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bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981 
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e llv. Präsident Longolius 
I. 
Der Senat wird aufgefordert, rechtzeitig zur II. Lesung des 
Haushaltsplanes 1982 im Hauptausschuß einen Bericht vor 
zulegen, in dem die für die nachstehend aufgeführten Verän 
derungen der mittelfristigen Finanzplanung 1981 bis 1985 
erforderlichen betraglichen Veränderungen des Haushalts 
planentwurfes 1982 und notwendigen Gesetzesänderun 
gen im einzelnen dargestellt werden. Hierbei hat der Senat 
davon auszugehen, daß die Veränderungen insgesamt bis 
zum Jahre 1985 kontinuierlich zu erwirtschaften sind. 
II. 
Veränderungen gegenüber der mittelfristigen Finanzpla 
nung 1981 bis 1985 
- Die Ansätze für nichtplanmäßige Dienstkräfte - ver 
gert um die Mittel für Auszubildende und für Arbeitsbe 
schaffungsmaßnahmen - werden um 2 v. H., die für 
freie Mitarbeiter einschließlich Künstlerisches Personal 
um 3 v. H. reduziert und auf dieser verminderten Basis 
für die folgenden Jahre fortgeschrieben. 
- 1. Die Repräsentationsmittel der Mitglieder des Senats 
und des Datenschutzbeauftragten werden um 
lOv. H. gekürzt und auf dieser Basis festgeschrie 
ben, 
2. die Mittel für die Vergabe von Gutachten der Mitglie 
der des Senats mit Ausnahme des Regierenden 
Bürgermeisters - ohne medizinische und andere 
Gutachten, für deren Vergabe dem Haushalt Einnah 
men zufließen - werden um 10 v. H. gekürzt und auf 
dieser Basis festgeschrieben und 
3. die Mittel für Veröffentlichungen und Dokumentatio 
nen der Mitglieder des Senats und des Daten 
schutzbeauftragten mit Ausnahme des Regierenden 
Bürgermeisters - soweit die Ansätze 100 TDM und 
darüber betragen - werden um 10 v. H. gekürzt und 
auf dieser Basis festgeschrieben, 
- Kürzung der Mittel für Geschäftsbedarf, Beschaffungen 
und sonstige sächliche Verwaltungsausgaben um 
103,0 Mio DM. 
- Kürzung der Lernmittel durch eine Verlängerung der 
Nutzungsdauer und eine Verringerung der Übereignun 
gen um 40,0 Mio DM. 
- Kürzung der Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale 
oder ähnlicher Einrichtungen und der sonstigen Zu 
schüsse für laufende Zwecke im Inland in Anpassung 
an die Verwaltung angelegten Maßstäbe um 38,0 Mio 
DM. 
- Wegfall des Erziehungsgeldes und Verminderung der 
Kosten des Wohnungsbaus durch kostengünstiges 
und fiächensparendes Bauen - insbesondere im IBA- 
Bereich - ohne Verminderung des Wohnungsbauvolu 
mens. Einsparung bis 1985 485,0 Mio DM. 
~ Kürzung der Ansätze für den Erwerb von beweglichen 
und unbeweglichen Sachen um 54,0 Mio DM. 
- Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 50 
Punkte ab 1982. 
- Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer um 100 
Punkte ab 1982. 
- Erhöhung der Hundesteuer um 100% ab 1982. 
- Beibehaltung der Regelungen für den Erlaß und die Be 
willigung von Zusatzdarlehen bei den Familiengrün 
dungsdarlehen. 
- Ausgleich des zu befürchtenden teilweisen Wegfalls 
des Zuschusses an die AOK, zur Beibehaltung des bis 
herigen Beitragssatzes. 
- Zusätzliche Zuschüsse zum Ausgleich des Betriebsver 
lustes der BVG zur Begrenzung der Preiserhöhungen 
insbesondere bei den BVG-Zeitkarten, angelehnt an 
dem durchschnittlichen Anstieg der Arbeitnehmerein 
kommen. 
- Beibehaltung des Nulltarifs bei den Kindertagesstätten 
bei stufenweiser Anhebung des Verpflegungsgeldes 
von 40,- DM auf 60,- DM 1982, 70,- DM 1983 und 
80,- DM ab 1984. 
- Die an den Haushalt abzuführenden Verkaufserlöse 
von Grundstücken sind um 70 Mio DM zu mindern. 
Der Senat wird aufgefordert, in Höhe der auf Grund der 
vorstehenden Veränderungen der Mittelfristigen Finanzpla 
nung 1981 bis 1985 rechnerisch verfügbaren Mittel recht 
zeitig zur II. Lesung des Haushaltsplanes 1982 im Hauptaus 
schuß ein Beschäftigungsprogramm mit folgenden Schwer 
punkten vorzulegen: 
- Beschleunigte Durchführung des Instandsetzungspro 
gramms. 
- Zusätzliche dringliche Investitionen, insbesondere zur 
Schaffung neuer Kitaplätze sowie Schulersatzbauten. 
- Zusätzlich arbeitsplatzerhaltende Investionen im Um- 
weltsch utzbereich, 
insbesondere 
1. Energiesparmaßmahmen und Ausbau der Fernwär 
meversorgung 
2. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in belasteten 
Wohngebieten sowie Ausbau des Radwegnetzes 
3. Förderungsmaßnahmen zur Sanierung umweltbela 
stender Anlage der Industrie. 
- Förderung innovativer Mittel- und Kleinbetriebe. 
- Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung Jugend 
licher in den Arbeitsprozeß. 
IV. 
Der Senat wird aufgefordert, rechtzeitig zur II. Lesung des 
Haushaltsplanes 1982 im Hauptausschuß einen Bericht 
über die Einsparungen im Personalbereich vorzulegen, der 
insbesondere folgende Informationen beinhaltet: 
1. Stelleneinsparungen 1982 nach Einzelplänen und 
Bezirken in Beträgen und Stellen. 
2. Personalmittelsätze und Stellenpläne der planmäßig 
Beschäftigten nach Einzelplänen und Bezirken, wobei 
die Bereiche, die bei den Stelleneinsparungen einer 
Sonderregelung unterworfen wurden, wie z. B. Lehrer 
stelien, Polizei, Justizbereich II, gesondert betrachtet 
werden. 
3. Geplante Stelleneinsparungen 1983 bis 1985 nach 
Einzelplänen und Bezirken in Beträgen und Stellen. 
4. Betragliche und Stellenplanmäßige Auswirkungen ge 
genüber dem Haushaltsplanentwurf 1982 aufgrund der 
.folgenden Änderungen der Mittelfristigen Finanzpla 
nung 1981 bis 1985; 
- Aufhebung der Steileneinsparungen 
- Verteilung der einzusparenden Beträge zu zwei 
Dritteln auf die Haupt- und zu einem Drittel auf die 
Bezirksverwaltungen in Form pauschaler Minder 
ausgaben. 
- Beachtungen der Grundsätze einer wertausgleichs- 
orientierten Personalpolitik in Anlehnung an die Zu 
messung der Sozialarbeiterstellen bei der Vertei 
lung des Bezirksanteiles auf die einzelnen Bezirke.