Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 19
uge 1
664
Sen Kunz
(A)
(B)
Auch in den nächsten Jahren werden wir deshalb „Sparen, um zu
gestalten“. Dies werden wir weiterhin zu unseren ersten Pflichten
zählen. Ich darf Sie bitten, die Beratungen zum Haushaltsplan
entwurf in diesem Sinne zügig zu führen und die vom Senat vorge
zeichneten Linien zu billigen, die auf der Erfahrung fußen, die ge
rade für die Finanzpolitik und viele andere Bereiche gilt: Zum Erfolg
gibt es keinen Lift Man muß die Treppe nehmen.
[Wohlrabe (CDU): Jawohl! - Beifall bei der CDU]
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluß meiner
Rede meinem Haus sehr herzlich danken für die Hilfe, die mir, als je
mandem der in der Finanzpolitik nur äußerst geringe Erfahrungen
bei Übernahme des Amtes hatte, die Führung meines Amtes in
einer für mich sehr befriedigenden Weise ermöglicht hat Ich danke
meinem Haus für die kritische Begleitung, die ich stets hatte. Ich
habe immer versucht, dies dadurch anzuerkennen, daß ich selten in
meinem Hause anweise. Wir versuchen zu argumentieren. Es zäh
len die jeweils besseren Argumente. Wir versuchen, wo es nur geht
Hierarchien zu vergessen und kollegial zusammenzuarbeiten. Es ist
mir ein großes Bedürfnis, allen meinen Mitarbeitern von dieser
Stelle aus meinen aufrichtigen Dank zu sagen.
[Beifall bei der CDU]
Und nun, meine Damen und Herren, schließe ich einen letzten
Dank an an Sie alle, die Sie meine Rede ertragen haben. Vielleicht
haben wir alle das Glück, im nächsten Jahr mit den Ausführungen
kürzer sein zu können, weil die Finanzpolitik sich kontinuierlich und
stetig entwickelt.
[Sellin (AL): Wer das glaubt, wird selig! -
Rabatsch (AL): Wir sind doch keine Kirche hier!]
Vielleicht haben wir im nächsten Jahr das Glück, die Beratungen
zu einer früheren Stunde durchzuführen. Ich hoffe dies für uns alle.
Ich danke allen denjenigen, die mir die Freude ihrer Anwesenheit
gemacht haben.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Ich eröffne die Aussprache über alle
vier Verhandlungsgegenstände und zur Begründung der Anträge.
Gemäß Empfehlung des Ältestenrats schlage ich vor, die Redezeit
bis auf eine Stunde pro Fraktion insgesamt festzusetzen. Zunächst
hat das Wort für die Alternative Liste der Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL): Der Berliner CDU-Senat hat eine Haushaltsplan
entwurf für das Jahr 1982 vorgelegt, der in seinen langfristigen Wir
kungen Arbeitslosigkeit schafft durch Streichung von 3 500 Stellen
im öffentlichen Dienst. In dieser Zahl sind nicht einbezogen die im
Krankenhauswesen bewirkten Stellenstreichungen und die bei den
Trägern, denen das Land Berlin Zuschüsse gewährt. Ich meine zum
Beispiel die Freie Universität.
Investive arbeitsplatzschaffende Maßnahmen zur Verbesserung
der Lebensqualität sind so gut wie nicht im Rahmen der Finanzpla
nung 1981 bis 1985 eingeleitet worden. So haben Sie zum Beispiel
den öffentlichen Nahverkehr, den überregionalen Schienenverkehr,
der auf Berlin zukommt, und das Güterverkehrswesen nicht berück
sichtigt. Wie Berlin Einfluß nehmen will auf die energiesparende
Wohnungs- und Stadtreparatur, das findet man ebenfalls nicht in
der Inverstitionsplanung. Die Müll- und Abfallrecyclingwirtschaft
transportieren Sie in die Privatwirtschaft hinein, ohne die BSR her
auszufordern, den Hausmüll bis zu 100% aufzuarbeiten.
Die eingeleitete öffentliche Sparpolitik geht an die materielle Exi
stenzgrundlage und an die Würde des Menschen mit niedrigem
Einkommen. Sie betrifft aber auch Sozialhilfeempfänger, die das
Land Berlin in einer relativ hohen Quote hat, und die Arbeitslosen,
von deren steigenden Zahlen Sie bereits berichtet haben.
Durch die verminderten öffentlichen Ausgaben werden negativ
wirkende Multiplikatoren im Beschäftigungsbereich der privaten In
dustrie und bei den Dienstleistungen verursacht, weil Sie mögliche
gewinnträchtige Bereiche aus dem öffentlichen Dienst ausgrenzen.
Ich nenne an dieser Stelle nur die Recyclingwirtschaft als Beispiel.
Der Berliner CDU ist es gelungen - gestärkt durch ihren Wahl
sieg am 10. Mai und ähnlich der politischen Konzeption eines
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Ronald Reagan -, den Bürger gegen den undurchsichtigen App a
„Staat“ mit seiner Bürokratie und der Formel „Weniger Staat, m (
Markt und Freiheit“ insbesondere durch die progagandistisc 6
Unterstützung der Springer-Presse Vorurteile zu schüren oder
bestätigen. Der sozial und finanziell unterschiedslos angeproche
freie Bürger bekommt durch diesen CDU-Haushalt eine Rechnu
präsentiert, die ihn total unterschiedlich hart treffen wird. Ich me
das 15,9% teurere Heizgas, die 8,8%-Erhöhung bei der BVG, i ^ e:
11,3%-Steigerung bei den Entwässerungswerken, die 28,6%-Erl
hung bei den Stadtereinigungs-Betrieben und die 17,1 % teuere ^ en
Müllabfuhr. Das sind die Erhöhungen bei den Eigenbetrieben. -[ uft '
Senat hat selbst ausgerechnet um wieviel ein Vier-Personen-Arb A Sl
nehmer-Haushalt belastet wird, der in einem älteren sozialen wj 50 * 16
nungsbau lebt. Die Miet- und Tarifsteigerungen belasten die:
Haushalt mit 89,17 DM pro Monat Ein Haushalt im neueren sozia
Wohnungsbau wird mit 54,77 DM zusätzlich belastet.
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In dieser Rechnung ist nicht berücksichtigt worden, daß
Bewag und die Gebühren für die Kindertagesstätten auch erb
worden sind. Ich vermisse auch eine Berechnung für die Altbaum
ten, für die Sie mit Unterstützung der F.D.P. eine sukzessive Auf
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bung der Mietpreisbindung planen. Das ist unzumutbar für die Be ,g j
ner Bevölkerung. Und letzten Endes haben Sie die Verlängern
der Stichtagsmietenregelung verhindert.
StB:
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Diese Maßnahmen treffen in ihrer Kombination den Rentner-
Arbeiterhaushalt mit einem Einkommen von 600 bis 1 500 Ä nn e
netto viel härter als beispielsweise einen Rechtsanwalt, einen Li !nn (
rer und eine Angestellten mit mehr als 2 500 DM Netto-Einkomm irau f
Sie haben die Einkommensverteilung zwischen den sozia
Schichten völlig außer acht gelassen. Sie ist inzwischen so kraß
worden, daß die CDU mit den Formeln: „Weniger Staat und mi
Markt; weniger staatliche Sozialleistungen in Form von Arbel
losengeld und Sozialhilfe; weniger Steuern für Investoren; Sto 1
der Staatsverschuldung; mäßige Lohnforderungen unter der In! ^
tionsrate, um private Investoren anzustacheln und Privatisier,
rentabler Bereiche des öffentlichen Dienstes“ eine Politik mit Un!
Stützung der F.D.P.-Fraktion eingeleitet hat, die die Armen ärn
macht und die Reichen reicher. Jeder Bürger wird durch e
solche Politik individuell zur Kasse gebeten. Seine persönliche!/!
verpufft ohnmächtig, wenn er seien Aggressionen gegen die au
ihn treffende Politik des angeblich so freien Spiels der Marktkra
und gegen die nächstschwächere Schicht in der Bevölkern
abläßt
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Die CDU-Lummer-Politik gegen Hausbesetzer, die den M
brauch von Wohnungseigentum für Spekulations- und Profitinl [du
essen haben offensichtlich werden lassen, oder - jetzt aktuell
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gegen ausländische Arbeitnehmer und ihre Familienmitgliederb 3er
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tet parallel zur Durchsetzung seiner reaktionären Sparpolitik
Lasten der kleinen Leute auch Aggressionsablaßventile an. I ;DÜ
durch bekommt die breite Bevölkerung ihre Vorurteile gegenüb j|f ee ,
Minderheiten noch durch die Regierung bestätigt. Diese Sündf esre ,
bockpolitik darf nicht Platz greifen.
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Die deutschen Firmen haben ausländische Arbeiter in den 6! aktiv
und 70er Jahren angeworben. Mit dieser wirtschaftspolitisch l lent
gründeten Entscheidung der Industrie, die kräftig den materieli eyns
Lebensstandard hat ansteigen lassen, kamen keine Arbeitsmasc yklisc
nen in unser Land und in unsere Stadt, sondern Menschen, die rr. es V
nicht wie Maschinen verschrotten, abschreiben, mit Verlustzu»J)lkris
sung belegen und dann abschieben kann, wenn man sie nicht mf
benötigt. Unsere ausländischen Bürger haben nicht verdient, b isser
die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und die kleinen) ihigk
gestellten ohne nennenswerten sozialen Widerstand gelingt! onsk
Alternative Liste wird ihre ganze politische Kraft dafür einsete
daß diese populäre Sündenbockpolitik nicht funktioniert.
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Ausbildungsplätze und Berufschancn werden von deutsche Qj e
und ausländischen Jugendlichen gleichermaßen benötigt Die V nc j w
teilung der vorhandenen Arbeit auf alle Arbeitssuchenden ist nii ij| an2
nur ein Schutz vor individuell zu tragenden Krisenlasten, sonde : g er (
bietet durch tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeitverkürzung* g.(_ 0
flexible Altersgrenzen, tarifvertraglich abgesicherte Formen derTi
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zeitarbeit viele Möglichkeiten der individuellen LebensgestalW erst s
Eine in erster Linie zu Lasten der Ausländer gehende Arbeitsmai
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Politik, wie sie die CDU offensichtlich durch einen auch von dera: ) roc j L
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