Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezembern je<
646
Rasch
do
(A)
(B)
nachdenken. Ob das nachher der Fall ist, das ist eine ganz andere
Frage. Aber man muß doch wenigstens in der Lage sein, darüber
nachzudenken, und nicht gleich sagen, das ist von vornherein tabu,
das können wir nicht tun.
Als letzten Punkt nun die aktuelle Streusalzgeschichte: Ich kann
das nur bestätigen, was der Kollege Vetter gesagt hat in bezug auf
das.Auftreten im Ausschuß für Betriebe. Man kann den gleichen Be
zug herstellen für den Hauptausschuß, Herr Kollege Wronski, denn
ich habe sehr vorsichtig deutlich gemacht, daß auch dort die Zah
len, die Sie vorgetragen haben, nichts Neues boten. Es gab keine
schriftliche Vorlage, und denken Sie einmal an Ihre eigene Opposi
tionszeit, wenn ich als Senator ohne Vorlage angekommen wäre
und die Zahlen da so allgemein und breit formuliert hätte, dann
hätten Sie mich zum Tempel hinausgejagt! Sie müssen sich an den
gleichen Maßstäben messen lassen, die Sie als Opposition ins
Haus getragen haben. Daran müssen Sie sich wirklich messen las
sen und können uns hier nicht mit einem mündlichen Bericht ab
speisen,
[Glocke des Präsidenten]
Ich will dazu sagen und damit schließen, Herr Präsident, gestatten
Sie mir bitte noch diesen letzten Satz, daß der Vortrag über die
finanziellen Aufwendungen, die auf uns zukommen, unpräzise und
unklar war und daß wir in eine offene Finanzsituation eintreten müs
sen. Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß das, was Sie über
ihre eigenverantwortliche Entscheidung in bezug auf den Salzein
satz gesagt haben, vielleicht Ihrem Verantwortungsbewußtsein ent
spricht, aber ich bin nicht sicher, ob es wirklich der Erfahrungslage
in Berlin entsprochen hat,
[Glocke des Präsidenten]
und ob wir nicht doch noch etwas länger hätten abwarten sollen, um
erst einmal alle an diesen salzlosen Zustand zu gewöhnen. Vielen
Dank.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Wingefeld.
Wingefeld (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Beitrag des Kollegen Rasch gibt mir Gelegenheit, noch einmal
kurz das Stichwort Privatisierung aufzugreifen. Es war ja nach den
Stellungnahmen der CDU und des Senators zumindest wohltuend
zu vermuten, daß über diese Frage Konsens herrschen würde. Dem
ist allerdings der Kollege Rasch insoweit nicht gefolgt, als er
meint, auch wenn man Teilbereiche der Leistungen der Berliner
Eigenbetriebe vergeben würde, dann könne dies noch nicht Privati
sierung bedeuten, dann könne dies doch nur Unterstützung bedeu
ten. Nun, Kollege Rasch, ich kann einfach nicht davon ausgehen
und nicht annehmen, daß nicht auch Ihnen bekannt ist und von der
Lebenserfahrung bewußt ist, daß, wenn erst einmal ein privater
Anbieter Teilbereiche öffentlicher Dienstleistungen besetzt, dieser
wohl kaum noch zu verdrängen ist.
[Vetter (F.D.P.); Ihr fürchtet die Privatwirtschaft
wie der Teufel das Weihwasser!]
- Ja nun, wenn der Verdrängungswettbewerb stattgefunden hat,
diktiert doch in aller Regel dann auch der private Anbieter den
Preis!
[Thomas (SPD): So ist es! - Beifall bei der SPD]
Es wäre doch zu schön, wenn in diesem Hause Konsens darüber
herbeigeführt werden könnte, daß es doch wohl möglich sein muß,
auch einen Eigenbetrieb des Landes Berlin zur Wirtschaftlichkeit
zu führen.
[Franke (CDU): Sehr gut! Dafür hattet Ihr 20 Jahre Zeit!]
Dies muß doch nicht über den Umweg der privaten Konkurrenz er
reicht werden.
[Vetter (F.D.P.): 30 Jahre warte ich darauf!]
Nun, meine Damen und Herren, zu der Verantwortung des Sena
tors: Wenn hier immer wieder auf die Fehler der Vergangenheit ver
wiesen wird und man sich mehr oder weniger dahinter versle sa
dann meine ich, ist dies weder eine Lösung für die Zukunft m id£
kann es damit sein Bewenden haben. Im übrigen gibt es im B =n
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eine Bestimmung, wonach man ja auch eine Erbschaft ausschl*
kann. Herr Senator Wronski kann sich ja wohl am allerwenigÄ f{
dahinter verstecken, daß ihm die Probleme dieses Eigenbetrie:
nicht auf das Beste bekannt gewesen seien. Bereits 1977 t
sicherlich auch in den Jahren davor, bloß dieses Datum ist mir
rade bekannt geworden, hat er bereits mit Verweis auf besond
Probleme die sofortige Suspendierung der Geschäftsleitung ge he
dert. Deshalb führt ja über diesen Eigenbetrieb nun ein Senator) ifts
sicht, der sich in den Innenverhältnissen und in den Problemen! n '
Schwierigkeiten dieses Betriebes in besonderer Weise auske:
Zu dem Beispiel Granulatstreuung, da gibt es zunächst die A
sage der BSR, sie könne es aus den verschiedensten technisch
und zunächst auch scheinbar logischen und einsichtigen Argum
ten nicht leisten. Nachdem sofort ein privater Anbieter konterte
die Granulatstreuung anbot, reagierte die BSR dann wenige!
später und verkündete, nun ginge es auch bei ihr. Nun, mi
Damen und Herren und insbesondere Herr Kollege Vetter,
fürchte, dieses Thema BSR wird auch noch aus anderem Ar
immer wieder Gegenstand der Beratungen dieses Hauses s
denn die Bedingungen, unter denen die BSR Granulat streut, v mul
den uns vor allen Dingen in finanzieller Hinsicht noch schwe
Magen liegen. Dies gilt nicht nur in finanzieller Hinsicht, sond |mtf
die letzten beiden Tage haben zudem auch die fehlende Tee!
und das fehlende Know-how aufgezeigt, daß die BSR zwar ges
haben, wir streuen Granulat, aber mit einer Effizienz, die die Kt
landauf, landab hören läßt. Ich wünschte mir auch, daß in di
Stadt die Fage der Wintereinwirkungen und der Unzulänglich^
im Winterbetrieb mit mehr Gelassenheit diskutiert würden, als
dies im Moment wieder tun. Aber hier liegt ja auch ein Stück Ve:
wortung bei der politischen Führung dieses Senats, nämlich k
Konzepte zu sorgen, beziehungsweise den Eigenbetrieb so zu
ren, daß es nicht immer wieder zu erneuten Pannen und ernei
Unzulänglichkeiten kommt, sondern daß hier auch ein Winterd* | zl|
garantiert werden kann, der den notwendigen Erfordernissen rgg
recht wird.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abga 3ab
nete Landowsky.
Landowsky (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Her j fau
Lassen Sie mich für uns noch kurz abschließend die Frage BSR, y s j
wird uns sicherlich heute nicht zum letzten Mal beschäftigt hab ' n
behandeln. Einmal geht es um die Frage Tausalz. Man kann: ^
dieser Frage natürlich auch eine ideologische Frage machen.
[Amonat (SPD): Wer macht das?]
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- Wir machen das nicht! Für mich ist das eine pragmatische Fra
Wir haben 1979 den Antrag gestellt, daß man, um die Umwelt za
halten, grundsätzlich davon abgehen soll, Tausalz zu verwenc y’
und ich glaube, alle vier Parteien dieses Abgeordnetenhauses)! *
nen doch wohl froh sein, daß sich dieser Bewußtseinsänderur
prozeß im gesamten Parlament durchgesetzt hat. Dies halte ich
das Beste von allem. Wenn der Senator dann aber entscheidet
anhand einer ganz konkreten Situation auf Hauptverkehrsstra:
ausnahmsweise wieder Tausalz verwendet wird, dann kann it j e j|
wie der Kollege Rasch, darüber diskutieren, ob man noch einen! ,
hätte abwarten müssen oder können oder nicht, aber diese Frage
in der Tat eine Abwägungsfrage von Rechtsgütern. Ich finde,
Senator hat verantwortungsbewußt gehandelt, und wir wünscl
daß er in ähnlichen Situationen ähnlich verantwortungsbevi
handelt!
[Beifall bei der CDU]

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I If C
Damit ist von meiner Seite aus das Thema Tausalz abschließe
behandelt worden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, insbesondere die Kogsm
ginnen und Kollegen in meiner Fraktion, aber auch in der F.D||’ CJ c
Fraktion, sich keine Diskussion über eine nicht vorhandene FßR9 21
der Privatisierung aufdrängen zu lassen. Es ist natürlich klar, »B eor
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