Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

657
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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e llv. Präsident Longolius
I.
Der Senat wird aufgefordert, rechtzeitig zur II. Lesung des
Haushaltsplanes 1982 im Hauptausschuß einen Bericht vor
zulegen, in dem die für die nachstehend aufgeführten Verän
derungen der mittelfristigen Finanzplanung 1981 bis 1985
erforderlichen betraglichen Veränderungen des Haushalts
planentwurfes 1982 und notwendigen Gesetzesänderun
gen im einzelnen dargestellt werden. Hierbei hat der Senat
davon auszugehen, daß die Veränderungen insgesamt bis
zum Jahre 1985 kontinuierlich zu erwirtschaften sind.
II.
Veränderungen gegenüber der mittelfristigen Finanzpla
nung 1981 bis 1985
- Die Ansätze für nichtplanmäßige Dienstkräfte - ver
gert um die Mittel für Auszubildende und für Arbeitsbe
schaffungsmaßnahmen - werden um 2 v. H., die für
freie Mitarbeiter einschließlich Künstlerisches Personal
um 3 v. H. reduziert und auf dieser verminderten Basis
für die folgenden Jahre fortgeschrieben.
- 1. Die Repräsentationsmittel der Mitglieder des Senats
und des Datenschutzbeauftragten werden um
lOv. H. gekürzt und auf dieser Basis festgeschrie
ben,
2. die Mittel für die Vergabe von Gutachten der Mitglie
der des Senats mit Ausnahme des Regierenden
Bürgermeisters - ohne medizinische und andere
Gutachten, für deren Vergabe dem Haushalt Einnah
men zufließen - werden um 10 v. H. gekürzt und auf
dieser Basis festgeschrieben und
3. die Mittel für Veröffentlichungen und Dokumentatio
nen der Mitglieder des Senats und des Daten
schutzbeauftragten mit Ausnahme des Regierenden
Bürgermeisters - soweit die Ansätze 100 TDM und
darüber betragen - werden um 10 v. H. gekürzt und
auf dieser Basis festgeschrieben,
- Kürzung der Mittel für Geschäftsbedarf, Beschaffungen
und sonstige sächliche Verwaltungsausgaben um
103,0 Mio DM.
- Kürzung der Lernmittel durch eine Verlängerung der
Nutzungsdauer und eine Verringerung der Übereignun
gen um 40,0 Mio DM.
- Kürzung der Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale
oder ähnlicher Einrichtungen und der sonstigen Zu
schüsse für laufende Zwecke im Inland in Anpassung
an die Verwaltung angelegten Maßstäbe um 38,0 Mio
DM.
- Wegfall des Erziehungsgeldes und Verminderung der
Kosten des Wohnungsbaus durch kostengünstiges
und fiächensparendes Bauen - insbesondere im IBA-
Bereich - ohne Verminderung des Wohnungsbauvolu
mens. Einsparung bis 1985 485,0 Mio DM.
~ Kürzung der Ansätze für den Erwerb von beweglichen
und unbeweglichen Sachen um 54,0 Mio DM.
- Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 50
Punkte ab 1982.
- Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer um 100
Punkte ab 1982.
- Erhöhung der Hundesteuer um 100% ab 1982.
- Beibehaltung der Regelungen für den Erlaß und die Be
willigung von Zusatzdarlehen bei den Familiengrün
dungsdarlehen.
- Ausgleich des zu befürchtenden teilweisen Wegfalls
des Zuschusses an die AOK, zur Beibehaltung des bis
herigen Beitragssatzes.
- Zusätzliche Zuschüsse zum Ausgleich des Betriebsver
lustes der BVG zur Begrenzung der Preiserhöhungen
insbesondere bei den BVG-Zeitkarten, angelehnt an
dem durchschnittlichen Anstieg der Arbeitnehmerein
kommen.
- Beibehaltung des Nulltarifs bei den Kindertagesstätten
bei stufenweiser Anhebung des Verpflegungsgeldes
von 40,- DM auf 60,- DM 1982, 70,- DM 1983 und
80,- DM ab 1984.
- Die an den Haushalt abzuführenden Verkaufserlöse
von Grundstücken sind um 70 Mio DM zu mindern.
Der Senat wird aufgefordert, in Höhe der auf Grund der
vorstehenden Veränderungen der Mittelfristigen Finanzpla
nung 1981 bis 1985 rechnerisch verfügbaren Mittel recht
zeitig zur II. Lesung des Haushaltsplanes 1982 im Hauptaus
schuß ein Beschäftigungsprogramm mit folgenden Schwer
punkten vorzulegen:
- Beschleunigte Durchführung des Instandsetzungspro
gramms.
- Zusätzliche dringliche Investitionen, insbesondere zur
Schaffung neuer Kitaplätze sowie Schulersatzbauten.
- Zusätzlich arbeitsplatzerhaltende Investionen im Um-
weltsch utzbereich,
insbesondere
1. Energiesparmaßmahmen und Ausbau der Fernwär
meversorgung
2. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in belasteten
Wohngebieten sowie Ausbau des Radwegnetzes
3. Förderungsmaßnahmen zur Sanierung umweltbela
stender Anlage der Industrie.
- Förderung innovativer Mittel- und Kleinbetriebe.
- Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung Jugend
licher in den Arbeitsprozeß.
IV.
Der Senat wird aufgefordert, rechtzeitig zur II. Lesung des
Haushaltsplanes 1982 im Hauptausschuß einen Bericht
über die Einsparungen im Personalbereich vorzulegen, der
insbesondere folgende Informationen beinhaltet:
1. Stelleneinsparungen 1982 nach Einzelplänen und
Bezirken in Beträgen und Stellen.
2. Personalmittelsätze und Stellenpläne der planmäßig
Beschäftigten nach Einzelplänen und Bezirken, wobei
die Bereiche, die bei den Stelleneinsparungen einer
Sonderregelung unterworfen wurden, wie z. B. Lehrer
stelien, Polizei, Justizbereich II, gesondert betrachtet
werden.
3. Geplante Stelleneinsparungen 1983 bis 1985 nach
Einzelplänen und Bezirken in Beträgen und Stellen.
4. Betragliche und Stellenplanmäßige Auswirkungen ge
genüber dem Haushaltsplanentwurf 1982 aufgrund der
.folgenden Änderungen der Mittelfristigen Finanzpla
nung 1981 bis 1985;
- Aufhebung der Steileneinsparungen
- Verteilung der einzusparenden Beträge zu zwei
Dritteln auf die Haupt- und zu einem Drittel auf die
Bezirksverwaltungen in Form pauschaler Minder
ausgaben.
- Beachtungen der Grundsätze einer wertausgleichs-
orientierten Personalpolitik in Anlehnung an die Zu
messung der Sozialarbeiterstellen bei der Vertei
lung des Bezirksanteiles auf die einzelnen Bezirke.
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