Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
653
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ägesj| i 0 sitivum soll nun die SPD-Fraktion auch noch zurücknehmen; das
ich bi iäre nämlich das einzige, zu dem wir sagen könnten: Dem stimmen
,j r zu, damit wenigstens etwas übrigbleibt.
Und der letzte Punkt, um noch einmal klarzumachen, warum wir
s as Telebus-System ablehnen: Es geht in erster Linie um das Finan-
run 3 e rungssystem. Das Telebus-System wird durch die Wegnahme
D n Vergünstigungen bei anderen Behindertengruppen finanziert;
jnd dann gibt es innerhalb dieses Systems noch eine Reihe von
[ritikpunkten, die hier schon dargestellt wurden und die ich nicht zu
Wiederholen brauche, die es aber nahegelegt hätten, die Durchfüh-
bgeo ung und Realisierung im Sinne eines Senatsangebots um ein Jahr
lurückzustellen und noch einmal in die Diskussion milden betroffe-
en Verbänden und -Behindertengruppen einzutreten, um mög-
cherweise zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Das
(äre, wie ich schon im Ausschuß gesagt habe, eine politische
leaktion auf die Kritik an Ihrer Vorlage gewesen und wäre den Be-
inderten gerechter geworden. Aber gerade das wollten Sie nicht
it aufnehmen.
[Beifall bei der AL]
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Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
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Swinne (F.D.P.); Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
[ir meine Fraktion ist das Besondere der vorgelegten Änderung
es alten Blinden- und Hilflosenpflegegeldgesetzes, das zukünftig
ä^hle besetz über die Gewährung von Leistungen an Zivilblinde, Gehör-
se und Hilflose“ genannt werden soll, daß der Antrag der F.D.P.-
■aktion, Drucksache 9/141, in die Novellierung aufgenommen
urde. Die Gehörlosen werden zukünftig in den Kreis der Lei-
lnl ungsberechtigten einbezogen. Für mich war es beeindruckend,
h ™ ie der Sprecher der Gehörlosen in der Ausschußanhörung sehr
3 d a; ischaulich die Art der Isolation und die Art der Behinderung der
^ 10 " iehörlosen schilderte. Mit dieser Gesetzesänderung werden erst-
“Hd ialig die Gehörlosen ein Gehöriosengeld empfangen.
[Beifall bei F.D.P.]
n k£ er Wunsch meiner Fraktion war zunächst, diesen Anspruch
b 0 sreits ab 1982 zu realisieren, aber, ich sage es ganz offen, meine
en i -aktion akzeptiert auch den Termin 1.1.1983 als Beginn des An-
fühn pruchs auf Gehörlosengeld, da es in der Tat aus finanzpolitischen
swägungen heraus nicht vertretbar ist, im Jahr 1982 neue soziale
jeistungen einzuführen.
Dieses Argument gilt natürlich nicht nur für die Zahlung von Ge-
ji irlosengeld, es gilt auch für andere Bereiche. Ich denke zum Bei-
er |, 0 siel an das Erziehungsgeld.
3rurf Im Ausschuß wurde der vorgelegte Entwurf des Senats eines
jege ochsten Änderungsgesetzes zum Blinden- und Hilflosenpflege-
dafü ildgesetzes zu Recht dahin gehend modifiziert, daß Blinde in Ser
ag® h nicht schlechter als im Bund gestellt werden dürfen. Dazu hat ja
irüni ihr ausführlich auch der Kollege Mertsch Stellung genommen. Ich
Ei® idauere es aber in diesem Zusammenhang, daß die SPD nun
ich nicht über ihren Schatten gesprungen ist - wie in der Aus-
ihußsitzung - und nun einen Änderungsantrag zum Blinden- und
Iflosenpflegegeldgesetz eingebracht hat. Meine Fraktion wird
ehin eser Änderung nicht zustimmen.
Zur Beschlußempfehlung, Drucksache 9/148, will ich nur soviel
merken, daß ich es für vertretbar halte, daß man auch in Berlin in
^stimmten Bereichen nur die Leistungen gewährt, die im übrigen
undesgebiet üblich sind.
Das Telebus-Projekt wird von meiner Fraktion im Grundsatz mit
itragen. Herr Rabatsch hat natürlich im Grunde recht daß der An
te dieses Telebus-Projekts von der Utopie her gesehen falsch ist
das habe ich auch in der Ausschußsitzung gesagt. Es ist natürlich
'surd, wenn man es bis zum Ende durchdenkt, daß die Behinder-
n ein besonderes Bussystem bekommen und aufgrund dieser
; |i äßnahme ausgeschlossen werden von dem öffentlichen Perso-
mverkehr und von den Taxen. Aber wir haben ja gehört, daß nur
1 bestimmter Kreis der Behinderten berücksichtigt wird. Ich wür-
‘ also sagen: Von der Idee her hätten Sie sicherlich recht aber ich
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sehe von der Praxis her keine Realisierungsmöglichkeiten, wie bei
spielsweise BVG-Bussen langfristig so umgebaut werden können,
daß jeder Behinderte dort mitfahren kann.
Die Anhörung im Ausschuß hat aber ergeben, daß das Telebus-
System noch gravierende Mängel hat Noch immer gilt es Pannen
beim Betrieb; Benutzer berichten in Privatgesprächen von Verspä
tungen, Beobachter der Szene von vielen Leerfahrten.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Swinne (F.D.P.): Bitte!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Sellin!
Sellin (AL): Herr Swinne, ist Ihnen bekannt daß es bereits Bus
se gibt die als öffentliche Verkehrsmittel serienmäßig diese Einrich
tungen enthalten, also z. B. eine Hebebühne usw., daß die BVG ihre
neuen Busse aber ohne diese Einrichtungen anschafft?
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Swinne!
Swinne (F.D.P.): Ich muß Ihnen gestehen, daß mir dies bisher
nicht bekannt war. - Es ist zu hoffen, daß sich diese organisatori
schen Schwächen beim Telebus-System nun bald abstellen lassen.
Von der Kostenseite ist dieses Projekt kritisch zu sehen. In der
Vorlage 7/1492 der damaligen Legislaturperiode war für 8 000
Fahrberechtigte eine jährliche Ausgabe von 13 Mio DM veran
schlagt worden. Heute ist die Zahl der Berechtigten um fast die
Hälfte zurückgenommen, der Finanzierungsbetrag pro Jahr aber
nicht geändert worden. Für mich ist dies erneut ein Hinweis, daß die
ersten Kostenansätze bei Modellvorhaben sehr kritisch geprüft wer
den müssen, um sich nicht auf Fährten setzen zu lassen, die später
finanziell nicht mehr vertretbar sind, jedoch weitergeführt werden,
weil sie inzwischen Prestigeobjekte geworden sind.
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Peter Vetter.
Vetter (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
will's ganz kurz machen. - Herr Kollege Mertsch, wenn Sie sich
hier hinstellen und sagen, daß dies alles der böse Senator gemacht
hat, dann möchte ich doch wirklich eindringlich daran erinnern, daß
wir viele Dinge leider deshalb heute behandeln müssen - und wenn
die politischen Verhältnisse anders wären, würden es Ihre Senato
ren auch nicht anders machen können -, weil Geld, das wir gestern
ausgegeben haben, heute wieder eingespart werden muß; insofern
ist der neue Senat heute eigentlich in der Verlegenheit, das auszu
führen, wofür jahrelang Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde,
denn, wie ich immer so gern sage: Geld läßt sich mit Wasser nicht
verdünnen! - Das müssen wir endlich mal zur Kenntnis nehmen.
Vieles ist von Ihrem ehemaligen Senator Sund ja schon angeleiert
worden, also von da her ist das doch sicherlich verständlich.
Und dann möchte ich noch eines sagen, zum Thema „Gehörlo
se“: Also, Herr Mertsch, wirklich, bei aller Sympathie, die ich per
sönlich für Sie hege, das können Sie hier nun wirklich so nicht
sagen. Ich kann anhand der Protokolle aus den Ausschußsitzungen
beweisen, wie ich zusammen mit der F.D.P.-Fraktion vehement da
für gekämpft habe, daß wir für die Gehörlosen nun endlich mal
einen anderen Status bekommen. Und ich erinnere mich sehr deut
lich, daß Ihr ehemaliger Senator Sund damals ganz strikt dagegen
gesprochen hat und so tat, als ob Gehörlose gar keine Behinderung
hätten. Deshalb ist es wohl ein bißchen schwierig, jetzt nachträglich
zu sagen, man sei ganz dafür. Das haben wir nämlich über drei
Wahlperioden zusammen mit der F.D.P. immer wieder gefordert,
und es ist von Ihnen, Herr Senator Sund a. D., immer abgelehnt wor
den. Das ist nachweisbar, und das müssen Sie endlich mal zur
Kenntnis nehmen!
(C)
(D)
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