Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

5r 19 bqeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
659
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'üsselkunft von der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr finanziert wer-
ismäß in, um auf diese Art und Weise mittelbar den Bundeshaushalt zu
'omni tlasten. Für Berlin wäre aber die Folge, daß praktisch von einem
__ auf den anderen mehr als 3 500 Menschen nicht mehr in
beitsplatz-Beschaffungsprogrammen ihr Geld verdienen können,
indem als Arbeitslose ihre Unterstützung abholen und möglicher-
ise sogar Sozialhilfe in Anspruch nehmen müßten.
[Zuruf des Abg. Sellin (AL)]
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Herr Sellin, ich komme darauf, ich will nur die Entwicklung schil-
ig übÄrn. Angesichts der ohnehin schon hohen Arbeitslosenquote in
an sii irlin hält der Senat eine derartige Maßnahme für nicht vertretbar,
hat sich deshalb im Rahmen der parlamentarischen Vermitt-
igsverfahren für eine Regelung eingesetzt die diese besondere
lastung erheblich mindert Es konnte durchgesetzt werden - und
ich hier möchte ich Herrn Kollegen Dr. Blühm als auch Vertretern
derer Parteien herzlich danken -, daß die Bundesanstalt für
beit speziell für Berlin Ausnahmeregelungen zu Gunsten schwer
mittelbarer Arbeitsloser, insbesondere für Jugendliche und Aus-
gegelider, erlassen kann.
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leindi Meine Damen und Herren, die Gründe für die nachhaltige Ver-
)eshä hlechterung der Finanzlage Berlins sind nicht nur vorübergehen-
ier ei r Natur. Sie beruhen auf zwei Ursachen, die wir im wesentlichen
neino :ht beeinflussen können. Die Steuereinnahmen steigen schwä-
/ermi er als ursprünglich angenommen, weil das gesamtwirtschaftliche
te. achstum hinter den Erwartungen zurückbleibt und Steuersenkun-
in vergangener Jahre das Aufkommen mindern. Die Bundeshilfe
gege eibt weit hinter den Beträgen zurück, die der Bund noch vor einem
n d hr in seine eigene Finanzplanung aufgenommen hatte,
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jendifeiese beiden Entwicklungen treffen nahezu vier Fünftel unserer
unde lushaltseinnahmen. Diese Situation wird durch erhebliche zusätz-
he Belastungen auf der Ausgabenseite, insbesondere aufgrund
Baupreis- und Ölpreissteigerungen sowie stark steigender
izial- und Jugendhilfeleistungen, noch verschärft.
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er alte Senat hatte nicht mehr die Kraft, die notwendigen finanz-
iitischen Entscheidungen zu treffen. Er hat sich damit begnügt,
5 sich abzeichnenden Deckungslücken durch pauschale Minder
sgaben formal auszugleichen.
Der Kassensturz im Sommer zeigte, daß insbesondere wegen
r ungünstigeren Einschätzung des Steueraufkommens und der
Erfo a PP eren Bemessung der Bundeshilfe bis 1985 eine Deckungs-
*ke in Höhe von weit über 3 Milliarden DM droht.
per Regierende Bürgermeister hat demgemäß in seiner Regie-
igserklärung die tatsächliche finanzielle Lage ungeschminkt dar-
erd stellt und deutlich gemacht, daß es nur einen Weg gibt, die
geos lanzkrise zu meistern - das Sparen.
So war schnelles und entschlossenes Handeln geboten, um den
ushalt von dieser schiefen Ebene zu bringen, die Deckungs-
;ken zu schließen, den verloren gegangenen politischen Hand-
gsspielraum zurückzugewinnen und die Finanzierung des Re-
.p r jii rungsprogramms zu sichern. Vor diesem Hintergrund hat der
3a nat im August erste tiefgreifende Entscheidungen zum Ausgleich
qi d der Finanzplanung getroffen. Der Senat hält in diesem Zusam-
g tri :nhang auch Eingriffe in gesetzliche Leistungen für erforderlich,
K ß £ unterbreitet dazu dem Parlament gesonderte Vorlagen.
ntig! nsgesamt sollen bis 1985 Haushaltsverbesserungen von rund
liehe i Milliarden DM erreicht werden - eine Größenordnung, die die
jßerordentliche Anstrengung besser verdeutlicht, als viele Worte
jnde können -
hrlic Diese Entscheidungen waren die Voraussetzung dafür, daß der
lesta nat Ihnen heute einen Haushaltsplanentwurf und eine Finanz-
loung vorlegen kann, die diesen Namen wieder verdienen, die
bndiage und Leitlinie sein können für politisches Handeln und
stalten.
[Beifall bei der CDU]
Jer Senat hat in der Erkenntnis gehandelt, daß die bestehenden
anzprobleme mit herkömmlichen Mitteln nicht zu bewältigen
Bert d, daß vielmehr eine neue Finanzpolitik notwendig ist. Der Senat
soll® deshalb klare finanzpolitische Grundsätze beschlossen, an
denen er seine Entscheidungen ausgerichtet hat Diese Grundsätze (C)
waren mehrfach Gegenstand von Veröffentlichungen, auf die ich
hier nur verweisen möchte. Die vom Senat beschlossenen Maß
nahmen orientieren sich konsequent und nachprüfbar an diesen
Grundsätzen.
Dies gilt, um nur Schwerpunkte hervorzuheben, für die Maß
nahmen zur Senkung der Verwaltungskosten ebenso wie für die
Umstrukturierung öffentlicher Leistungen und für die Festlegung
von Gebühren und Entgelten. Die Politik strenger Sparsamkeit wird
nach dem Willen des Senats auch für jene Bereiche Geltung haben,
die zwar nicht Teil der Verwaltung im engeren Sinne sind, die aber
wesentlich aus dem Haushalt mitfinanziert werden, nämlich die Uni
versitäten, die Eigenbetriebe, die Krankenhausbetriebe und die
Zuwendungsempfänger.
Ich begrüße ausdrücklich, daß nicht nur die F.D.P.-, sondern auch
die SPD-Fraktion eigene finanzpolitische Vorstellungen vorgelegt
hat, die zwischenzeitlich Gegenstand eines Antrags im Abgeordne
tenhaus geworden sind. Dies wird dazu beitragen, die Diskussion
über die Beschlüsse des Senats in einer sachlichen und dem Ernst
der finanzpolitischen Lage angemessenen Form zu führen. Die Tat
sache, daß auch die SPD Haushaltsverbesserungen in Höhe von
3,6 Mrd DM für erforderlich hält, unterstreicht, daß wir uns insoweit
im Ziel einig sind, uns aber mit Argumenten über den besten Weg
zu diesem Ziel auseinandersetzen müssen. Ich werde auf einige
Punkte des genannten Antrags noch an anderen Stellen eingehen.
Hier möchte ich zunächst nur folgendes feststellen: Auch die SPD-
Fraktion will nicht den Weg in eine höhere Verschuldung gehen.
Eine im wesentlichen auf Steuererhöhungen beruhende Finanzie
rung zusätzlicher Ausgaben kann für den Senat andererseits aus
grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht kommen.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Teile der übrigen Vorstellungen der SPD-Fraktion zur Verbesserung
der Haushaltslage sind objektiv nicht realisierbar, sachlich nicht
vertretbar oder stehen im Widerspruch zu den Interessen der Stadt,
wie etwa - Herr Kollege Dr. Vogel, ich meine dies wirklich nicht
polemisch - die vorgeschlagenen Kürzungen der Wohnungsbau- (D)
Förderung und des Erziehungsgeldes.
[Dr. Vogel (SPD): Was heißt Kürzung des Erziehungsgeldes?
Das gibt es doch noch gar nicht!]
- Das Erziehungsgeld wollen Sie gar nicht einführen. - Einige Teile
sind vielleicht umsetzungsfähig, darüber wird man reden müssen.
Die finanzielle Absicherung der neuen politischen Schwerpunkte
zeigt, daß dieser Senat zur politischen Gestaltung fähig ist Selbst
verständlich kann und soll nicht alles das, was in der Vergangenheit
getan wurde, zugunsten neuer Schwerpunkte in Frage gestellt wer
den, weil bestimmte politische Entscheidungen unserer Vorgänger
auch von uns für sinnvoll gehalten und politisch mitgetragen wer
den. Der Senat hielt allerdings dort Korrekturen für unverzichtbar,
wo Fehlentwicklungen zu verzeichnen waren. So war es erforder
lich, neue Schwerpunkte in der Wohnungspolitik zu setzen. Ich ver
weise diesbezüglich auf das, was an anderer Stelle mehrfach vor
getragen wurde.
Der Senat hat sich das - zugegebenermaßen - ehrgeizige Ziel
gesetzt, 50 000 Wohnungen - davon 39 000 Neubauwohnungen -
bis zum Ende der Legislaturperiode zu schaffen bzw. wieder
bewohnbar zu machen, um das Wohnungsangebot entscheidend
zu erweitern. Die Ausgaben für die Wohnungsbauförderung wer
den von knapp über 1 Mrd DM im Jahre 1981 auf rund 1,5 Mrd DM
im Jahre 1985 steigen - wobei die vollen finanziellen Auswirkungen
der Ausweitung der Neubauprogramme allerdings erst nach 1985
eintreten werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eine
Zahl nennen: 1985 werden die finanziellen Vorbelastungen aus der
Wohnungsbauförderung, die in späteren Jahren abgetragen wer
den müssen, 28 Mrd DM betragen.
Neben der Ausweitung der Neubauprogramme wird der Senat
verstärkt die Instandsetzung von Wohnungen fördern. Das Instand
setzungsprogramm umfaßt allein 21 400 Wohnungen; dafür sollen
etwa eine halbe Milliarde DM bereitgestellt werden.
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