Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 19
m
652
lab;
(A)
(B)
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Mertsch. Ich weise darauf hin, meine Damen und Herren, daß nun
der Abgeordnete Mertsch das Wort hat.
Mertsch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies
ist, so finde ich, nicht gerade eine erhebende Stunde für das Ab
geordnetenhaus. Ausgerechnet am Ende des Jahres der Behinder
ten befassen wir uns mit Vorlagen des Senats, die in ihrer Wirkung
doch zu erheblichen Verschlechterungen für diesen Personenkreis
führen sollen. Wir empfinden dieses als bedrückend und meinen,
daß dies auch kein guter Start für den neuen Senator für Gesund
heit, Soziales und Familie ist, der seine Amtsgeschäfte ausgerech
net damit begann, Vergünstigungen für Behinderte, die in Jahr
zehnten von Sozialdemokraten und Liberalen geschaffen wurden,
außer Kraft zu setzen.
[Beifall bei der SPD]
Ich sage das in vollem Verständnis dafür, daß der Senat natürlich
der derzeitigen Haushaltssituation Tribut zu zollen hat, aber dies auf
dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft auszutra
gen, ist, bei aller Zurückhaltung, nun wirklich ein schlechter Anfang.
[Beifall bei der SPD]
Zu den drei Vorlagen, um die es sich handelt, nur einige wenige
Bemerkungen: Seit 1965 haben wir in Berlin ein Gesetz über Ver
günstigungen für Behinderte, das über geltendes Bundesrecht weit
hinausgeht. Das geben wir durchaus zg. Aus diesem Grund waren
wir natürlich auch für eine Anpassung in Grenzen an das, was jetzt
in der übrigen Bundesrepublik geschehen ist. Wir glauben aber
und meinten uns darin mit allen Sozialpolitikern dieses Hauses
einig zu sein, daß es finanziell vertretbar ist, für Behinderte eine Be
sitzstandswahrung - mindestens eine Besitzstandswahrung - in
angemessener Form durchzusetzen. Das hätte in mannigfaltiger
Weise geschehen können etwa in der Form, daß man denen, die
jetzt schon Ansprüche auf Fahrgeldermäßigungen hatten, dieses
Recht bis an ihr Lebensende - im ungünstigsten Falle aber etwa für
die Laufzeit ihrer jetzt ausgegebenen Ausweise - eingeräumt hätte.
Wir glaubten, diese Forderung um so mehr stellen zu können, weil
nach unserer Ansicht die.Berechnungen, die der Senat angestellt
hat, in bezug auf seine Zuschüsse an die BVG in sich nicht schlüs
sig und daher die ganze Vorlage insoweit angreifbar ist. Das hierzu.
Es war ja dem Bemühen einzelner Mitglieder des Ausschusses
und dann auch - Gott sei Dank - dem gemeinsamen Bemühen des
gesamten Ausschusses zu verdanken, daß die Vorlage für Blinde
und Hilflose, die von Herrn Senator Fink eingebracht wurde, wenig
stens in Teilen verbessert worden ist. Wir sind froh darüber, daß
das Recht der Blinden, an der Dynamisierung des Bundesversor
gungsgesetzes weiter teilhaben zu dürfen, erhalten blieb. Wir sind
natürlich auch froh darüber, daß es uns allen gelungen ist, der Initia
tive der F.D.P. folgend die Gehörlosen in eine leider auch erst ab
1983 vorgesehene erste Hilferegelung mit einzubeziehen.
[Anhaltende Unruhe]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Mertsch, ich möchte mal
einen Augenblick unterbrechen. Meine Damen und Herren, ich
möchte doch einmal etwas ernsthafter an Sie appellieren, aufmerk
sam zuzuhören. Wenn Ihre Aufmerksamkeit bereits jetzt nachläßt,
dann frage ich mich, was Sie in zehn Stunden machen wollen. Der
Abgeordnete Mertsch hat das Wort.
Mertsch (SPD): Was wir nicht für gut halten, ist, daß gerade der
Kreis von Behinderten, der wohl ohne jede Lobby ist, die Hilflosen
nämlich, aus dieser Dynamisierung herausgenommen werden soll.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie alle, unserem Antrag, den wir noch
einmal für das Plenum wiederholt haben, zuzustimmen. Ich glaube,
daß dieses gemeinsame Bemühen einem Personenkreis gilt, der
unser aller Mitgefühl verdient.
Lassen Sie mich zur dritten Vorlage sagen, daß die SPD-Fraktion
natürlich der Fortführung des „Telebus“-Projektes zustimmt. Das
wird Sie nicht verwundern. Es ist nämlich die Fortsetzung sozialde
mokratischer Politik, die unter unserem früheren Senator, Olaf
Sund, erfolgreich begann und hier ihre Fortsetzung findet.
Ich komme zum Schluß und stelle fest, die Vorlagen insgesa psit
begeistern uns nicht. Sie sind nur in Teilen akzeptabel, und ich bi
Sie noch einmal - dies ist ein letzter Appell in dieser Situation
unseren Vorstellungen zu folgen, an die Hilflosen zu denken
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insoweit die Vorlage, die wir am vergangenen Montag gemein:
beschlossen haben, mit der von uns gewünschten Änderung
verabschieden. Ich danke Ihnen.
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[Beifall bei der SPD]
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Stellv. Präsident Longolius; Nächster Redner ist der Abgeo png
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Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!]
möchte mich auf weniges beschränken und auf zwei Argumen]
aus der Darstellung des Kollegen Schicks von der CDU-Frate
eingehen. Das erste war sein Hinweis - was ich unterstreiche,» "' uc
ich dies in der Anhörung auch gemerkt habe -, daß die Behinderi ’ 1 '
nicht begeistert gewesen seien. Aber genau dies hat eben keii
Eingang gefunden in die Entscheidungen. Und was heißt denn:
Herr Schicks, wenn Sie sagen, die übrige Bevölkerung habe \
ständnis dafür, daß da Vergünstigungen zurückgenommen würd
wenn Sie das dann einbetten in die generelle Aussage, der Se
müsse sparen. Natürlich haben jene Kreise der Bevölkerung,
nicht unmittelbar betroffen sind, immer Verständnis dafür, w
gespart wird, weil man sie gar nicht genügend aufklärt und ihr
Gelegenheit gibt, Zusammenhänge zu erkennen und sich vieliei p r 111
auch auf die Situation anderer Bevölkerungskreise einzustellen
gegebenenfalls auch mit zu überlegen, wie man solche Verschlelp ese
terungen wieder rückgängig machen kann. Dieses Argument * se 1
hier im Hause überhaupt nicht Grundlage der Politik sein.
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Dann der zweite Punkt, den Sie hier genannt haben und ind
Sie die Haltung der AL-Fraktion im Ausschuß kritisierten; Ich mö j e
te doch noch die Berichterstattung insoweit ergänzen, als dar lsc (-,
hinzuweisen ist, daß wir einen Änderungsantrag Ihrer Fraktion
bearbeiten hatten, der nichts an der generellen Zielsetzung und'
beabsichtigten Umsetzung des Projekts, wie dies in der Vor!:
über das Telebus-System dargestellt wurde, änderte, sondern
schließlich etwas forderte, gegen das niemand etwas haben ksBer
nämlich einen Bericht des Senats, vorzulegen innerhalb ei
Jahres, der dann auch im Ausschuß behandelt werden i a ktic
wie denn nun - bezogen auf einzelne Punkte - die Durchfuhr! p,
dieses Telebus-Projekts aussehe.
[Schicks (CDU): Aber dann hätten Sie doch
der Telebusvorlage im Ausschuß zustimmen können!]
- Ja, Herr Schicks, ich will diesen Zwischenruf gerne aufnehr
und Ihnen das dann mal erklären oder noch einmal wiederho
was ich eben gesagt hatte. Wenn es so wäre, daß es Änderur:
an der Vorlage, also an der Zielsetzung und Durchführung gegel feohs
hätte durch Ihren Änderungsantrag, dann könnte man ja dari ;idg e
reden, aber einen Bericht zu fordern, wie auf der Grundlage
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von uns abgelehnten Vorlage - aus zwei entscheidenden Grüm ihr ai
die ich gern hier noch einmal wiederhole -, das hat keinen Ein >daui
auf irgendeine inhaltliche Bewertung. Das ist die Position! -1 ach r
was ich auch im Ausschuß gesagt habe und was hier durchau: ;huß;
wiederholen ist, bezieht sich darauf, daß Sie mit Ihren Berichts] |f| 0 s
derungspunkten zwar alle Kritikpunkte aus dem Kreis der Behin eser
ten aufgenommen haben und daß daran sehr deutlich wurde, j
Ihnen diese Kritik offensichtlich auch nahegegangen ist, daß«
auch das wiederum keinen Einfluß auf Entscheidungen gehabt , er
Das ist der zweite Punkt, um den es geht. ' n ™
Der dritte Punkt, zu dem ich Stellung nehmen möchte, be: jt
sich auf den Änderungsantrag der SPD. Es ist sicherlich erst as
lieh, wenn man das, was hier als großes Paket vorgelegt wird, ^ a 9'
mal mit dem in Beziehung setzt, was da im Jahr der Behinderter ^ ''
mer an großen hehren Worten gesagt wird. Und Sie, Herr Schi
bitten dann noch die SPD-Fraktion, ihren Änderungsantrag zun
zunehmen! Der ist doch das einzige Positivum, was in diesem ,
rerpackt, das jetzt nur noch ein Dreierpackt ist, übrigbleibt, nach a
Sie den Antrag der F.D.P. zu Gunsten der Gehörlosen in das! ^ ^
den- und Hilflosenpflegegeldgesetz einbezogen haben, und . s
dem nun wohl auch nicht zustimmen können. Und dieses ein ’ 80
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