Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
38
(A)
(B)
Rabatsch
Sie müssen sich das mal anhören, die Kostenmiete in der
Mittenwalder Straße liegt jetzt bereits bei 23 DM und nicht,
wie der Herr Senator sagte, bei 21 DM, und sie wird auf
8,50 DM heruntersubventioniert, weil klar ist, daß natürlich
kein Mieter, der da mal gewohnt hat, sich diese 23 DM
Miete leisten kann. Das heißt, hier werden laufende Subven
tionen pro Quadratmeter von 15 DM künftig monatlich in
dieses Haus hineingesteckt, und wer das zu zahlen hat, ist
doch wohl klar — das sind die Steuerzahler! Deswegen
geht es auch nicht um die Berliner Linie und die Linie der
Vernunft, sondern um die Wohnungspolitik, die Sie hier
jetzt vertreten, zu vertreten haben und bei der Sie sich
genau überlegen müssen, wie Sie ihre Politik mit dem, was
Sie für so wichtig halten, nämlich mit Recht und Ordnung,
in Verbindung bringen können. Da sind dann auch die Inter
essen der Mieter mit von betroffen, und eben auch der Haus
besetzer, die dann auch Nutzer von Wohnraum sind.
2. Modernisierungsprogramme fördern die Spekulation in
Altbauhäusern, so daß sie auch noch den Rahmen von Lega
lität abgeben. Instandbesetzer sind hier nur der Sand im
Getriebe zwischen Bausenator und Wohnungsbaukredit
anstalt. Diesen Sand, Herr Lummer, den wollen Sie mit
Ihren Hundertschaften der Polizei hinwegfegen, und das
fällt in der Öffentlichkeit auf! Da gehen Sie in einer Weise
vor, die das Rechtsempfinden nicht nur der Berliner, die Sie
für Ihren Wahlkampf mißbraucht haben, sondern insbe
sondere der betroffenen Mieter und auch der Instandbe
setzer sträflichst verletzt.
[Beifall bei der AL]
3. Jeder Kritik an dieser für die CDU zwar etwas unbe
quemen, aber doch unvermeidbaren Strategie der staats
handelnden Notwendigkeit begegnet Herr von Weizsäcker
mit dem Argument, er habe die Sanierungspolitik des letzten
Senats von SPD/F.D.P. übernommen. Ich muß Ihnen sagen,
das Städtebauförderungsgesetz gilt nicht nur hier in Berlin,
sondern in allen CDU-regierten Ländern ebenso. Und wenn
Sie sich darüber aufregen, dann sollten Sie sich lieber über
die Kollegen aufregen, die diese Städtebauförderungsge
setze in anderen Bundesländern anwenden. Dieses Argu
ment zieht hier nicht! Dagegen werden wir uns auch noch
wenden!
Und jetzt zur konkreten Situation seit Montag dieser
Woche: Wir haben beobachtet: Durchsuchungen, Räumun
gen, entwürdigende Behandlung insbesondere von Frauen
in der Mittenwalder Straße, die sich vor weiblichen Kriminal
beamten ausziehen lassen mußten, die Vernichtung der
Ergebnisse und Werte monatelanger Instandsetzungsar
beiten, die Vernichtung, Beschlagnahmung und Mißachtung
persönlichen Eigentums. Wie vereinbaren Sie denn das mit
Ihren Begriffen von Recht, Sicherheit und Ordnung und der
Wahrung von Eigentumsverhältnissen? — Wir haben be
obachten müssen eine neue Polizeitaktik der Einkesselung
von Demonstranten. So kam es zu 173 Festnahmen, und
wenn wir die Festnahmen hinzuzählen, die durch die Räu
mungen und Durchsuchungen erfolgten, dann haben wir es
an einem Tage mit 240 Inhaftierten zu tun. Das ist ein Skan
dal, und hier von der Fortsetzung einer Berliner Linie zu
sprechen oder sogar von einer vernünftigen Politik, das
spricht jedem Rechtsempfinden Hohn! Wir haben beob
achten müssen Treibjagden auf flüchtende Demonstranten,
die sich vor der aggressiven und rücksichtslosen Polizei
zurückgezogen haben. Wir haben die Gewalt und Polizei
übergriffe auf wehrlose Demonstranten und eine Behinde
rung sowie körperliche Gewaltanwendung sogar gegenüber
der Presse beobachten müssen — mit einer besonderen
Intensität krimineller Energie dieser Staatsgewalt, der Poli
zei. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise dem, was
dazu dient, das Verhältnis in Berlin politisch zu befrieden,
und daß man einen Dialog führt und Verhandlungen vor
bereitet, zu denen sich auch die bereiterklären sollen, die
diese Kritik massiv geäußert haben — monatelang an einer
Politik, die immer noch kritikwürdig ist.
[Unruhe]
Deswegen müssen wir Ihnen klar sagen: Herr Lummer,
Sie sind vielleicht ein guter Polizeiminister, aber Sie sind
kein Senator, der hier in der Lage ist, dafür zu sorgen, daß
ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen
stattfindet, die hier in unserer Gesellschaft vorhanden sind,
nämlich den Interessen der Hausbesitzer, der Wohnungs
gesellschaften an der Profitmaximierung und den Interessen
der Mieter an Wohnverhältnissen, die man als menschen
würdig bezeichnen und die man sich auch leisten kann.
Genau diese Frage steht im Mittelpunkt, und das Vorgehen
der Polizei seit Montag, Herr Lummer und Herr Weizsäcker,
dient nur dazu, Verhältnisse hochzuschaukeln, in denen es
nicht mehr darum gehen kann, daß man überhaupt in der
Lage ist, miteinander zu reden, sondern Sie steuern ganz
gezielt und bewußt auf eine Konfrontation zu, bei der Sie
alle diejenigen, die hier in dieser Gesellschaft Kritik äußern,
an die Seite drängen und insbesondere die, die aktiven
Widerstand leisten, auch mit dem Instrument der Anklage,
der Verhaftung kriminalisieren und Ihnen die Freiheit
nehmen. Das muß scharf kritisiert werden, das werden wir
hier auch bekämpfen!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nun für die Fraktion der
F.D.P. der Abgeordnete Dr. Brunner.
Dr. Brunner (F.D.P,): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Lage, die wir vorfinden, und der Gang dieser
Debatte bieten drei Folgerungen an.
Die erste Folgerung ist politischer Natur und muß von
diesem Senat gezogen werden. Dieser Senat ist auch mit
Stimmen aus der F.D.P.-Fraktion ins Amt gewählt worden.
Er hat eine faire Chance, jetzt seine Politik zu machen. Er
muß aber auch die Verantwortung dafür tragen. Sie müssen
Zusehen, daß der Gemeinschaftsfrieden, der Rechtsfrieden
in dieser Stadt wiederhergestellt wird und daß das Ge
spräch mit den kritischen Andersdenkenden nicht abreißt.
Sie müssen dafür sorgen, daß eine Modernisierungspolitik
betrieben wird, die verständlich und maßvoll ist. Wir haben
große Erwartungen an Ihre ersten Erklärungen geknüpft,
als Sie sagten, Sie wollen die Berliner Linie, die Linie der
Vernunft, die Linie des Augenmaßes konkret in all diesen
Fragen, in Räumungsfragen, in Modernisierungsfragen, in
den begleitenden Jugend- und Sozialmaßnahmen fortsetzen.
Sie werden an diesen Erklärungen gemessen werden! Sie
dürfen es nicht zulassen, daß der Dialog in diesen Fragen
abbricht, Sie dürfen nicht zulassen, daß der Eindruck ent
steht, als ob durch Räumungen, die im einzelnen nicht
gerechtfertigt sind, eine Eskalation der Gewalt in dieser
Stadt ausgelöst werden könnte. Dies müssen Sie ver
meiden! Und alle Parteien in dieser Stadt werden Sie dabei
unterstützen. Dies ist der Grundkonsens, der die bisher im
Rathaus vertretenen demokratischen Parteien eint.
Zweitens bieten sich praktische Folgerungen an. Wir
hatten im letzten Senat eine Kommission, in der alle diese
Probleme zusammenhängend behandelt wurden. Ich emp- |
fehle Ihnen, möglichst bald die Arbeit in einer solchen
Kommission unter der persönlichen Verantwortung des
Regierenden Bürgermeisters fortzusetzen! Es hat sich als -|
richtig erwiesen, die verschiedenen Aspekte, finanzielle |
Fragen, Jugend- und Sozialfragen, Instandsetzungsfragen, ?
Fragen der Rechtswahrung, der öffentlichen Sicherheit zu- I
sammenhängend zu behandeln.
Nichts eignet sifch schlechter für die Profilierungssucht ein- ||
zelner Ressorts oder für ein Hickhack unter den verschiede
nen Verwaltungen als diese Themen. Sie sind es Berlin ; j
schuldig, Sie sind es allen Beteiligten schuldig, daß Sie
diese Arbeit in der Kommission fortsetzen!
[Beifall des Abg. Vetter (F.D.P.)]
Dabei wird es eine große Rolle spielen, inwieweit es Ihnen i
gelingt, die nützlichen Ansätze, die wir im vorangegangenen |
sozial-liberalen Senat haben legen können über den Ab- |
Schluß von Nutzungsverträgen, über die Einschaltung von |
Zwischenträgern, der Kirchen, des Studentenwerks, fortzu
setzen. Es ist entscheidend, ob es Ihnen gelingt, diese
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