Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 19; ),ge
674
Stellv. Präsident Franke: Bitte sehr, Herr Sellin!
Sellin (AL): Herr Rasch, mich wundert es, daß Sie das Wort
Opportunismus in den Mund nehmen, wenn ich mir vorstelle, was
Ihre Fraktion hinsichtlich des Ausländer-Erlasses fertigbekommt
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege, Sie müssen hier eine
Frage stellen und können das Wort für eine Zwischenfrage nicht für
Zurufe benutzen, denn sonst kann ich Ihnen in Zukunft nicht mehr
das Wort erteilen.
Rasch (F.D.P.): Herr Kollege Sellin! Die Haltung der F.D.P.-Fraktion
in Sachen Ausländer-Erlaß hat überhaupt nichts mit Opportunismus
zu tun, sondern bestenfalls mit einer unterschiedlichen Einschät
zung der Notwendigkeiten. Darüber können wir ja doch diskutieren,
aber mit Opportunismus hat das gar nichts zu tun. Wenn wir Oppor
tunisten wären, würden wir wider besseres Wissen die Regierung
jetzt noch für die jetzige Haltung kritisieren. Sie verdanken es nicht
zuletzt der F.D.P.-Fraktion - das sage ich Ihnen auch ganz offen -,
daß Herr Senator Lummer seinen Ausländer-Erlaß geändert hat.
[Zuruf von der AL: Wie denn? - Zuruf von der SPD:
Drei, vier Texte!]
- Vielleicht können wir uns darüber einigen, daß wir nicht zur Unzeit
Probleme diskutieren. Ich komme noch auf das Ausländerproblem
zu sprechen. Wir wollen uns doch hier konzentrieren. - Ich möchte
noch einen letzten Satz zur Frage der Bezirksverwaltung sagen, das
sage ich bewußt zum Regierenden Bürgermeister: Die Konstella
tion der Bezirke - und hier mache ich nicht dem einzelnen Beamten
den Vorwurf -, ist davon gezeichnet, daß dort seit Jahren, Jahrzehn
ten eine Große Koalition praktiziert wurde. Daher reagieren die Li
beralen sehr empfindlich. Aber auch die SPD will ja wohl auch
mittlerweile Bezirksamtsbildung zulassen, um andere Konstellatio
nen auf der Bezirksebene zu ermöglichen. Eines ist deutlich: Was
wir auf Landesebene über das Thema Filz diskutiert haben, findet
nach meiner Überzeugung in den Bezirken in Hochpotenz statt!
[Swinne (F.D.P.): Sehr richtig! - Beifall des Abg. Swinne]
Wenn es uns nicht gelingt, diese bezirkliche Pinke-Panke-Politik
endlich aufzubrechen, dann vespreche ich Ihnen, wird auch dieser
Regierender Bürgermeister von den Problemen der dort vorhande
nen Personalwirtschaft eines Tages eingeholt, Skandale hat es in
Berlin gegeben, und Skandale kann es auch in Zukunft geben; ma
chen wir uns auch in diesem Bereich nichts vor.
Nun habe ich für meine Fraktion die Maxime vorgetragen, daß wir
der Ansicht sind, daß nur da, wo ein öffentlicher Bedarf an Investi
tionen besteht, der Staat Vorrang vor privater Aufgabenerfüllung ha
ben soll. Hier hat die CDU eine Kozeption vorgetragen, auch als ge
samten Komplex zum Thema Familienpolitik. Wir gehen mit der
CDU - und ich sehe dabei keine großen trennenden Positionen zu
anderen Fraktionen dieses Hauses - gemeinsam den Weg, indem
wir sagen: Es ist ohne Zweifel sinnvoll, in den ersten Jahren der Ent
wicklung eines Kindes die Familienbezugsperson das Kind erzie
hen zu lassen und nicht in staatlichen Einrichtungen!
[Landowsky (CDU): Sehr richtig!]
Ich glaube, daß man in diesem Punkt einen Konsens hersteilen
kann. Insofern ist das Bemühen und ist die Überlegung, mit Hilfe
eines Erziehungsgeldes solch eine Zielrichtung zu realisieren,
durchaus verständlich. Auch die F.D.P. hat auf Bundesebene ein
Kinderprogramm formuliert, in dem wir das Baby-Jahr fordern, das
heißt die Zuwendung im ersten Lebensjahr durch Bezugspersonen,
sei es der Vater, sei es die Mutter oder eine andere Person.
[Diepgen (CDU): So ist es!]
Dies ist ohne Zweifel sinnvoll. Nun haben wir deutlich gemacht, daß
gerade aufgrund der erheblichen Belastung der öffentlichen Finan
zen in diesem Jahr und womöglich noch in den nächsten Jahren die
Aufnahme einer derartigen Maßnahme wie das Erziehungsgeld
nicht unsere Zustimmung finden kann. Allein schon aus der finanz
politischen Problematik heraus! Und wir haben auch deutlich ge
macht, daß wir hier erhebliche Bedenken haben - das ist nicht
id di
meine Aufgabe als Haushaltssprecher -, was die Konzeption
geht Wir sind aber natürlich bereit im Parlament mit allen Frakti tiati'
nen und auch mit der CDU-Fraktion darüber nachzudenken, v»
man das Grundpetitum, das Grundziel, nämlich die Betreuur
eines Kindes in der ersten Lebenszeit zu verstärken, besser erri 3 ßbi
chen kann, als die derzeitigen Möglichkeiten es zulassen. Die Bu ^
desregierung hat mit dem Mutterschaftsurlaub, der Verlängern:
um vier Monate, nur eine einseitige, partielle Lösung gefunden,d J|en
durchaus gut ist - mit der Möglichkeit der Rückkehr in den Ben rpol
Uber die Beurlaubung. Für die Nur-Hausfrau und -Mutter ist diea r
dere Seite der Medaille nicht finanziert worden, schlicht aus finan
politischen Gründen, weil man das Geld dafür eben nicht hat. Ab
Sie sehen, daß hier eine Richtung ist, die wir gemeinsam mit
Bundesregierung für sinnvoll erachten. Ich glaube, für das Ja
1983 bereit zu sein, nachzudenken, ob das nicht eine Linie ist
unter dem Fragezeichen, ob man das dann auch finanzieren kan
Das muß man aber diskutieren. Ich glaube aber, für den Etat 19(
ist die Haltung meiner Fraktion deutlich, daß wir 1982 einem Erz
hungsgeld in dieser Form, auch wenn wir nur mit 10 Millionen ei
steigen, nicht zustimmen können.
Korrespondierend dazu ist auch die Kita-Gebührendiskussi
und die Kita-Entwicklung zu sehen. Auch hier hat meine Fraktii
eine Position deutlich gemacht, die wir heute in Form eines Ant
ges eingebracht haben. Ich bin froh und dankbar - das sage ii f
ganz offen -, daß es möglich war - das werden wir nachher no
diskutieren -, einen Konsens zu finden mit der CDU-Fraktion
der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, eine andere als
bisher vorgesehene gewesene Gebührentabelle zu realisieren. Ii tsc ^
will das jetzt hier nicht im einzelnen darstellen, denn wir werdi
diesen Antrag noch nachher zu diskutieren haben. Ich glaube abf nt * e!
damit ist eine Basis gegeben, die dem Senat hilft, die eine Lösui
darstellt in der Frage der Kostenbeteiligung; dieser Gedanke ist
nicht neu, denn auch die SPD-Fraktion hatte in der Vergangen!«
diese Frage diskutiert. Ich bin auch sehr froh darüber, daß dasaui
nach Auffassung der Kollegin Brunn, wie ich dem „Tagesspiegt 1313
entnommen habe, eine positive Grundlage sein kann, so daß hier
der sehr schwierigen Lage doch eine Chance gegeben # wlr
womöglich zu einem gemeinsamen Konsens in dieser Frage; !ln ®
kommen. Das wäre sehr erfreulich.
[Frau Brunn (SPD): Auf der Grundlage des
F.D.P.-Vorschlagsl]
- Frau Kollegin Brunn, dann hat der „Tagesspiegel“ das vielleic
nicht präzise genug dargestellt, wobei ich die Anmerkung macht ; hal
möchte, daß der Gesetzentwurf auf die Grundlage des F.D.P.-B itzer
wurfs zurückgeht. Wenn Sie das genau lesen, werden Sie di J^ei
sehen. Damit hoffe ich, Sie geschickt mit eingefangen zu habe
daß meine Ausführungen also dennoch nicht falsch waren.
Ich nehme auch mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die CD
Fraktion - das steht heute wohl auch auf der Tagesordnung - dt
Bereich der Tagespflege ausbauen will. Dies ist eine sinnvolle, ko
respondierende Maßnahme in der Stützung der Betreuung des Ki
des in den ersten Jahren.
[Swinne (F.D.P.): Richtig!]
Ich sage Ihnen ganz offen, so notwendig Krippen sind, besser sin
Tagespflegemöglichkeiten, noch besser ist eine Erziehung durc (erst
die Familie,
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
das heißt durch die Familienbezugsperson. Das korrespondie
sinnvoll; und ich bin gespannt, wie die parlamentarische Beratuo
im Ergebnis dazu aussehen wird.
Ich möchte in diesem Bereich noch einen weiteren Punkt nei
nen: Mit Unruhe habe ich heute zur Kenntnis genommen, daß t
ternimtiativgruppen Finanzschwierigkeiten haben werden in d>
weiteren Betreuung von Kindergartenkindern. - So stand es in d<
Zeitung. Es ist eine alte Grundlage und Grundaussage meiner Fra
tion gewesen, daß es sinnvoll ist, solche Elterninitiativgruppen
stützen. Erstens ist es persönliches und privates Engagement, zw(
tens ist es auf alle Fälle billiger als eine staatliche Investition
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
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