Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
37
Simon
1 dabei meine ich den Amtsvorgänger — gab es am Beginn
J der Amtszeit des Herrn Vogel in Berlin 37 besetzte Häuser.
1 Als wir wählten waren es 167. Differenz 130 — das war der
? Erfolg dieser Politik von wenigen Monaten. Der Ausgangs
punkt — ich wiederhole es — für Hausbesetzungen in dieser
Stadt sind die wohnungspolitischen Mißstände, und diese
’ wohnungspolitischen Mißstände beruhen genau auf dem,
3 was wir über Jahre in diesem Hause kritisiert haben und
1 was Sie mitzuverantworten hatten, als Sie noch auf dieser
3 Bank des Hauses saßen.
’ |
[Beifall des Abg. Landowsky (CDU)]
Konkret zur Mittenwalder Straße 45: Der Kollege Momper
hat hier mit Schlagworten gearbeitet, aber keine Kriterien
genannt, die zuvor für diese Schlagworte immer aufgestellt
wurden. Er hat ganz andere Dinge aufgezählt, zu denen ich
gleich noch etwas sagen werde. Aber was gehörte damals
dazu, und was gehört heute dazu — verbal ist man da nicht
weit auseinander gewesen, ln der Mittenwalder Straße 45
gab es am 6. Dezember 1979 die erste Erörterungsver
anstaltung mit den dort wohnenden Mietern — damals gab
es nämlich solche, im Gegensatz zu heute, wo es Besetzer
sind. Am 26. Februar 1980 ist die Abbruchgenehmigung er
teilt worden, am 19. Mai 1980 ist die Anerkennung als städte
bauliche Maßnahme ausgesprochen worden, und die Bau
genehmigung ist am 20. Juni 1980 ebenfalls erteilt worden.
Der Bewilligungsbescheid der WBK vom 25. August 1980
liegt vor. Alle Voraussetzungen waren gegeben, alle Vor
aussetzungen, die Sie und Ihr Senat mitgeschaffen haben,
lagen im baurechtlichen Sinne vor, so daß die Handwerker
beginnen konnten, in diesem Hause zu arbeiten. Dieser
Tatbestand, den Sie früher — zu Recht — als wichtig ange
sehen haben, war also gegeben. Weiterhin war gegeben,
daß ein Strafantrag gestellt worden war und daß der Eigen
tümer die Räumung begehrte. Damit waren alle Kriterien
erfüllt, die vom vorigen Senat immer betont als Voraus
setzungen für eine Räumung angezogen worden waren.
d [
■. Sie haben heute eine Theorie aufgestellt, die damals
n: vom Senat — jedenfalls nicht in diesem Hause — so nicht ver-
J; treten worden ist und die, wenn ich Sie richtig verstanden
. i habe, Herr Kollege Momper, im Kern bedeutet: Auch wenn
all das vorliegt, auch wenn mit all dem wohnungsbaupoli
tische Mißstände, die auch durch die Politik mit geschaffen
worden sind, beseitigt werden können, tun wir nichts,
; machen wir gar nichts, sondern wir wollen uns nun um die
Jugend kümmern und lassen 20, 30, 40, 50 Häuser mehr
besetzen. — Dies ist ein Denkansatz, der etwas völlig
r anderes zum Inhalt hat und den wir so nicht teilen können
und wollen. Das hat nichts mit fehlender Gesprächsbereit
schaft zu tun. Selbstverständlich sind wir hier gesprächs
bereit, selbstverständlich wird hier miteinander gesprochen.
I Aber es geht nicht an, wenn all diese Dinge erfüllt sind,
t wenn die Besetzer nicht aus dem Hause gehen, wenn man
- mit ihnen darüber redet, nachdem man ihnen auch mög-
i, liehe Ersatzangebote macht, daß man dann sagt: Nun gut,
j haben wir eben Pech gehabt, wir kümmern uns um die
liebe Jugend, nun wird nichts mehr passieren. — Das kann
doch wohl nicht der Sinn Ihrer Worte gewesen sein.
In dieser Debatte zeigt sich deutlich, daß diese Kriterien
immer nur genannt, aber nicht angewendet wurden. In einer
Zusatzfrage ist in der Fragestunde unter Bezug auf die
jetzige Politik das Wort „Etikettenschwindel“ gefallen. Ich
sage Ihnen: Wenn Sie das so formulieren, dann haben Sie
vorher einen solchen hier betrieben, denn Sie haben nicht
das getan, was Sie gesagt haben. Ich meine, es gehört zur
politischen Glaubwürdigkeit, wie Herr Dr. Vogel zu Recht
neben anderen gefordert hat, daß man das, was man sagt,
auch tut. Wir haben dies vor, und wir werden dies konse
quent und mit aller Deutlichkeit auch tun. Wenn alle Vor
aussetzungen vorliegen, wenn sich der Konflikt dann nicht
friedlich lösen läßt, wird die Polizei dafür sorgen, daß der
Rechtsfrieden in diesem Bereich wiederhergestellt wird und
daß es nicht dazu kommt, daß die Rechtsgüter weiter ver
letzt werden, denn — dies ist sicherlich eine Aussage, die
auch der frühere Justizminister teilt — Rechtsfrieden gibt es
nicht um seiner selbst willen, sondern er ist die Grundlage,
daß wir in der Gesellschaft ordentlich miteinander umgehen
können und nicht zu Zuständen wie Faustrecht kommen. Wir (C)
meinen, um dies noch einmal klar zusammenzufassen: Wir
müssen wieder eine vernünftige Wohnungspolitik formu
lieren, die es in den letzten Jahren nicht gegeben hat und
deren Fehlen letztlich zu den vorhandenen Mißständen ge
führt hat. Davon müssen wir wegkommen; die wohnungs
baupolitische Landschaft in dieser Stadt muß verändert
werden, und wir fügen hinzu: Wenn es in Einzelfällen trotz
dieser Dinge dazu kommt, daß der Rechtsfrieden verletzt
wird, werden wir mit aller Klarheit gegen die Verletzung des
Rechtsfriedens vergehen, denn beide Dinge hängen vonein
ander ab, beide müssen vorhanden sein, damit ordentliche
Politik in dieser Stadt gemacht werden kann. — Herzlichen
Dank!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der
Alternativen Liste der Abgeordnete Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraklion,
darauf hinweisen, daß in der Wohnungs- und Sanierungs
politik von Ihnen eine Änderung beabsichtigt ist, dann
sollten Sie genau an dieser Stelle auch sagen, worin diese
Änderung besteht, und nicht Fakten setzen, die nicht nur in
der breiten Öffentlichkeit, sondern insbesondere bei den
Betroffenen der Wohnungs- und Sanierungspolitik, den
Mietern und auch den Instandbesetzern, Erschrecken aus
gelöst haben, Fakten, die ganz klar gegen Recht und Ord
nung verstoßen haben. Nur: Es kommt darauf an, wie man
das definiert und wie man das mit den gesellschaftlichen
Realitäten, mit den Gesetzen — für wen sie da sind — in
Verbindung bringt. Deswegen geht es im Kern gar nicht
um die Berliner Linie oder um eine Linie der Vernunft oder
etwas Ähnliches, sondern es geht um die Frage, welche
Sanierungs- und Wohnungspolitik betrieben wird, und jetzt
vom CDU-Senat. Dafür ist gerade das geräumte Haus
Mittenwalder Straße ein deutliches Beispiel für die von der (D)
CDU vertretene Linie. Das ist keine Berliner Linie, das ist
keine Linie der Vernunft, sondern das ist der rückhaltlose
Schutz privater Profitinteressen. Dient denn etwa den Woh
nungssuchenden 80 000 Berlinern diese Politik? Hier geht
es Ihnen nicht um die Verwirklichung von Recht und Ord
nung. Wenn es darum ginge und wenn es Ihnen als CDU-
Senat darum ginge, dann würden die ersten Schritte des
neuen Senats genau darin liegen müssen, den Wohnungs
suchenden und Mietern zu ihrem Wohn- und Mietrecht zu
verhelfen, und nicht mit massiver staatlicher Gewalt der
Polizei gegen diese Mieter, die jetzt auch die Instandbe
setzer gewesen sind, vorzugehen. Sie schützen mit den
Aktionen, die Sie in der Öffentlichkeit vorgeführt haben und
wo die Öffentlichkeit betroffen war, weil sie sich in den
Straßen bewegte, eine Unrechtsordnung, denn die Speku
lation auf Kosten des Steuerzahlers ist grundsätzlich im poli
tischen Kern undemokratisch, weil sie dem Gesetz des Stär
keren folgt und den finanziell Schwächeren unterdrückt. Aber
die Spekulation mit Wohnraum ist kriminell, weil sie in er
bärmlicher Weise das Grundbedürfnis jedes Menschen nach
einer Wohnung ausnutzl, um sich persönlich zu bereichern.
Genau das ist die Linie der CDU!
[Beifall bei der AL]
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und die
Kollegen vom CDU-Senat!
[Heiterkeit bei der CDU]
Die Mittenwalder Straße ist das auffälligste Zeichen dieser
Machenschaften von Spekulanten, die sich nun auch noch
der Unterstützung des CDU-Senats in einer Maßlosigkeit
sicher sind, wie folgendes verdeutlicht:
1. Die CDU wird offensichtlich alles tun, um private initia
tiven in der Sanierungspolitik stärker zu fördern als das
bisher der Fall war.
[Landowsky (CDU): Richtig!]
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