Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

r 19s igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
677
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j. Dabei sind die Risiken, die dieser Senat übernommen hat, in
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7 n ei gereichen schon festgeschrieben worden; sie haben sich dabei
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uziert. Ich denke an die Aufarbeitung des Skandals, der sich um
Namen Garski rankt, oder an das sehr schwierige haushalts
gesundheitspolitische Erbe, den Klagen der Krankenkassen
jen der Pflegesätze. Mit der Entscheidung, die auf diesem Ge
lt 198 t vor wenigen Tagen getroffen worden ist, ist ein Haushaltsrisiko,
nanzf jeden Haushaltspolitiker graue Haare bedeutete, in einer
: b 2 u ißenordnung von über einer halben Milliarde DM, man kann
Dies! |ar von über 600 000 Mio DM sprechen, reduziert worden auf
< 0 ]] e , a 180 Mio DM - realistisch betrachtet Dies ist eine bemer-
i nati iswerte Leistung, die wir auch für die bevorstehenden Haus-
teberatungen zugrunde legen können.
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[Beifall bei der CDU]
)er Finanzsenator hat die Grundlagen der Haushaltspolitik dar-
itellt. Er hat die Schwerpunkte genannt; es sind auch die
hwerpunkte der CDU-Fraktion. Sie liegen in der Stärkung des
jhnungsbaues, nicht nur im Neubau, sondern auch bei der Mo-
-nisierung und Instandsetzung. Sie liegen in der Aufgabenkritik
jenüber der öffentlichen Verwaltung, in der Überprüfung der
srn v antlichen Verwaltung. Das Ziel lautet: Senkung der Verwaltungs-
i -, d: gaben. Das Ziel lautet: Verwaltungsreform im Sinne von mehr
Isätzf [Scheidungsmöglichkeiten der jeweils unteren Ebene. Ich hoffe,
iositi( 3 wir in dieser Legislaturperiode zu einer umfassenden Verwal-
Vlona igsreform im Sinne einer Stärkung der Bezirke kommen werden,
daß auch haushaltspolitische Entscheidungen verlagert werden
: orm einer Verbesserung der heutigen Finanzmittelzuweisung im
hmen der Gesamtbindung.
Noch einige kurze Bemerkungen zu Schwerpunkten, die in der
hatte eine Rolle spielten. Für uns ist es selbstverständlich, weil
eine Folge, eine Konsequenz der Anwendung des Subsidiaritäts-
inzips ist daß wir alle Bemühungen unternehmen werden - gege-
nenfalls auch vor dem Hintergrund der für den Haushalt 1982
n! He gelegten Zahlen -, freie Gruppen weiter zu fördern, daß wir
ffnun erninitiativgruppen fördern, daß wir im Bereich der Familienpoli-
unsere Schwerpunkte setzen, daß wir sparen und gestalten wol-
im Sinne von Sozialpolitik.
.
Herr Kollege Rasch! Wir konnten heute in der Zeitung lesen, daß
offenbar in einem Bereich der Kindergarten-Förderung Schwie-
teiten gegeben hat Ich sage dazu: Unsere Politik ist es - auch
Widerspruch zu dem, was die Sozialdemokraten an Politik in der
rgangenheit gemacht haben -, auch den Bereich der kommer-
ilen Kindergärten in die Kindertagesstätten-Politik, in die Unter-
i Re® tzun 9 d er Arbeit der Eltern einzubeziehen.
)ppo! [Beifall bei der CDU und des Abg. Rasch (F.D.P.)]
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s ist übrigens genau der Bereich, der jetzt hier gerade genannt
d. Ich kann nicht genau übersehen, ob es richtig ist, was da in
r Zeitung zu lesen war. Wenn es aber Schwierigkeiten gegeben
:en sollte, dann sind sie eine Folge des Erbes jener sozialdemo
tischen Politik, die grundsätzlich kommerziellen Kindergärten im-
r außen vorgelassen hat. Das war zu einseitig, insbesondere
h unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips, das man
h hier - richtig verstanden - anwenden muß.
-u den weiteren Schwerpunkten gehört für uns neben dem Woh-
ngsbau natürlich die Arbeitsmarktpolitik. Sie ist der wichtigste
nkt. Die Verbindung zwischen Bauwirtschaft und Arbeitsmarkt-
ütik ist hier bereits hergestellt worden. Es ist einfach falsch, wenn
reine Fraktionen immer wiederholen, daß die Notwendigkeiten
r Arbeitsmarktpolitik übersehen würden. Bereits durch den Nach-
gshaushalt, bereits durch Entscheidungen, die der Hauptaus-
iuß in diesen Wochen getroffen hat, sind doch massive, ent
reißende Veränderungen, Kurskorrekturen im Sinne einer Ar-
itsplatzsicherung herbeigeführt worden. Es wird nicht richtiger,
nn das Gegenteil immer wieder behauptet wird!
[Beifall bei der CDU]
zeigt nur den demagogischen Charakter Ihrer politischen Argu
ntation, wenn Sie behaupten, hier würde zu Lasten der sozial
se ™ hwachen etwas geschehen. Genau das Gegenteil ist der Fall!
Das gilt für die Personalpolitik in der öffentlichen Verwaltung wie
auch für die Tarifpolitik.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Rasch (F.D.P.) -
Abg. Dr. Jänicke (AL) meldet sich zu einer
Zwischenfrage]
- Sie können gleich rankommen, wenn ich das hier dargelegt habe.
Meine Damen und Herren! Die richtigen Zahlen sehen doch so
aus; Die von diesem Senat übernommenen roten Zahlen bei den
Eigenbetrieben zwingen nach dem Eigenbetriebsgesetz zu Tarifer
höhungen. Sie gingen doch ebenfalls an die Milliardensumme. Wie
sehen denn die Beträge aus, die insgesamt für die Eigenbetriebe in
einem Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden müssen? - Sie
liegen bei rd. 1,1 Milliarden DM. Und die roten Zahlen sind in den
letzten Jahren immer weiter gewachsen. Hier müssen wir einen
Ausgleich finden, und dieser Ausgleich muß sozial verantwortet
werden können. Was der Senat vorgelegt hat ist sozial verantwort
bar. Darüber hinaus ist das bei den Tariferhöhungen für die GASAG
gerade von meiner Fraktion in den Mittelpunkt der Diskussion ge
stellt worden. Wegen der besonderen Belastung einzelner Verbrau
chergruppen wurde eine Reduzierung der Tariferhöhung vorge
nommen. Aber man muß natürlich das tarifpoiitische Gesamtkon
zept sehen. Es ist sozial ausgewogen - auch insgesamt -. Im Ver
gleich zwischen den Jahren 1981 und 1982 ist bei allen administra
tiv begründeten Kosten unter Einbeziehung z. B. der Mietkostenstei
gerungen für den Altbau überhaupt nur mit einer Steigerungsrate
von maximal 1,7% zu rechnen. Das ist doch sozial verantwortbar!
Sozial nicht verantwortbar und schlichtweg rein demagogisch ist es
hingegen, wenn man sich hier hinstellt und sagt: Die Tariferhöhun
gen sind alle viel zu hoch. Da setzt man sich mit Tariferhöhungen
um beispielsweise 8,8 % auseinander - bei der BVG -, dann liest
man aber gleichzeitig - jetzt wende ich mich besonders an die
SPD-Fraktion - in Ihrem Antrag, daß Sie die Aussetzung der Kon
zessionsabgabe in einer Größenordnung von 144 Mio DM in Frage
stellen wollen. Meine Damen und Herren! Da muß ich doch an die
Finanz- und Haushaltspolitiker und ihren Sachverstand appellieren:
Wenn ich diese Konzessionsabgabe aussetze, wer bezahlt das
dann nachher? - Das geht doch nur über die Tarife! Halten Sie sich
doch einmal vor Augen, was das da für Veränderungen ergeben
würde. Der Wasserpreis von 72 Pfennigen müßte auf 1,02 DM
hochgehen. Das wären Steigerungen bei einem nun wirklich für
jeden Berliner notwendigen Bedarf in einer Größenordnung von
40%.
Ich möchte an diesem Beispiel deutlich machen, daß die Argu
mentation, man müsse mit den Tariferhöhungen besonders vorsich
tig, sozial ausgewogen umgehen, zur reinen Demagogie wird, wenn
man dieses so pauschal mit der Sorge vor zu hohen Belastungen
begründet und dann für Einsparungen Beispiele nennt, die genau
zum Gegenteil führen. So aber ist es in dem Antrag der Sozialdemo
kraten I
Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion gehören diese
Haushaltsberatungen zu den „Treppen“, die man gemeinsam be
steigen muß. Auch das Angebot des Herrn Kollegen Schneider für
eine Kooperation möchte ich ausdrücklich aufnehmen. Wir werden
in kritischer Offenheit alle Argumente in den Haushaltsberatungen
abwägen. Dabei werden wir außer von den Grundsätzen, die ich
hier angedeutet habe und die der Finanzsenator vorgetragen hat,
von der Überzeugung leiten lassen, daß die Eckdaten des Haus
halts gehalten werden müssen, daß wir insbesondere auch den Ver
such machen müssen, die Netto-Neuverschuldung in dem Rahmen
zu halten, den der Senat vorgeschlagen hat Im Bereich der Arbeits
marktpolitik müssen wir durch die ausgabenwirksamen Mittel, die
bereitgestellt werden, auch unseren Beitrag leisten, insbesondere
unter dem Gesichtspunkt der Verstetigung in der Bauwirtschaft,
sowohl im Tief- als auch im Hochbau. Die Entscheidungen sind
dabei, Herr Kollege Schneider hat darauf Bezug genommen, im
Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuß schon ange
sprochen worden.
Ich habe von Risiken gesprochen und dabei von einem gebote
nen Kompliment an den Senat im Zusammenhang mit dem Abbau
der Risiken. Dabei möchte ich ausdrücklich die Diskussion um die
Berlinhilfe einbeziehen und auch die Berlinförderung. In diesem Zu
sammenhang ist hinzuweisen auf die gute Zusammenarbeit zwi
schen dem Wirtschaftssenator und dem Finanzsenator und den
(C)
(D)
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