Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

ir 19; ,geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
667
Hin
für e i - das kann man nachrechnen. Bei den Steuereinnahmen ist ein
insb rchschnittliches Wachstum von 7,6 % unterstellt. Liegt die Wach-
imsrate des Bruttosozialprodukts nur um 1 % niedriger, so be
itet dies bereits einen Einnahmeausfall von etwa 650 Millionen
irk- und Sie Herr Kunz sagen in Ihrer Rede, Sie hätten bis 1985
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ist ur * vorausgesehen; ich glaube einfach nicht daran. Bei der Ent
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irbeit wachsenden Steuereinnahmen insbesondere über die Lohn-
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h koi h von 22,8% auf über 31 % aus, das heißt; Für die Lohnsteuer-
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klung der Steuereinnahmen ist darüber hinaus interessant, daß
uer hereingeholt werden sollen. Das vorausgesetzte Wachstum
Lohnsteuer beträgt in Ihrer Finanzplanung jährlich 17%, der An
der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen des Landes dehnt
chtigen soll die Steuerschraube recht kräftig angezogen werden,
automatische Steuerprogression soll vollständig zur Haushalts-
ch aÄierung herangezogen werden. In Ihrer Finanzplanung 1981 bis
in di 35 führen Sie 56% der unterstellten Steuermehreinnahmen auf
m häi Lohnsteuer zurück. Das ist unmöglich, kann ich dazu nur sagen,
derlijnn Sie die Gewerbesteuerzahler so - polemisch, wie Sie es vor
ragen haben - schonen.
dtzt zur Ausgabenseite: Für neu aufzunehmende Kredite ist eine
■zinsung von 10 % für die Jahre 1981 /82, ab 1983 von 9 % unter-
lll Sollte der Zinssatz nur durchschnittlich 1 % höher sein - was
nicht hoffe; ich hoffe, es geht eher bergab -, würden sich Mehr-
:gaben in einer Größenordnung von 200 Millionen Mark erge-
i - man sieht also die ganzen Unsicherheiten, die Sie da drin
len. Eine ganze Reihe weiterer Faktoren, die sich allerdings nicht
ptim; mtifizieren lassen, kommen hinzu. Zwei seien hier noch erwähnt
ergi as ist auch schon im Hauptausschuß geschehen Die Sozial-
lal g( e wird weit schneller anwachsen als vorgesehen. Sowohl die
■zungen des Bundes im Sozialetat als auch die Sanierung des
lats selbst werden dazu führen, daß diese unterste Sprosse des
idesdeutschen Sozialstaates weit überproportional anwachsen
huiei i - es sei denn, Sie streichen jetzt, weil Ihnen der Bundesrat und
Bundestag die Vollmacht geben, im Land Berlin autonome
jelungen zu treffen, noch mehr bei der Sozialhilfe. Diese Schich-
würden dann noch tiefer an das Existenzminimum herangeführt,
nn Sie das machen sollten, stoßen Sie auf den eklatanten
Jerstand unserer Fraktion. Das gleiche gilt für das Wohngeld:
nn auf der einen Seite eine Politik betrieben wird, die durch mas-
i Mieterhöhungen das Wohnen in der Stadt kräftig verteuert -
) Mielpreis-Freigabe usw. -, ist es auf der anderen Seite illuso-
;h, die Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz
1985 einzufrieren - das haben Sie gemacht sehen Sie sich Ihre
jstrieftätze an.
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lie in der Finanzplanung 1981 bis 1985 festgehaltenen 3 500
lienstreichungen im öffentlichen Dienst bilden insbesondere an-
S! c ' er gestiegenen Arbeitslosigkeit auf 55 839 Arbeitslose
m ° schwerwiegendsten Anlaß zur Kritik an der Senatspolitik. Dabei
äs zusätzlich erschreckend, daß die SPD den finanzpolitischen
men für die Kürzung der Personalausgaben im öffentlichen
'j ul nst bereits akzeptiert hat und sogar noch zusätzliche Kür-
ara “gsvorschläge im personellen Bereich in ihrem Antrag, zum Bei-
I bei den nichtplanmäßigen Dienskräften um 2% und bei den
Mitarbeitern um 3 % - zusammengenommen setzen Sie dafür
Millionen Mark ein -, macht Das ist schon eklatant, was Sie da
laben; sehen Sie sich einmal die Kritik der ÖTV an, die Sie sich
u einfangen. Bereits im nächsten Jahr werden nach der CDU-
icht 2380 Stellen gestrichen - das stand im Landespresse-
ist, also nicht nur 2 000 Stellen, sonder 2 380; Sie haben offen-
noch ein bißchen mehr in die Spar-Kiste getan. Es sind 1 254
len in der Hauptverwaltung und 1 126 in den Bezirken; dabei ist
zustellen, daß Sie fast nur Stellen streichen, die unter A13 lie-
- das ist wirklich eklatant: Reinigungskräfte, Gartenarbeiter
Da schlagen Sie zu, und dann privatisieren Sie das alles, und
iat der öffentliche Dienst dann auch Kosten; also sparen tun Sie
mtiert nicht, sondern Sie machen nur eine kräftige Umvertei-
J.Und wenn alles einmal privatisiert ist dann werden die Gebäu-
sinigungsfirmen kräftig die Tarife hochtreiben - und die öffent-
6 Hand zahlt, das ist dann das Ergebnis. Zusätzlich ist festzu-
ien, daß die Polzei und die Justiz mit nur 234 Stellenstreichun-
bei einem Bestand von über 24000 Stellen bei dem Streich
zeit so gut wie ausgeklammert werden.
[Schicks (CDU): Mit gutem Recht! -
Zuruf von der AL: Hört, hört!]
Die Last für diesen „Schutz der Sicherheit“ tragen insbesondere die (C)
Bezirksverwaltungen, die deswegen überproportional Stellenstrei
chungen durchsetzen müssen. Selbst ein Volum des Rats der Bür
germeister der Bezirke lehnte der Senat ab. Der Bürger, der die so
zialen Dienste des Staates im Bezirk wahrnehmen will und muß,
wird die Leistungseinschränkungen eklatant zu spüren bekommen
- verkürzte Öffnungszeiten usw., wie die Behörden auch reagieren
mögen. Diese Personalpolitik, die auffällig höher dotierte Stellen
schont, ist unannehmbar. Die AL wird Stellenstreichungen im
öffentlichen Dienst nicht zustimmen. Wir fordern strukturelle Verän
derungen durch Weiterbildung und Qualifizierung von Mitarbeitern
für neue Tätigkeitsfelder, die unmittelbar verbesserte Leistungen an
den Bürger heranbringen.
[Beifall bei der AL]
So geht es nicht weiter, daß alle möglichen Leute an verkehrten,
nämlich verkehrt beschriebenen Arbeitsplätzen sitzen - das ist
allerdings wahr, da stimme ich Ihnen gern zu. Wir haben mit
unserem beschäftigungspolitischen Sofortprogramm neue Tätig
keitsfelder benannt und ihre Finanzierbarkeit nachgewiesen. Es ist
geradezu unverantwortlich, daß der Schwerpunkt der bereits voll
zogenen Stellenstreichungen für 1982 und der in 1981 nicht be
setzten Stellen - das muß man der SPD jetzt endlich auch einmal
vorwerfen, denn sie hat das Ganze im Januar eingeleitet - in den
Bereichen Soziales, Kinder, Jugend, Volksbildung und Sport lag.
[Momper (SPD): Das muß ein Irrtum sein!]
Im Schulbereich geht die zuständige Senatorin davon aus, daß
der Rückgang der Schülerzahlen bis 1985 die Einsparung von
1 000 Lehrerstelien ohne jede pädagogische Verschlechterung
möglich macht Das Zahlenmaterial, dem diese Berechnungen zu
grunde liegen, ist völlig ungesichert, Frau Dr. Laurien. Nach anderen
als Ihren Zahlen ist das Ansteigen der Geburtenrate ab 1977 er
kennbar, so daß wieder mit einer höheren Einschulungsrate zu
rechnen ist In 1980 lag die Geburtenrate um 9 % höher als in 1979.
Eine Verminderung der Lehrerstellen sozusagen „pillenknickkon
form“, und - Zitat aus dem „Tagesspiegel“ vom 29.August von
Ihnen - „ohne daß eine einzige jetzt geltende pädagogische Maß- (D)
nähme in Frage gestellt wird“, ist einfach schlicht eine politische
Unwahrheit, Sie verstreuen da Illusionen in der Gesellschaft. Frau
Dr. Laurien, das ist eine Behauptung wider besseren Wissens. Der
Abbau von Lehrerstellen ab 1983 wird pädagogische Verschlechte
rungen auslösen, zum Beispiel in Form von
- Erhöhung der Klassenfrequenzen,
- Einschränkung von Fördermaßnahmen,
- Wegfall von Teilungsstunden in Anfängerklassen,
- Unterrichtsausfall wegen nicht genügend vorhandener Vertre
tungslehrer,
- Mehrarbeit für das Lehrerkollegium,
- keiner Weiterbildung von Lehrern usw.
Das Streichen von 1 000 Lehrerstellen bringt eine Ausgaben
senkung pro Jahr von etwa 50 Millionen Mark. Sind die Betroffenen
- also die jetzt nachrückende Lehrergeneration - arbeitslos, so
kosten sie der Volkswirtschaft etwa 20 Millionen Mark - eine tolle
Rechnung! Konjunkturell wirkt sich die gesunkene Massenkaufkraft
zusätzlich negativ multiplizierend aus. Die Lern- und Arbeitsbedin
gungen an den Schulen können nicht verbessert werden, obwohl
die Gesellschaft Lehrer in genügender Zahl - das unterstelle ich
jetzt einmal - ausbildet und die Schülerzahl in einigen Schulstufen
rückläufig ist Es ist ein großer Fehler, daß die CDU mit Unterstüt
zung der F.D.P. - Herr Rasch, ich verstehe Sie überhaupt nicht hin
sichtlich der 1 000 Lehrerstellen - und Billigung der SPD Stellen
streichungen im Bildungswesen durchsetzt.
[Buwitt (CDU): Das ist nicht das einzige,
was Sie nicht verstehen!]
Die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen unter besseren Aus
bildungsbedingungen ist eine der sinnvollsten Investitionen, Herr
Buwitt, und keine Verschleuderung von öffentlichen Geldern, die
Sie zum Beispiel dadurch betreiben, daß Sie ein Wohnungsbaupro-
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