Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember
676
(A)
(B)
Rasch
Meine Damen und Herren! Der Blick auf die Uhr zwingt mich, wei
tere Details nicht mehr anzusprechen. Ich will aber doch noch auf
die Baupolitik eingehen. Vor allem deswegen, weil ich mit Sorge
sehe, daß wir natürlich die Bauwirtschaft ankurbeln wollen, daß
wir Neubauten wollen. Der Senat hat ja da auch ein sehr ehrgeizi
ges Programm, im sozialen Wohnungsbau neue Wohneinheiten zu
erstellen. Wir wissen aber alle, daß wir weiterhin in das große Risiko
eines Finanzierungsmodells marschieren, das uns bereits Milliar
den Altlasten verschafft hat, ohne daß es in diesem Hause und ohne
daß es im Senat ein Konzept gäbe, wie wir anders, besser und weni
ger belastend den sozialen Wohnungsbau finanzieren könnten. Das
ist ein erhebliches Problem. - Herr Kollege Landowsky, Sie wiegen
den Kopf. - Ich weise darauf hin, weil es eigentlich schwerfällt, wei
terhin Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu finanzieren bei
dieser Kostenstruktur. Eigentlich ein parlamentarischer und finanz
politischer Irrsinn, wen es nicht vom Wohnbedarf her notwendig
wäre. - Ohne Zweifel muß man den Versuch machen, auf andere
Bereiche auszuweichen. Das bedeutet aber: Aktivierung von Kapital.
Damit sind wir bei dem Punkt, der uns allen Kopfzerbrechen verur
sacht.
[Landowsky (CDU): Eigentumswohnungen!]
Ich will auch noch deutlich machen, daß wir Wert darauf legen,
daß die IBA-Konzeption - und auch der Zeitpunkt - auch im Etat
1982 nicht ganz verloren geht. Wir werden das noch diskutieren.
Hier gibt es nach wie vor Irritationen, was nun der „berühmte“ IBA-
Zeitpunkt ist und wie nun das Gesamtvolumen aussehen soll. Das
wird ausschließlich den Haushalt 1982 und die folgenden
Haushalte belasten.
Uns liegt allen daran, den Wohnungsbau und den Wohnungs
markt zu aktivieren. Alle wollen die Bauwirtschaft in dieser Stadt ak
tivieren. Ich möchte daher den Vorschlag einbringen - wir werden
dazu noch einen Berichtsauftrag beantragen -, ob es nicht z. B.
sinnvoll wäre, das Nadelöhr in der Bauverwaltung dadurch zu entla
sten, daß - ähnlich dem öffentlich beeidigten Statiker - das Institut
eines staatlich vereidigten Bauplanungsunterlagenprüfers, einen
Prüfarchitekten, etabliert wird, mit der Folge, daß nicht jede Baupla
nungsunterlage in der Bauverwaltung geprüft werden muß, ge
schweige denn erstellt werden muß, sondern daß auch die Möglich
keit besteht, daß geeignete, bewährte und qualifizierte Bauingenieu
re und Architekten als staatlich beeidigte Prüfer die Möglichkeit be
kommen, nach den Normen und Auflagen des Staates Baupla
nungsunterlagen zu prüfen. Dies könnte nämlich das Verfahren,
dessen Langsamkeit wir immer beklagen, beschleunigen. Wir
haben schließlich auch in diesem Jahr das Bauvolumen nicht aus
geschöpft, und zwar sowohl die Baufirmen als auch die Verwaltung;
nicht zuletzt deswegen, weil die gesamte Bauvorbereitung und die
Abwicklung sich immer als außerordentlich kompliziert und lang
wierig erwiesen hat.
Ich will noch etwas anderes als konkreten Vorschlag einbringen;
Es gilt zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, das Volumen der Baumaß-
nahmen, die aus der mittelfristigen Finanzplanung in die Baupla
nung eingehen können, von einem Jahr auf zwei Jahre oder über
mehr Jahre in der Investitionsplanung auszudehnen. Das heißt, ob
man im Rahmen der Finanzplanung nicht mehr Planungsmittel
bereitstellen könnte, damit für das konkrete Haushaltsjahr mehr
bereits geprüfte Bauprojekte vorliegen. So könnte ein größeres Vo
lumen erreicht werden in der Haushaltsberatung und in der Reali
sierung. Alle Finanzsenatoren haben schließlich bisher zeigen kön
nen, daß die Baumittel nicht abgerufen wurden, daß wir also hätten
mehr machen können, wenn wir mehr entscheidungsreife Projekte
gehabt hätten. Ich bitte Sie, daß ernsthaft zu prüfen. Wir werden
auch hierzu einen Antrag einbringen, um eine größere Mittelfrei
gabe zu erreichen, als das bisher der Fall war.
Ein Punkt, der mir Sorge bereitet und den ich auch im Hauptaus-
schuß angesprochen habe, ist folgender: Der Etat für 1982 wird ja
in vielen Bereichen praktisch erst ab April greifen. Dies wird zu
durchaus erheblichen Nachfragestockungen und Einschränkungen
führen, weil nicht voll gewirtschaftet werden kann. Nun läßt zwar die
LHO da einiges zu, wie ich sehr wohl weiß. In einem Punkt hat der
Senat ja auch angekündigt, daß er etwas tun werde, nämlich hin
sichtlich des Tiefbaues, für den wir kontinuierlich Maßnahmen ab
1. Januar 1982 bewilligen müssen, damit dort, wenn es möglich ist,
d.D
auch weiter gearbeitet werden kann. Wir müssen das Ziel realisi
ren, daß - auch wenn der Etat noch nicht beschlossen ist - nei ju er
Vorhaben bereits ab 1. Januar in Angriff genommen werden könne z \ e
damit wir keinen Einbruch in irgendwelchen wirtschaftlichen Bert U fja
chen erleben. Ich weiß, daß der Senat diese Anregungen bisli
sehr positiv aufgenommen hat
Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel gäbe es zum Etat 198§lvor
noch viel zu sagen. Ich will jedoch mit dem Senator für Finanz!
schließen. Herr Kunz hat den sehr richtigen Satz geprägt: „Zu
Erfolg gibt es keinen Lift, man muß die Treppe nehmen.“ - Dies« jar'
Satz kann ich nur bestätigen. Ich gehe davon aus, Herr Koller aT
Kunz, daß die Treppe das Parlament ist Daran kann ich dann naK swe
lieh nur die Empfehlung knüpfen, der Senat möge darauf achte
daß er auf dieser Treppe nicht stolpere.
lebe
[Landowsky (CDU): Keine Drohungen!]
Meine Damen und Herren! Ich sage dies in allem Ernst, weil
ohne Zweifel die Freien Demokraten in diesem Hause in einer nie
ganz einfachen, sondern in einer selbst übernommenen sehr ko; hwe
plizierten Rolle sind. Wir sind parlamentarische Opposition.
[Zurufe von der SPD und der AL; Was? Was?]
Wir sind aber nicht nur parlamentarische Kontrolle, sondern * >ntli
gat
haben es auch übernommen - Auftrag und Chance zugleich -,d
wir gestaltend mitwirken, soweit wir dies mit unseren GrundsätzAsch
vertreten können. Wir gestalten also aus der Rolle der Oppositic i wi
heraus. Meine Damen und Herren! Die Erfolge der letzten Mona
geben uns darin auch recht Das läßt sich bereits mit Beispielen b
legen. - Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeor
nete Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! He g e le
Kollege Rasch! Nach Ihren Ausführungen habe ich die Hoffnun (
daß wir die „Treppe“ gemeinsam gehen und uns gemeinsam sti
zen werden. Das ist ja eine der humanen Verpflichtungen, der
uns verbunden fühlen, sich zu stützen bei einem schwierigen Wf
über eine steile Treppe. Dieser Haushalt ist in der Tat eine schwi
rige und steile Treppe. Vor allem wegen des schwierigen finanzpo
tischen Erbes, das hier übernommen werden mußte. *
[Landowsky (CDU): Folgenbeseitigungsanspruch!]
Wenn ich dieses Bild der gemeinsam zu begehenden TrepA
aufnehmen darf, dann darf ich auch Bezug nehmen auf eine Reil ltzur
von Grundsatzpositionen, die aus den Ausführungen der Oppos
tionssprecher deutlich geworden sind. Ich halte es für wichtig, hi
noch einmal für meine Fraktion herauszustellen, daß unsere Maxin
in der Haushaltspolitik darin liegt, daß nicht mehr Staat als unb
dingt nötig, aber soviel Privatinitiative wie irgend möglich in dies u ' 11
Stadt gestaltend wirken soll. Das ist eine wichtige Ausgangspo.«
tion, die, so glaube ich, in diesem Hause in den letzten Monate
schon eine ausreichende Grundlage gefunden hat.
An den Anfang meiner Ausführungen möchte ich vor allem e ;h ur
Kompliment stellen, ein Kompliment an den Finanzsenator, der :h h
überzeugender Weise vor diesem Haus seinen ersten Etat vertrete
hat Einen schwierigen Etat! Mit diesem Kompliment möchte .
ausdrücklich verbinden die Hinweise auf eine schwierige Finan ^
Planung, auf einen ersten wichtigen Schritt hin zur Konsolidierte!
der öffentlichen Finanzen Berlins. Und dies sage ich ganz au
drücklich vor dem Hintergrund jenes Erbes, das dieser Finanzsen
tor übernehmen mußte. Ein Erbe, das in 3,5 Milliarden DM Defizit
der mittelfristigen Finanzplanung und rund einer Milliarde DM De ^
zit im Haushalt 1981 und einer Fülle von haushaltspolitischen
ken auch für 1982 bestand.
Wir haben hier in dieser Debatte von Rednern aller Fraktion« nn c
von haushaltspolitischen Risiken gehört Es gibt sie in der Tat; s
beginnen bei der wirtschaftlichen Situation und damit bei den Pr
blemen möglicherweise reduzierter Steuereinnahmen und reich«
bis hin zu den steigenden Baukosten, aber auch den Fragen, die g
nerell unter dem Gesichtspunkt der Skandalaufarbeitung zu sehf
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