Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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iventionieren, nicht für sachgerecht. Eine solche Forderung ist
uilär, aber mehr nicht.
ariferhöhungen gehören nicht zu den Entscheidungen, die Poli-
if- auch Finanzpolitiker - gern treffen. Aber wir müssen sie tref-
und zwar jetzt, um langfristig wieder ins finanzielle Gleichge
ht zu kommen. Das wird inzwischen auch von immer mehr Mit-
gern erkannt und anerkannt.
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könns leine Damen und Herren, der Entwurf des Haushaltsplans weist
ntiicfjp982 eine Nettoverschuldung am Kreditmarkt von rund 595 Mil-
n DM aus. Der Senat will diesen Betrag bis 1985 auf 400 Mil-
en DM zurückzuführen. Er zieht damit, soweit das im Rahmen
ser mittelfristigen Planung möglich ist, die Konsequenzen aus
rer Grundeinstellung, daß für ihn der Weg in eine höhere Ver
ödung kein Weg ist, und zwar aus gesamtwirtschaftlichen und
[^wirtschaftlichen Gründen.
in Ihr uch Berlin unterliegt den gesamtwirtschaftlichen Zwängen, die
itikss intlichen Haushalte zu konsolidieren, dazu die jährliche Netto
schuldung mittelfristig schrittweise abzubauen und sie so an
Größenordnung heranzuführen, die dazu beiträgt, die privaten
estitionen über eine Senkung des Zinsniveaus anzuregen.
als d tus finanzwirtschaftlicher Sicht sind unsere Belastungen aus
sen und Schuldendiensthilfen so hoch, daß dadurch bereits im
ranenden Jahr rund 10 vom Hundert unserer laufenden Haus-
[seinnahmen gebunden werden. Mit dieser Quote gehört Berlin
lon gegenwärtig zu den am stärksten belasteten Bundesländern,
ier zusätzliche Prozentpunkt schränkt unseren politischen Hand-
gsspielraum noch mehr ein.
)ie insgesamt sehr knappen Einnahmen erfordern ein Höchst-
Ban Disziplin auch bei den Personalausgaben. Sie liegen 1982
rund 6,5 Milliarden DM und werden 1985 rund 7,5 Milliarden
[erreichen. Die jährlichen Zuwachsraten liegen damit deutlicher
er5 vom Hundert mit der Folge, daß die Personalausgabenquote
las heißt der Anteil der Personaiausgaben am Gesamtvolumen
Haushalts - 1985 bei 34,1 vom Hundert stabilisiert werden
in. Damit ist die Dynamik der in der Vergangenheit überproportio-
gestiegenen Personalausgaben gebremst. Hierzu haben zwar
halteirh die Sparbeschlüsse der Bundesregierung beigetragen, aber
n ersten Mal ist ein Senat entschlossen, nicht nur den Trend zur
sweitung des öffentlichen Dienstes zu durchbrechen, sondern
[ermessen und sozial voll verantwortlich den Stellenbestand zu
uzieren. Die Absicht, im Jahre 1982 zweitausend und von 1983
[1985 jeweils fünfhundert Stellen einzusparen, ist eine politische
strengung, die deutlich signalisieren soll, daß auch der öffent-
le Dienst nicht von den allgemeinen Sparbemühungen ausge
lt vopimen werden kann.
[Beifall bei der CDU]
ter Senat hat zunächst eine pauschale Minderausgabe von ca.
3 Millionen DM veranschlagt. Er wird im Verlauf der Beratungen
Hauptausschusses titelbezogene Stellenplan- und Ansatzkür-
igen Vorschlägen und das Abgeordnetenhaus bitten, die dafür
gesehene pauschale Minderausgabe zu streichen.
3ie Verantwortung Berlins als Arbeitgeber gebietet allerdings,
* es zu keinen Entlassungen im öffentlichen Dienst kommt Ich
ite diesen Grundsatz erneut und nachdrücklich unterstreichen,
werden lediglich nicht alle frei werdenden Stellen wieder be
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te Ausgaben für Investitionen sind 1982 knapp 3 Milliarden DM
gesehen. Dieser Betrag soll bis 1985 auf rund 3,5 Milliarden DM
teigen. Dies ergibt für 1982 eine Zuwachsrate von nur 1,4 vom
, n Ve nc * er k mittelfristig aber von durchschnittlich jährlich 4,4 vom
teert. Allerdings enthält der bisherige Basiswert die 84 Millionen
, die im Zusammenhang mit dem Bürgschaftsfall Garski auf ein
^ herstellungskonto gezahlt worden sind. Wertet man den echten
schaftlichen Impuls, der von der Entwicklung der investiven
jrjus 3 9 a ben ausgeht, dann ergibt sich für 1982 eine Zuwachsrate
1 gut 4 vom Hundert. Und damit schneidet Berlin bei einem Ver-
ich mit anderen Ländern und Gemeinden gut ab.
s de feine Damen und Herren, Investitionen und Bauwirtschaft - das
;kluf d Themen, die in engem Zusammenhang miteinander stehen.
-°re r Bauwirtschaft geht es zur Zeit in Berlin zwar möglicherweise
ker i «er als im übrigen Bundesgebiet, dennoch geht es ihr nicht gut
Es ist allzu verständlich, wenn die Bauwirtschaft regelmäßig, vor (C)
allem aber in der gegenwärtigen schwierigen Lage, den im Haushalt
und in der Finanzplanung vorgesehenen Bauausgaben ihre beson
dere Aufmerksamkeit widmet. Aber die Perspektiven für die kom
menden Jahre sind nicht ungünstig, denn sie beruhen nicht so sehr
auf den Ausgaben für kommunale Vorhaben, sondern sie ergeben
sich aus der baupolitischen Gesamtkonzeption des Senats. Und
diese Konzeption sieht vor, den Wohnungsbau und diö Instandset
zung unter äußerster Begrenzung des öffentlichen Hochbaues kräf
tig auszuweiten. Wohnungen sind für den Senat wichtiger als neue
Verwaltungsgebäude.
[Beifall bei der CDU und teilweise bei der F.D.P.]
Das wird nicht nur unserer Bauwirtschaft Auftrieb geben, das wird
auch auf andere Wirtschaftsbereiche ausstrahlen. Insgesamt - also
unter Einschluß der Ausgaben für Maßnahmen der Bau-Unterhal
tung, der Bauausgaben der Krankenhäuser, der Eigenbetriebe, der
Universitäten und anderer Zuwendungsempfänger sowie der Aus
gaben für die bereits begonnene verstärkte Instandsetzung von
Wohnräumen - ergibt sich, daß der Senat das ihm Mögliche gelei
stet hat und weiter leisten will, um zur Besserung der allgemeinen
Beschäftigungslage in unserer Stadt beizutragen und um vor allem
die aus dem öffentlichen Bereich auf die Bauwirtschaft ausstrahlen
den Impulse gleichzeitig zu verstärken und zu verstetigen. Das ist
der wirtschafts- und beschäftigungspolitisch richtige Weg, nicht
das von der Fraktion der SPD geforderte Programm, das weder
finanzierbar noch geeignet ist, die auch in Berlin bestehenden In
vestitionshemmnisse zu beseitigen und somit auch private Investi
tionen zu erleichtern.
Wenn Sie, Herr Kollege Wagner, unter anderem gefordert haben
- ich weiß nicht, ob der Herr Kollege Wagner jetzt hier sein kann -,
beschäftigungspoiitisch insbesondere durch Ausbau der Fernhei
zung, Vorbereitung des Erdgasverbundes oder beim Wohnungs
bau aktiv zu werden, so entsprechen diese Vorstellungen durchaus
dem diesbezüglichen speziellen Anstrengungen des Senats.
Eine den Vorstellungen der SPD-Fraktion entsprechende Kür
zung der Mittel für eine Wohnungsbauförderung um 300 Millio- (D)
nen DM würde hingegen die Realisierung des wohnungspoliti
schen Programms des Senats unmöglich machen mit allen negati
ven Folgen für den Wohnungsmarkt und für die Bauwirtschaft. Im
übrigen sollte bei derartigen Überlegungen nicht völlig außer acht
bleiben, daß der weitaus überwiegende Teil des Förderungsauf
wandes aufgrund früherer Programme festgelegt ist und Einsparun
gen insoweit überhaupt nicht möglich sind.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen, daß der Senat
mit seinen Entscheidungen zum Hausalt 1982 und zur Finanzpla
nung 1981 bis 1985 einen neuen Anfang gesetzt und erste Hürde
genommen hat
Einnahmen und Ausgaben sind planerisch wieder ausgeglichen,
und zwar ohne den bequemen Ausweg der pauschalen Minderaus
gabe. Der finanzielle Handlungsspielraum ist in gewissem Umfang
wieder hergestellt, so daß neue politische Schwerpunkte abge
sichert werden konnten. Es gilt nunmehr, den vorgezeichneten Weg
konsequent zu gehen. Ich füge allerdings hinzu, daß wir damit noch
bei weitem nicht über den Berg sind. Weitere Sparanstrengungen
werden notwendig sein, um die Belastungen aus künftigen Risiken
aufzufangen, so etwa die Risiken aus der allgemeinen wirtschaft
lichen Entwicklung, aus der Entwicklung der Baukosten und der
Energiepreise oder Belastungen, die auf Berlin als Träger von
Eigenbetrieben und Krankenhäusern zukommen können. Daneben
gibt es große Aufgaben, die vor uns liegen und an denen wir arbei
ten, deren finanzielle Dimensionen aber schwer abschätzbar sind.
[Zuruf des Abg. Momper (SPD)]
Ich nenne als Beispiel nur die Ausländerintegration. Schließlich
werden auch in Zukunft neue Aufgaben - manchmal von einem Tag
auf den anderen - auf uns zukommen; auch wenn sich diese Auf
gaben schon heute am Horizont abzeichnen - wie vielleicht die
S-Bahnintegration oder der Erdgasverbund -, so müssen die damit
verbundenen finanziellen Fragen doch erst noch gelöst werden.
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