Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
673
isch
hab zu versc ^ ec htern. Die Berlin-Hilfe mußte insgesamt gestei-
werden, und wir befinden uns ja in Prozentsätzen, die mittler-
Lj|e zwischen 50 und 60 % liegen. So positiv es sein mag, das
Iragsvolumen durch eigene Steuern zu erhöhen, sind wir und bin
doch der Ansicht, daß hier der Schritt der SPD-Fraktion in dieser
uation falsch ist, wo noch in Bonn im Zusammenhang mit der
din-Förderung darum gefeilscht worden ist, wie und ob man
ch eine weitere Senkung der Gewerbesteuer in Berlin machen
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1t , W ' nn; das hier ist eine gemeinsame Konzeption bei der Präsiden-
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Mun einige Sätze zur Ausgabenseite. Hier sind wir natürlich der
jinung - das ist durch die Herren Vorredner schon teilweise
zziert worden -, daß Berlin wie viele andere Länder und Haus-
Ite in der Gefahr steht, nach der Devise zu leben; Man lebt brutto,
f, absjin verdient aber bloß netto! Das geht natürlich nicht, denn jeder
iß, daß man dann irgendwann pleite ist. Dieses bedeutet umge-
tzt auf die Ausgabenseite, das heißt für unseren Lebensstil, daß
scheijr den Gürtel enger schnallen müssen und daß wir eine (äng
stige Sanierung des Berliner Haushalts zugunsten einer Stärkung
r Investitionsbereitschaft des einzelnen, der Wirtschaft sowie zu
ier nachhaltigen Verbesserung der Beschäftigungssituation in
rlin außerhalb des öffentlichen Dienstes kommen müssen,
hon an anderer Stelle habe ich die Maxime deutlich gemacht, die
n anderer Seite kritisiert worden ist: Nicht mehr Staat als unbe-
gt nötig, aber soviel Privatinitiative wie nur irgend möglich! Wir
Den in der Vergangenheit eine Politik gemacht, alle gemeinsam,
die Anspruchshaltung und die Anforderungen an den Staats-
ushait ständig, kontinuierlich in die Höhe getrieben haben. Dies
nicht mehr möglich, auch nicht über die Gewerbesteuer, Herr
dlege Sund, auch über die Steuersenkung, ohne Zweifel; dies ist
Zukunft in dieser Form nicht mehr möglich, das heißt, wir müssen
entliehe Ausgaben beschränken, wir müssen sie einschränken
5 SR ziehungsweise reduzieren oder auch, und dazu müssen wir den
eingf jt haben, öffentliche Aufgaben auch auf andere nichtöffentliche
pt d sger zu übertragen, um damit auch Nachfolgekosten bzw. Nach
laß» gebelastungen im Personal- und Sachmittelbereich zu verhin-
rn. Das bedeutet: Nur über diesen Weg werden wir den Gestal-
sn!Ic igsspielraum wieder bekommen für die öffentlichen Finanzen,
ir notwendig ist und Voraussetzung ist, um neue eigene Akzente
setzen.
Der Hauptpunkt hierbei ist ohne Zweifel das Stellenvolumen. Wir
ssen alle, Herr Senator, daß es nicht möglich ist - und jede Kür-
ng ist dort problematisch -, im investiven Bereich und auch im
chmittelbereich zu kürzen, weil das sofort Auswirkungen auf den
ischäftigungsbereich hat. Der Hauptbelastungspunkt ist für uns
e ohne Zweifel der Stellenbereich. Wir haben deutlich gemacht,
wir bereit sind, den globalen Vorstellungen des Senats, den
persciellenrahmen bis 1985 zu kürzen, zuzustimmen; das heißt, wir wol-
s 22‘ i das Stellenvolumen reduzieren. Das reicht aber nicht aus. Wir
sbel: issen uns auch den Aufgabenbereich ansehen und die Frage
Mai illen, welche Aufgaben wir aus dem öffentlichen Bereich Über
gen können, und wir müssen uns drittens dann auch die Verwal-
nicl igsstrukturen ansehen.
, Ich bin noch konkret auf die 1 000 Lehrerstellen angesprochen
irden, Herr Kollege Sellin. Die werden ja nicht im Etat 1982
strichen, sondern es ist im Rahmen der mittelfristigen Finanz-
inung in Aussicht genommen worden, daß dieses Volumen ab
83 gestrichen werden soll. Ich sage Ihnen heute eines zu, gerade
ich in diesem Bereich Verantwortung getragen habe, daß wir
n 9 ™ s sehr sorgfältig ansehen werden und ansehen müssen, ob das,
l.« 18 ^ er Senat in Aussicht genommen hat, nämlich keine Ver-
Wechterungen einerseits und die Möglichkeit, Stellen einzu-
aren, andererseits, funktioniert - ob das geht Dies wird man
nn sehen, wenn das konkret zur Entscheidung ansteht. Ich bin
1 || a ® M bereit, den Regenschirm vorher aufzuspannen, bevor es nun
nz präzise in diesem Bereich regnet. Sie werden es mir abneh-
n, daß ich, was die Berliner Schulen angeht, durchaus, wenn
ch nicht mehr verantwortlich, von der Finanzseite immer mein
sonderes Augenmerk auf diesen Bereich richten werde.
Ich möchte noch etwas sagen zum öffentlichen Dienst generell,
sagte vorhin schon, wir haben in Berlin einen kumulativen Effekt
akzeptieren, nämlich die 1 % Einsparung im öffentlichen Bereich
r die Einkommen der Jahre 1982 plus Reduzierung der 3% ört
licher Sonderzuschlag in Berlin. Das ist eine bittere Pille für Berlin, (C)
die man vielleicht ertragen muß. Was ich allerdings kritisch hierzu
anmerken muß, ist, daß der Bund dieses uns aufzwingt, aber eine
12prozentige Ministerialzulage im Bund und in den Ländern erhält
Das geht nicht, meine Damen und Herren! Hier wird einäugig
gemessen, das muß man auch öffentlich sagen: wenn schon, denn
schon alle! Dies geht nicht, wenn so billig mit der Sprozentigen
Zulage nach dem Berlin-Förderungsgesetz aufgerechnet wird!/
Dieses ist ja nicht der Ausgleich zur Ministerialzulage, das geht ja
wohl nicht, sondern das ist eine Zulage, die gerade dem beson
deren Berliner Standort zugute kommen soll und nicht auf dieser
Ebene verrechnet werden kann und auch nicht werden darf. Wir
sollten auch ruhig und sogar deutlich den Freunden im übrigen
Bundesgebiet sagen, daß hier bedauerlicherweise eine einseitige
und zusätzliche Belastung auf die Berliner Bevölkerung zuge
kommen ist.
[Beifall des Abg. Striek (SPD)]
Ich hatte drei Kriterien genannt: Reduzierung des Stellenvolu
mens, Aufgabenabbau sowie den Bereich der Verwaltungsstruk
turen. Ich will noch etwas zur Verwaltungsstruktur sagen: Mittler
weile haben ja wohl alle Fraktionen Vorschläge für die Einsetzung
einer Enquete-Kommission eingebracht. Sogar die Texte sind ziem
lich ähnlich, doch ist die Zielsetzung noch relativ unklar, wo das
eines Tages landen wird. Ich möchte für meine Fraktion deutlich
machen, daß wir der Ansicht sind: Die Hauptverwaltung muß sich
eben als Ministerialverwaltung verstehen - wir haben in Berlin eine
atypische Situation, weil wir keine Mittelbehörden haben - und muß
sich in stärkerem Maße auf die Funktion der Eingriffsverwaltung
reduzieren, und die Bezirke sollen im wesentlichen und in der
Hauptsache die bürgernahe Leistungsverwaltung darsteilen. Hier
muß die Verwaltungsstruktur mit allen Durchgriffs- und Zugriffs
möglichkeiten sauber abgeklärt werden; Aufgabenüberschneidun
gen, die doppeltes Personal verursachen - ich könnte Ihnen Berei
che nennen, ich will mir das ersparen -, müssen wir auseinander
ziehen. Das heißt nicht, daß wir gegen eine Dezentralisierung wären
oder gegen mehr Eigenverantwortlichkeit - im Gegenteil, ich bin
der Ansicht, in vielen Bereichen ist, wenn die Aufgabenstellungen (D)
sinnvoll und klug verteilt sind, eine Dezentralisierung und Eigenver
antwortlichkeit von Nutzen, nicht nur in bezug auf die Bezirke, nein,
nach meiner Überzeugung auch auf andere Institutionen. Warum
haben wir nicht in vielen Einrichtungen in größerem Umfange eine
Verfügungsgewalt, um kleinere Investitionen, kleinere Renovierun
gen und verschiedene andere Dinge durchzuführen? Das würde
riesige Einrichtungen wie das Landesverwaltungsamt enorm ent
lasten, auch im Personalbereich. Die Handlungs- und Entschei
dungsfreude der Beamten würde das auch fördern und uns letzt
endlich weniger Geld kosten, als der bisherige Riesenberg des Ver
waltungsapparates heute kostet Wir engagieren uns sehr dafür,
uns diese Aufgabenverteilung bis hin zur einzelnen Schule, zur ein
zelnen Behörde, anzusehen mit dem Ziel, die Eigenverantwortlich
keit zu stärken.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Vorstellungen sagen, die
jetzt auch von der SPD-Fraktion zum Bezirksverwaltungsgesetz ein
gebracht worden sind. Ich sage sogar mit Bitterkeit: Was Sie heute
eingebracht haben, das tun Sie als Opposition; als wir gemeinsam
in der Regierung waren, haben Sie diese Vorschläge bis in drama
tische Koalitionsgespräche verhindert. Das ist die Realität meine
Damen und Herren!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich hoffe, daß diese Wandlung ein echter Lernprozeß und kein Bei
trag zum politischen Opportunismus ist. Ich hoffe das sehr!
[Vogel (SPD); Hatten wir keine Gespräche?]
- Herr Kollege Dr. Vogel! Sie sind in dieser Beziehung ausnahms
weise ein ganz feiner Mann, weil Sie da raus sind, da haben Sie
Glück, aber die anderen vor Ihnen schon nicht mehr.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Sellin?
Rasch (F.D.P.): Natürlich, gern!
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