Berlinför
derung, wurden kritisiert Dazu muß ich Ihnen ein paar Daten in Erin
nerung rufen: Jede Veränderung der Berlinförderung in den vergan
genen Jahren hat einen Zeitraum benötigt von etwa neun Monaten.
Neun Monate bis zu einem Jahr! Dieser Senat ist jetzt seit Juni im
Amt, und Sie machen ihm jetzt schon Vorwürfe! Die Diskussion
über die Berlinförderung der sogenannten Bundespräsidentenrun
de währte ebenfalls etwa neun Monate. Die Ausarbeitung der dort
nur allgemein beschlossenen Grundsätze in der Verwaltung benö
tigte noch einmal mehr als ein Jahr. Ich sage das nur deswegen,
weil ich es für gut und für glaubwürdig im Sinne Ihres Koopera
tionsangebotes im Kampf gegen Arbeitslosigkeit - für arbeitspoli
tische Maßnahmen - ansehen würde, wenn Sie hier bei Ihren
kritischen, mit Ihren polemischen Anmerkungen etwas mehr
Zurückhaltung üben würden. Die sind einfach falsch! Die sind ein
fach falsch!
[Beifall bei der CDU]
Nun darf ich auf einige Positionen zu sprechen kommen, die hier
von den Oppositionsfraktionen dargestellt worden sind. SPD und
F.D.P. möchte ich hierbei insbesondere ansprechen. Hinsichtlich
der F.D.P. kann ich mit Genugtuung Grundlagen gemeinsamer Poli
tik erkennen, und zwar in der Frage der Förderung der Eigeninitia
tive freier Gruppen. Sie haben aber noch drei Punkte angespro
chen, auf die ich auch im einzelnen eingehen möchte, Herr Kollege
Rasch.
Der eine Punkt ist der Gropius-Bau: Für uns ist völlig selbstver
ständlich, daß der Gropius-Bau fertiggestellt werden muß. Über das
Nutzungskonzept im einzelnen müssen wir uns vor dem Hinter
grund und unter ausdrücklicher Würdigung der früheren Vorlagen
des Senats, beispielsweise auch der These, daß eine Kunsthalle
unmittelbar im Zentrum der Stadt liegen müsse, noch einmal unter
halten. Ich finde, da geht es auch um ein Stück Glaubwürdigkeit ver-
gangener Argumentationen; das sollte mit berücksichtigt werden;
' ' das führt gegebenenfalls zu einem völlig veränderten Nutzungskon
zept. Es führt aber nicht zu einer Infragestellung des Gropius-Baues
überhaupt.
Der nächste Punkt ist die Frage des Nulltarifs. Wir werden das
nachher diskutieren. Ich halte hier fest, daß nach allen Entscheidun
gen und der Notwendigkeit, für Verwaltungsvereinfachungen die
notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, der Weg, den die
Fraktionen jetzt beschritten haben, Kompromißbereitschaft doku
mentiert und auch die Grundlagen der familien- und sozialpoliti
schen Überzeugungen meiner Fraktion verwirklicht.
Ausdrücklich etwas sagen möchte ich zu der Frage des Erzie
hungsgeldes. Meine Fraktion hält daran fest, daß entscheidende
familienpolitische Maßnahmen in Berlin durchgeführt werden müs
sen.
[Starker Beifall bei der CDU]
Für die Familie! Und auch aus Gründen der Bevölkerungspolitik!
Aber ich habe eine Bitte an alle hier in diesem Raum: Wir sollten
uns nicht an falschen Argumenten jeweils gegenseitig eskalieren.
Meiner Fraktion geht es bei der Frage des Erziehungsgeldes darum,
daß die Möglichkeit gegeben wird - oder verbessert wird -, daß der
unmittelbare Erziehungsberechtigte auch die Chance erhält, sich
mit dem Kleinkind unmittelbar stärker zu beschäftigen.
[Beifall bei der CDU]
Die Begründung dafür liegt in vielfältigen sozialpädagogischen
Überlegungen und Untersuchungen. Und, meine Damen und Her
ren, es geht dabei um die Verwirklichung der Wahlfreiheit für beide
Elternteile. Ich rede dabei nicht nur von Wahlfreiheit für die Frau
- diese Einseitigkeit werden Sie bei mir in der Argumentation nicht
feststelien können -, sondern ich rede von Wahlfreiheit insbeson
dere auch für die Frau. Und das, was ich hier gehört habe vom Kol
legen Rasch, im Vergleich zum Babyjahr oder im Anschluß an das
Mutterschaftsgeld, dieses ist eine Weiterentwicklung oder eine An
wendung des Grundgedankens, von dem wir bei der Konzeption
des Erziehungsgeldes ausgehen.
Hi
d, bi
bezi
Herr Kollege Rasch, ich glaube, ich sollte auch ausdrücklich h
Ihren Hinweis unterstreichen, daß es sinnvoll ist, im Parlament
nächsten Jahr über das Konzept des Erziehungsgeldes zu red
Eine der Möglichkeiten dafür ist, daß die Mittel zunächst gespÄn w
werden und man sich dann ohne den Zeitdruck der Haushaltsbe j eil
tungen im einzelnen überdas Konzept unterhält, aber auch mit d< terc
Zwang, dann - woran ja sicherlich eine Oppositionspartei bes;
ders interessiert ist, Herr Kollege Rasch -
[Heiterkeit]
auch über administrative, nämlich exekutive Entscheidungen, mj a
liehst frühzeitig mit dem Senat ein Benehmen herzustellen.
Dabei, glaube ich allerdings, ist auch eine Feststellung notw
dig: Wenn man insgesamt sagt: Aus fiskalischen Gründen, d. h.a
Gründen des Finanzaufwandes, ist es nicht möglich, ein Erz
hungsgeld im Jahre 1982 zu verwirklichen, dann muß man au
sehen - und ich gehe jetzt einmal von den Zahlen aus, die für
ganzes Jahr notwendig werden -, daß der Betrag, der für ein Erz
hungsgeld und damit für eine Hilfe für viele Berliner Familien
wendig wäre, nicht größer ist als der normale Verwaltungs- ui
Unterhaltungsaufwand für ein ICC. Das sind die richtigen V
gleichsgrößen, und damit wird auch deutlich, daß ein Erziehen;
geld auch aus fiskalischen Gründen in einer vernünftigen Ab«
gung durchaus verwirklicht werden kann.
tel
D
Herr
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwische
frage, Herr Diepgen?
i ‘
Diepgen (CDU): Lassen Sie mich noch wenige Bemerkung: ;une
me
machen zu dem Antrag der Sozialdemokraten. Die Sozialdemok
ten - und darüber werden wir im Hauptausschuß morgen ja im ei
zelnen uns unterhalten können - haben hier ein vermeintlich!
Sparprogramm vorgelegt. - Meine Damen und Herren, es hand; ch g
sich nicht um ein Sparprogramm. Es handelt sich um ein Steuei
höhungsprogramm, und es handelt sich nicht um ein Programm 1 ze ii
Schaffung von Arbeitsplätzen, es handelt sich vielmehr um ein Pi >U, c
gramm, das durch seine Inhalte, nämlich die Steuererhöhung, e 5 ist
Programm zur Verhinderung von Arbeitsplätzen ist. Das ist d ifühi
Wirklichkeit!
[Beifall bei der CDU]
Der Herr Finanzsenator hat auf die Einzelheiten hier bereits B büre
zug genommen. Ich möchte nur eine Anmerkung noch insgesa r
dazu machen: Es sind eine ganze Reihe von Anregungen in di
Antrag gegeben worden zu Personalausgaben —
[Momper (SPD): Werden Sie doch mal etwas gelöst!
Sie werden doch auch immer älter!]
- Herr Momper, merken Sie sich, daß Sie erstens durch diese h
schenrufe sich selbst keinen Gefallen tun und zweitens mich übe
haupt nicht stören, sondern mich nur motivieren, und für jede
vation in dieser späten Stunde bin ich dankbar.
[Beifall bei der CDU]
dar
bin
Die Sozialdemokraten haben ein Reihe von Anregungen geg
ben zu den Verwaltungsausgaben, zu den Personalausgaben. W
werden die im einzelnen prüfen. Aber ich erlaube mir doch di
Frage: Wenn Sie jeweils diese Kürzungsanträge für möglich halle
bei einem fortgeschriebenen Haushalt - bei einem fortgeschrieb ;^ai
nen Haushalt aus dreißigjähriger Verantwortung von Ihnen dar
frage ich mich in der Tat: Wie schnell glauben Sie sich eigentlic
von Ihrer Verantwortung für 30 Jahre entscheidender Fehlentwid .
lungen in der Haushaltspolitik distanzieren zu können? - So ei 1
fach, Herr Kollege Schneider, kann man es sich wirklich nid
machen!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und der weitere Punkt, Herr Kollege Schneider: Bei den einze
nen Haushaltsberatungen werden wir Ihnen jeweils vorrechne
können, daß Sie hier Anträge stellen, die Sie in den vergangene Joch
Jahren jeweils abgelehnt haben. Nur einen Unterschied haben 9 d au<
dabei nicht berücksichtigt: daß nämlich der Senat bei der Vorlag somi
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