Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember lg;
670
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(A)
(B)
Schneider (SPD): Ja, bitte!
Sellin (AL): Wo nehmen Sie das Subsidiaritätsprinzip denn an?
Schneider (SPD): Es gibt Bereiche, wo übersubventioniert wird,
wo man in der Tat zum Abbau von Übersubventionierung kommen
muß und wo man sagen muß, sie sollen sich selbst helfen. Sie sel
ber haben ja vorhin auch kritisiert, daß wir zuviel und entschieden
zu kritiklos Subventionen gezahlt haben.
Politische Gestaltung muß im Winter 1981/82 aber zu allererst
beim Arbeitsmarkt ansetzen. Die Situation ist von Ihnen, Herr Kunz,
zutreffend mit eindringlichen Worten geschildert worden - 56 000
Arbeitslose eingangs des Winters, wahrscheinlich 60 bis 70 000
ausgangs des Winters. Wer hierbei noch nicht alarmiert ist, ist ein
Zyniker, oder er ist verantwortungslos. Sie Herr Kunz, scheinen
alarmiert zu sein, der Herr Wirtschaftssenator ganz offensichtlich
nicht. Kein Mensch, jedenfalls nicht wir Sozialdemokraten, will
spektakuläre Beschäftigungsprogramme mit Strohfeuereffekt, wie
es der nicht anwesende Wirtschaftssenator auszudrücken beliebte.
Was wir aber von ihm verlangen - vielleicht kann er es dann später
im Protokoll nachlesen, wenn er schon dem Parlament nicht die
Ehre gibt -
[Buwitt (CDU): Der Herr Regierende Bürgermeister
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und was er auch seinem Amt schuldig ist, ist, daß er sich endlich
den Kopf darüber zerbricht, wie mit kontinuierlichen flankierenden
Maßnahmen seitens des Staates eine vorausberechenbare Auf
tragslage in Problembereichen der Wirtschaft sichergestellt wer
den kann, wie durch gezielte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ins
besondere für jugendliche Arbeitslose ein Abbau der Arbeitslosig
keit in diesem Bereich erreicht werden kann, wie ferner durch die
Förderung der Innovationsfreudigkeit kleiner und mittelständischer
Betriebe neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und wie vor
allem durch eine schnelle und zügige Novellierung des Berlinförde
rungsgesetzes dem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen entgegen
gewirkt werden kann.
[Diepgen (CDU); Sicher nicht durch die Anhebung
der Gewerbesteuer! - Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Röseler?
Schneider (SPD): Bitte schön!
Stellv. Präsident Franke: Bitte, Herr Kollege!
Röseler (CDU): Haben Sie vergleichbare Forderungen auch an
die Bundesregierung gestellt? Falls nein; Werden Sie das in
geeigneter Form tun?
Schneider (SPD): Wenn Sie mir die Ehre geben, weiter zuzuhö
ren, werden Sie auch noch meine Antwort auf diese Frage hören.
[Beifall bei der (SPD)]
Was sich in dieser Hinsicht - Stichwort Berlinförderungsgesetz -
an zögerlicher und verzögernder Behandlung seitens des Senats
tut, ist schlichtweg in dieser Situation skandalös. Und hier, Herr Re
gierender Bürgermeister, können wir sie auch nicht aus Ihrer Pflicht
entlassen; eine oder zwei Gesprächsrunden sind wenig wert, wenn
ihnen nicht zielstrebiges Handeln folgt. Sowohl aus unserer ge
samtpolitischen Verantwortung heraus, zu der wir uns auch als
Opposition immer bekannt haben und auch in Zukunft bekenen
werden, aber auch und gerade im speziellen Wissen darum, daß
hinter jedem Arbeitslosen ein menschlisches Schicksal und allzu
häufig auch das Schicksal einer ganzen Familie steht, hat meine
Fraktion schon vor Wochen realisierbare Vorschläge zur arbeits
platzerhaltenden Novellierung des Berlinförderungsgesetzes auf
den Tisch gelegt und ferner Vorschläge für ein arbeitsplatzerhalten
des bzw. -schaffendes Investitionsprogramm erarbeitet, das Teil
unseres heutigen Antrags zum Haushalt 1982 ist Wir gehen dabei
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von der Grundüberlegung aus, daß in unserem jetzigen Wirtschaft
System eine langfristige Gesundung nur aus der Wirtschaft selb
heraus erfolgen kann. Es ist aber die verdammte Pflicht und Sch: isätz
digkeit des Staates, hierbei mit flankierenden Maßnahmen Hilfests
lung zu leisten und Initialzündungen zu geben. Diese Verpflichtur
betrifft unserer Auffassung nach sowohl den Bund als auch d
Länder und die Gemeinden in ihrer Gesamtheit. Hilfestellung
leisten heißt, gezielte steuerliche Anreize zu schaffen, in Problei
bereichen der Wirtschaft gezielt direkt staatlich zu investiere
durch zinsgünstige Darlehen oder Zuschüsse indirekt die Inves
tionstätigkeit anzuregen, für besondere Problemgruppen ur
Arbeitslose Arbeitsplätze zu schaffen sowie bürokratische Herrn
nisse, etwa bei der Auftragsvergabe, nach Möglichkeit zu besei
gen. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen decken a
diese Möglichkeiten voll ab. Sie sind mittelfristig angelegt, so d;
der Strohfeuer-Vorwurf hier überhaupt nicht greift. Investitions
müssen zur Zeit deutlich den Vorgang vor dem Konsum haben, d:
gilt für die gewerbliche Wirtschaft, das gilt aber auch für die öffer
liehe Finanzwirtschaft. Zum Haushaltsentwurf 1982 sind eben
wie in der mittelfristigen Finanzplanung hier die Akzente nicht der
lieh gesetzt. Zur Sicherung von mehr Beschäftigung, zur Erhaltun
des sozialen Netzes und eines hohen Niveaus öffentlicher Diens ische
leistungen brauchen wir wieder mehr Wirtschaftswachstum, alle
dings mehr qualitatives Wirtschaftswachstum.
[Beifall bei der SPD]
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Vor diesen Hintergrundüberlegungen sind unsere Vorstellungen!
einzelnen zu werten: Eine beschleunigte Durchführung des I
standsetzungsprogramms, zusätzliche dringliche Investitionen, in
besondere zur Schaffung neuer Kita-Plätze und Schulersatz- sow
für die späteren Jahre auch wieder -erweiterungsbauten, arbeit
platzerhaltende Investitionen im Umweltschutzbereich, hier insbr
sondere bei Energiesparmaßnahmen und dem Ausbau der Fen
Wärmeversorgung, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in belast
ten Wohngebieten, Förderungsmaßnahmen zur Sanierung umwel ! e . s ®
belastender Altanlagen der Industrie, Förderung innovativer Mitte
und Kleinbetriebe sowie Maßnahmen zur direkten beruflichen Ei
gliederung arbeitsloser Jugendlicher - und ich sage, auch wenn e
unpopulär ist, ganz bewußt, auch arbeitsloser jugendlicher Ausläi
der.
[Beifall bei der SPD]
Über die Art der Finanzierung kann man in der Tat streiten, ui
das sollten wir hierauch mit der gebotenen Härte, aber auch Sac
lichkeit tun. Zusammengefaßt stehen doch der öffentlichen Har
vier Finanzierungsmöglichkeiten, einzeln oder kombiniert durc
führbar, für derartige zusätzliche Investitionsmaßnahmen zur Verf e ^
gung: einmal durch weitere Einsparungen in dieser Größenor J ln£
nung, zweitens durch eine noch drastischere Anhebung von G 11 J ec
bühren für öffentliche Leistungen, drittens durch eine höhere Ve arur
schuldung oder viertens durch Steuererhöhungen. Die Summe« ln ^ s J
rd. einer Milliarde DM, wie sie unsere Vorschläge für die nächst:
vier Jahre ausmachen, ist allein durch zusätzliche Einsparung: '
nicht aufzubringen, ohne schwere Schäden an der sozialen Su ottE
stanz hervorzurufen. Diese Summe ist auch nicht durch zusätzlicl ' reu
Tarifanhebungen bei öffentlichen Leistungen aufzubringen, de: j,£
diese tragen das Element der sozialen Ungerechtigkeit von votP ,c 1
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herein in sich. Eine wesentlich höhere Verschuldung ist zu df ^ ®
gegenwärtigen Zinssätzen nicht zu verantworten. Die Nettokred
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aufnahme muß von uns jeweils auf das fiskalisch Mögliche b
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grenzt werden, um auch in Zukunft das politisch Notwendige tun
können. Eine wesentlich höhere Verschuldung zum jetzigen Ze
punkt würde zu einer noch stärkeren finanziellen Unbeweglich!«
in späteren Haushalten führen und würde auch gegenwärtig d
Banken eher zu Zinsanhebungen als zu Zinssenkungen animiere
beides aber können wir zur Zeit nicht wollen. Somit bleibt das I
strument der Steuererhöhung in bestimmten Bereichen. Und ii
möchte hier einmal grundsätzlich anmerken, daß natürlich niemar
von uns leichtfertig von Steuererhöhungen spricht, aber wenn vt ^
davon ausgehen, daß es zur Zeit keine Zuwächse mehr zu verteil: '
gibt, sondern es in absehbarer Zeit auf die Umverteilung des Vo
handenen ankommt, so bietet sich allein die Steuer als geeignet:
Umverteilungsinstrument an. Die von uns vorgeschlagene maßvol
Anhebung der Gewerbesteuer um fünfzig Punkte gefährdet g
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