Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

er ist
geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
651
Itter, Peter
en Tist c h komme nun zur Änderung des Blinden- und Hilflosenpflege-
Seraiit (jgesetzes. Nach der Anhörung im Ausschuß, in der der Vertreter
Hen At Gehörlosen die Belange dieser Behinderten höchst eindrucks-
3 er > da | geschildert hat, war allen Fraktionen im Ausschuß klar, daß
se Behindertengruppe dem Antrag der Fraktion der F.D.P.,
icksache 9/141, entsprechend in das Blinden- und Hilflosen-
d FDÄgegeldgesetz einbezogen werden muß.
!U fen:| n, ens0 bestand im Ausschuß Einigkeit darüber, daß die Gleich-
llung von Zivil- und Kriegsblinden durch die Koppelung von §2
i Blinden- und Hilflosenpflegegeldgesetzes an §35 Bundesver-
gungsgesetz erhalten bleiben muß.
irde.Si ün diesen beiden Vorstellungen entsprechender Änderungs-
ührun; rag der Fraktion der CDU zu der Vorlage, Drucksache 9/141,
1 daher die Unterstützung der Fraktionen der F.D.P. und der
und wurde Grundlage der Ihnen vorliegenden hektographier-
Beschlußempfehlung. Wegen der Einbeziehung der Gehörlo-
I ' n ^' e Senatsvorlage konnte der Antrag der Fraktion der F.D.P.,
' en “ cksache 9/141, für erledigt erklärt werden. Die entsprechende
' rson? schlußempfehlung liegt Ihnen hektographiert vor.
rotz der grundsätzlichen Zustimmung kritisierte die Fraktion der
jp, daß in dem Änderungsantrag die in § 10 der Vorlage vorgese-
ie Ermächtigung für das zuständige Mitglied des Senats, die
denk® 6 des Pflegegeldes alle zwei Jahre der Lohn- und Preisentwick-
tj anzupassen, aufgehoben sei und nun die Leistungen gemäß
Abs. 3 auf lange Sicht festgeschrieben worden wären.
ilebus ) ,e Fraktion der AL begrüßte zwar, daß die Gehörlosen in das
könnt =etz einbezogen werden sollen, stimmte der Vorlage im wesent-
en wegen des Wegfalls der zweijährigen Anpassungen nicht zu.
:h darf meine Ausführungen beenden und Sie im Namen des
isschusses für Gesundheit, Soziales und Familie bitten, den im
/orlao fschuß mit großer Mehrheit beschlossenen Beschlußempfeh-
•günsl pen Ihre Zustimmung zu geben. Vielen Dank!
f htul> i I [Beifall bei der CDU]
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itellv. Präsident Longolius: Ich eröffne die Aussprache über
Ivier Verhandlungsgegenstände und verbinde sogleich die Ein-
id da jeratung der beiden Gesetze, und zwar
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§§ 1 bis 3, die Überschrift und die Einleitung des Gesetzes
ir die Aufhebung des Gesetzes über Vergünstigungen für
Schädigte im Wortlaut der Vorlage Drucksache 9/148 unter
ücksichtigung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für
fundheit, Soziales und Familie, Drucksache 9/249,
die Artikel I bis III, die Überschrift und die Einleitung des
isten Gesetzes zur Änderung des Blinden- und Hilflosenpfle-
ildgesetzes im Wortlaut der Beschlußempfehlung des Äus-
isses für Gesundheit, Soziales und Familie, Drucksache 9/277;
:u auch den Änderungsantrag der Fraktion der SPD.
ir Aussprache hat das Wort der Abgeordnete Schicks.
hicks (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
Herren! Ich möchte mich zunächst bei dem Herrn Vorsitzenden
Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Familie, dem Kolle-
j Peter Vetter, sehr herzlich für seinen ausführlichen Bericht
nken. Dieser Bericht macht es mir möglich, mich kurz zu fas-
Allerdings ist das auch wegen der sehr ausführlichen Beratun-
im Ausschuß möglich.
|e Zusammenfassung der Vorlagen zeigt schon, daß ein innerer
pmmenhang gegeben ist Es geht um erstmalige Regelungen
r ur n Änderungsregelungen im Leistungsbereich der Behinder-
Dabei sollen Leistungen an bestimmten Stellen, wo dies verant-
|bar erschien, zurückgenommen werden, während andererseits
pend notwendige neue Leistungen erstmals vorgesehen sind.
psen Sie mich zunächst auf das Gesetz über die Aufhebung
;Gesetzes über Vergünstigungen für Beschädigte eingehen.
t handelt es sich um eine Rücknahme von Leistungen, nämlich
j Wegfall von Fahrpreisermäßigungen, und zwar für Schwer-
Inderte mit einer Behinderung der Erwerbsfähigkeit von 50 bis
“chließlich 70%, sofern sie nicht gehbehindert sind - und ich
unterstreiche dies noch einmal ganz besonders: sofern diese
Schwerbehinderten nicht gehbehindert sind. Vor dem Hintergrund,
daß seit zwei Jahren, nämlich seit dem 1.10.1979, die unentgelt
liche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Perso
nenverkehr durch ein entsprechendes Bundesgesetz geregelt ist
und danach Schwerbehinderte mit einer Minderung der Erwerbsfä
higkeit von 50 bis 70 % und Schwerbehinderte mit einer Minderung
der Erwerbsfähigkeit ab 80 % eine volle freie Fahrt auf öffentlichen
Verkehrsmitteln gewährt erhalten, ist diese Aufhebung des Geset
zes über Vergünstigungen für Beschädigte in Berlin zu sehen. Die
Betroffenen sind - das sei hier auch erwähnt - nicht begeistert.
Aber in der übrigen Öffentlichkeit ist durchaus Verständnis für
diese Maßnahme geäußert worden, die letztlich auch eine Anpas
sung an das Bundesrecht bedeutet
Ich will nun noch auf die Besitzstandwahrung für die Schwerbe
hinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70% hin-
weisen, auf die der Kollege Vetter ebenfalls schon hingewiesen hat:
Eine weitergehende Wahrung des Besitzstandes erschien uns
nicht angezeigt. Dies ist der eine Teil.
Andererseits soll durch den „Telebus“-Fahrdienst - die weitere
Vorlage, die heute zur Behandlung ansteht - den besonders
schwer betroffenen Behinderten auf Dauer geholfen werden, nach
dem das Modellvorhaben des Bundes am Jahresende ausläuft Der
„Telebus“-Teilnehmerkreis betrug im Juli 1981 2 500 Behinderte.
Dieser Kreis soll bis Anfang 1982 - gedacht ist an den Monat Fe
bruar - auf rund 5 000 „Telebus“-Benutzer ausgedehnt werden.
Das ist ein Personenkreis, der öffentliche Verkehrsmittel überhaupt
nicht benutzen kann. 13 Mio DM bis 1982, dann auf 15 Mio
DM steigend im Jahre 1985, so ist der Finanzbedarf angesetzt.
Natürlich - auch das muß hier zugestanden werden - ist noch
nicht alles an diesem „Telebus“-Fahrdienst ausgereift. Deshalb hat
meine Fraktion einen Ergänzungsantrag zur Vorlage des Senats
eingebracht, auf den der Kollege Vetter ebenfalls schon hingewie
sen hat. Eines verstehe ich dabei aber nicht, wie die AL-Fraktion mit
dem Argument, daß hier einiges noch nicht ausgereift sei, eine Zu
stimmung zu dieser Vorlage nicht geben konnte. Ich betone hier
das, was ich auch schon im Ausschuß gesagt habe: Wenn wir im
Gesundheits- und Sozialbereich überall da, wo etwas noch nicht
ganz ausgereift gewesen ist, auf eine Regelung verzichtet hätten,
dann würden wir heute sehr schlecht dran sein.
Ich muß noch auf die beiden Änderungsanträge eingehen, die
Ihnen soeben vorgelegt worden sind. Es handelt sich einmal um
den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der
F.D.P. über eine andere Fassung der Nr. 3 Satz 1 der Beschluß
empfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Fami
lie. Hier ist lediglich - quasi redaktionell - der Ausschuß für Verkehr
zugesetzt worden.
Die zweite Änderung - ebenfalls ein Änderungsantrag der Frak
tionen der CDU, der SPD und der F.D.P.: Hier ist einmal in der Vor
lage die Passage „zwanzig Pkws (angemietet, u. a. Taxen)“ geändert
worden in „zwanzig Taxen“, also eine redaktionelle Änderung.
Außerdem soll in der Position 5.2.1 die Stornogebühr von 5 DM ent
fallen, weil dies im Berichtsauftrag des Senats enthalten ist. Dar
über muß man sich dann zu gegebener Zeit später unterhalten.
Ich will nur noch eine kurze Ausführung zur Drucksache 9/277
machen betr. Sechstes Gesetz zur Änderung des Blinden- und Hilf
losenpflegegeldgesetzes. Diese Beschlußempfehlung ist mehrheit
lich mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und F.D.P.
im Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie verabschiedet
worden. Er betrifft drei Bereiche; die Einführung eines Gehörlosen
geldes, die Beibehaltung der Gleichstellung der Zivilblinden mit
den Kriegsblinden und das Einfrieren der Beträge der Stufen 1 bis
6 des Riegegeldes.
Es ist mir eigentlich unverständlich, wie uns hierzu nun heute ein
Änderungsantrag der Sozialdemokraten auf den Tisch kommt, den
letzten Komplex betreffend, der eine weitere Beibehaltung der
Ankopplung an § 35 Bundesversorgungsgesetz vorsehen will. Ich
fordere die Sozialdemokraten auf, diesen Änderungsantrag zurück
zunehmen und bei der gemeinsamen Beschlußfassung zu bleiben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der CDU]
(C)
(D)
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