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Periodical volume Nr. 12, 10. Dezember 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
12. Sitzung vom 10. Dezember 19 
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(A) regierung betreffen auch Steuern. Ich will hier nicht auf Einzelheiten 
dieser Auseinandersetzungen eingehen, auf jeden Fall werden wir 
für Berlin in den kommenden Jahren bedauerlicherweise mit weite 
ren Steuermindereinnahmen zu rechnen haben. 
Zur Bundeshilfe: Auch bei der Bundeshilfe mußten wir unsere 
ursprünglichen Vorstellungen und Ansätze, die mit den Werten im 
Finanzplan des Bundes für die Jahre 1979 bis 1983 übereinstimm 
ten, nach unten korrigieren, weil der Bund diese Ansätze in seinen 
Finanzplänen für die Folgejahre erheblich reduziert hat. Die Bun 
deshilfe wird für das Jahr 1982 10,2 Mrd DM betragen, und es be 
durfte in den Verhandlungen mit dem Bund erheblicher Anstren 
gungen, wenigstens diesen Betrag zu sichern. Der Anteil der Bun 
deshilfe am Gesamtvolumen des Haushalts kann bis 1985 bei 
etwas über 54% stabilisiert werden. Die Steigerungsrate der Bun 
deshilfe weist mit 4,8 % den seit Jahren geringsten Zuwachs auf; 
sie wird nach unserer Finanzplanung in den Folgejahren sogar auf 
4,4% sinken, liegt damit aber immer noch über den Planzahlen des 
Bundes. 
Bei allem Verständnis für die Finanznöte des Bundes muß ich 
aus Berliner Sicht noch einmal deutlich darauf hinweisen, daß die 
Bundeshilfe kein Almosen für Berliner ist. Die Bemessung der Bun 
deshilfe für 1982 und die vom Bund geplanten Ansätze für die 
Folgejahre - die bis 1984 um rund 2,3 Mrd DM hinter den Planzah 
len aus der Finanzplanung des Bundes für die Jahre 1979 bis 1983 
Zurückbleiben - gehen an die finanzielle Substanz der Stadt und 
entziehen einem Teil der Berliner Planungen die finanzielle Basis. 
Dies muß ich einfach immer wieder feststellen, denn es kann nicht 
sein, daß von unterschiedlichster Seite diese und jene Forderungen 
immer wieder neu erhoben werden und nicht gesagt und nicht 
darauf hingewiesen wird, daß die Finanzmasse eben leider nicht 
ausreicht, so manchen Wunsch in Erfüllung gehen zu lassen. 
[Beifall bei der CDU] 
Ich kann nur sagen, ich werde stets darauf hinweisen, wie die Zu 
sammenhänge sind. Ich weiß auch, daß es schwierig ist, diese Zu 
sammenhänge stets und immer und für jeden nachzuvollziehen. 
(B) Aber wir müssen uns einfach zu dem Satz bekennen, daß wir mit 
dem auskommen müssen, was da ist. Deshalb habe ich so ausführ 
lich das Zurückbleiben der Steuern und der Bundeshilfe darstellen 
müssen. 
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie jetzt eine Zwischen 
frage? 
Kunz, Senator für Finanzen: Ja. 
Stellv. Präsident Franke: Bitte, Herr Dr. Jänicke. 
Dr. Jänicke (AL): Herr Senator Kunz, die Materie ist schon kom 
pliziert, das will ich gern zugeben, wenn man den Umfang der Zah 
len sieht. Aber sie ist in anderer Hinsicht auch sehr einfach. Sie 
haben hier eine sehr einfache Entscheidung zu vertreten, ich will 
das einmal als Frage an Sie richten, damit es nicht zu technokra 
tisch und langweilig wird. Sie hatten eine Entscheidung zu fällen, ob 
Sie die Finanzen zu Lasten der oberen Einkommensgruppen - auch 
im öffentlichen Dienst - oder zu Lasten der unteren Einkommens 
gruppen sanieren wollen. Sie haben sich klar zu Ungunsten der 
unteren Einkommensgruppen entschieden, auch bei den Stellen 
streichungen, da gibt es über der Besoldungsgruppe A13 fast 
keine Streichungen. 
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Dr. Jänicke, ich muß 
Ihnen jetzt das Wort entziehen, wenn Sie keine Frage stellen. 
Dr. Jänicke (AL): Die Frage lautet: Können Sie in wenigen Sät 
zen begründen, warum Sie diese Entscheidung so getroffen 
haben? 
Kunz, Senator für Finanzen: Ich habe diese Entscheidungen von 
mir in einer Fülle von Verlautbarungen begründet. Ich bin gerade da 
bei, sie weiter zu begründen, aber ich will Ihnen auch hier ganz kurz 
eine Antwort geben. 
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Wenn Sie uns zu diesem Zeitpunkt vorwerfen, daß Stellen 
kürzt werden, so bitte ich Sie, zweierlei zu bedenken: Es gab vor! juTät 
eine Personalwirtschaft, die nicht funktioniert hat. Es war 
Reglementierung, und es hat sich nur Ärger daraus ergeben.! 
habe den fairen Weg gewählt, indem ich klare Verhältnisse auch: 
gunsten von Betroffenen gewählt habe. Niemand wird entlass 
end ich muß Ihnen sagen, ich muß auch alle Seiten der Beseht 
gungspolitik sehen. Ich muß den öffentlichen Dienst sehen. Und 
muß auch darauf sehen, was wir gemeinsam unternehmen könns ilei 
um in unserer Mitverantwortung auch den nicht im öffentlich 
Dienst beschäftigten Arbeitnehmern gerecht zu werden. 
[Beifall bei der CDU - Dr. Jänicke (AL): 
Wo Sie gekürzt haben!] 
- Nein, jetzt bin ich erst beim zweiten Teil der Antwort. 
[Gelächter des Abg. Momper (SPD)] 
- Herr Momper, ich würde nicht so sehr lachen. Es gibt in ihr 
Reihen eine Fülle von Kollegen, die Teilen meiner Finanzpolitik ss 
zustimmen 
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[Zuruf von der SPD: Wie schön für Siel] 
und sagen; Hätten wir das nur ein bißchen früher gemacht, als d ; U s 
jetzt der Kunz macht. 
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.] 
Herr Momper, mit Ihnen stehe ich in alter Kreuzberger Verbünde 
heit und bin zu einem Privatkolleg gern bereit. Wir haben in Krei ^' z * 
berg dazu oft die Gelegenheit, aber Sie ziehen es ja vor, mehr 
anderen politischen Kräften als mit mir zu reden. 
[Gelächter bei der AL - Beifall bei der CDU] 
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Nun würde ich noch gern auf das, was Sie gesagt haben, zurüc 
kommen wollen, daß ich eben die Verteilung sozial ungerecht v; 
genommen haben soll. Diese Behauptung wird nicht dadurch ric 
tiger, daß Sie sie stereotyp wiederholen. Es ist einfach so, daß« 
alle Bereiche getroffen haben. Wir haben der Wirtschaft Belast: 
gen zugemutet, wir haben dem öffentlichen Dienst Belastungen; 
gemutet, wir mußten dem Bürger Belastungen zumuten. Es 
unser Bemühen, die Belastungen so gering wie möglich zu halte 
Lassen Sie mich nun zu den Gebühren und Entgelten komm« 5we ji 
darum geht es ja zum Teil wohl auch. 
[Dr. Jänicke (AL): Sie haben meine Frage 
überhaupt nicht beantwortet!] 
Ich habe Ihre Frage ausreichend beantwortet. 
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Gerade wegen unserer großen finanziellen Abhängigkeit vopnme; 
Bund und wegen unserer insgesamt schwachen Einnahme!«; 
müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die eigenen Einna 
men zu erhöhen. Die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten f 
öffentliche Leistungen müssen deshalb an den Kosten orientii 
und regelmäßig an die Entwicklung der Kosten angepaßt werde 
Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein. Nach m 
nem Eindruck fehlt häufig das Bewußtsein dafür, daß auch öffei 
liehe Leistungen ihren Preis haben. 
Der Senat hat Ihnen vorgeschlagen, 1982 die Tarife bei der BVi ^ 
bei der Gasag, bei den Entwässerungswerken und bei der Städte 
nigung für Müllabfuhr und für Straßenreinigung zu erhöhen. Trö 
der geplanten Tariferhöhungen sind für die Zuschüsse zum Vf 
lustausgleich bei den Eigenbetrieben im kommenden Jahr imm 
noch 660 Mio DM veranschlagt. Diese Zahl hat eine große Bede 
tung, das heißt, daß diese Tariferhöhungen gewisse Kostenanpa , 
sungen sind, aber natürlich nicht den großen Anteil weiteren Ve 
lustausgleichs außer Kraft setzen. Ohne die Tarifanpassungi 
würde der Zuschuß an die BVG um fast 55 Mio DM und der Z 
schuß an die Gasag um rund 70 Mio DM höher liegen. Die aus di 
Tarifmaßnahmen resultierenden Mehreinnahmen bei den Entwä 
serungswerken und bei der Stadtreinigung dienen dazu, Verlus 
aus den Vorjahren auszugleichen und den Betrieben Mittel für dri 
gend erforderliche Investitionen zuzuführen. Ohne die bis 1985g 
planten weiteren Tarifmaßnahmen würden die Zuschüsse aus de feine 
Landeshaushalt zwangsläufig weiter ansteigen. Diese Entwickln' d Th 
wäre für den Senat nicht vertretbar. Der Senat hält auch die Fordjr Bai 
rung der SPD, die BVG-Fahrpreise und die Gaspreise stärker 
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