Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 195
650
(A)
(B)
Stellv. Präsident Longolius
b) Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ge
sundheit, Soziales und Familie vom 7. Dezember
1981 und des Hauptausschusses vom 9. Dezember
1981 - Drucksache 9/278 - zum Antrag der Fraktion
der F.D.P. über Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über die Gewährung von Pflegegeld an Zivilblinde
und Hilflose vom 10. Mai 1962 in der Fassung vom
24. Juli 1970 - Drucksache 9/141 -
c) Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ge
sundheit, Soziales und Familie vom 23. November
1981 und des Hauptausschusses vom 2. Dezember
1981 - Drucksache 9/250 - zur Vorlage - zur Be
schlußfassung - über „Telebus“-Fahrdienst für Behin
derte im Land Berlin - Drucksache 9/146 -
Das ist die lfd. Nr. 29 der Tagesordnung. Hierzu liegen Ihnen zwei
fotokopierte Änderungsanträge der Fraktionen der CDU, der SPD
und der F.D.P. vor.
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesund
heit, Soziales und Familie vom 23. November 1981 zur Vor
lage - zur Beschlußfassung - über „Telebus“-Fahrdienst für
Behinderte im Land Berlin - Drs. 9/146 - wird folgender
maßen erweitert:
Nummer 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuß, dem
Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie sowie dem
Ausschuß für Verkehr rechtzeitig vor den Haushaltsberatun
gen 1983 einen Erfahrungsbericht über die Dauereinrich
tung des „Telebus“-Fahrdienstes vorzulegen und zu folgen
den Aspekten zu berichten.
Die Vorlage zur Beschlußfassung über „Telebus“-Fahr-
dienst für Behinderte im Land Berlin - Drs. 9/146 - erhält
folgende Fassung:
1. Position 2.3.3;
„Damit soll der im Jahre 1982 zur Betriebsabwicklung
zur Verfügung stehende Wagenpark
30 Telebusse
1 Pkw für Dienstzwecke
20 Subunternehmer-Busse (angemietet)
20 Taxen
insgesamt 71 Fahrzeuge umfassen.“
2. Position 5.2:
Bei 4. ist der letzte Satz zu streichen.
Zur Begründung der Beschlußempfehlungen hat Herr Abgeordne
ter Peter Vetter das Wort.
Vetter (CDU), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich habe einen Bericht abzugeben für den Ausschuß
für Gesundheit, Soziales und Familie. Der Antrag der F.D.P.-Fraktion
und die drei Vorlagen, über die ich Ihnen zu berichten habe, wurden
dem Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie und dem
Hauptausschuß am 22. Oktober 1981 vorab überwiesen. So hatte
der Ausschuß Gelegenheit, am 11. November zu den vier Punkten
eine Anhörung der betroffenen Behindertenverbände durchzufüh
ren, und die hierbei gewonnenen Eindrücke konnten bereits in die
I. Lesung der Gesetze am 12. November 1981 einfließen. Dazu
noch eine weitere Bemerkung: Ich fand es außerordentlich positiv,
daß aufgrund der Anhörung und der damit verbundenen Verdeut
lichung der Probleme dem Ausschuß die Möglichkeit gegeben
wurde, in einigen Punkten seine Auffassung nochmals zu verän
dern und der Senat veranlaßt werden konnte, in dem einen oder an
deren Punkt anders als geplant zu handeln. Dies war ein durchaus
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positiver Anfang, daß uns eben nicht nur die Dinge auf den Tis
gelegt wurden, sondern dazu tatsächlich eine echte Beratui
durchgeführt wurde. Ich darf in diesem Zusammenhang allen At
Schußkollegen für die Sachlichkeit während der Beratungen da
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Ich komme als erstes zu der „Telebus“-Vorlage, Drucksache sBcl
146. Hier bestand unter den Fraktionen der CDU, SPD und F.Dj >ge
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eine grundsätzliche Übereinstimmung, das Projekt weiterlaufeni
lassen. Zu Schwachpunkten des Projekts, die nach Meinung all;
Fraktionen in der Anhörung deutlich geworden waren, legte di
Fraktion der CDU am 23. November 1981 im Ausschuß einen Äi
derungsantrag vor, der wesentlicher Bestandteil der vom Ausschu
abgegebenen Beschlußempfehlung, Drucksache 9/250, wurde, si
soll in Zukunft besonderes Augenmerk auf die Geschäftsführer: rac
die Arbeit der Steuerungszentrale, die Probleme bei Stornierunge i i
und die Pünktlichkeit und Auslastung der Busse gerichtet werde: D i
Die Fraktion der SPD legte bei aller grundsätzlichen Zustimnum
besonderen Wert auf die ausdrückliche Betonung der sozialen B;
treuung der Behinderten sowie auf die Überprüfung der Persona
ausstattung.
Die Fraktion der F.D.P. hielt zwar das „Telebus“-Projekt für noc
nicht ausgereift und bemängelte, daß auch bei diesem Projet
wieder einmal der Kostenvoranschlag weit hinter den tatsächliche
Kosten zurückgeblieben sei, stimmte aber trotz dieser Bedenke 11
der Vorlage zu.
Die Fraktion der AL hielt die Fortführung des Projekts als Daue'
einrichtung für verfrüht und bezweifelte generell, ob das „Telebus ?ie
Projekt überhaupt zur Integration der Behinderten beitragen könn: »et
Sie vertrat die Ansicht, daß dies durch die Ermöglichung derlei en
nähme am öffentlichen Personennahverkehr für Behinderte besss
erreicht werden könne, und stimmte der Vorlage nicht zu.
In enger Verbindung zu der Beratung der „Telebus“-Voriacftsc
stand die Beratung zur Aufhebung des Gesetzes über Vergünsi per
gungen für Beschädigte, Drucksache 9/148. Die enge Verflechtu«; |
beider Vorlagen wurde schon in der I. Lesung deutlich, als Senat S
Fink ausführte, daß die Einsparung nicht so notwendiger Leistir |
gen erforderlich sei, um den besonders Behinderten zu helfen, |j g |
Der Ausschuß erörterte eingehend die Einschränkungen, die sic |vie
aus der Aufhebung des Berliner Vergünstigungsgesetzes und de: [ler;
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die unentgeltliche Befördi I „
rung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr 197 f “
ergeben. | chj
Die Fraktion der CDU betonte, daß diese Reduzierungen nur die |j c |,
jenigen Behinderten treffen würden, die siebzig- bis achtzigprozer |^ ni
tig erwerbsgemindert oder fünfzig bis achtzig Prozent erwerbsge i
mindert und zusätzlich gehbehindert sind. Für diese Personen se I d
jedoch in § 2 des Aufhebungsgesetzes eine Besitzstandklaus:
für den Fall vorgesehen, daß die Freifahrtvergünstigung bis zu«
25. August 1981 gewährt worden sei oder bis dahin ein entspre
ehender Antrag gestellt worden sei. Mit dieser Abschwächung häfe 2 “
die Fraktion der CDU die Aufhebung des Vergünstigungsgesetz« |
für sozialpolitisch vertretbar und im Interesse des „Telebus“-Prc
jekts bei den knappen Haushaltsmitteln für unumgänglich. Siewol
te daher die Vorlage nur insofern geändert wissen, als das Gesel
am 1. Januar 1982, und nicht nach der Verkündung im Gesetz- u«
Verordnungsblatt, wirksam werden sollte.
Die Fraktion der SPD hatte erhebliche Zweifel an der Bered
nung der Einsparungen und stellte im Ausschuß den Antrag, d«
volle Besitzstandwahrung aller Schwerbehinderten zu gewäh'
leisten, die nach dem geltenden Berliner Recht Anspruch auf Fre
fahrt im Personennahverkehr haben bzw. die Fahrpreisermäßigung
bei der BVG in Anspruch nehmen können. Der Antrag wurde m
der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen der CDU und der F.D.F
abgelehnt. Letzten Endes sah jedoch auch die SPD-Fraktion im Hi«
blick auf die angespannte Haushaltskasse keine andere Möglich
keit, als der Vorlage zuzustimmen.
Die Fraktion der F.D.P. stimmte der Vorlage - trotz der ihr ver
stündlichen Kritik der SPD-Fraktion - zu.
Die Fraktion der AL schloß sich der Beschlußempfehlung, Druck
Sache 9/249, nicht an, da sie ihrer Meinung nach nicht dem in de
Anhörung zutage getretenen Willen der Behinderten entspricht
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