Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember -
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672
Rasch
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kann. Dies ist schmerzlich, denn es sind Eckdaten, die darauf hin-
weisen, daß bis zum Jahr 1985 wir den Etat um 3,5 Milliarden DM
runterfahren müssen. Dies ist ohne Zweifel kein Grund zum Jubeln
und stimmt uns für die nächsten Jahre nicht optimistisch, aber das
ist eine Ausgangslage, die den konkreten Realitäten unserer wirt
schaftspolitischen Landschaft und fiskalpolitischen Landschaft ent
spricht. Ich will hier die wirtschaftliche Lage nicht im Detail be
schreiben, das Hauptproblem hat Kollege Schneider eben ange
sprochen: die zu geringe Investitionsneigung einerseits und damit
verbunden die große Risikolage auf dem Beschäftigungsmarkt, was
uns ganz große Sorgen machen wird und machen muß, und die
drohende Beschäftigungslosigkeit im Bund, die auf die Zweimillio
nengrenze hinmarschieren könnte, wird sich ja in Berlin stärker als
im Bundesdurchschnitt sehr negativ auswirken. Das bedeutet und
das ist richtig - aber das sind pauschale Formulierungen -,daß eine
aktive Wirtschaftspolitik gemacht werden muß. Eine solche Wirt
schaftspolitik ist hier und heute besonders schwer zu formulieren
deswegen, weil die allgemeine Wirtschaftslage kaum Anreize zum
Investieren bietet und in Berlin das besondere Problem hinzu
kommt, daß wir auch psychologische Belastungen zu verzeichnen
haben, die nicht gerade die Investitionsfreudigkeit anreizen. Die
Debatte um die Rücknahme der Abnehmerpräferenz zum einen und
die offene und immer noch ungeklärte Situation des Berlinförde
rungsgesetzes andererseits haben bedauerlicherweise zu einer
Verunsicherung auf der ganzen Ebene geführt. Hier gibt es einen
kumulativen Effekt der negativen Auswirkungen, der ohne Zweifel
durch eine sehr aktive Wirtschaftspolitik und durch vertrauensbil
dende Maßnahmen des Senats aufgefangen werden muß. Und für
diesen Teil des Berlinförderungsgesetzes erwarte ich auch mehr
und deutlichere Aktivitäten. Auf der anderen Seite muß ich feststel
len - und das will ich hier dankbar anerkennen, und will auch dem
Senat gratulieren -, daß es möglich gewesen ist, in Kooperation mit
den Bundestagsfraktionen die Wirtschaftsrisiken zu vermindern,
indem die Abnehmerpräferenzen noch einmal gestoppt werden
konnten, das heißt, die Kürzung konnte gestoppt werden, so daß
mindestens in diesem Bereich nicht das eingetreten ist, was wir
befürchtet haben. Hier hat ohne Zweifel der Finanzsenator und der
Senat insgesamt sich mit den Bundestagsparteien verdient ge
macht.
Es geht nun darum, den Wirtschaftsplatz Berlin zu aktivieren. Ich
habe hier auch positiv verzeichnet, daß der Senat im Zweiten Nach
tragshaushalt bereit und in der Lage war, und wir haben ihn unter
stützt, sehr kurzfristig über die Nettoneuverschuidung eine Spritze
auf den Berliner Wirtschaftsmarkt, hier im Baubereich, zu geben,
die sogar zu wirken beginnt, das heißt, sie ist mindestens wirt
schaftspolitisch angenommen worden. Ich habe kein Verständnis
dafür - das sage ich Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren
von der SPD daß Sie den Zweiten Nachtrag in diesem Punkt
abgelehnt haben. Sie haben hier ganz konkrete wirtschaftliche Ini
tiativen gefordert, und Sie haben den Zweiten Nachtrag in diesem
Punkt abgelehnt. Natürlich ist die Nettoneuverschuldung ein
Problem, das wissen wir alle, und sie ist noch einmal hochgetrieben
worden, aber es war eine sinnvolle Maßnahme, was ich gerade in
bezug auf diese Gesamtproblematik hier noch einmal deutlich
machen will.
Nun gilt für diesen Etat insgesamt, daß er das Spiegelbild der
Politik einer Regierung ist, und ich finde es richtig - und das ist hier
auch begrüßt worden -, daß in dem Bemühen, den Etat insgesamt
runterzufahren, natürlich das Ziel steckt, wieder finanzpolitischen
Handlungsspielraum zu bekommen. Jeder andere Senat hätte
genauso handeln müssen und hätte sich über eine sehr drastische
und natürlich wehtuende Sparpolitik auch wieder Handlungsspiel
raum verschaffen müssen. Das ist völlig klar. Und man muß sich
dann natürlich darüber unterhalten, wie dieser Handlungsspielraum
im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren genutzt wird.
Ich will für meine Fraktion hier deutlich machen, daß, nachdem
wir diese Regierung in den Stand des Regierens gebracht haben,
das heißt, sie mitgewählt haben, wir auch gesagt haben, daß wir be
reit sind, dieser Regierung einen Etat zu geben. Das bedeutet aber
nicht - das habe ich an anderer Stelle auch schon gesagt -, daß wir
die Politik dieses Senats kritiklos abzusichern bereit sind, sondern
daß wir diesen Senat auch an der Elle liberaler Position messen,
meine Damen und Herren von der AL, die wir bisher vertreten habe
und die wir auch in Zukunft weiter vertreten werden.
[Sellin (AL): Stille Koalition!]
- Herr Kollege Sellin, ich nehme diesen Zwischenruf gern auf. Da
ist keine stille Koalition, sondern das ist ein Beitrag, der sich konkre
bei Abstimmung im Parlament darstellt, um bei Sachfragen, bf
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denen es Übereinstimmung gibt, sich natürlich deutlich macht. Wi 6
haben heute bei der Hundesteuer eine ganz ulkige Koalition gehab
das haben Sie doch feststellen müssen, meine Damen und Herrer
[Heiterkeit]
Das ist kein Ab-und-zu, wie Sie das so darstellen, sondern das liet izzie
daran, ob Sie mehr oder weniger sinnvolle Vorschläge machen
das wird sich ja zeigen. Ich nehme ja gern Zwischenrufe auf, ab in ve
lassen Sie mich doch in meinem Vortrag fortfahren; wir können
der weiteren Debatte und auch im Hauptausschuß und in de
großen zweiten Runde dann unsere Ansichten weiter austauschei de
Ich habe also deutlich gemacht, daß wir nicht bereit sind, kritiklo
diesen Etat abzusichern, wenn wir auch bereit sind - und da
erneuere ich noch einmal generell -, nach der sehr ausführliche
Beratung und, wenn unsere Vorstellungen auch zum Tragen g*
kommen sind, diesem Etat unsere Zustimmung nicht zu verweiger
Ich will noch etwas zur Einnahmeseite sagen. Ich habe scho
deutlich gemacht daß der Etat von großen Risiken geprägt ist ur
auch der Finanzsenator nicht sicher sein kann, ob er mit dem Voll
men, das er heute hier eingebracht hat wirklich endgültig wiedf
herauskommt. Um so mehr wundert mich, wenn wir diese Diskui
sion über die Einnahmeseite führen, daß hier eine sehr pauschal
Kritik in einem Bereich geübt wird, der natürlich auch zur Ei: Zuki
entli
zieh
nahmenseite gehört, nämlich der Gebühren- und Enlgeltseite, da
heißt der Kosten der Eigenbetriebe. Hier muß sich auch die SR
fragen, ob sie an ihrer Position festhält, die sie hier und heute eings jt h;
nommen hat. Es gab ja einen Konsens über ein Tarifkonzept dt jger
Eigenbetriebe, und es gab die eindeutige Übereinstimmung, daßir gebi
stärkeren Maße, so weh das auch tut, der Bürger zur Kostenbeteil
gung herangezogen werden muß. Dies läßt sich nicht umgehen! Ic
weiß auch nicht, wie die AL zum Beispiel mit alternativen Vorschli
gen das Problem der Kosten bei den Eigenbetrieben lösen wi
denn das hieße, wir müßten das alles aus dem Etat finanziere:
Schauen Sie sich einmal das Volumen der einzelnen Eigenbetrieb
an, wenn Sie das finanzieren wollen!
Nun ist ohne Zweifel auch richtig, daß gerade in diesem Jahr ei
kumulativer Effekt in verschiedener Hinsicht zu verzeichnen ist. Au
diesem Grunde hat sich auch meine Fraktion bemüht, die Spitze e oh
bei den Zuwachsraten der Tariferhöhungen zu kappen. Wir habe ß wi
die Zahlen vom Finanzsenator bekommen, was auf einen Vierpersc eilen
nenhaushalt im Jahre 1982 zukommt; das sind ja etwa 21 bis 22 1 i da;
mehr im Verhältnis zum Vorjahr, ohne daß die Einkommensbeli isse
stungen, die aus den Bundesmaßnahmen und den Berliner Mal eilen
nahmen, dabei bereits verrechnet werden. Das ist eine erheblich
Belastung, die sich auch netto in der Tasche des Bürgers nid igss
unbeträchtlich ausprägt. Deswegen haben wir uns zum Beispiel bi
den Gasag-Tarifen entschieden dafür eingesetzt, daß wir unte
20 % bleiben und daß wir auf eine Erhöhung kommen, die jetzt
14% liegt, aber wir müssen nach unserer Überzeugung auc
andere Tarife aufgrund der Kostenentwicklung akzeptieren.
Die SPD-Fraktion hat den Vorschlag eingebracht, die Gewerb ,;|
Steuer wieder zu erhöhen. Dies paßt nach meiner Überzeugung nu s se
auch nicht in die wirtschaftspolitische Landschaft, die wir hii ls ^
gemeinsam, wie ich meine auch richtig, skizziert haben. Wir hatte h| ec
einen gemeinsamen Konsens: Lohnsummensteuer, Gewerbe
Steuer runterfahren, um Investitionsanreize einerseits zu Schaft
und andererseits Arbeitsplätze nicht nur zu sichern, sondern auc ^ ^
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zu vermehren. Nun wissen wir alle - es kann keiner genau kalkul*
ren, wieviel Arbeitsplätze durch die Senkung der Gewerbestei* sn
geschaffen worden sind, das wissen wir auch nicht bei der Loh
summensteuer daß das natürlich ein Risiko ist, aber die Umke!
rung, daraus zu schließen, man könne sie friedlich und einfac
wieder um 50 Punkte erhöhen, halte ich für wirtschaftlich falsc
weil das ein Klima erzeugt, das ohne Zweifel eben nicht weiterb
zur Verstärkung der Investitionen anreizt Wir sehen, daß diese Po
tik in der Vergangenheit dazu geführt hat, die Einnahmenseite dr
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