Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

faerij leordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
647
(idowsky
verste sage ich es mal wirklich auf den Punkt; lieber Kollege Staffelt,
unft n, ,dem Ihr Standing bei der Belegschaft der Stadtreinigung
3 im B =n Null tendiert, versuchen Sie künstlich, hier eine Privatisie-
sschlar isdebatte vom Zaun zu brechen. Dies machen wir nicht mit,
venigs n für die CDU gilt der Satz, dies hat Kollege Thomas richtig ge-
ibetrie; es wird keine Privatisierung der Stadtreinigung gebenl
19771 [Staffelt (SPD): Sehr schön!]
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esonj ! Dazu brauchen wir keine großen Erläuterungen mehr zu
mg ge hen, das haben wir den Mitarbeitern gesagt, das weiß die Ge-
Sftsleitung, und damit hat sich das Thema, jedenfalls für uns!
n wir streben genau das Alternativkonzept an, nämlich den
hweis zu erbringen, daß ein öffentlich geführtes Unternehmen
(urrenzfähig ist.
[Staffelt (SPD): Sehr gut! - Beifall bei der SPD]
i ist die Alternative! In dieser Frage unterstützen wir den Sena-
ehement, daß er sein Hauptaugenmerk im Gegensatz zu frühe-
(Senatoren auf die Geschäftsleitung richtet, und zwar nicht nur
die erste Ebene, sondern auch auf die zweite Ebene der Füh-
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[Beifall bei der CDU und der SPD]
das sage ich ganz klar - mit dem eisernen Besen
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! Es geht nicht, daß da weiter hantiert wird nach dem Prinzip des
sondfimtenmikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren!
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[Beifall bei der CDU]
geht nicht, davon müssen wir langsam wegkommen.
je Frage Leistikow, Personalratszustimmung und so weiter: Ich
dazu nur eins sagen, beim Personalrat hat man sofort den Be-
eines Namens der Stadtreinigung im Kopf, das ist der Vorsit-
be des Personalrats, Ziebandt. Bei beiden Entscheidungen, bei
Hen der Personalrat erwähnt worden ist, ist es nicht der Personal-
50 2U! jnter der Leitung von Ziebandt, sondern es ist der Hauptperso-
ernei at der Hauptverwaltung, der sowohl der Entlassung von Leisti-
zugestimmt hat als auch der Entlassung dieses Mitarbeiters
BSR widersprochen hat. Dies sind die Personalräte, ich bitte
jim Sinne der Fairneß für die Mitarbeiter und die unmittelbar Be-
fenen deutlich auseinanderzuhalten,
un noch ein letztes Wort zum Verhältnis zum Personal und den
^bga gaben des Senators. Ich glaube, der Senator kann zufrieden
mit der Debatte heute. Er hat eine breite Zustimmung dieses
pses für das, was er in der BSR beabsichtigt. Und er bringt etwas
was mich sehr hoffnungsfroh stimmt. Er bringt nämlich einen
auensvorschuß der Belegschaft mit, das ist ganz wichtig und
h ' n ^ en ' etzten fünf Jahren zumindest in Berlin nicht mehr ge-
y na an, das Vertrauen der Mitarbeiter zu ihrem zuständigen Senator,
pieine, daß der Senator - er tut es auch - aber gut daran täte,
pes Vertrauen entgegenzunehmen und in der Frage der Organi-
3n dieses Betriebes konsequent das zu realisieren, was er uns
p ß skündigt hat. Ich sage es mal ganz banal, ein Austausch des
‘“^agements, das muß sein, und ich meine, auf der ersten Stufe
Managements sollte da auch keine Pause gemacht werden,
ern wenn man den Betrieb leistungsfähig und konkurrenzfähig
hen will, dann muß man auch verantwortliche Mitarbeiter der
liten Ebene in diesen Personalaustausch einbeziehen.
[Beifall bei der CDU, SPD und F.D.P.]
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Frage
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tellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Weite-
'/ortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit
Erledigung gefunden.
jh rufe auf
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/245:
{■ und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung -
über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen
ie Ko | er näß Artikel 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung darf ich die
r F.DB'J die II. Lesung miteinander verbinden. Es liegt eine Wortmel-
le Fr*9 2 ur I. und II. Lesung vor. Für die AL-Fraktion hat das Wort der
dar, «psordnete Schmidt.
Schmidt (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer
wenn der Tagesordnungspunkt „Gesetz zur Übernahme von Geset
zen“ im Abgeordnetenhaus aufgerufen wird, muß ich an einen Aus
spruch von Herrn Dr. Vogel denken. Herr Dr. Vogel hat einmal ge
sagt, man solle den Parlamentarisierungsprozeß der Alternativen
Liste interessiert zur Kenntnis nehmen. Ich muß Ihnen sagen, daß
immer bei diesem Tagesordnungspunkt mein Parlamentarisie
rungsprozeß jäh gestoppt wird.
[Beifall bei der AL]
Das Hohe Haus schafft es, auch jetzt sicherlich gleich, in einigen
Sekunden sieben Bundesgesetze zu übernehmen,
[Simon (CDU): Davon lassen wir uns auch
gar nicht abbringen!]
bei denen den Abgeordneten dieses Hauses der Text und der Inhalt
dieser Gesetze nicht bekannt ist und zum größten Teil auch gar
nicht bekannt sein kann, weil die Gesetze selbst in Bonn noch nicht
ausgedruckt sind.
Ich darf dann zu diesen Gesetzen mal einiges sagen: Das erste
Gesetz, das Zwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz, Bundes
gesetzblatt Seite .., - steht noch offen, da es noch nicht ausge
druckt ist ich darf Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren
Abgeordneten, sagen, daß es sich beim Zwanzigsten Strafrechts
änderungsgesetz um ein Gesetz handelt, das neun Artikel hat und
das sich hauptsächlich damit beschäftigt, daß Lebenslängliche
schon nach 15 Jahren begnadigt werden können.
[Dr. Vogel (SPD): Ist doch gut! Da habe ich
vier Jahre darauf hingearbeitet!]
Dies nur zu Ihrer Information, weil Sie sicherlich diesen Text noch
nicht haben.
Auf hört es allerdings - vielleicht könnten sich die Abgeordneten,
die die Gesetzestexte kennen, mal melden -
[Heiterkeit]
bei dem Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversi
cherung, dem Elften Gesetz über die Anpassung der Leistungen
des Bundesversorgungsgesetzes, Elftes Anpassungsgesetz -
KOV vom ..., beim Zweiten Gesetz zur Änderung des Zerlegungs
gesetzes - meine Damen und Herren, wer will da was, wie, warum
und wozu zerlegen? -, beim Gesetz zur illegalen Beschäftigung, da
geht es um Probleme der Schwarzarbeit, das haben wir uns besor
gen können, die Abgeordneten, die interessiert daran sind, worüber
sie abstimmen, können das gerne bei mir einsehen,
[Beifall bei der AL]
beim Gesetz über die Anpassung von Dienst- und -Versorgungsbe
zügen in Bund und Ländern 1981, Bundesbesoldungs- und -versor-
gungsanpassungsgesetz1981, BBVAnpG vom. . . - Datum offen-,
und beim Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Landwirtschaftliche Rentenbank,
[Schicks (CDU): Lesen können wir selber!]
Meine Damen und Herren, wenn Sie gleich in diese Abstimmung
eintreten, möchte ich für die AL-Fraktion erklären, daß wir Teilung
der Abstimmung beantragen, weil wir dem Zwanzigsten Straf
rechtsänderungsgesetz zustimmen werden; ansonsten aber ist der
Verantwortung der anderen Fraktionen überlassen, diesen Unsinn
und diese Farce hier mitzumachen. Wir werden uns an diesen Ab
stimmungen nicht beteiligen.
Und ein letztes Wort dazu; Passen Sie bloß auf, daß Sie irgend
wann nicht mal ein Gesetz verabschieden, das die Auflösung des
Abgeordnetenhauses beschließt.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Es ist eine Teilung der Abstimmung beantragt worden. Ich
wäre zunächst einmal für eine weitere Konkretisierung dieses An
trags dankbar. Wir haben zwei Artikel und sieben Einzelteile des
ersten Artikels. Darf ich das so verstehen, daß die Teilung auch auf
diese sieben Einzelteile angewendet wird?
[Zurufe von der AL: Ja!]
(C)
(D)
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