Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

leordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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lustvortrages, um die sorgenfreie Zeit der BSR-Geschäftslei-
g zu beenden und um sie ständig mit den Sünden ihrer Vergan-
iheil zu konfrontieren. Sie soll diesen über sie verhängten Ver-
tvortrag immer als Mahnung für ihre tägliche Tätigkeit ansehen.
:jn aktuelles Thema ist fast untergegangen bei der Behandlung
einzelnen Passagen. Der Senat hat durch ein Angebot von so-
annter privater Seite unverzüglich - wie wir zu unser aller Zu-
die V denheit wissen eine schnelle Meinungsänderung dieses Be-
n bes erreichen können. Inzwischen liegen weitere Angebote von
raten Unternehmen vor. Der Senat sieht sich in der Lage, einen
ikurrenzkampf zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen
schm pachten und werten zu können. Es ist doch wohl ökonomisch
p S auch in ihrem Sinne, die kostengünstigsten Angebote zu
men.
Jtz aü^bschließend möchte ich noch einmal Stellung nehmen zu dem
Wronski, bleibe hart und werde nicht weich! - Ich werde weder
ich noch hart werden, aber immer zweckmäßig sein. Ich bitte Sie,
das so abzunehmen.
, yy e |j [Beifall bei der CDU]
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i und jteilv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist nunmehr der
licht n geordnete Dr. Jänicke.
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)r. Jänicke (AL); Ich wollte eigentlich nur Herrn Senator Hasse-
r, weil er nun gerade da ist, dafür loben, daß er gestern im Fern-
ien so mutig eine Sache vertreten hat, die er hier sogar einmal
gebracht hat, nämlich 1979, und zwar den Verzicht auf Streusalz,
Sache, die ich dann wörtlich übernommen habe und hier er-
lt sc . it einbringen mußte, weil die CDU das vergessen hatte, und die
fi aber nun doch weitgehend durchgesetzt hat Dafür muß man
n danken. Und es gibt einen weiteren, bei dem man sich bedan-
a muß, das ist der Herr Schneewolf von der Aktion „Tausalzstop“,
hier als Bürgerinitiative sehr erfolgreich war.
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Senat
Die BSR mußten in dieser Angelegenheit auf Trab gebracht wer-
n, das ist hier bereits angedeutet worden. Konkret sah das so
i, daß man im zuständigen Ausschuß die Firma Alba einladen
tomp^ßte. Wir haben das gemacht wir haben den Herrn dazugebeten,
haben Rederecht für ihn beantragt, und unter dieser Drucksitua-
i min |i haben dann die BSR sich einiges überlegt was ganz vernünftig
r, was auch vernünftig ist, wenn die Berliner Autofahrer sich der
len Situation anpassen und sich daran erinnern, daß es auch in
in -E s heran Jahren Tausalz nicht gegeben hat Und damals ging es
tiond ; h! 0j e al h a t jedenfalls in dieser Angelegenheit keine ideologi-
en Kosten gescheut. Sie hat einen CDU-Antrag abgeschrieben,
1R i sie hat einen Privatunternehmer in dieser Angelegenheit einge-
3n ™ zl. Ich denke, daß das ein sehr undogmatisches Verfahren war,
‘ es aber der Sache angemessen war.
benfe )aß die BSR hier einiges lernen müssen im Verhältnis zum Parla-
jerai nt, das möchte auch ich noch einmal unterstreichen. Das ist
hz offensichtlich, daß sie lernen müssen, daß es einen politi-
r g e , len Willen gibt, von dem sie abhängig sind, der ihre Finanzen
■s Re; n Beispiel regelt Daß die parlamentarischen Instanzen höhere
sein tanzen sind, d as müssen die BSR wirklich lernen. Es gibt in der
lj e vö i fchologie einen Begriff, der heißt Lernschock, und der ist hier
befilr an 9 et >racht.
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lest ^Pellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Abgeordnete
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lasch (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An
h hätte man ja den Geschäftsordnungsantrag, zumindest die An
legung des Kollegen Thomas, aufnehmen müssen, einen ständi-
f 1 Tagesordnungspunkt für die BSR zu haben. Es ist wirklich ein
nkt, der sich lohnen würde, ihn hier dauernd zu beraten.
toer, meine Damen und Herren, wir sollten ganz kurz einige Miß-
ständnisse ausräumen. Es ist völlig falsch, wenn einer Fraktion
dause unterstellt wird, Kollege Thomas, wir hätten irgend etwas
ten die Mitarbeiter der BSR. So daß eine andere Fraktion hier vor
,j c 11 Plenum sich hinstellen und sagen kann, und das natürlich mit
pi Blick nach draußen, die armen Mitarbeiter, die wollen wir alle in
Schutz nehmen. Selbstverständlich richtet sich unsere Kritik nicht
pauschal gegen die Mitarbeiter der BSR! Umso mehr, wenn man
dies gesagt hat, kann man kritisieren, daß einige Leute so komische
krumme Touren mache, indem sie zum Beispiel Behälter an Fahr
zeugen anbauen, um Zigaretten schmuggeln zu können. Aber wir
sollten uns über das Grundverhältnis zu den Mitarbeitern im klaren
sein. Der Knackpunkt ist doch eigentlich die Geschäftsleitung, und
nicht nur die, sondern auch die 20 Jahre Personalpolitik, oder wie
lange das auch immer gewesen ist, die vom Verwaltungsrat und von
allen vorherigen Senaten in Berliner Eigenbetrieben über die Ver
waltungsräte auch in bezug auf die BSR gemacht worden ist. Und
da kann sich keiner, der Verantwortung getragen hat auch nicht
der ehemalige Koalitionspartner F.D.P. und schon gar nicht die SPD
aus der Verantwortung stehlen, daß hier Mißstände zugelasen wor
den sind. Sie sind zugelassen worden, und die Senate waren nicht
in der Lage, die dort vertretenen Persönlichkeiten —
[Zuruf des Abg. Mertsch]
- Herr Kollege Mertsch, Sie müssen zuhören! Ich habe mich ja
eben gerade nicht aus der Verantwortung entlassen. - Die damali
gen Persönlichkeiten waren nicht in der Lage, diese Mißstände zu
verhindern. Deswegen kann man nicht so tun, wie das einige Kolle
gen hier tun, ich muß dabei mal die Sozialdemokraten angucken, als
wenn da so 30 Jahre lang nichts gewesen wäre, und auf einmal ent
deckt man ganz neu irgendwelche Gefilde und meint, nunmehr
müsse man etwas tun. Denn es ist ja sogar noch in bezug auf die
Geschäftsleitung zu beachten, da hat der Herr Senator Wronski
hier völlig recht, daß das Sondergutachten seit zwei Jahren vorliegt,
und zwar vom 17. Juli 1979, wenn ich mich nicht irre. Und auch die
Senate, denen ich die Ehre hatte anzugehören, waren nicht in der
Lage, zu erreichen, daß dieses Sondergutachten aufgearbeitet wor
den ist. Oder täusche ich mich da?
[Abg. Staffelt bejaht durch Kopfnicken]
- Denn hätte Herr Wronski etwas Falsches gesagt, Herr Staffelt,
dann sollten Sie aber schleunigst raufkommen und korrigieren und
sagen, es gibt eine Stellungnahme des alten Senats zu diesem Gut
achten. Hat Herr Wronski etwas Falsches gesagt, dann sollen Sie
es korrigieren. Das kann man ja sonst nicht auf sich sitzen lassen. -
Jedenfalls ist dieser Bereich inhaltlich nicht aufgearbeitet worden,
das muß man hier feststellen.
Die dritte Feststellung, die ich treffen möchte, ist die: Hier wird
natürlich vom Kollegen Staffelt und anderen der Versuch gemacht
eine Pseudo-Privatisierungsdiskussion zu führen. Die F.D.P.-Frak-
tion hat bisher nicht beabsichtigt und wird auch in Zukunft nicht
beabsichtigen, die Stadtreinigung zu privatisieren!
[Staffelt (SPD); Aber Dr. Brunner!]
- Herr Dr. Brunner ist nicht mehr in Berlin! Und auch Herr Brunner
hat nicht gesagt Herr Staffelt nun erzählen Sie doch keinen Un
sinn, daß er die Stadtreinigung privatisieren will. Er hat gesagt man
müsse darüber nachdenken und prüfen, ob und inwieweit man
auch im öffentlichen Bereich Privatisierungen machen kann. Das
war eine Prüfungsvorstellung, und die ist legitim!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Und Sie tun immer gleich so, als wenn der Herr Brunner nichts öli
geres im Sinn gehabt hätte, als zu privatisieren. Das ist doch Unfug,
das stimmt nicht! Also das sollten Sie auch korrigieren, wir wollen
sauber miteinander umgehen!
Was wir wollen, ist doch etwas ganz Vernünftiges: Wir wollen
prüfen, ob nicht Teilbereiche, die ja sowieso extraordinär laufen, wie
zum Beispiel der Winterdienst, mit Unterstützung von Privatunter
nehmen besser gemacht werden können. Da sind wir heute schon
mittendrin, und es wurde in der Vergangenheit auch schon partiell
so gemacht, warum nicht in stärkerem Maße, wenn dies notwendig
ist? Warum können nicht auch in anderen Bereichen der BSR,
wenn sie nicht in der Lage sein sollten, ganz bestimmte Aufgaben
zu erfüllen, private Unternehmen herangezogen werden, die, das
kann man ja dann auch rechtlich durch eine Änderung der gesetz
lichen Grundlagen erreichen, dann bereit und in der Lage sind, die
Aufgaben partiell zu übernehmen? Dies ist nicht unanständig, das
ist auch keine Privatisierung, sondern das ist eine Entlastung -
wenn Sie so wollen - eines Eigenbetriebes, der seinen Aufgaben
vielleicht in Teilbereichen nicht gerecht wird. Darüber kann man
(C)
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