Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
671
c hneider
,, , us0 wenig einen Arbeitsplatz, wie die Senkung der Gewerbe-
' “"“euer in den letzten zwei Jahren nach allgemeinen Erkenntnissen
isätziiche Arbeitsplätze geschaffen hat
[Beifall bei der SPD]
ist hier zu reinen Mitnahmeeffekten gekommen, die wir nunmehr,
ierdings gebündelt, abschöpfen wollen, um damit gezielt Arbeits
ätze zu schaffen. Das Präferenzgefälle, das nach dem Willen der
jndespräsidentenrunde und auch nach unserem Willen zur Zeit
igunsten Berlins geschaffen werden sollte, bleibt übrigens auch
ich einer Erhöhung auf 250 Punkte voll und ganz erhalten, weil in-
chen alle anderen westdeutschen Großstädte und die meisten
immunen ihre Gewerbesteuer beträchtlich angehoben haben,
id was nun die vorhin von Ihnen, Herr Senator, geäußerten Se
nken betrifft, daß der Bund etwa in Anlehnung an frühere Ver-
lüpfungen in Zukunft bei einem Mehraufkommen aus der Gewer-
steuer die direkte Bundeshilfe kürzen würde, kann ich Ihnen
gen, daß nach meinen Gesprächen, die ich im Bundesfinanzmini-
irium geführt habe, diese Gefahr nicht mehr gesehen werden
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Lassen Sie mich aber nun auch ein Wort zu dem geplanten dra-
ischen Stellenabbau im öffentlichen Dienst sagen. Ihre Methode
entiert sich allein an dem Motto „Mit dem Staubsauger zurück in
e Gießkanne“. Die bisher vorgelegten konkreten Stelleneinspa
ngen bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen; abgebaut
d vor allem auf Kosten der Betreuungsverwaltungen in den
izirken, zugunsten einer Erhaltung des Wasserkopfes in den
iuptverwaltungen.
[Beifall bei der SPD]
iter den ersten 900 oder 1 000 Stellen, die uns mit der Druck-
che vorgelegt worden sind, sind ganze 27 Stellen des höheren
enstes. Und ich sage Ihnen, Ihr Konzept wird mit Sicherheit dazu
p en wen, daß Öffnungszeiten für Hallenbäder verkürzt werden, daß
Gartenbauämter in Schwierigkeiten kommen und in den Kinder-
resstätten akuter Personalmangel herrscht. Während in den
zirken ohne Rücksicht auf Verluste gestrichen wird, finden sich
den Stellenplänen der Hauptverwaltung sogar noch Stellenanhe-
mgen. Es ist eine Bankrotterklärung für die personalwirtschaft-
he Zielsetzung dieses Senats, wenn einfache Lehrerstellen an
upt- und Grundschulen ab Sommer nächsten Jahres abkassiert
rden sollen, während gleichzeitig die Damen und Herren Semi-
rleiter oder Fachgruppenleiter von A 13 nach A15 oder von A 12
ch A 14 befördert werden sollen.
[Beifall bei der SPD - Buwitt (CDU): Das haben Sie
nicht verstanden im Hauptausschuß! - Momper (SPD):
Das ist die Politik von Frau Laurienl]
y e[ | e SPD-Fraktion geht wie der Senat von einem Einsparvolumen
enor n insgesamt 461 Mio DM bis zum Jahr 1985 aus; diese Summe
II jedoch nach unseren Vorstellungen nicht durch pauschale Ein-
■ e Ve arungsvorgaben von insgesamt 3 500 Stellen erwirtschaftet wer-
v( m, sachgerechter ist die Vorgabe gewichteter Minderausgaben,
nbunden mit einer Abflachung und Vereinheitlichung der Stellen
igel; dadurch könnten insgesamt mehrere hundert Arbeitsplätze
öffentlichen Dienst erhalten werden und ganz speziell in den
^licfjtreuungsverwaltungen. Und ich meine, es ist einem Beamten in
(-j e[ ier gehobenen oder höheren gesicherten Position, ohne die Ver
lichtung, Arbeitslosenversicherung zahlen zu müssen, zuzumu-
(j, i, daß er vielleicht nicht mehr so schnell befördert wird, wie es in
n letzten zehn bis fünfzehn Jahren der Fall gewesen ist, sondern
p e 5 B er durch Verzicht auf allzu schnelle Beförderung einen Solidar-
tun:
n Ze
frag für seine anderen Kollegen im öffentlichen Dienst erbringt.
[Zuruf des Abg. Diepgen (CDU)]
Die SPD-Fraktion fordert ferner, daß den Senatsverwaltungen
frächtlich stärkere Einsparungen als den Bezirken auferlegt wer-
n; und bei den Mitteln, die nach unseren Vorstellungen trotz allem
ch von den Bezirken aufzubringen sind, muß nach sozialen Indi-
toren gewichtet werden. Die etwas problemfreieren Außenbe-
z. B. können hier zu einer höheren Leistung herangezogen
rden als etwa die Bezirke Kreuzberg, Tiergarten oder Wedding
Cr auch Schöneberg mit ihren Sonderproblemen. Es sollte für
' netf s a D®. und ich freue mich, daß der Senat dies wieder bestätigt hat,
ißvo! zu erreichen sein, daß Entlassungen zum Erreichen der
l et g gestrebten Einsparungen ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Ungeachtet aller von mir hier geäußerten sachlichen Kritik möch
te ich aber trotzdem auch im Namen meiner Fraktion dem Herrn
Finanzsenator Dank aussprechen für die Art und Weise, wie er die
Verhandlung um die Bundeshilfe geführt hat sowie für die Erfolge,
die er hierbei in kooperativer Zusammenarbeit nicht zuletzt mit den
Bundestagsabgeordneten meiner Partei erzielt hat.
[Beifall bei der SPD und des Abg. Feilcke (CDU)]
Herr Senator, Sie haben lobenswerterweise, auch nach den ersten
polemischen öffentlichen Äußerungen sehr schnell gelernt, daß
eine aktive Kooperation mit allen politischen Kräften in Bonn mehr
für unsere Stadt bringt als hausgemachte Polemik. Wir bieten Ihnen
diese Kooperation im Interesse unserer Stadt ungeachtet aller
sachlichen Differenzen auch für die Zukunft an; wir bieten Ihnen
auch unserer Mithilfe für alle Maßnahmen an, die dazu führen, insbe
sondere das Problem der Arbeitslosigkeit in unserer Stadt ernsthaft
anzupacken. Insofern war es für uns selbstverständlich, daß der
Hauptausschuß abweichend von seiner bisherigen Praxis schon
jetzt die Vergabe von Aufträgen in Vorgriff auf den Haushalt 1982
nach den Beratungen genehmigt hat.
[Beifall bei der SPD]
Die weitgehende Rücknahme der Kürzungen der Präferenzen
nach dem Berlinförderungsgesetz ist zweifellos ein Erfolg für uns
alle, sie ist aber zugleich auch die Verpflichtung, nunmehr schnell
stens zu einer Novellierung des Gesetzes zu kommen, denn ich
kann nur wiederholen; Es ist äußerst bedauerlich, daß der Erfolg,
den Sie, Herr Finanzsenator, in dieser Hinsicht in Bonn erzielt
haben, durch die Untätigkeit Ihres Kollegen Wirtschaftssenator
gefährdet wird.
[Beifall bei der SPD]
Daß es schließlich trotz aller gemeinsamen Bemühungen nicht
gelungen ist, den AOK-Zuschuß zu retten, bedauern wir Sozial
demokraten außerordentlich. Hier geht es nicht um irgendeine
beliebige Subventionierung irgendeiner beliebigen Krankenkasse,
hier geht es an die Substanz der AOK vor dem Hintergrund der be
sonderen Altersstruktur der Bevölkerung in Berlin. Deshalb werden
wir uns auch dafür einsetzen, daß der Zuschuß in voller Höhe aus
dem Landeshaushalt geleistet wird. Wir haben entsprechende
Deckungsvorschläge gemacht.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß Sie sowohl diesen
Antrag, der die AOK betrifft, wie auch alle unseren weiteren Anträge
zum Haushaltsentwurf 1982 zustimmend zur Kenntnis nehmen und
billigen werden. Unsere gesamten Anträge orientieren sich vor
allem daran, der Arbeitslosigkeit zu begegnen, ohne die Haushalts
sanierung zu gefährden; niemand hier im Haus kann sich dieser
Verantwortung entziehen. Unser aller Leitlinie muß sein „sparen und
investieren, um Arbeitsplätze zu sichern“.
[Beifall bei der SPD)
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Rasch von der F.D.P.-Fraktion.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
haben ja schon im Hauptausschuß nach der Vorabüberweisung mit
der Beratung des Etats begonnen, so daß wir eigentlich auf zwei
Ebenen diesen Etat diskutieren, hier noch einmal grundsätzlich, auf
der Arbeitsebene im einzelnen. Nun will auch ich noch einmal
einige grundsätzliche Ausführungen zum Etat 1982 für meine Frak
tion machen, ich versuche allerdings, mich etwas kurz zu fassen,
nach den Ausführungen, die bisher gemacht worden sind, gibt es ja
teilweise Überschneidungen.
Es ist ohne Zweifel richtig und der Finanzsenator hat es bestätigt,
daß dieser Etat, der heute hier eingebracht worden ist, nicht ohne
Risiken ist. Die Wirtschaftslage hat uns gezeigt und die neueste
Steuerschätzung macht es deutlich, daß die Einnahmen und der
Etat 1982 insgesamt nicht kalkulierbar sein werden. Dennoch
möchte ich feststellen, daß der Etat von Eckdaten ausgeht, die nach
unserer Überzeugung, und ich habe mit einem gewissen Erstaunen
zur Kenntnis genommen, auch nach der Überzeugung der SPD-
Fraktion, akzeptabel sind, weil man sie als realistisch bezeichnen
(C)
(D)
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