Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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,geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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könnte wenn man das Gesetzgebungsverfahren ändert. Wir
einen, daß man diese Schwierigkeiten nicht in ein Gesetz hinein-
ihreiben sollte, und haben deshalb von uns aus beantragt, die
'orte „Berliner Schule“ zu streichen. Damit wäre im Grunde dem
iliegen der F.D.P.-Fraktion Genüge getan. Ich verweise hier aus-
iicklich auf die Ausführungen von Böckenförde, der in seinem
joh „Die Organisationsgewalt der Regierung“ gerade auf diese
;hwierigkeit hingewiesen hat, weil dadurch, wie gesagt, erhebliche
ihwierigkeiten entstehen könnten. Natürlich würde ich auch
; hts dagegen haben, wenn man die Nr. 5 völlig streicht, so wie es
> CDU-Fraktion hier vorgeschlagen hat Meine Fraktion würde
cherhKmit ihr Anliegen auch als erledigt ansehen und würde dem Antrag
r CDU zustimmen.
trag
""'Stellv. Präsident Longolius: Herr Abgeordneter Diepgen, Sie
ben das Wort.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
be mich nur gemeldet, damit auch jeder weiß, worum es bei der
jstimmung geht. Ich bin der F.D.P.-Fraktion dankbar,
[Gelächter bei der SPD]
iß sie hier insoweit der CDU-Initiative folgt Ich glaube, daß der
'eg, der hier von der F.D.P. beschriften werden sollte, nicht gang
ist. Er vermittelte den Eindruck, daß es sich um Einzelheiten der
jrsonalpolitik handelt, um den Landesschulrat Bath. Das aber wol-
n wir ja nicht Mit dem Antrag der CDU-Fraktion bleibt alles beim
len: der Landesschulrat - B 5 - ohne Funktionsbeschreibung,
as gibt den notwendigen Handlungsspielraum, wie ihn die Schul-
rwaltung braucht.
[Beifall bei der CDU]
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Nr.5
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Stellv.
Stzold.
Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
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Pätzold (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
nd Herren! Ich darf für die Fraktion der SPD erklären, daß wir dem
IDÜ-Antrag zustimmen werden. Aber vielleicht interessiert es den
ersitzenden der CDU-Fraktion, daß wir wegen dieses leidigen The-
ias den Innenausschuß dreimal,haben befassen müssen, daß in
ir ersten Sitzung die SPD-Fraktion den Antrag gestellt hat, den Sie
jp im Plenum stellen. Seinerzeit ist er von der CDU-Fraktion abge-
rag« hnt worden. Wir wollten genau diese Position beziehen. - Ja, der
etzti allege Baetge nickt so freudig, ich muß ihm etwas Wasser in den
sank lein gießen; Es lag an Ihrer Fraktion, Herr Kollege Baetge, daß Sie
im ersten Mal auch falsch gestimmt haben, beim zweiten Mal
nis, dfcren Sie nicht präsent, beim dritten Mal hat es dann Herr Rasch im
,t Da auptausschuß versucht, beim vierten Mal habe ich in der dritten
zerles eratung im Innenausschuß versucht, Ihnen die Stange zu halten,
K abe gefragt, ob Sie das Thema nicht im Ausschuß vorklären
ksat 1 ® ten ' um nicht ins Plenum gehen zu müssen. Nun sind wir so weit,
ikelV der Antrag endlich bei der vierten Beratung im Plenum er-
ereJ theint Aber die CDU-Fraktion bekennt erfreulicherweise Farbe
id kommt auf unseren ursprünglichen Vorschlag zurück in rich-
jger Abwägung dessen, was die F.D.P.-Fraktion hier fälschlicher
weise beantragt. Um so lieber stimmen wir dem CDU-Antrag zu.
. gut iber wir bitten die F.D.P.-Fraktion, künftig vielleicht doch zu einer
ügigeren Beratung im Ausschuß wie im Plenum beizutragen.
ardni I
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen sehe
. |h nicht. Dann schließe ich die Einzelberatung und verbinde die
daB11 änzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. Wir stimmen jetzt
»nächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab. Wer
m zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -
(as ist einstimmig so beschlossen. Damit ist wohl der Änderungs-
ntrag der Fraktion der F.D.P. entfallen. So habe ich die Äußerun-
en in den vorangegangenen Wortmeldungen verstanden.
,® r - Ich stelle jetzt das Dreizehnte Landesbeamtenrechtsänderungs-
kt « esetz im Wortlaut der Vorlage Drucksache 9/128 unter Berück-
5rt ichtigung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung und unter Berücksichtigung der eben
beschlossenen Änderung zur Abstimmung. Wer dem seine Zustim
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke, das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr.5, Drucksache 9/242:
II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - über
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landesbeam
tenrechts (Vierzehntes Landesbeamtenrechtsände
rungsgesetz) gemäß Beschlußempfehlungen .des
Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung
vom 9. November 1981 und des Hauptausschusses
vom 25. November 1981
Auch hier wird auf eine Berichterstattung verzichtet Ich eröffne die
II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel mit
einander zu verbinden. Ich sehe keinen Widerspruch; damit ist das
so beschlossen.
Ich rufe auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung
im Wortlaut der Vorlage Drucksache 9/127. Gibt es Wortmeldun
gen? - Das sehe ich nicht Dann schließe ich die Einzelberatung
und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung.
Ich stelle jetzt das Vierzehnte Landesbeamtenrechtsänderungs
gesetz im Wortlaut der Vorlage Drucksache 9/127 zur Abstim
mung. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen. - Danke, auch das ist einstimmig so be
schlossen.
Ich rufe auf
ifd. Nr. 6, Drucksache 9/249:
II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - Uber
Gesetz Uber die Aufhebung des Gesetzes über Ver
günstigungen für Beschädigte - Drucksache 9/141 -
gemäß Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Gesundheit, Soziales und Familie vom 23. November
1981 und des Hauptausschusses vom 2. Dezember
1981
verbunden mit
a) Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ge
sundheit, Soziales und Familie vom 7. Dezember
1981 und des Hauptausschusses vom 9. Dezember
1981 - Drucksache 9/277 - zur Vorlage - zur Be
schlußfassung - über Sechstes Gesetz zur Änderung
des Blinden- und Hilflosenpflegegeidgesetzes -
Drucksache 9/149 -
hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Das Sechste Gesetz zur Änderung des Blinden- und Hilf
losenpflegegeidgesetzes im Wortlaut der Beschlußempfeh-
lung wird wie folgt geändert:
In Artikel I, Nr. 3 wird § 2 Abs. 3 durch folgende Formulie
rung ersetzt;
(3) Hilflose erhalten ein Pflegegeld nach Stufe I entspre
chend der Riegezulage nach § 35 Abs. 1 des Bundesver
sorgungsgesetzes. Erfordert der Zustand des Hilflosen je
doch außergewöhnliche Riege, so ist, je nach Art und
Schwere der Hilflosigkeit und nach Lage des Falles unter
Berücksichtigung der für die Riege erforderlichen Aufwen
dungen, das Riegegeld nach einer höheren Stufe zu gewäh
ren. Die Rlegezuiagen nach §35 Abs. 1 des Bundesversor-
gunsgesetzes gelten entsprechend.
(C)
(D)
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