Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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liberalen F.D.P. unterstützten Lummer-Ausweisungseriaß einge-
Ejet hat, lenkt ab von der strukturellen und konjunkturellen Krise
IS Kapitalismus.
Rationalisierungsinvestitionen setzen Arbeitskräfte frei bei
jichbieibender oder meist steigender Produktionskapazität. Vor-
ile einer gestiegenen Arbeitsproduktivität müssen allen Arbeits
aften und Menschen zugute kommen. Die Arbeitslosigkeit darf
; ht als persönlich zu tragendes Schicksal, das von übernatür-
; hen Kräften über den einzelen Menschen kommt, politisch ver-
iuft werden. Wenn die Abwehr gegen die CDU-Politik gelingen
|, so ist die unbedingte Solidarität von deutschen und auslän-
ichen Arbeitnehmern notwendig, um gegen die Spar- und Aus-
iderpolitik, die insbesondere zu Lasten der Bevölkerung mit ge-
5ozia®9 em Einkommen geht, Front zu machen.
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Istellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
fes Abgeordneten Momper? - Bitte schön, Herr Kollege Momper!
iMomper (SPD): Herr Kollege Sellin, haben Sie den Eindruck,
das Haus noch beschlußfähig ist? Oder wollen Sie das durch
sn Präsidenten feststellen lassen?
IStellv. Präsident Franke: Die Beschlußfähigkeit, Herr Kollege,
inn erst vor der Abstimmung angezweifelt werden. Ich bitte, dies
mn gegebenenfalls zu tun. Jetzt geht es aber nicht Ich weise Sie
irauf hin, daß Sie es zum richtigen Zeitpunkt machen. - Bitte
:hön, Herr Kollege Sellin!
Sellin (AL); Es ist katastrophal, daß die Regierung, die für diese
laßnahmen verantwortlich ist, noch nicht einmal dafür Rechen-
:haft im Parlament ablegt.
[Momper (SPD); Nur Frau Dr. Laurien ist da! -
Wendt (AL); Die AL-Fraktion ist zur Zeit stärker
als die Regierungsfraktion!]
Frau Laurien, Sie können dafür sorgen, daß Sie Ihren Senat zusam-
lentrommeln. - Den Industriegewerkschaften kommt eine beson-
:re Verantwortung zu, um die reaktionär-populäre Politik des CDU-
nats aus den Angeln zu heben. Von dem CDU-Motto „Weniger
laat“ erwartet der Bürger eine Befreiung von der Belastung, die
ir Staat durch Steuern, Gebühren, Tarife und durch seine Büro-
atie verursacht. Diese Erwartung wird enttäuscht werden, weil die
IDU die Sanierung der Staatsfinanzen zu Lasten der kleinen Ein-
mmen, der Rentner, der Arbeitslosen, der Sozialhilfeempfänger,
er zu Gunsten der höheren Einkommensempfänger, denen man
1s potentielle Investoren Steuergeschenke macht, betreibt. Die
OU betreibt im Bundesrat eine Sparpolitik zu Lasten der Sozial-
Ifeempfänger, die noch weit über die Gesetzesvorlage der Bun-
isregierung hinausgeht
Warum erweist sich nun das CDU-Konzept vorgergründig als at-
laktiver für den Wähler und Bürger gegenüber dem Krisenmanage-
nent der SPD aus den zurückliegenden Jahren? Die sogenannte
(eynsianische Globalsteuerung der Volkswirtschaft mittels anti-
yklischer Ausgabenpolitik des Staates in erster Linie zu Gunsten
Des Vollbeschäftigungszieles ist spätestens durch die sogenannte
Ölkrise in den Jahren 1974/75, die in Wirklichkeit die Strukturpro-
|leme der westlichen Industrieländer erst hat offensichtlich werden
assen, an die Grenzen ihrer konjunkturpolitischen Steuerungs-
fehigkeit geraten. Die Wirtschaftskrise zeigt sich als Überproduk-
lonskrise, die durch Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitio-
|en verursacht worden ist, die zu vergrößerten Produktionskapazi
täten in einzelnen Branchen ohne gesicherte Absatzmärkte geführt
laben.
Die veränderten Machtrelationen zwischen den OPEX-Staaten
|nd westlichen Industrieländern bewirkten eine negative Leistungs-
Silanz für das Exportland „Bundesrepublik Deutschland“ gegen
über dem Ausland. Länder der Dritten Welt erkämpften sich als Bil-
jg-Lohn-Länder Marktanteile zu Lasten der Industrieländer. Diese
Zusätzlichen Veränderungen im wirtschaftlichen Weltmarktgefüge
Verstärkten den Trend zu einem Sockel von ein bis zwei Millionen
Arbeitslosen seit 1975 und zu einem geringfügigen Wachsen der
“roduktionzahlen und -mengen von einem Jahr zum anderen. Die
Inflationsraten nahmen grundsätzlich von Jahr zu Jahr zu. Diese
wurden unter anderen ausgelöst durch kräftig angestiegene Roh
stoffpreise, aber nicht nur dadurch. Das Ansteigen dieser Preise ist
wesentlich auch durch die Vermarktung in den Monopolen verur
sacht worden. Die CDU bietet diese angeblichen „Marktkräfte“ als
Krisenloser an. Diese gibt es aber gar nicht in der Form, wie Sie sie
in Ihrer Ideologie apostrophieren. Sie wirft dem Staat „Schmarotzer“
vor, daß er zuviel koste. Den Beschäftigten wird vorgehalten, daß ihr
Leistungswille unter dem Dach des Kündigungsschutzes erstickt
werde. Deshalb verlangt sie drastische Kürzungen bei den Staats
ausgaben und eine Befreiung des Bürgers von staatlichen Lasten
und Bevormundungen. Die These, daß alles so viel kosten würde,
stößt bei fast jedem Bürger auf Plausibilität und Zustimmung, Die
Enttäuschungen und Rechnungen kommen spätestens dann, wenn
der Bürger langsam aber sicher den Durchblick dafür gewinnt wer
die Minderung der staatlichen Dienstleistungen und -minderungen
sozialer Sicherheiten eigentlich hinnehmen muß und Gelegenheit
hat die Steuervergünstigungen und steigenden Gewinne einzu
stecken.
Die Strukturkrise wird genutzt, um die Gewinne zu Lasten der
Löhne und der Arbeitsbedingungen zu steigern. Während der Krise
bleiben die Steuereinnahmen des Staates weit hinter den Erwartun
gen der Politiker - insbesondere die der SPD und F.D.P. in Bonn -
zurück. Stetiges Wirtschaftswachstum des Bruttosozialprodukts -
ein erklärtes Ziel des Stabilitätsgesetzes - wird zum erstrangigen
Krisenloser von den Parteien und auch von den Gewerkschaften
apostrophiert. Nur durch eine erhöhte Produktivität der Volkswirt
schaft und einem real steigenden Brottosozialprodukt wird ein Aus
weg aus der Wirtschaftskrise und aus der Staatsverschuldung
gesehen.
Diese herrschende Politik, die sich mit allen Mitteln für Wach
stum der volkswirtschaftlichen Produktion durch Zusammenstrei
chen der Leistungsgesetze, des Arbeitslosengeldes, der Sozial
hilfe, der Lohnfortzahlung - man denke hier an die F.D.P. - oder
über vermehrte Staatsverschuldung einsetzt, setzt in hohem Maße
Arbeitskräfte frei durch beschleunigte Rationalisierungsinvestitio
nen. Gewünschtes Wirtschaftswachstum, an das keine qualitativen
Anforderungen, das heißt Bedingungen geknüpft werden, bewirkt
grundsätzlich keine Bekämpfung und Beseitigung der Arbeitslosig
keit, sondern Steigerung der Umweltbelastung und keine Sanie
rung der Staatsverschuldung. Es bringt selbst negative Wirkungen
hervor, die sich unter anderem in steigenden staatlichen Ausgaben,
das heißt Kosten für das Sozial- und Gesundheitswesen, für die
innere Sicherheit und den Katastrophenschutz ausdrücken. Zu
diesen neuen Augaben, die sich kostenmäßig zu Lasten des Steuer
zahlers quantifizieren lassen, kommen nicht quantifizierbare Schä
den im Bereich der Natur hinzu: Ressourcenverschwendungen, Na
turzerstörung usw. Angesichts der Tatsache, daß wirtschaftliches
Wachstum mehr zerstören kann als es produktiv für die Gesell
schaft hervorbringt, muß die Gesellschaft eben auch die Kraft und
den Mut aufbringen, umweltzerstörende, gesundheitsschädliche
Wachstumszonen durch Eingriffe zu unterbinden. In solchen Berei
chen zählt auch das Arbeitsplatzargument nicht, da die Lebens
grundlage der Menschen selbst in Gefahr ist.
Ein Rettung der Firma Eternit - Herr Pieroth ist wieder einmal
nicht anwesend - mit asbesthaltigen Produkten durch öffentliche
Auftragsgarantien - wie Herr Pieroth sie vorhat - ist eine abzuleh
nende Wirtschaft-Arbeitsmarktpolitik. An ein staatlich gefördertes
induziertes beschäftigungswirksames Programm, das unter Um
ständen - dies ist kein Muß - auch reales Wirtschaftswachstum be
wirkt, sind unbedingt qualitatie Kriterien anzulegen.
Zu diesen Kriterien gehört entscheidend die Produktpalette, die
durch das Programm unterstützt würde. Es ist etwas grundsätzlich
Verschiedenes
- ob Autobahnen gebaut werden oder der öffentliche Schienen
verkehr gefördert wird,
- ob energiesparende soziale Wohnungsbauten gefördert wer
den oder erhöhte Steuerabschreibungen an jeden Bauherrn
verschenkt werden - egal, wie er baut
- ob Investitionen zur Wärmedämmung an Altbauten gefördert
werden oder elektrische Wärmepumpen als angeblich
energiesparende Investitionen begrüßt und prämiiert werden,
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