Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 19
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gramm auflegen, wo Sie die Subventionen erhöhen und das Geld
hinterherwerfen.
[Abg. Buwitt (CDU): Das haben Sie also
auch nicht verstanden!]
Wer auf diesem Sektor - der Ausbildung - spart, bekommt auf
einem anderen Sektor, zum Beispiel dem Sicherheitsbereich -
einem völlig unproduktiven Sektor -, eine steigende Rechnung vor
gelegt bzw. antizipiert diese Rechnung sogar durch die Konzeption
der eigenen Politik im Sicherheitsbereich. Auf vergleichbarer Ebene
liegt die Senatsabsicht, ausländische Schüler mit dem Multiplikator
- oder besser ausgedrückt: Faktor - von 1,6 bei der Berechnung
der Schüler/Lehrer-Relation zu berücksichtigen. Dies ist auf keinen
Fall eine Verbesserung für die Integration ausländischer Schüler -
für die sich ja Frau Dr. Laurien nach außen hin immer noch
einsetzt -, weil diese Berechnungsgrundlage ohnehin den Berech
nungen der bereits laufenden Ausführungsvorschriften für Auslän
der entspricht Unsere Forderung lautet ganz klar auf Doppelzäh
lung -ausländischer Schüler bei der Errechnung der Klassenfre
quenzen, weil nur dadurch die katastrophalen Bedingungen hin
sichtlich der Integration ausländischer Schüler gemildert werden
können - und das fordert auch Lehrerstellen. Durch eine Vielzahl
von Zurückstellungen auch von Schulneubauten wird Schülern und
Lehrern eine zum Teil sehr belastende Raumsituation auf Jahre hin
aus zugemutet. Dies bezieht sich vor allem auf den Sekundarbe-
reich, wo schon jetzt jeder Schulwinkel angesichts der geburten
starken Jahrgänge für unterrichtliche Zwecke genutzt werden muß,
wo es für Schüler und Lehrer unzumutbare Filiallösungen gibt; zum
Beispiel werden in Hauptschulen Schüler in sogenannten fliegen
den Klassenzimmern unterrichtet, das heißt: Sie haben überhaupt
keinen festen Klassenraum, auf den sie sich als Gruppe beziehen
können.
Ein weiteres Beispiel: Seit Jahren warten Schüler, Eltern und Leh
rer auf die versprochene Gesamtschule in Tiergarten. Der Modell
versuch der 1. Oberschule Tiergarten für eine Gesamtschule mit
einem Schulkonzept, das die schulische Benachteiligung von aus
ländischen Schülern berücksichtigt, ist seit dem 31. Juli 1981 fertig.
Das Konzept kann anscheinend bisher nicht verwirklicht werden,
weil die Investitionsplanung von Herrn Kunz den Umbau dieses
Schulgebäudes in der Stephanstraße 2/3 auf das Jahr 1983 zu
rückgestellt hat. Ich hoffe, die Senatorin setzt sich in Bonn noch für
den Modellversuch ein; denn es droht eventuell ein Scheitern, wenn
dieser Schulbau nicht errichtet wird. Hat die CDU-Sparpolitik bil
dungspolitischen Rückenwind aus dem Bezirksamt Tiergarten -
und dabei muß man auch auf die SPD gucken -
[Rasch (F.D.P.): Das ist richtig!]
und damit Methode?
Ein weiteres krasses Beispiel: Das Pädagogische Zentrum wird
nicht nur personell und finanziell geschröpft, sondern die Senatorin
wird entscheiden, welche Aufgaben des Pädagogischen Zentrums
künftig eingestellt oder anderen Bereichen der Berliner Verwaltung
übertragen werden. Hier wird wohl - im Gegensatz zum realen Be
darf der Schulen - nach Beratung der Kollegen durch das PZ
davon ausgegangen, daß diese Institution - langfristig gesehen -
überflüssig sei. Tatsache ist, daß die Aufgaben des PZ eben nicht
durch Schulverwaltungsbehörden übernommen werden können,
sondern gerade die Zusammenarbeit von Lehrern und Wissen
schaftlern der Schule wichtige Impulse zu geben vermag. Unter
richtspraktische Hilfen sind eben etwas anderes als eine kontrol
lierenwollende Senatorin oder Schulbehörde.
Nimmt man die Sparmaßnahmen sachlich und personell zusam
men, so werden bildungspolitische Forderungen der 70er Jahre
beerdigt „Schule ohne Aussonderung“ ist für uns kein Konjunktur
zyklus, sondern ein Programm, das den Vorstellungen des Senats
nach Förderung der Eliten und Auslese den Auszulesenden natür
lich nicht entspricht Wir bekräftigen unsere Vorstellungen von
einer „Schule ohne Auslese“, weil sie die Menschen befähigen
kann, den immer repressiveren Forderungen von Wirtschaft und
reaktionärer Politik in solidarischer Art und Weise entgegenzutre
ten. Es gilt, eine neue Welle des Konservativismus in der Bildungs
politik abzuwehren.
Im Wissenschaftssektor erwartet Senator Dr. Kewenig, ( jrur
neben der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Hochschulen
angemessener Spielraum zur Sicherung der Qualität von Lehre
Forschung und zur Durchführung von Berufungen erhalten bleib aß e
soll. Ein Vergleich der staatlichen Zuschüsse für die Hochschu
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mit den Ansätzen der Berliner Verwaltung offenbart, daß die Uni* itter
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sitäten und Fachhochschulen ebenso durch den CDU-Senat
rechtgestutzt werden sollen wie die Vielzahl der sozialen Einris
tungen und der Schulen. Am Beispiel der Zuschüsse des Lanc
Berlin für die FU wird diese CDU-Politik deutlich: Während die
wachsrate des Landeshaushalts 3 % beträgt, steigt der Zuschuß
die FU - ohne die Klinika - um vieles weniger, nämlich nur
1,95 % - und die Inflationsrate Herr Kunz, beträgt 6,3 %, was wo!
Sie also mit den Universitäten machen? Der Staatszuschuß für
Universitätsklinika sinkt im konsumtiven Bereich sogar um 8,5littet
DM, das heißt um 3,4 % gegenüber 1981. Obwohl nach den Ha
haltsrichtlinien des Berliner Senats die Personalmittel auf der Ba
von 1981 mit einer Tarifvorsorge - also für die nächsten Tarif*
handlungen - von insgesamt 2 %, ab 1. Juli 1982: 4 %, fortgesch
ben werden sollen, beträgt die Zuschußerhöhung für die FU - oh
Kliniken, wohlgemerkt - lediglich 1 %. Wie wollen Sie das Perso
bezahlen? - Obwohl der Berliner Senat der FU bereits die Sti
chung von 188 Stellen aufgezwungen hat, erhöht sich die Finan:
rungslücke des Stellenplans von etwa 31 Millionen Mark im lauf
den Jahr auf etwa 36,8 Millionen Mark im Jahr 1982. Das bedei
die faktische Vernichtung von zusätzlichen 724 Stellen, weil ke
Mittel im FU-Etat für ihre Besetzung zur Verfügung gestellt wert)
Obwohl die FU 188 Stellen streichen muß und 724 weitere Siel
nicht finanzieren kann, verlangt der CDU-Senat, daß die FU in 19
74 neue Stellen und mehr als 2,5 Millionen Mark an Sachmitteln: jend
dem FU-Gesamtetat für die Inbetriebnahme der Zentralen Tierla
■ ratorien aufbringen soll, die sie damit an anderer Stelle abziel igun
muß.
Die Qualität der Sparauflagen des CDU-Senats für die Ho tenig
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schulen macht die gesamte Konzeption deutlich, die dieser Pol
zugrunde liegt. Die CDU will eine hierarchische und nicht demol
tisch aufgebaute Universität, die eine Leistungsorientierung du
Auslese der angeblich „Mehrbegabten“ gegenüber den angebl
„Wenigerbegabten“ autoritär durchsetzt. Menschlich belaste:
und häufig zerstörerische Konkurrenz als dorniger Stachel zur ii :te S
viduellen Antriebsförderung ist die Methode. Konservative
reaktionären Schlag der Notgemeinschaft versprechen sich v
CDU-Senat eine Politik, die wieder Voraussetzungen innerhalb
Universitäten in Kraft setzt, daß die sogenannte „Eliten-Ausle
nach herrschendem Muster friktionsloser funktioniert. Erinner
gen an „Ordinarien-Universitäten“ werden durch solch eine Po!
wachgerüttelt Die Zuschüsse des Landes Berlin für die Univers
ten sinken in preisbereinigter Form, so daß festgestellt wert
kann, daß die Studentenzahlen längerfristig durch eine soll
CDU-Politik zurückgedrängt werden sollen. Die Methode he
Auslese und Finanzschraube anziehen. Welche Arbeitsmarktfo!c§ Jlldlfc
und Qualifikationsstrukturveränderungen sich durch ein Zurö
drängen von universitärer Ausbildung ergeben werden, darii
macht sich der CDU-Senat, insbesondere Herr Dr. Kewenig,
scheinend weder Gedanken noch Sorgen. Gegen diese Politi
CDU-Senats hat sich in den Hochschulen eine breite Widerstan
bewegung gebildet; in dieser Woche finden Aktionen an den Ho
schulen statt Hier wird wieder einmal deutlich, daß der institu
nelle und parlamentarische Protest nur Erfolg haben kann, wem igen,
seinen Ursprung bei den Betroffenen hat und diese Willens
düng der Basis mit uns - der Alternativen Liste - verbunden ble
Das wird unter anderem deutlich an dem Verlauf der Kuratorim üsse
Sitzungen der FU und der TU. Die Sitzungen der Kuratorien wur( 'sere
unter reger Anteilnahme aller Gruppen der Universitäten eingelei iruch
Es lagen Stellungnahmen und Entschließungen von vielen Fach
reichen, Personalräten, Frauengruppen, Gewerkschaftsvertrel
gen usw. vor. Es wurde klar: Wenn dieser universitäre Haushalt
die FU und die TU beschlossen wird, nützt auch die Autonomie
Universität gegenüber dem Staat nichts mehr - eine Autonomie,
dann nicht mehr als eine Verwaltung des Mangels innerhalb 1 er so
Universität erlaubt Der Sparbrocken, den Sie hingeworfen hab )r >, da
kann hin- und hergewälzt werden - er bleibt unverdaulich und 3 arer
fährdet die Funktionsfähigkeit der Universität, vor allem der Lei ln -Si
aber auf der Forschung. Damit wird die Qualifizierung dal
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