Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 19{
648
Stellv. Präsident Longolius
(A) - Gut, dann darf ich also jetzt diese so geteilte Abstimmung durch
führen und zunächst fragen, wer seine Zustimmung dem Punkt 1
gibt; ich glaube, da Sie die Drucksache 9/245 vor sich liegen
haben, können wir darauf verzichten, dies noch einmal im einzelnen
zu verlesen. Wer also der Ziffer 1 seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ent
haltungen? - Einstimmig!
Wer gibt der Ziffer 2 seine Zustimmung? - Gegenprobe! - Ent
haltungen? - Einstimmig angenommen!
Ziffer 3: Wer gibt hier seine Zustimmung? - Gegenprobe! - Ent
haltungen? - Einstimmig angenommen!
Ziffer 4: Wer gibt ihr seine Zustimmung? - Gegenprobe! - Ent
haltungen? - Einstimmig angenommen!
Ziffer 5: Ich bitte um die Zustimmung. - Gegenprobe! - Enthal
tungen? - Einstimmig angenommen!
Ziffer 6: Ich bitte um Ihr Handzeichen bei Zustimmung. - Gegen
probe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Ziffer 7: Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. - Gegen
probe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Wir kommen jetzt zur Gesamtabstimmung. Wer dem Gesetz zur
Übernahme von Gesetzen im Wortlaut der Vorlage Drucksache 9/
245 in I. und II. Lesung seine Zustimmung zu geben wünscht, den
bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltun
gen? - Einstimmig so beschlossen. Ich bedanke mich.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4, Drucksache 9/235:
II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU Uber
Erstes Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsge
setzes gemäß Beschlußempfehlung des Rechtsaus
schusses vom 19. November 1981
Ich möchte zunächst auf einen Fehler aufmerksam machen: Es
handelt sich bei diesem Änderungsgesetz nicht um das „Erste“,
sondern um das „Dritte“ Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungs
gesetzes. Auf eine Berichterstattung wird verzichtet Ich eröffne die
II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel mit
einander zu verbinden. Ich sehe keinen Widerspruch. Damit haben
wir das so beschlossen.
Ich rufe auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung
im Wortlaut des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 9/78,
und unter Berücksichtigung der von mir genannten Änderung. Gibt
es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die
Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der
Schlußabstimmung. Sie haben zur Kenntnis genommen, daß der
Rechtsausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der CDU anzu
nehmen. Wer also dem Dritten Gesetz zur Änderung des Stadtreini
gungsgesetzes im Wortlaut des Antrags der Fraktion der CDU,
Drucksache 9/78, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann
ist das Gesetz gegen die Stimmen der Alternativen Liste angenom
men.
Ich rufe auf
lfd. Nr.4 a, Drucksache 9/276:
II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - Uber
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Landesbeam
tenrechts (Dreizehntes Landesbeamtenrechtsände
rungsgesetz) gemäß Beschlußempfehtungen des
Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung
vom 23. November 1981 und des Hauptausschusses
vom 9. Dezember 1981
Auch hier wird auf eine Berichterstattung verzichtet. Ich eröffne
die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der sechs Artikel
miteinander zu verbinden. Ich sehe auch hier keinen Widerspruch,
dann haben wir das so beschlossen.
Ich rufe auf die Artikel I bis VI —
[Baetge (F.D.P.): Da gibt es einen Änderungsantrag!]
set!
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- Ja, Herr Baetge, Sie waren eine Idee zu schnell für mich, ich bi
um Verständnis.
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ihre
[Baetge (F.D.P.): Wunderbar, dann ziehe ich alles zurück!)
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- Ich wollte erst, wie das so üblich ist, alles aufrufen; ich versuc
es noch einmal.
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Ich rufe auf die Artikel I bis VI, die Überschrift und die Einleitu ;ht:
im Wortlaut der Vorlage Drucksache 9/128 unter Berücksichtig!
der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherh ,mit
und Ordnung.
Hierzu liegt Ihnen ja der eben erwähnte Änderungsantrag
F.D.P.-Fraktion vor,
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her
Das Dreizehnte Gesetz . . . wird mit folgender Änderung
angenommen:
Art V (Änderung des Landesbesoldungsgesetzes) Nr. 5
erhält folgende Fassung:
In der Besoldungsgruppe B 5 wird bei der Amtsbezeich
nung „Landesschulrat“ der folgende Funktionszusatz ange
fügt:
als Hauptabteilungsleiter -“.
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Begründung;
Die dem Senat zustehende Organisationsgewalt sollte
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nicht durch gesetzlich fixierte Regelungen eingeschränkt
werden, um auch künftig auf neue Entwicklungen flexibel
reagieren zu können, ohne gezwungen zu sein, in das
Gesetzgebungsverfahren eintreten zu müssen.
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Die dem 13. LBÄG beigefügte Begründung vermag den
im Änderungsgesetz enthaltenen Gesetzeswortlaut nicht zu
rechtfertigen, da der Zusatz „Berliner Schule“ entbehrlich ist
Um dem Landesschulrat das Amt des Hauptabteilungslei
ters verleihen zu können, genügt die hier vorgeschlagene
Formulierung.
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der schon verteilt ist, und es liegt ein weiterer Änderungsantrag *i hnt
den Sie offensichtlich noch nicht kennen, daher bitte ich jetzt i allei
Ihre Aufmerksamkeit Es handelt sich um einen Änderungsantr (ein
der Fraktion der CDU, der den Umständen entsprechend sichere:
relativ spät eingebracht wurde. Ich bitte daher um Verständnis, d ..
die Verwaltung die Vervielfältigung nicht mehr geschafft hat Da aup
kurz ist, bitte ich um Ihre Zustimmung, daß ich ihn jetzt verles erat
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Innere lp
Sicherheit und Ordnung vom 7. Dezember 1981, Drucksad
9/276, wird mit der Maßgabe angenommen, daß in Artikel V
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes - die Nr. 5 ersa "J ^
los gestrichen wird.
[Zurufe: Was heißt das?]
Hat jeder die Bedeutung dieses Antrags verstanden? - Gut J 3er
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Gibt es Wortmeldungen zur Begründung? - Der Abgeordnf
Baetge hat das Wort
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Ich entschuldige mich, daß« § n2e
vorhin etwas voreilig war!
Meine Damen und Herren, es ist ein etwas trockenes beamte
rechtliches Thema, ich will es deshalb auch mit einer kurzen f
gründung bewenden lassen. Der Artikel V, Nr. 5 ist im Grunde .
diesem Gesetz unsystematisch, weil er eine Gefahr in sich birgt en i
könnte nämlich dazu führen, daß das dem Senat zustehende Org | c ^
nisationsrecht durch gesetzliche Regelungen eingeschränkt vii esel
und auch künftig auf neue Entwicklungen nur flexibel reagiert #
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