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Periodical volume Nr. 12, 10. Dezember 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Ui® ,geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981 
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Kunz, Senator für Finanzen: Herr Kollege Sellin! Ich darf folgen- 
s erwidern: Bei neuen Industrieansiedlungen wird in bezug auf 
änderte die Konkurrenzsituation immer schwieriger. Es gibt Se 
che anderer Regionen des Bundesgebietes, die zunehmend 
Vaktiv auftreten. Das gilt für Bereiche des Zonenrandes, das gilt 
andere Bereiche, das gilt insbesondere auch für Ballungsge 
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[Dr. Vogel (SPD): Was haben die für eine Gewerbesteuer?] 
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Eine Sekunde noch. Ich komme darauf. In diesen Bereichen ist es 
daß die zwar vielfach höhere Gewerbesteuersätze haben, aber 
jt billiger Grundstücke zur Verfügung stellen, 
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[Beifall bei der CDU] 
ien sehr preiswerten Industriestrom haben, zwar vielfach hohe 
■besätze der Gewerbesteuer haben, sie aber nicht anwenden, 
iil sie Erlaßregelungen praktizieren. 
(Beifall bei der CDU - Landowsky (CDU): Sehr richtig! - 
Dr. Vogel (SPD) - Wie hoch sind hier die Steuern?) 
werb -^ e ^ Vl Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 
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vorgi Kunz, Senator für Finanzen; Ja. 
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•Stellv. Präsident Franke: Bitte, Herr Sellin! 
tiger Produktionen und Dienstleistungen wird, so daß eine Sogwir 
kung auf noch nicht in der Stadt vertretene Unternehmen ausgeht. 
Nicht künstliches Hochpäppeln oder endloses Durchfüttern sind 
die Maximen der Beriinförderung, sondern Ausgleich von Standort 
nachteilen für alle diejenigen, die bereit sind, die Ärmel hochzu 
krempeln, um Berlin als lebendigen Industrie- und Handelsstandort 
weiter auszubauen. Deshalb setzen auch genau hier die Reformvor 
stellungen des Senats - gestützt auf Überlegungen des Deutschen 
Instituts für Wirtschaftsforschung - für eine Umstrukturierung der 
Berlinförderung an. Die in Berlin tatsächlich erbrachten Leistungen 
sollen die Basis für die Präferenzierung sein. 
Auch in der Sozialpolitik waren Schwerpunkte neu zu setzen, 
deren finanzielle Absicherung harte Arbeit ist. Sie ist Ausdruck des 
politischen Gestaltungswillens dieses Senats, der z. B. auch darin 
deutlich wird, daß wir im Jahre 1982 Mittel in Höhe von 13 Mio DM 
für die Finanzierung des Telebus-Fahrdienstes bereitstellen. Hinzu 
kommt der Ausbau der häuslichen Krankenpflege. Bei den Leistun 
gen nach dem Blinden- und Hilflosenpflegegesetz waren Eingriffe 
erforderlich, die das Hohe Haus heute beschlossen hat. Außerdem 
sollen die für Behinderte günstigeren BVG-Sondertarife in Zukunft 
an den Bundesstandard angepaßl werden und nicht mehr darüber 
liegen. 
Ich bin bemüht, Ihnen nach Möglichkeit wenig Zahlen zu nennen 
und mehr den politischen Inhalt des Entwurfs für 1982 und der 
Finanzplanung sichtbar zu machen. Aber ohne einige Eckzahlen 
geht es eben doch nicht. 
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Sellin (AL); Ist es richtig, daß das Land Berlin Industrieansied- 
pgsgrundstücke - wie z. B. für Ford - mehr oder weniger kosten 
überläßt; kann man nicht auch dadurch Steuern sparen, daß in 
ägeii en Ländern gemeinsam die Subventionen zugunsten von Unter- 
e Bit hmen kontinuierlich gesenkt würden und die Präferenzstaffel ins- 
ervepsamt erhalten bliebe? 
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Kunz, Senator für Finanzen: Herr Sellin! Ich möchte Sie bitten, 
in Begriff der Subvention nicht ganz so undifferenziert anzuwen- 
in. Es gibt Subventionen, über die auch Sie und ich in Wirklichkeit 
lig sein würden. 
[Momper (SPD): Und Herr Pierothl] 
er T®wch Herr Pieroth, mit dem ich mich ohnehin in einer vollständi- 
n Einigkeit befinde. Es gibt andere Subventionen, die sich sozu- 
igen zunehmend überleben. Aber das trifft kaum auf Berlin betref- 
Pde Subventionen zu. Bei sich überlebenden Subventionen han- 
es sich um solche, die an die Stelle des Wettbewerbs treten 
id diesen verzerren. Ich habe zu bestimmten Subventionsfärbun- 
eine sehr kritische Einstellung. Für Berlin jedenfalls muß ich 
gen, daß Sie doch bitte diesen Begriff nicht derart pauschal an- 
nden wollen, wie Sie das - vielleicht auch durch die Kürze Ihrer 
age bedingt - getan haben. 
(Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage 
ziellf 18 Abgeordneten Momper? 
•Kunz, Senator für Finanzen: Nein, ich muß jetzt um Nachsicht 
Ken. Ich halte Sie bereits über Gebühr auf und bin all denen dank- 
, k, die hier ausharren. 
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we( [Diepgen (CDU); Nicht so bescheiden sein! - 
,j n , | Zuruf des Abg. Gerald Lorenz (SPD)] 
Ma. Herr Lorenz, wenn ich etwas weiter bin, bin ich auch wieder 
reit, die Zwischenfrage von Ihnen zu beantworten. 
[Beifall bei der CDU] 
)er lassen Sie mich jetzt ein bißchen — 
[Widerspruch des Abg. Gerald Lorenz (SPD)] 
Alein, Herr Kollege, haben Sie Verständnis, ich möchte erst ein 
chen in der Darlegung meiner Rede voranschreiten. 
habe also gerade dargelegt - um den Zusammenhang zu- 
m '■ditzurücken -, daß Steuererhöhungen kein Weg sind. Entschei- 
nd ist vielmehr, daß Berlin noch stärker Zentrum zukunftsträch- 
Die nachfragewirksamen Ausgaben sollen 1982 um 3,2 % zuneh 
men und sind damit noch geringer als 1981. Sie sollen zwar im Pla 
nungszeitraum mit durchschnittlich jährlich 4,5% wachsen, der 
Trend soll also wieder nach oben gehen, aber sogar dieses Ziel ist 
schon ehrgeizig, weil es nur dann erreichbar sein wird, wenn alle 
vertretbaren Möglichkeiten bei den Einnahmen voll ausgeschöpft 
werden. Die Zeiten, in denen mühelos Zuwachsraten von 10 % und 
mehr finanziert werden konnten, gehören wohl endgültig der Ver 
gangenheit an. Doch selbst unter den jetzigen ungünstigen finan 
ziellen Voraussetzungen ist es dem Senat gelungen, die Investi 
tionsquote mittelfristig bei gut 16 % zu stabilisieren, und dies ist ein 
Erfolg, der vielen anderen Ländern und Gemeinden versagt geblie 
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Zu den Steuern: Meine Damen und Herren, Sie finden für 1982 
bei den Steuern einen Ansatz von 4,345 Mrd DM und in der Finanz 
planung für 1985 einen Betrag von rund 5,5 Mrd DM. Beim Ansatz 
für 1982 mußte das Ergebnis der letzten offiziellen Steuerschät 
zung vom Sommer übernommen werden, weil hinreichend abge 
sicherte neue Erkenntnisse im Oktober noch nicht Vorlagen. Seit 
gestern nachmittag kennen wir das Ergebnis der jüngsten Schät 
zung: für Berlin wurden die Steuern für 1982 auf nur 4,22 Mrd DM 
beziffert. Wir haben also gegenüber dem Ansatz 125 Mio DM aus 
zugleichen. Der Senat wird die aus seiner Sicht notwendigen Folge 
rungen für den Haushalt in die Beratungen des Hauptausschusses 
einbringen. Für die Jahre 1983 bis 1985 ist das neue Schätzergeb 
nis nicht von Belang, denn für diesen Zeitraum hat der Senat die 
erforderlichen Korrekturen schon in der Finanzplanung vorwegge 
nommen. 
Lassen Sie mich bitte zur Steuerentwicklung einige Zahlen nen 
nen: Vor zwei Jahren sind Berlins Steuereinnahmen für 1982 auf 
knapp 5 Mrd DM geschätzt worden. Vor einem Jahr wurde diese 
Schätzung um 330 Mio DM hach unten korrigiert, im Sommer war 
eine weitere Minus-Korrektur um 290 Mio DM erforderlich, und seit 
gestern sind noch weitere 125 Mio DM weniger zu erwarten. Das 
sind zusammen 745 Mio DM oder rund 15% des ursprünglichen 
Betrages allein für ein Jahr; allein daran kann man sehen, wie über 
aus schwierig Finanzpolitik geworden ist 
Für den Zeitraum 1981 bis 1985 werden uns gegenüber den - 
bis 1985 fortgeschriebenen - Beträgen aus der letzten Finanzpla 
nung mehr als 2 Mrd DM fehlen. Doch damit müssen wir ebenso 
fertig werden wie mit den Kürzungen bei der Bundeshilfe, die bis 
1985 gleichfalls Milliardenbeträge ausmachen. 
Meine Damen und Herren, die seit Wochen lebhaft diskutierten 
Gesetzesvorlagen im Rahmen des Sparprogramms der Bundes-
        
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