Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 19; ,bg<
Vetter, Peter
itell
Zum Telebus, meine Damen und Herren: Wir haben dem Senator
Fink gesagt, daß wir dieses System „Telebus“, so wie es jetzt läuft,
noch nicht vollständig läuft, sehr, sehr kritisch in allen Teilen beglei
ten werden, und Sie können ganz sicher sein, daß wir Fehler, die
bislang gemacht wurden, nicht weiter dulden werden, sondern, daß
wir das alles kritisch aufnehmen werden, damit aus dem Telebus,
der ja von Steuerzahlern finanziert wird, auch etwas Vernünftiges
herauskommt, nämlich so, daß den Behinderten geholfen wird, daß
Sie einen Fahrdienst bekommen, den sie sich wünschen, der aber
auch so ist, daß er haushaltswirtschaftlich vertretbar ist. - Danke
schön!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Hiersemann, und ich bitte noch einmal um mehr Aufmerksam
keit dem Redner und nicht dem Nachbarn gegenüber.
Hiersemann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich habe nicht nur den Auftrag, sondern den ausdrücklichen
Wunsch, den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag zur Vorlage
„Sechstes Gesetz zur Änderung des Blinden- und Hilflosenpflege-
geldgesetzes“ zu begründen.
Meine Damen und Herren, wir haben während der vielfachen
Ausschußberatungen durchgehend zum Ausdruck gebracht, daß
wir gegen die Abkoppelung der Blinden und Hilflosen vom Bundes
versorgungsgesetz und damit von der Dynamisierung ihrer Zulagen
schwerste Bedenken haben, sie gerade für unannehmbar halten.
Bei den Blinden und bei den hochgradig Sehschwachen ist es uns
einvernehmlich mit den übrigen Fraktionen und sicherlich nicht zu
letzt unter dem Eindruck der Anhörung gelungen, diesen Einbruch,
ja, ich möchte direkt sagen: diesen Rückschritt im Behindertenrecht
zu verhindern.
Stellv. Präsident Longolius: Herr Hiersemann, ich bitte noch
einmal um eine kurze Unterbrechung. Ich möchte erneut alle Mit
glieder des Hauses auffordern - und ich darf zum letzten Mal so ein
bißchen ironisch sagen: vor allen Dingen die Mitglieder jener Frak
tionen, bei denen ich die Unruhe überhaupt nicht verstehe, weil sie
ihren Landesparteitag doch hinter sich haben -, aufmerksam zuzu
hören. Wir können die Sitzung ja auch unterbrechen, damit jeder
sich erst einmal aussprechen kann. Ich finde es jedenfalls nicht der
Würde des Hauses entsprechend, daß der Redner hier vorn sozu
sagen gegen eine Schallmauer ansprechen muß.
[Beifall]
Bitte, Herr Hiersemann!
Hiersemann (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident, und auch
Ihnen, wenn es jetzt ein bißchen leiser wird. - Gerade in der Aus
schußsitzung am 7. Dezember haben wir noch einmal nachhaltig an
die übrigen Fraktionen, und zwar sowohl mein Kollege Mertsch als
auch ich, appelliert, auf unsere Bedenken einzugehen, fanden dabei
aber bei CDU und F.D.P. keinen Widerhall. Meine Fraktion ist der
Auffassung, daß wir unsere eindeutige Haltung gerade für die Hilf
losen über das Plenum des Parlaments öffentlich deutlich machen
müssen, und deshalb haben wir den Ihnen vorliegenden Ände
rungsantrag zur Drucksache 9/149 eingebracht. Die hierin vorgese
hene Änderung des §2 Abs. 3 des Entwurfs beläßt es bei der An
koppelung an §35 des Bundesversorgungsgesetzes; sie sichert
damit auch den Hilflosen die Dynamisierung ihres FTIegegeldes
und verhindert, was beinahe das wichtigste ist, das Einfrieren der
jetzigen Beträge in eine übersehbare Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht, was naheläge, noch
einmal das Jahr der Behinderten als Argument benutzen, aber
gerade weil wir immer Zeit und Hilfe zu Gunsten der Hilflosen bereit
haben sollten, für die nun wirklich schwächsten Mitglieder in
unserer Gesellschaft, gerade aus diesem Grunde appelliere ich hier
nochmals an Sie, unserem Antrag beizutreten.
[Beifall bei der SPD]
Es kann einfach nicht der richtige Weg sein, ausgerechnet bei de
Behinderten mit dem Sparen anzufangen, und dann noch mit eine
ungezielten Sparen, das letzten Endes bei der Milliardenhöh Ichs
unseres Haushalts nur sehr wenig bringt.
Sei
ber
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem sagen, was vom Kollege
Vetter kam und die Haltung des früheren Senators und jetzigen Ko
legen Sund in der Gehörlosenfrage betraf. Also, ich habe das so ei
bißchen anders im Ohr. Es ist einfach, seien Sie nicht böse, falsci
wenn Sie hier dem Kollegen Sund und der SPD-Fraktion unterste
len, wir seien nicht dafür gewesen - auch in früheren Jahren - de
Gehörlosen ebenfalls zu helfen und möglichst eine tatkräfti
Unterstützung zu gewähren. Wir waren uns sicherlich nicht irnml
darin einig, Herr Kollege Vetter, welcher Weg zur Hilfe der richtio
ist, ob die Zahlung einer Zulage wirklich die beste aller Möglichke 51
ten ist; und darüber ließe sich auch heute noch trefflich streiten. W id u
hatten an andere Möglichkeiten von Integration gedacht, aber da ;n. V
schließt nicht aus, daß wir auch diesen Weg hier nun mit Ihnen bi
schreiten.
Meine Damen und Herren, man kann nun natürlich bei den
hier immer deutlicher abzeichnenden Mehrheitsverhältnissen nid
ausschließen, daß mein Appell und der des Kollegen Mertsch b
CDU und F.D.P. nicht das entsprechende Gehör findet. Ich da
deshalb für meine Fraktion sagen, daß wir in diesem Fall, den
nicht wünschen und nicht wollen, unter allerschwersten Bedenki
dem Sechsten Anderungsgesetz, also der Drucksache 9/27
unsere Zustimmung geben werden, weil wir uns der Gesamtverai
wortung im Behindertenbereich nicht entziehen wollen; und nati
lieh sind wir dafür, daß das Finalitätsprinzip für die Blinden ui
Sehschwachen beibehalten wird, und wir sind auch für die Einb
Ziehung der Gehörlosen in das Gesetz. Sie dürfen aber sicher sei
und das sage ich mit aller nötigen Klarheit und Schärfe, daß sch
in den nächsten Monaten, in den ersten Monaten des kommend-
Jahres von der SPD-Fraktion parlamentarische Initiativen ausgeh-
werden, um die Anbindung auch der Leistungen für Hilflose and;
Bundesversorgungsgesetz wieder herzustellen, auf alle Fälle ab
ein Einfrieren der jetzigen FTIegegeldstufen zu verhindern,
dürfen sicher sein, wir werden in dieser Frage nicht lockerlasse
und es wird sich dann zeigen, wie die CDU, die ja einmal die „ne
soziale Frage" entdeckte, und da waren ja auch irgendwo male
Behinderten mit drin, dann dazu stehen wird. - Schönen Danl
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lieg: adte
nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und verbinde die E sratu
zelabstimmungen mit den Schlußabstimmungen.
Zunächst lasse ich abstimmen über das Gesetz über die A:
hebung des Gesetzes über Vergünstigungen für Beschädigte. W
diesem Gesetz im Wortlaut der Vorlage, Drucksache 9/148, uni n
Berücksichtigung der Beschlußempfehiung, Drucksache 9/24
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hau
Zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen?
erste war die Mehrheit.
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Wir kommen dann zur Abstimmung über das Sechste Gesetz: | m p
Änderung des Blinden- und Hilflosenpflegegeidgesetzes; H
stimmen wir zunächst ab über den Änderungsantrag der Fraktion ' m •”
der SPD, der Ihnen vorliegt. Wer diesem Änderungsantrag dieZ P arT
Stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen ?9
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ab« fS. c
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Wir kommen dann zur Abstimmung über das Sechste Gesetz |
der Fassung der Beschlußempfehlung. Wer diesem Gesetz sei |
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeich Die (
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei mehre: heid
Gegenstimmen angenommen. prlicl-
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Ich möchte dann feststellen, daß gemäß Beschlußempfel* , n an
des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Familie der Ant®
der Fraktion der F.D.P. über Gesetz zur Änderung des Gesetz üffiDas
die Gewährung von Pflegegeld an Zivilblinde und Hilflose - Dnifl| s an
Sache 9/141 - seine Erledigung gefunden hat. popta
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