Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bqeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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jr unsere Gesellschaft unverzichtbaren wissenschaftlichen Nach-
uchses gefährdet Während Senator Dr. Kewenig in der TU noch
rgumente anhörte, sie zum Teil anerkannte, aber darauf hinwies,
bleib er se ' ne Vorstellungen im CDU-Senat nicht habe durchsetzen
schu innen, ließ er sich in der FU von einem Sack Mehl vertreiben - den
Univ itten Sie sicher auch verdient Herr Kunz -, den ein Weihnachts
ann über seinem Kopf ausschüttete.
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[Beifall bei der AL - Sen Kunz:
Ich sehe dem Sack Mehl entgegen! - Schicks (CDU):
Aber witzig waren Sie damit nicht, Herr Kollege!]
un wurde die Gesprächsbereitschaft der TU-Angehörigen recht
hlecht honoriert: Der Haushalt 1982 wurde gegen den Willen der
BfürÄJ Angehörigen außerhalb der Universität beschlossen. In der FU
8,51 itte die sofortige, spontane Protestaktion immerhin den Erfolg, daß
di eine Verschiebung der Abstimmung für den FU-Haushalt er-
icht wurde. Die Folgen für eine Politik gegen den erklärten Willen
Tarifv :r Universitätsmitglieder trägt der gesamte Senat, insbesondere
eschi ilürlich der Wissenschaftssenator.
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Zur Jugend-, Familien- und Frauenpolitik werden wir in einem ge
meierten Beitrag Stellung nehmen.
Zum Abschluß meiner Rede soll noch einmal die These aufgegrif-
n werden, daß die CDU mit der populären Forderung „Weniger
laat - mehr Markt - mehr Freiheit“ die Bevölkerung hat im Regen
eziehungsweise heute mehr im Schnee - stehenlassen. Wer die
vestitionsanreize für Kapitalgeber durch Gebühren und Steuern,
jsammenstreichen von sozialen Leistungen des Landes Berlin
izahlen läßt, der muß sich nicht wundern, daß die Bevölkerung
telni jendwann einmal auch dahinterkommt, daß die CDU den Haus-
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des Staates zum Umverteilen von Einkommen und Vermögen
igunsten von jetzt bereits kapitalkräftigen Gruppen in der Gesell
haft benutzt Ihre Ideologie von „Weniger Staat“ löst sich dann
if, wenn der Vorhang der wirtschaftlichen Macht zugunsten
HoJ/eniger zur Seite gerissen wird - die Hausbesetzer haben dies
lispielsweise geschafft.
[Beifall bei der AL]
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Stellv. Präsident Franke: Der nächste Redner ist der Abgeord-
zur lifete Schneider von der SPD-Fraktion.
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Schneider (SPD): Herr Präsident! Verehrte Anwesende! Eine
imerkung meines Vorredners hat mich etwas betroffen gemacht,
e verharmlosende Darstellung dessen, was sich in der letzten Ku-
toriumssitzung an der FU abgespielt hat. Diese Atmosphäre der
ötigung und auch den tätlichen Angriff auf den Wissenschafts-
mator, der dort stattgefunden hat - welches Instrument zum
, igriff benutzt worden ist, ist egal -, hier ist Gewalt angewendet
orden - kann man nicht verharmlosen. In einer derartigen Atmo-
döl( ’^ re ^ ann man ^ e ‘ ne sachliche Beratung führen.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
h unterstütze ausdrücklich, daß die Kuratorien, die sich an die
oielregeln halten, nach denen man eine demokratische Auseinan
drsetzung führen soll, das Kuratorium verlassen haben, und mor-
n an anderer Stelle tagen werden.
Zum Haushalt und den vorliegenden Berichten möchte ich
venrftgen, daß die weltwirtschaftliche Krisensituation ganz offensicht
lens b die öffentlichen Haushalte eingeholt hat. Wir müssen verinner-
i ble hen, daß es zur Zeit keine Zuwächse mehr zu verteilen gibt; wir
oriur üssen zur Kenntnis nehmen, daß wir in der Gefahr sind, über
wurt 'sere Verhältnisse zu leben; wir müssen ungerechtfertigtem An
gele: iruchsdenken entgegentreten, und wir müssen Abschied nehmen
■ach m Wahlgeschenken aller Art - und das Erziehungsgeld ist ja auch
rtret oe Art Wahlgeschenk. Wir müssen schließlich schmerzhaft er
halt men, daß in dem alten Sprichwort „Spare in der Zeit so hast du
miei der Not“ volkswirtschaftliche Theorien stecken, die wir alle, wo
•nie, r auch immer politische Verantwortung getragen haben, nicht im
alb i er so ganz ernst genommen haben. Jetzt stehen wir vor der Situa-
hab m, daß aus konjunkturellen Gründen eigentlich nicht die Zeit zum
jnd ’aren ist, wir aber dem Zwang zum Sparen nicht auweichen kön-
Lel ln - Sie mögen aus dieser Skizzierung erkennen, Herr Finanzsena-
ig i r . daß wir in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht
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weit auseinander liegen. Wir liegen auch nicht auseinander bei der
Einschätzung der Risiken, die sowohl in dem vorgelegten Haus
haltsplan als auch in der mittelfristigen Finanzplanung auf der Ein
nahmenseite hinsichtlich der Höhe künftiger Bundeszuschüsse
und der Steuererwartungen stecken. Unsere Wege trennen sich je
doch bei der Problemlösung, und unsere Wege trennen sich auch
bei den Mitteln, die zu den angestrebten Problemlösungen führen
sollen.
Der Zwang zum Sparen eröffnet zugleich auch eine Chance, die
Chance, nicht durch die Verteilung von Zuwächsen politische Zei
chen zu setzen, sondern durch die Art und Weise wie gespart wird,
wo gespart wird, wozu gespart wird und wie umverteilt wird, poli
tische Akzentsetzungen vorzunehmen.
Der Senat hat ja schon seit August über sein Sparprogramm das
Motto gesetzt „Sparen, um zu gestalten“. Dieses Motto haben wir
an sich begrüßt, denn es schien zumindest vorauszusetzen, daß die
Sanierung des Haushalts nicht als fiskalischer Selbstzweck
verstanden wird, sondern als Mittel zum Zweck politischer Gestal
tung, wie es auch nach unserer Auffassung sein soll. In diesem Zu
sammenhang möchte ich, Herr Senator, auch Ihre These überneh
men, daß Wirtschafts- und Finanzpolitik einen engen Zusammen
hang bilden und daß sie gleichzeitig die beste - ich möchte sagen
vorbeugende - Sozialpolitik sein können und auch sollten. Aber ge
rade wenn man diese These vertritt und wenn man eine Analyse der
wirtschaftlichen Situation vornimmt, wie wir sie hier von Ihnen ge
hört haben und wie ich sie teile, dann verwundern allerdings die
praktischen Umsetzungen dieses Senats desto mehr; ich muß
sagen, sie enttäuschen geradezu! Ich glaube, Sie spüren es selbst,
daß Sie als Person wohl guten Willens sind, jedoch konterkariert
werden durch eine desolate bzw. gar nicht vorhandene Wirt
schaftspolitik; und diese Kombination ist dann eben keine gute So
zialpolitik, sondern ein chaotisches Sich-treiben-Lassen, was den
wirtschaftlichen Bereich dieser Stadt betrifft.
[Beifall bei der SPD]
Der Senat wird bei allen guten Absichtserklärungen, dem selbst-
gesetzten Motto „Sparen, um zu gestalten“ in weiten Teilen nicht ge
recht, denn es handelt sich bei dem vorgelegten Entwurf weit
gehend um das in Zahlen ausgedrückte Sparen um des Sparens
willen, und wo es tatsächlich ans Gestalten geht, werden die Ak
zente zum großen Teil verkehrt gesetzt Haushalts- und Finanzpla
nungsentwürfe sind in sich sozial unausgewogen, schreiben Unge
rechtigkeiten fest, anstatt sie zu beseitigen, verfestigen unbefriedi
gende Strukturen etwa das Verhältnis zwischen Haupt- und Be
zirkverwaltungen statt sie zu verbessern, und sie vernachlässigen
völlig den Gesichtspunkt des Wertausgleichs zwischen den Bezir
ken.
[Beifall bei der SPD]
Es ist schließlich wohl auch kein Zufall, daß die ersten uns vorge
legten Folgegesetzentwürfe durchweg einen Leistungsabbau im
Bereich der Blinden, Hilflosen, Behinderten und Beschädigten be
inhaltet haben, was erst vom Parlament in Ausschußsitzungen müh
sam nachgebessert werden mußte. Es ist wohl auch kein Zufall, daß
der Nulltarif in den Kindertagesstätten fallen soll, sondern dies ist
offenbar die konkrete Ausformung dessen, war dieser Senat unter
dem Prinzip der Subsidiarität versteht. Auch die drastischen Ge
bührenanhebungen ohne jegliche Differenzierung nach sozialen
Gesichtspunkten fallen unter diese Kategorie. Einzelne öffentliche
Dienstleistungen haben es nun einmal der Natur der Sache nach an
sich, daß sie vor allem für sozial schwächere Bevölkerungsschich
ten alternativlos sind, und Arme sind mehr als Reiche auf diese
Dienstleistungen angewiesen. Drastische Gebührenanhebungen
ohne Differenzierung sind daher unserer Auffassung nach unsozial!
[Beifall bei der SPD]
Das Subsidiaritätsprinzip lehnen wir deshalb überall dort ab, wo es
gegen die Solidaritätspflicht der Gemeinschaft bzw. des wirtschaft
lich Stärkeren gegenüber dem sozial Schwächeren verstößt.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Sellin?
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