Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
655
tellv. Präsident Longolius
sei de Schließlich kommen wir noch zur Abstimmung über die Vorlage
einer 3er „Telebus“-Fahrdienst für Behinderte im Lande Berlin. Zu-
>nhöb ichst stimmen wir über die Änderungsanträge ab. Zwei liegen
nen vor, ich brauche sie deshalb wohl nicht vorzulesen; der erste
»trifft die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit,
aziales und Familie, hier die Nr. 3, Satz 1; da wird ein neue Fas-
mg vorgeschlagen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustim-
ung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ein-
mmig so gebilligt. - Der zweite Änderungsantrag betrifft die Vor-
ge selbst, und zwar einmal die Position 2.3.3 und zum zweiten die
, jsition 5.2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den
' ra ”'S tte ich um das Handzeichen. - Einstimmig so gebilligt,
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Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Gesamtvorlage unter
lichke erücksichtigung der Beschlußempfehlung, Drucksache 9/250,
sn.W id unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderun-
ler dä| ja Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. -
egenprobe! - Enthaltungen? Es ist gegen die Stimmen der AL-
aktion so beschlossen.
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setzes, das aus dem Jahre 1939 stammt und der heutigen Zeit nun (C)
wirklich nicht mehr entspricht
Das Hundesteueraufkommen ist 1982 im Soll mit 10 Mio DM an
gesetzt, im laufenden Haushaltsjahr beträgt das Ist-Aufkommen per
31. Oktober 1981 rund 8,6 Mio DM. So kann jährlich mit einer Mehr
einnahme von 5 Mio DM durch diese Gesetzesänderung gerechnet
werden.
Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, das Gesetz in der vom
Hauptausschuß vorgelegten Fassung - Drucksache 9/251 - anzu
nehmen.
[Beifall]
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Der
Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat auf ein Be
richterstattung verzichtet; ich eröffne nunmehr die II. Lesung und
schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu ver
binden.
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Ich rufe jetzt auf die
lfd. Nr. 7, Drucksache 9/251:
II. Lesung des Antrags der Fraktion der F.D.P. über
Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes -
Drucksache 9/113 - gemäß Beschlußempfehlungen
des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz vom 19. November 1981 und des Hauptaus
schusses vom 2. Dezember 1981
hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Die Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
2. Dezember 1981 wird wie folgt geändert:
Ziffer 1 wird gestrichen.
Ziffer 2 wird der einzige Punkt.
iS Wort zur Berichterstattung für den Hauptausschuß hat der Ab
ordnete Buwitt.
Buwitt (CDU), Berichterstatter; Herr Präsident! Meine Damen
nd Herren! Der in der Plenarsitzung am 8. Oktober 1981 einge
machte F.D.P.-Antrag mit dem Ziel, die Hundesteuer um 100 % von
Mich 120 DM auf 240 DM zu erhöhen, hat dem Ausschuß für
lieg! adtentwicklung und Umweltschutz und dem Hauptausschuß zur
lieE iratung Vorgelegen.
16 ^ j Stellv. Präsident Longolius: Herr Buwitt, ich glaube, wir müs-
e ' " m die Hundefreunde wieder ein bißchen beruhigen. Ich bitte doch
,ü n ; n etwas mehr Aufmerksamkeit für den Berichterstatter!
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_ q (Buwitt(CDU), Berichterstatter: Der Ausschuß für Stadtentwick-
ipg und Umweltschutz hat einer Hundesteuererhöhung im Gründ
et zugestimmt, die Entscheidung über den Erhöhungsbetrag aber
m Hauptausschuß überlassen.
rtion ' m Hauptausschuß traten unterschiedliche Auffassungen zu dem
Jsamtthema zutage; die SPD-Fraktion unterstützte den F.D.P.-An-
9 auf Erhöhung auf 240 DM, äußerte aber zugleich die Erwar-
I abAfS. daß eine Ermäßigung für Sozialfälle vorgesehen werde. Die
-■Fraktion sprach sich dafür aus, die Hundesteuer gänzlich abzu-
|haffen.
[Beifall bei der AL]
Die CDU-Fraktion plädierte für eine verantwortungsbewußte Ent
waldung und beantragte, den Steuersatz um 50% auf 180 DM
'dich anzuheben. Dieser Antrag wurde dann schließlich bei Ent-
iltung der SPD-Fraktion und bei Gegenstimmen aus der AL-Frak-
In angenommen.
tz fit Das Änderungsgesetz soll nach Vorstellung des Hauptausschus-
Drui «am 1.Januar 1982 in Kraft treten. Außerdem empfiehlt der
äuptausschuß dem Senat die Überprüfung des Hundesteuerge-
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Ich rufe also auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einlei
tung im Wortlaut des Antrags der Fraktion der F.D.P. - Drucksache
9/113 - unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlung des
Hauptausschusses; ebenfalls aufgerufen ist der Änderungsantrag
der Fraktion der SPD.
Das Wort hat der Abgeordnete Striek.
Strick (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
hatte für die Sozialdemokratische Fraktion schon in der I. Lesung
des Gesetzentwurfs den Freien Demokraten signalisiert, daß wir
einer Erhöhung der Hundesteuer zustimmen werden. Wir sind bei
dieser Erklärung davon ausgegangen, - und die öffentliche Reak
tion im Positiven wie im Negativen hat dies auch noch einmal deut
lich bewußt gemacht -, daß durch diese Erhöhung der Hunde
steuer nun nicht etwa Alleinstehende und vor allem minderbemittel
te Mitbürger gezwungen werden, zum Tierarzt zu gehen und ihren
Hund einschläfern zu lassen, sondern daß, wie auch bei der letzten
Erhöhung der Hundesteuer im Jahre 1972, eine soziale Übergangs- (®)
klausel geschaffen wird, dahingehend, daß diejenigen, die nicht
mehr als den doppelten Regelsatz der Sozialhilfe als Einkommen
haben, von dieser Erhöhung der Hundesteuer auf Antrag beim
Finanzamt ausgenommen werden. Der Senator für Finanzen, der
bei der Behandlung eines Steuergesetzes im Augenblick nicht an
wesend ist
[Widerspruch - Zurufe: Doch, hier ist er doch!]
- Verzeihung! -, der natürlich bei der Erörterung eines Steuergeset
zes anwesend ist,
[Beifall bei der CDU]
hat dankenswerterweise im Ausschuß zugesagt, daß er, und ich
darf es so interpretieren, sehr kurzfristig, weil ja schon zu Anfang
des Jahres die Entscheidung von den Hundehaltern gefällt werden
muß, eine solche Rechtsverordnung wiederum erlassen und eine
solche Sozialklausel einführen wird.
Meine Damen und Herren, damit scheint mir klar zu sein, daß
unter den obwaltenden Umständen die Steigerung der Hunde
steuer für die betroffenen Teile unserer Bevölkerung zumutbar ist.
Gleichzeitig aber verbinden wir mit dieser Beratung den Wunsch -
wir hoffen, daß das Haus insofern einig geht -, daß eines der anti
quiertesten Gesetze einmal überarbeitet wird und eine auf die heuti
gen Verhältnisse zugeschnitlene Form erhält. Wegen der langen
Tagesordnung will ich auf Zitate aus diesem alten Gesetz verzich
ten, aber ich hoffe, daß wir möglichst bald eine Neufassung dieses
Gesetzes bekommen.
Wenn wir den Bürgern aufgrund der Finanzlage auf allen Sekto
ren der Gesellschaftspolitik, das Zusammenleben in unserer Stadt,
Belastungen zumuten müssen, dann ist es recht und billig, auch auf
diesem Sektor eine Erhöhung der öffentlichen Einnahmen vorzu
nehmen. Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat
an diesem Punkte einen feinen Maxen gemacht, er hat gesagt, wir
sind für eine Erhöhung, aber der Hauptausschuß möge bitte das
Volumen feststellen. Im Hauptausschuß hat der Antrag der Freien
Demokraten keine Mehrheit gefunden, weil sich in diesem Hause
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