Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
12. Sitzung vom 10. Dezember 19 
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Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete 
Mertsch. Ich weise darauf hin, meine Damen und Herren, daß nun 
der Abgeordnete Mertsch das Wort hat. 
Mertsch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies 
ist, so finde ich, nicht gerade eine erhebende Stunde für das Ab 
geordnetenhaus. Ausgerechnet am Ende des Jahres der Behinder 
ten befassen wir uns mit Vorlagen des Senats, die in ihrer Wirkung 
doch zu erheblichen Verschlechterungen für diesen Personenkreis 
führen sollen. Wir empfinden dieses als bedrückend und meinen, 
daß dies auch kein guter Start für den neuen Senator für Gesund 
heit, Soziales und Familie ist, der seine Amtsgeschäfte ausgerech 
net damit begann, Vergünstigungen für Behinderte, die in Jahr 
zehnten von Sozialdemokraten und Liberalen geschaffen wurden, 
außer Kraft zu setzen. 
[Beifall bei der SPD] 
Ich sage das in vollem Verständnis dafür, daß der Senat natürlich 
der derzeitigen Haushaltssituation Tribut zu zollen hat, aber dies auf 
dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft auszutra 
gen, ist, bei aller Zurückhaltung, nun wirklich ein schlechter Anfang. 
[Beifall bei der SPD] 
Zu den drei Vorlagen, um die es sich handelt, nur einige wenige 
Bemerkungen: Seit 1965 haben wir in Berlin ein Gesetz über Ver 
günstigungen für Behinderte, das über geltendes Bundesrecht weit 
hinausgeht. Das geben wir durchaus zg. Aus diesem Grund waren 
wir natürlich auch für eine Anpassung in Grenzen an das, was jetzt 
in der übrigen Bundesrepublik geschehen ist. Wir glauben aber 
und meinten uns darin mit allen Sozialpolitikern dieses Hauses 
einig zu sein, daß es finanziell vertretbar ist, für Behinderte eine Be 
sitzstandswahrung - mindestens eine Besitzstandswahrung - in 
angemessener Form durchzusetzen. Das hätte in mannigfaltiger 
Weise geschehen können etwa in der Form, daß man denen, die 
jetzt schon Ansprüche auf Fahrgeldermäßigungen hatten, dieses 
Recht bis an ihr Lebensende - im ungünstigsten Falle aber etwa für 
die Laufzeit ihrer jetzt ausgegebenen Ausweise - eingeräumt hätte. 
Wir glaubten, diese Forderung um so mehr stellen zu können, weil 
nach unserer Ansicht die.Berechnungen, die der Senat angestellt 
hat, in bezug auf seine Zuschüsse an die BVG in sich nicht schlüs 
sig und daher die ganze Vorlage insoweit angreifbar ist. Das hierzu. 
Es war ja dem Bemühen einzelner Mitglieder des Ausschusses 
und dann auch - Gott sei Dank - dem gemeinsamen Bemühen des 
gesamten Ausschusses zu verdanken, daß die Vorlage für Blinde 
und Hilflose, die von Herrn Senator Fink eingebracht wurde, wenig 
stens in Teilen verbessert worden ist. Wir sind froh darüber, daß 
das Recht der Blinden, an der Dynamisierung des Bundesversor 
gungsgesetzes weiter teilhaben zu dürfen, erhalten blieb. Wir sind 
natürlich auch froh darüber, daß es uns allen gelungen ist, der Initia 
tive der F.D.P. folgend die Gehörlosen in eine leider auch erst ab 
1983 vorgesehene erste Hilferegelung mit einzubeziehen. 
[Anhaltende Unruhe] 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Mertsch, ich möchte mal 
einen Augenblick unterbrechen. Meine Damen und Herren, ich 
möchte doch einmal etwas ernsthafter an Sie appellieren, aufmerk 
sam zuzuhören. Wenn Ihre Aufmerksamkeit bereits jetzt nachläßt, 
dann frage ich mich, was Sie in zehn Stunden machen wollen. Der 
Abgeordnete Mertsch hat das Wort. 
Mertsch (SPD): Was wir nicht für gut halten, ist, daß gerade der 
Kreis von Behinderten, der wohl ohne jede Lobby ist, die Hilflosen 
nämlich, aus dieser Dynamisierung herausgenommen werden soll. 
Aus diesem Grunde bitte ich Sie alle, unserem Antrag, den wir noch 
einmal für das Plenum wiederholt haben, zuzustimmen. Ich glaube, 
daß dieses gemeinsame Bemühen einem Personenkreis gilt, der 
unser aller Mitgefühl verdient. 
Lassen Sie mich zur dritten Vorlage sagen, daß die SPD-Fraktion 
natürlich der Fortführung des „Telebus“-Projektes zustimmt. Das 
wird Sie nicht verwundern. Es ist nämlich die Fortsetzung sozialde 
mokratischer Politik, die unter unserem früheren Senator, Olaf 
Sund, erfolgreich begann und hier ihre Fortsetzung findet. 
Ich komme zum Schluß und stelle fest, die Vorlagen insgesa psit 
begeistern uns nicht. Sie sind nur in Teilen akzeptabel, und ich bi 
Sie noch einmal - dies ist ein letzter Appell in dieser Situation 
unseren Vorstellungen zu folgen, an die Hilflosen zu denken 
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insoweit die Vorlage, die wir am vergangenen Montag gemein: 
beschlossen haben, mit der von uns gewünschten Änderung 
verabschieden. Ich danke Ihnen. 
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[Beifall bei der SPD] 
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Stellv. Präsident Longolius; Nächster Redner ist der Abgeo png 
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Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!] 
möchte mich auf weniges beschränken und auf zwei Argumen] 
aus der Darstellung des Kollegen Schicks von der CDU-Frate 
eingehen. Das erste war sein Hinweis - was ich unterstreiche,» "' uc 
ich dies in der Anhörung auch gemerkt habe -, daß die Behinderi ’ 1 ' 
nicht begeistert gewesen seien. Aber genau dies hat eben keii 
Eingang gefunden in die Entscheidungen. Und was heißt denn: 
Herr Schicks, wenn Sie sagen, die übrige Bevölkerung habe \ 
ständnis dafür, daß da Vergünstigungen zurückgenommen würd 
wenn Sie das dann einbetten in die generelle Aussage, der Se 
müsse sparen. Natürlich haben jene Kreise der Bevölkerung, 
nicht unmittelbar betroffen sind, immer Verständnis dafür, w 
gespart wird, weil man sie gar nicht genügend aufklärt und ihr 
Gelegenheit gibt, Zusammenhänge zu erkennen und sich vieliei p r 111 
auch auf die Situation anderer Bevölkerungskreise einzustellen 
gegebenenfalls auch mit zu überlegen, wie man solche Verschlelp ese 
terungen wieder rückgängig machen kann. Dieses Argument * se 1 
hier im Hause überhaupt nicht Grundlage der Politik sein. 
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Dann der zweite Punkt, den Sie hier genannt haben und ind 
Sie die Haltung der AL-Fraktion im Ausschuß kritisierten; Ich mö j e 
te doch noch die Berichterstattung insoweit ergänzen, als dar lsc (-, 
hinzuweisen ist, daß wir einen Änderungsantrag Ihrer Fraktion 
bearbeiten hatten, der nichts an der generellen Zielsetzung und' 
beabsichtigten Umsetzung des Projekts, wie dies in der Vor!: 
über das Telebus-System dargestellt wurde, änderte, sondern 
schließlich etwas forderte, gegen das niemand etwas haben ksBer 
nämlich einen Bericht des Senats, vorzulegen innerhalb ei 
Jahres, der dann auch im Ausschuß behandelt werden i a ktic 
wie denn nun - bezogen auf einzelne Punkte - die Durchfuhr! p, 
dieses Telebus-Projekts aussehe. 
[Schicks (CDU): Aber dann hätten Sie doch 
der Telebusvorlage im Ausschuß zustimmen können!] 
- Ja, Herr Schicks, ich will diesen Zwischenruf gerne aufnehr 
und Ihnen das dann mal erklären oder noch einmal wiederho 
was ich eben gesagt hatte. Wenn es so wäre, daß es Änderur: 
an der Vorlage, also an der Zielsetzung und Durchführung gegel feohs 
hätte durch Ihren Änderungsantrag, dann könnte man ja dari ;idg e 
reden, aber einen Bericht zu fordern, wie auf der Grundlage 
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von uns abgelehnten Vorlage - aus zwei entscheidenden Grüm ihr ai 
die ich gern hier noch einmal wiederhole -, das hat keinen Ein >daui 
auf irgendeine inhaltliche Bewertung. Das ist die Position! -1 ach r 
was ich auch im Ausschuß gesagt habe und was hier durchau: ;huß; 
wiederholen ist, bezieht sich darauf, daß Sie mit Ihren Berichts] |f| 0 s 
derungspunkten zwar alle Kritikpunkte aus dem Kreis der Behin eser 
ten aufgenommen haben und daß daran sehr deutlich wurde, j 
Ihnen diese Kritik offensichtlich auch nahegegangen ist, daß« 
auch das wiederum keinen Einfluß auf Entscheidungen gehabt , er 
Das ist der zweite Punkt, um den es geht. ' n ™ 
Der dritte Punkt, zu dem ich Stellung nehmen möchte, be: jt 
sich auf den Änderungsantrag der SPD. Es ist sicherlich erst as 
lieh, wenn man das, was hier als großes Paket vorgelegt wird, ^ a 9' 
mal mit dem in Beziehung setzt, was da im Jahr der Behinderter ^ '' 
mer an großen hehren Worten gesagt wird. Und Sie, Herr Schi 
bitten dann noch die SPD-Fraktion, ihren Änderungsantrag zun 
zunehmen! Der ist doch das einzige Positivum, was in diesem , 
rerpackt, das jetzt nur noch ein Dreierpackt ist, übrigbleibt, nach a 
Sie den Antrag der F.D.P. zu Gunsten der Gehörlosen in das! ^ ^ 
den- und Hilflosenpflegegeldgesetz einbezogen haben, und . s 
dem nun wohl auch nicht zustimmen können. Und dieses ein ’ 80 
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