Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
36
Momper
(A) um eine politische Lösung zu suchen, um das Gespräch auf
zunehmen mit denen, die da protestieren, und um darüber
hinaus auch Änderungen in Verhaltensweisen zu erzielen
und auf bestimmte Probleme unserer Gesellschaft zu
kommen, die wir vielleicht bisher noch nicht so gesehen
haben, das war die inhaltliche Zielsetzung, die mit der
Berliner Linie verbunden war, die politische Zielsetzung.
Unter diesem Gesichtspunkt ist „Berliner Linie“ nie ein for
males Prinzip gewesen, sondern ein zutiefst inhaltliches
Prinzip, das auf Veränderungen in der Gesellschaft aus war,
das gerade das aufnehmen wollte, was im Jugendprotest
zum Ausdruck kommt, das auch — und das sage ich hier
ganz bewußt —, wenn man über konkrete bestimmte gesetz
liche Tatbestände spricht, darauf abzielt, Verhaltensände
rungen bei uns selbst und bei der herkömmlichen Politik,
so wie wir sie — die eine oder die andere Partei — bisher
betrieben haben, zu erzielen,
(Beifall bei der SPD)
Spielraum für politische Lösungen nutzen, das war es,
was den Senat bewogen hat, zum Beispiel auch gegen die
Klage eines Hausbesitzers, nämlich den in der Mittenwalder
Straße, bis zum Oberverwaltungsgericht zu gehen und dann
dort — das Urteil ist ja allgemein bekannt — auch bestätigt
zu bekommen, daß nicht geräumt werden muß. Die Berliner
Linie — Herr Kollege Lummer, ich wäre Ihnen dankbar,
wenn Sie dazu nachher noch etwas erklären könnten — sah
nicht vor, daß, wenn drei Voraussetzungen gegeben waren
und die Sicherheitslage es zuließ, dann geräumt werden
mußte oder geräumt wurde. Berliner Linie war, daß man
politischen Spielraum nutzt, um den Rechtsfrieden wieder
herzustellen, um zu geordneten Verhältnissen unter Abwä
gung aller Interessen, auch unter Abwägung der Interessen
von Hausbesitzern zu kommen — ich sage das hier ausdrück
lich: auch unter Berücksichtigung der Interessen von Haus
besitzern —, und natürlich auch von solchen Leuten, die
später in sanierten Häusern wohnen wollen, aber auch Ab
wägung der Interessen und der Motive und der Ursachen,
die dem zugrunde liegen, daß junge Leute Häuser besetzt
(B) haben. — Zum einen die eigene Verhaltensänderung, die
Herausforderung, die der Jugendprotest an uns alle hier
bedeutet, zum anderen aber war es auch die Absicht, mit
den politischen Lösungsmöglichkeiten Räume für die Selbst
verwirklichung den jungen Leuten einzuräumen, die heute
eben nicht mehr damit zufrieden sind, daß es unser
generelles Ziel ist, den Standard des sozialen Wohnungs
baues zu machen, daß wir generell die Gegebenheiten in
den Wohnungen so verbessern wollen, daß überall mit Bad
und Innentoilette — um das mal auf diesen kurzen Nenner
zu bringen — gewohnt werden kann. Absicht der Berliner
Linie war es, den jungen Leuten auch Möglichkeiten zu
geben, in Eigenarbeit, in eigener Tätigkeit Wohnungen in
standzusetzen oder in Wohngemeinschaften zu wohnen.
Das Ziel — ich wiederhole es — war, Jugendlichen, die
vielfach den Glauben nicht nur an die sogenannten etablier
ten Parteien verloren haben, die auch den Glauben an den
Staat verloren haben und die insgesamt in vielem den
Glauben an die Gesellschaft und ihre Institutionen und
deren Wandlungsfähigkeit verloren haben, diesen jungen
Leuten zu zeigen, nicht nur, daß wir wandlungsfähig sind,
daß wir auf Proteste und Bewegungen in der Gesellschaft
eingehen können, sondern ihnen auch zu zeigen, daß wir
auf ihre berechtigten Interessen eingehen und ihnen Mög
lichkeiten schaffen, diese zu verwirklichen. — Das war das
Ziel.
Das ist doch wohl ein Prinzip, das zutiefst darauf ab
stellt, nicht kurzfristig das formale Recht durch die Räu
mung eines Hauses wiederherzustellen, sondern den
Rechtsfrieden langfristig zu wahren, langfristig diese Leute
wieder in die Gesellschaft zurückzuholen und sie davon zu
überzeugen, daß es richtig ist, die Gesetze des Staates, das
positive, das geschriebene Recht auch wirklich zu beachten
und zu befolgen. Und da hat die Mittenwalder Straße, Herr
Senator Lummer, doch den Glauben daran, daß es wirklich
die alte „Berliner Linie“ ist, von der Sie reden, zutiefst er
schüttert. Wir glauben nicht mehr, daß das die alte „Berliner
Linie“ ist. Denn daß ausgerechnet dieses Objekt, das, wie
wir gehört haben, ein Abschreibungsobjekt ist, natürlich
nach dem §17 Städtebauförderungsgesetz gemacht worden
ist — ein Paragraph, den wir bis vor kurzem noch für richtig
gehalten haben, weil er überall die Standards des sozialen
Wohnungsbaues bringt, ein Paragraph, der wahrscheinlich
falsch ist, den anzuwenden falsch ist. Schon der alte Senat
hat seit 1979 die Anwendung erheblich zurückgenommen.
Dieser Paragraph muß geändert werden, da muß man über- |
legen, wie man das ändert. Aber ausgerechnet in dieses
Abschreibungsobjekt, das besterhaltene Haus dort im
Kiez rundum — es ist in meinem Nachbarwahlkreis —, wo
nach einem Architektengutachten 150 000 Mark zur Instand
setzung ausreichen, werden jetzt 2,5 Millionen Mark inve
stiert. Außerdem fallen die steuerlichen Abschreibungsmög
lichkeiten denjenigen zu, die Anteilseigner an dieser GmbH
& Co. sind und die mit den Mietern überhaupt nichts zu tun
haben, die man im echten Sinne nicht einmal als Haus
besitzer — höchstens im juristischen Sinne — bezeichnen
kann. Wohnungswirtschaftlich kommt nichts dabei heraus.
Das ist ein Punkt, wo die jungen Leute natürlich zu Recht
an die Gesellschaft die Frage stellen, was das für einen
Sinn hat, außer dem, Profite an bestimmte Stellen zu geben.
Das nutzt nicht dem Hausbesitz, sondern das nutzt nur denen, J
die auf Grund ihres Einkommens Abschreibungsmöglichkei
ten haben. Und davon müssen wir lernen. Das ist die Frage,
die hier an uns gestellt ist und die wir beantworten müssen,
und wo wir unsere eigenen Fehler der vergangenen Jahre
eingestehen müssen.
Und da möchte ich Sie, Herr Lummer, fragen: Als Parla
mentspräsident haben Sie die Eidgenössische Kommission
eingeladen, und das hat uns alle hier erfreut, daß Sie das
mitgemacht haben. Nun frage ich Sie: Was haben Sie aus
dem Erfahrungsaustausch mit der Eidgenössischen Kom
mission gelernt, und wie werden Sie es als Innensenator
anwenden? — Und ich frage auch Sie, Herr Regierender
Bürgermeister, der Sie — was ich gut finde und was nur;
zu begrüßen ist — Präsident des Deutschen Evangelischen,■
Kirchentages sind: Ich habe mir sagen lassen, daß dort
— ich war nicht dort — ein Arbeitskreis war, der sich auch 1 '
mit Sanierungsfragen und mit Baufragen befaßt hat, und
daß dort auch die Hausbesetzungen sehr breit in ver
schiedenen Bereichen diskutiert worden sind. Was haben;
Sie von den Aussagen der jungen Leute dort gelernt und
was werden Sie davon im Zusammenhang mit den Haus
besetzungen hier in Berlin anwenden? — Danke schön!
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die CDU-Fraktion der
Abgeordnete Simon.
Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ,
Herr Kollege Momper, wenn man Sie hier so hört, gewinnt '
man den Eindruck, daß es nicht 35 Jahre sozialdemokra- i
tischer Wohnungsbaupolitik in dieser Stadt gegeben hat, i
die genau zu den Zuständen geführt hat, die genau zu \ i
solchen Dingen wie Hausbesetzungen in Berlin führte. I
[Beifall bei der CDU]
Herr Kollege Momper, lassen Sie mich ein Weiteres hin- i
zufügen. Sie haben mit einer Formel gemeint, den Innen- ]
Senator zu attackieren, die da lautete; Er gilt als Mann vor j
Recht und Ordnung. Da frage ich Sie: Möchten Sie, daß er s
als ein Mann von Unrecht und Unordnung gilt? — Das kann \
doch wohl von Ihnen nicht so gemeint gewesen sein, und <
wenn Sie es so nicht gemeint haben, kommen Sie nachher f
hoch und erläutern, wie Sie es gemeint haben. 5 <
[Beifall bei der CDU] <
Genau in diesen Dingen, Herr Kollege Momper, liegt die f
Begriffsverwirrung, die Sie in den letzten Jahren mit ange- I
richtet haben und die zu all diesen Dingen geführt hat. t
Hausbesetzungen sind in Deutschland ein neueres Phäno- £
men; in Berlin haben sie im größeren Umfang Anfang des |r
Jahres begonnen. Nach den Angaben des Innensenators - c
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