Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 191 bg£
658
Stellv. Präsident Longolius
V.
Der Senat wird aufgefordert, rechtzeitig vor der II. Lesung
des Haushaltsplanes 1982 im Hauptausschuß anhand eines
Berichtes darzulegen, welche rechtlichen Voraussetzungen
erforderlich sind, um die ausgesetzte Konzessionsabgabe
der Wasserwerke wieder zu erheben und eine steuerlich
neutrale Abführung von insgesamt 144,4 Mio DM bis zum
Jahre 1985 sicherzustellen.
Das Wort zur Begründung des Haushaltsgesetzes und der
Finanzplanung hat Herr Senator Kunz. Bitte schön, Herr Senator
Kunz!
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehr
ten Damen und Herren! Mit Ihnen bedauere ich es, daß wir es nicht
anders können, als nunmehr um 18 Uhr abends in den Beginn der
Haushaltsberatungen einzutreten. Ich weiß, was ich Ihnen zumute,
wenn ich Sie bitte, ein wenig geneigtes Zuhören an mich zu ver
schwenden. Ich kann aber nicht anders, es ist jedenfalls auch
dieses nicht meine Schuld.
Die politischen Veränderungen der letzten Monate in dieser Stadt
markieren auch einen tiefen Einschnitt in der Berliner Haushalts
und Finanzpolitik. Mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für 1982
und der Finanzplanung 1981 bis 1985, die der Senat Ihnen heute
vorlegt, wird dieser Wandel dokumentiert. Die vorgezogenen Neu
wahlen und die abschließende Senatsbildung haben zwar dazu
geführt, daß der Haushaltsplanentwurf erst zwei Monate später ein
gebracht werden kann als dies nach der Berliner Tradition bisher
üblich war, die verspätete Vorlage hat aber auch ihre guten Seiten.
Sie ermöglicht dem Senat, Haushaltsplanentwurf und Finanz
planung miteinander zu verbinden und so dem Parlament und der
Öffentlichkeit seine Finanzpolitik in größeren Zusammenhängen
darzustellen.
Lassen Sie mich diese Darstellung mit einem kurzen berlinischen
Dialog beginnen, in dem eine schwierige, alltäglich gewesene
Haushaltssituation sehr einprägsam beschrieben wurde. Wegen
meiner nur böhmischen und nicht berlinischen Herkunft bin ich
allerdings nicht in der Lage, die richtige Intonation dafür zu finden.
Der Dialog lautet wie folgt:
Mutter, der Mann mit dem Koks ist da.
Sei doch man stille, det weeß ick ja.
Hast Du denn Geld, ick hab keen Geld,
wer hat denn den Mann mit dem Koks bestellt?
So besorgniserregend ist freilich unsere Haushaltssituation
nicht, aber die Rahmenbedingungen sind gleichwohl eher ungün
stig. In der Bundesrepublik Deutschland sind gegenwärtig alle vier
Ziele des Stabilitätsgesetzes gleichzeitig verfehlt. Wir haben die
größte Arbeitslosigkeit seit dreißig Jahren. Wir haben eine ständig
steigende Inflationsrate, eine rückläufige wirtschaftliche Entwick
lung und ein riesiges Loch in der Leistungsbilanz.
Zwar gehen die wirtschaftswissenschaftlichen Institute in ihrem
Herbst-Gutachten für 1982 davon aus, daß das reale Sozialprodukt
wieder geringfügig wachsen und die Preissteigerungsrate bis etwa
4,5 Prozent zurückgehen werden. Aber das ist nur ein sehr schwa
cher Trost, wenn ein Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 1,6 Millionen
prognostiziert wird.
Gerade dieser letzte Punkt verdient ganz besondere Aufmerk
samkeit, denn nun ist es nicht mehr auszuschließen, daß im kom
menden Winter die Zahl der Arbeitslosen in Berlin - wie auch von
Gewerkschaftsseite befürchtet - den Stand von 60 000 erreichen
wird.
Auch 1967 und 1975 waren wirtschaftliche Krisenjahre, aber
damals handelte es sich in erster Linie um konjunkturelle Störungen
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Heute hingegen sind
die Ursachen der Krise überwiegend struktureller Natur. Damals
konnten Bund und Länder gemeinsam die wirtschaftliche Talfahrt
verhältnismäßig schnell mit Konjunkturprogrammen abfangen.
Die Bundesrepublik Deutschland hatte ständig Überschüsse
der Leistungsbilanz, die Staatsverschuldung war verhältnismäS
niedrig, Kredite konnten bei sogar sinkenden Zinsen aufgenomm itlas
werden.
Heute muß die Bundesrepublik Deutschland mit großen [,
stungsbilanzdefiziten als Folge der zweiten Ölpreisschubs undj
einem international hohen Zinsniveau fertig werden. Konjunktur^ feise
gramme klassischer Prägung können während dieser Lage nie
helfen.
Unser Land steht vor dem Scherbenhaufen einer jahrelang üb
zogenen Anspruchs- und Verschuldungspolitik. Selbst für an sn irlin
sinnvolle wirtschafts- und beschäftigungsfördernde Maßnahrr,
steht praktisch kaum noch Finanzierungsspielraum zur Verfüg® igsv
Hier hilft letztlich nur eine andere politische Grundeinstellung,
Die Bundesregierung hat zur Konsolidierung der Finanzen
Programm vorgelegt, aber dieses Programm ist nicht geeignet, (
Probleme zu lösen - im Gegenteil.
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Die Erhöhung von Steuer- und Sozialabgaben ist in der gege ider,
wärtigen Lage der falsche Weg. Die Sanierung des Bundeshai
halts durch Verlagerung von Lasten auf die Länder, die Gemeintl
und die Sozialversicherungsträger ist eine Scheinlösung. Desha
war es auch das Bestreben der Berliner Finanzpolitik, zu einer ei ’ Ne
schiedenen finanziellen Entlastung von Länder- und Gemeine :ht
haushalten zu kommen. Ein Ziel, das im parlamentarischen Vermi er al
lungsverfahren zu einem guten Teil erreicht werden konnte.
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Mit allem Nachdruck hat sich der Senat von Anfang an gegs >ibt\
besondere Belastungen Berlins aus den Sparbeschlüssen d hr ir
Bundesregierung gewehrt. Er hat sich vor allem dagegen verwah
allein aus fiskalischen Gründen gleichzeitig die beiden tragend!
Säulen der finanziellen Lebensfähigkeit unserer Stadt - Bundepush
hilfe und die Berlinförderung - anzutasten.
Durch massive Eingriffe in das Berlinförderungsgesetz soll
bekanntlich das Förderungsvolumen um 235 Millionen DM gekiit
werden. Dies hätte eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Berlin gefäii
det, dies hätte aber auch den gegenwärtigen Arbeiten an der Ne
Strukturierung der Umsatzsteuerpräferenzen die finanzielle Grün-
läge entzogen.
Aus beiden Gründen hat sich der Senat sofort nachdrückl«
gegen diese Kürzungen gestellt. Ich kann heute durchaus r
Befriedigung feststellen, daß diese Bemühungen erfolgreich wäre
und ich möchte an dieser Stelle allen danken, die zu diesem Erfo jJPPf
beigetragen haben.
[Beifall bei der CDU]
Ich beziehe in diesen Dank ausdrücklich den Bundesminister di stellt
Finanzen, die Opposition sowie alle Berliner Bundestagsabgeor ianzl
neten und besonders die Bundesländer ein, die von der Unk „
regiert werden. 1
[Beifall des Abg. Adler (CDU)]
Ganz ohne eine Reduzierung der Berlinförderung sind wir allf
dings nicht davongekommen. Das Volumen der Umsatzsteuerprä! :run £
renzen für die in Berlin ansässigen Betriebe der Kakao-, derTaba
waren- und der Spirituosenindustrie wird um 87 Millionen D
gekürzt. Aber dieses war ebenso wenig abzuwenden, wie die Strs
chung der gesetzlichen Grundlage für den aus dem Haushalt B1
lins zu leistenden Zuschuß an die AOK und den dreiprozentige nsge
örtlichen Sonderzuschlag für Beschäftigte des öffentliche^ Mj|
Dienstes.
Um allerdings die Auswirkungen durch den Abbau des Sonde
Zuschlages zu lindern, ist eine stufenweise Regelung um jährlic Jj esf
einen Prozentpunkt im Rahmen des vom Deutschen Bundesta nat
beschlossenen Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes enthalten.
Doch da ist noch ein Punkt, der zwar nach dem Konzept der Bu
desregierung nicht als spezielle Belastung Berlins vorgesehen is alt(
der für uns aber zu einem besonders schwerwiegenden Probte
werden kann, nämlich die beabsichtigte Einschränkung der Arbeit ^ c
beschaffungsmaßnahmen. v
Die im Rahmen dieses Programms Beschäftigten sind in Bert d, da
überwiegend im öffentlichen Dienst tätig, aber gerade dies soll
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