t i9j bqeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981 
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;ion a drittens gibt es keine Nachfolgekosten, es geht auf eine private 
Frakti tiative zurück. Das pädagogische Engagement ist dort zweifellos 
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sr erri jßbürgerliche Initiativen sind, wo wohlhabende Stern sich einen 
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vaten Kindergarten leisten, sondern wir stellen mittlerweile auch 
■t, daß gerade bis hinein in die alternative Szene diese Möglich- 
ien, d iten sehr intensiv genutzt werden, bis in den Bereich der Auslän- 
1 Ben rpolitik hinein. Ich muß sagen, das ist sehr positiv, und das sollten 
diea r auch weiterhin fördern. 
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ihr groß. Das heißt, wo wir nur können, sollten wir solche Initiati- 
n stützen. Mittlerweile hat sich auch gezeigt, daß das nicht mehr 
[Frau Brunn (SPD): Da stimmen wir Ihnen zu! - Beifall 
des Abg. Swinne (F.D.P.)] 
Ir werden das gegebenenfalls in der Finanzierungsfrage zu stüt- 
n wissen. 
Nun noch etwas zur Ausländerpolitik. Wir haben hier das Vorpre- 
hen des Senators, von Bürgermeister Lummer, deutlich kritisiert 
ivon ist nichts abzustreichen, dies war eine Entscheidung am Par- 
nent vorbei. Ich habe schon in der damaligen Debatte gesagt, daß 
r Fraktionsvorsitzende Lummer der damaligen Regierung einen 
rartigen Lapsus nicht hätte durchgehen lassen. Der Ausländer 
sschuß hat eine Empfehlung gegeben, die nach unserer Ein- 
hätzung Grundlage für die weitere Arbeit sein kann. Dabei ist 
ch ein Problem übrig geblieben, das weiß ich, über das ohne 
iveifel noch diskutiert wird. Das möchte ich aber nicht im Rahmen 
r Haushaltsdebatte tun, weil das womöglich zu lange dauern 
rd. Mit liegt daran, die zweite Seite zu betrachten. Wenn wir uns 
(schieden haben, den Zuzug zu stoppen - und da gibt es im 
undsatz keinen Dissens, wenn wir uns dafür entschieden haben, 
ndestens in drei Fraktionen dann bedeutet das aber, daß man 
die hier legal lebenden Ausländer die Integrationsbemühungen 
stärken muß. 
[Dr. Vogel (SPD): Richtig!] 
müssen noch einmal sehr sorgfältig prüfen, ob die Maßnahmen, 
wir heute finanzieren, auch wirklich effektiv sind. Ich habe daran 
ine Zweifel, auch aus meiner früheren Verantwortung heraus, ob 
wirklich in dieser Form effektiv sind, ob nicht kumulative Wirkun- 
n in der Addition verschiedener Maßnahmen im Grunde einen 
hen Kostenfaktor und wenig Effektivität haben. Das ist eine allge- 
ine Aussage, die sich durch Details durchaus belegen läßt. Das 
ißt, wir müsen sehen, daß wir Initiativen und Einrichtungen, die 
lachefh aktiv um Ausländerintegration bemühen, weiterhin fördern und 
p.-Er itzen, damit wir für die hier Bleibenden mehr als in der Vergan- 
nheit tun, denn wir haben an dem Zusteigerproblem der letzten 
ire zu knabbern, das ist eine gesellschaftspolitische Zeitbombe, 
mn es uns nicht gelingt, diese jungen Mitbürger in dieser Stadt 
rklich zu integrieren, ihnen eine berufliche Zukunft und Perspek- 
e zu geben. 
[Beifall des Abg. Swinne (F.D.P.)] 
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es Ki Obwohl ich mich als ehemaliger Schulsenator zurückhalten 
ichte, möchte ich zum Schulbereich doch soviel sagen: Was die 
■Fraktion hier angesprochen hat, möglichst viel zu integrieren 
nicht zu selektieren, ist ein Grundsatz, der sich zwar fiskal- 
ä ', sir litisch nicht unmittelbar in jedem Punkt auswirkt, den ich aber 
duri terstütze. Es ist sinnvoll und richtig, daß wir Integrationsbemü- 
ngen für Behinderte, die sogar zunächst kostenaufwendig sind, 
rtsetzen und auch finanzieren. Ich denke hier zum Beispiel an die 
tiative der Fläming-Grundschule, weil sie uns Chancen eröffnet, 
jndie 16 stär kere Integration über den bisherigen Rahmen hinaus zu 
ratun ^zieren. Hier ist ohne Zweifel ein Konsens vorhanden. Das gilt 
türlich generell auch für alle Selektionsmechanismen der Schule, 
er das ist ein Thema eigener Art, auf das wir heute nicht hinwol- 
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loh erwarte aber auch - das darf ich hier in der Haushaltsdebatte 
■gen -, daß der Senat in seiner Bildungspolitik, Frau Dr. Laurien, 
r Fra ^ nur ' n dieser Stadt agiert, sondern auch über diese Stadt hin- 
, s im übrigen Bundesgebiet das heißt die Verpflichtung in der 
'Itusministerkonferenz und BLK wahrnimmt. Ich möchte hier auch 
n Appell an den Senat richten, dafür zu sorgen, daß die Gesamt- 
hulabschlüsse anerkannt werden und daß endlich nach einjähri- 
lm Stillstand und durchaus aktiven Bemühungen der Kollegin 
Laurien, ein auf dem Tisch liegendes Ergebnis unterschrieben wird. (C) 
Und ich erwarte zum zweiten, daß der Senat auch eine konstruktive 
Haltung einnimmt, was die weitere Zukunft der Bund-Länder-Kom- 
mission für Bildungsplanung angeht. Das ist schließlich die letzte 
gesamtstaatliche Klammer im Bereich der Bildungsplanung nach 
dem unrühmlichen Tod des Bildungsrates. Ich hoffe sehr, daß der 
Senat die Kürzungs- und Eingrenzungsvorstellungen, die zur Zeit 
diskutiert werden, nicht unterstützt, damit erhebliche Möglichkeiten 
der Innovation, von denen Berlin gerade im Ausländerbereich auch 
Nutzen hatte, nicht in Zukunft zerstört werden. 
Den Hochschulbereich will ich nur kurz streifen. Hier liegt ein 
neuer Gesetzentwurf vor, der wird diskutiert werden. Es muß sich ja 
langsam die Erkenntnis herumsprechen, daß die Hochschule nicht 
die Sparbüchse des Etats sein kann. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Mit Sorge sehen wir, daß erst in den nächsten Jahren die starken 
Studentenzahlen auf die Hochschulen zukommen. Wir haben sehr 
deutlich den Bund kritisiert, als der die Hochschulbauförderung re 
duzieren wollte. Der Bund mußte nachbessern. Es wäre sonst eine 
Katastrophe gewesen, wenn der Hochschulbau - eine Gemein 
schaftsaufgabe von Bund und Ländern - so kurzfristig von der Bun 
desseite her reduziert worden wäre. Wir müsen - nicht nur in Ber 
lin, sondern in allen Bundesländern - Vorsorgen, daß wir die Kapa 
zitäten, die wir benötigen, auch tatsächlich bekommen.Wir haben 
über eine Million Studenten, und es werden in den nächsten Jahren 
noch mehr werden. Einfache pauschale Kürzungen werden also 
nicht mehr möglich sein. Andererseits müssen aber auch die Uni 
versitäten in stärkerem Maße instandgesetzt werden und in der 
Lage sein, durch mehr Effektivität und gestalterische Freiheit im In 
nern, ihre Mittel besser auszunutzen. Das ist ebenfalls notwendig, 
das heißt mehr Eigenverantwortung für die Universitäten und mehr 
Gestaltungsmöglichkeiten im Inneren für sie. Es gibt ja schon er 
folgreiche Bemühungen, z. B. die Trennung der Haushalte der 
Klinika von den Universitätshaushalten, woraufhin sogar positive 
Entwicklungen zu verzeichnen waren. 
Das Lieblingskind der Stadt ist schon immer der Kulturbereich (D) 
gewesen. Er ist es immer noch. Der Senat macht das ja auch deut 
lich, indem er öffentlich sagt: Der Kulturbereich ist von Kürzungen 
ausgenommen. Jedenfalls von gravierenden Kürzungen. - Dies be 
grüßen wir. Der Kulturbereich ist ohne Zweifel wegen der Attraktivi 
tät für die Stadt keine finanzielle Manövriermasse. Das bedeutet 
aber nicht, daß man an alle einschlägigen Finanzvoiumina unkri 
tisch herangehen müß. Ich sehe eine Gesamtbereitschaft, sich 
auch die großen Kulturinstitutionen der Stadt - Theater und Oper, 
aber auch andere - sehr kritisch anzusehen und die Frage zu 
stellen, ob nicht in einer stärkeren Kooperation von diesen Einrich 
tungen mehr Geld eingespart werden könnte, ob ihre Effektivität 
nicht verbessert werden kann und Zuschüsse des Landes Berlin 
eventuell verringert werden könnten. Ich will hier nicht ins Detail 
gehen; womöglich werden wir das in der II. Lesung des Etats aus 
führlicher diskutieren. 
Ich lege aber auch Wert darauf, daß der Senat zur Kenntnis 
nimmt, daß es die F.D.P.-Fraktion für wichtig hält, ganz bestimmte 
kulturpolitische Entscheidungen auch weiterhin fortzusetzen und 
aufrechtzuerhalten. Dazu gehört die Nutzung des Gropius-Baues. 
Hier hat es ja eine gemeinsame Initiative aller drei Fraktionen gege 
ben, ihn aufzubauen. Wir haben seinerzeit mit sehr großen Beklem 
mungen die Mittel dafür beschafft. Wir sind sehr froh, daß er für die 
Preußen-Ausstellung zur Verfügung stand. Und wir wären sehr trau 
rig, und das ist milde formuliert, wenn die bisher in Aussicht genom 
mene Nutzungskonzeption nunmehr verändert oder verwässert 
werden sollte. 
Ein zweiter Punkt im Kulturbereich - nicht nur ein Lieblingsthema 
eines Fraktionskollegen, sondern die Haltung der ganzen Fraktion -: 
die weitere Förderung der freien Gruppen. Ich unterstütze das aus 
drücklich. Damit hat schon der alte Senat einige Schwierigkeiten 
gehabt. Wir sollten den neuen Senat gemeinsam - auch die SPD- 
Fraktion - unterstützen, daß hierfür mindestens die gleichen Mittel, 
wenn nicht mehr, zur Verfügung gestellt werden, damit die aktive 
Kulturarbeit von kleineren Gruppen in den Bezirken oder auch auf 
anderer Ebene erheblich verstärkt werden kann. 
[Beifall bei der F.D.P.]