Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

660
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember
Sen Kunz
(A)
(B)
Es ist uns gelungen, den gewaltigen Finanzbedarf für die neuen
wohnungspolitischen Schwerpunkte zu einem Teil durch Um
schichtungen im Bereich der Wohnungsbauförderung zu decken.
Der Senat hat insbesondere das Programm für die umfassende
Modernisierung zugunsten der verstärkten Instandsetzung
begrenzt. Ferner beabsicht er, die ungerechte Mietenstruktur
zwischen älteren und jüngeren Sozialwohnungen durch schritt
weise Zinsanhebung der öffentlichen Baudarlehen bei den älteren
Förderungsjahrgängen zu entzerren. Der Senat hat hier ein Zeichen
gesetzt für die Umsetzung unserer politischen Leitlinie, daß es nicht
damit getan ist nur zu sparen, sondern daß dabei zugleich Raum für
neues politisches Handeln geschaffen werden muß. Dazu ist aller
dings dringend erforderlich, das Bewußtsein dafür zu wecken, daß
auch für Wohnraum ein angemessener Preis zu zahlen ist und daß
die öffentlichen Mittel für den Wohnungsbau so wirtschaftlich wie
möglich eingesetzt werden müssen.
Auch in der Familienpolitik kommt es darauf an, neue Schwer
punkte mit Augenmaß zu setzen. Wir haben keinen Zweifel daran
gelassen, daß die Verlagerung von Aufgaben der Familie in öffent
liche Erziehungseinrichtungen korrigiert werden muß. Der Familie
muß wieder der ihr gebührende Rang in der Gesellschaft zukom
men. Staatliche Programme dürfen die Erziehung in der Familie nur
ergänzen, nicht jedoch in Konkurrenz zu ihr treten oder sie gar kon
terkarieren.
[Beifall bei der CDU]
Im Rahmen des familienpolitischen Gesamtprogramms, das vom
Senat als Einheit betrachtet wird, hat deshalb unsere Absicht, ein
Erziehungsgeld einzuführen und den Nulltarif für Kindertages
stätten abzuschaffen, große Bedeutung. Über die konkrete Ausge
staltung des Erziehungsgeldes wird sicherlich noch gesprochen
werden müssen. Für das Erziehungsgeld sind für 1982 zunächst
10 Mio DM und ab 1983 jährlich 60 Mio DM vorgesehen. Diese Ent
scheidungen sind familienpolitisch geboten, und sie werden so
ausgestaltet sein, daß das Prinzip der sozialen Ausgewogenheit
beachtet wird. Es ist nach unserer Überzeugung vertretbar, daß
Familien entsprechend ihrem Einkommen zur teilweisen Finanzie
rung der Kosten herangezogen werden, die für die Betreuung ihrer
Kinder in öffentlichen Einrichtungen entstehen.
[Beifall bei der CDU]
Dies ist nicht - wie häufig unterstellt wird - unsozial, sondern trägt
dazu bei, die Maßstäbe für öffentliche Leistungen und individuelle
Gegenleistungen wieder zurechtzurücken.
Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und insbesondere die
Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist alarmierend. Die Sozialpolitik
jedoch kann Versäumnisse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
nicht heilen, sondern bestensfalls deren materielle Folgen lindern.
Deshalb ist das Gebot der Stunde, den Unternehmen Anreize zu
bieten, die es lohnend erscheinen lassen, wieder mehr zu investie
ren. Eine sachgerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik ist deshalb
auf Dauer die beste Sozialpolitik, weil nur sie Arbeitslosigkeit ver
hindern kann und den Menschen damit eine der wichtigsten Sorgen
vor der Zukunft nimmt.
[Beifall bei der CDU]
Gerade in Berlin sind wir in entscheidendem Maße darauf angewie
sen, daß sowohl vom Umfang als auch von der Qualität ausreichend
Arbeitsplätze angeboten werden. Hiervon hängt nicht nur die Wirt
schaftskraft der Stadt, sondern auch die Entwicklung der Bevölke
rungszahl in Berlin ab. Das Ziel, zusätzliche Arbeitsplätze bereitzu
stellen, kann aber auf keinen Fall durch eine Ausweitung des öffent
lichen Dienstes erreicht werden.
[Beifall bei der CDU - Buwitt (CDU): Sehr richtig!]
Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung und unseres Wohl
stands - auch des öffentlichen - ist das Ausmaß der außerhalb des
öffentlichen Dienstes produzierten Güter und Dienstleistungen.
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Deshalb wird der Senat alles in seinen Kräften stehende tun,
Wirtschaftskraft der Stadt zu stärken. In diesem Zusammenhan
muß ich mit Bedauern darauf hinweisen, daß der Senat Ihne
wegen der außerordentlich schwierigen Haushaltssituation kein
weitere Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes Vorschlägen kan
und den Hebesatz von 200% auch in der Finanzplanung bis 19g
fortgeschrieben hat. Wir haben zwar schon mit dem Hebesatz vo
200% viel erreicht Der Senat will aber an diesem Punkt nid
, stehen bleiben. Das längerfristig anzustrebende Ziel bleibt, entspi
chend den Beschlüssen der Kommission bei Herrn Bundespräs
denten Scheel, den Gewerbesteuerhebesatz weiter zu senken.
[Beifall bei der CDU]
Mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, daß die Fraktio
der SPD - entgegen dem vor knapp einem Jahr e i n s t i m m
gefaßten Beschluß dieses Hohen Hauses über die Höhe des Bei
ner Gewerbesteuerhebesatzes - für eine Erhöhung des Heb.
satzes um 50 Punkte plädiert. Die Fraktion der AL ist inzwischen n
einem Antrag auf Erhöhung des Hebesatzes auf sogar 300
gefolgt.
[Sellin (AL); Woanders ist der Hebesatz höher!]
Es gibt zwingende Gründe gegen eine Erhöhung des Gewerbf
steuerhebesatzes, nämlich: Die Wirtschaft muß der Politik
trauen können. Der von den Fraktionen der SPD und der AL vorg.
schlagene Zickzack-Kurs würde dieses Vertrauen auf das Schwi
ste erschüttern,
[Beifall bei der CDU - Dr. Neuling (CDU); Sehr richtig!]
und das wäre nach meiner Auffassung unverantwortlich.
[Frau Kohlhepp (AL); Wessen Vertrauen in wen?]
Mit einer Erhöhung des Hebesatzes würde Berlin die Grundlageii sn L
ihme
einen nicht unerheblichen Teil der Bundeshilfe verlassen. Die Bu
deshilfe und die eigenen Einnahmen Berlins sind miteinander ve |sam
bunden; wie eng diese Verbindung vom Bundesfinanzminisii
gesehen wird, hat sich die SPD-Fraktion ja sicher mehrfach wL.
ihren früheren Finanzsenatoren erläutern lassen. Ich darf durcha# „ n
die Kenntnis von diesen Vorgängen hochgradig voraussetzen.
Berlin hat nur mit äußersten Anstrengungen verhüten könne
daß unser dringend erforderlicher Präferenzvorsprung durch ma
sive Eingriffe in die Berlinförderung verkürzt wird. Mit einer Erh
hung des Gewerbesteuer-Hebesatzes würde ein wesentlicher Tfpkucf
dieses Vorsprungs an anderer Stelle leichtfertig aufgegeben.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P. - Wohlrabe (CDU):
Vollkommen richtig!]
Berlin würde auch seinen grundsätzlichen und nur zeitwei!
zurückgestellten Anspruch auf eine weitere Senkung des Hebesi
zes mit Ausgleich über die Bundeshilfe aufgeben. Und schließiic
Eine Erhöhung des Hebesatzes wäre mit Blick auf die Entwickle
bei den Arbeitsplätzen geradezu ein Spiel mit dem Feuer.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Nein, meine Damen und Herren, Steuererhöhungen sind kein wir
samer Ausweg aus der augenblicklichen prekären finanziell; 18
Lage.
[Sellin (AL): Aber Steuervergünstigungen für die,
die schon viel haben!]
- Herr Sellin, es kommt darauf an. Wenn es erwiesen ist, di
bestimmte Steueranreize Arbeitsplätze schaffen, könnten Sie, wer
Sie genug überlegen würden, überhaupt nicht dagegen sein.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrag:
Kunz, Senator für Finanzen: Ja.
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[Beifall bei der CDU]
Beunruhigend ist der Rückgang industrieller Arbeitsplätze wäh
rend des letzten Jahrzehnts in Berlin - obwohl die Förderung nach
dem BerlinFG ausgebaut wurde und obwohl die Wirtschaftsförde
rungsgesellschaft ihre weltweiten Aktivitäten mit Erfolg betreibt
Stellv. Präsident Franke: Bitte, Herr Sellin.
Nein,
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Sellin (AL): Ist es denn richtig, daß durch die Gewerbesteui
Senkung bisher nicht ein Arbeitsplatz mehr nach Berlin gekomfei
ist?
Ich [
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