Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 191
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Ihre Mithilfe, Herr Wronski - die BSR durch die existierenden Struk
turschwächen in einem Maße eingeschränkt wird, daß ihre Konkur
renzfähigkeit längerfristig nicht mehr gewährleistet ist Wir befürch
ten, daß immer mehr Einzelbereiche ausgegliedert werden und
damit eine schleichende Privatisierung vonstatten geht, die wir alle
nicht wünschen.
Lassen Sie mich noch kurz auf das Streusalz eingehen, weil es
hier auch eine wichtige Rolle gespielt hat. Ich möchte von Ihnen
eine Erklärung darüber haben, warum Sie in der gestrigen Sitzung
des Hauptausschusses auf Befragen des Kollegen Momper nicht
angekündigt haben, daß Sie am Abend und in der darauffolgenden
Nacht Salz streuen lassen werden. Das ist auch ein Versuch, mit
dem Parlament in ungebührlicher Weise umzugehen.
Ich hoffe, daß - nicht wie von Herrn Vetter gesagt -, keine Not
wendigkeit besteht, über den Betrieb BSR in Permanenz im Berliner
Abgeordnetenhaus zu reden,
[Vetter (F.D.P.): Ich wünsche mir das auch!]
sondern daß der Betrieb endlich arbeiten kann, so wie es die Bür
ger dieser Stadt verlangen. - Vielen Dank!
[Vetter (F.D.P.); Sehr gut! - Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat Herr Senator
Wronski.
[Zuruf von der SPD: Aber hart! - Abg. Momper (SPD):
Nicht zuviel Salz streuen!]
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich bedanke mich bei allen Rednern für die gu
ten Ratschläge. Sie können in der Intention eine Hilfe sein, wenn sie
so gemeint waren, wie sie gesagt worden sind. Dafür möchte ich
mich vorab bedanken.
Ich würde mich wundern, wenn Sie meine gestrige Entscheidung
nicht ansprechen würden. Ich möchte dazu einige Anmerkungen
machen. Danach können wir dann zum eigentlichen Thema kom
men. - In der bei mir angeordneten Lagebesprechung zur Situation
auf den Berliner Straßen - das war am späten Nachmittag, etwa
gegen 4 Uhr und später, der Hauptausschuß tagte ja am frühen
Morgen -
[Abg. Striek (SPD); Mittags! - Wann sind Sie denn
aufgestanden, Herr Kollege?]
ergab sich die Notwendigkeit jedenfalls erst nach der Sitzung des
Hauptausschusses. Gestern habe ich nur TA Stunde gebraucht, am
Tage davor aber 2'A Stunde, um ins Rathaus zu kommen. Dieser
Komplex gehört übrigens auch zu denen, die gestern zur Entschei
dung anstanden. Nach dieser Besprechung hat sich - wie bereits
gesagt - der zuständige Senator nach Anhörung der BVG - die mir
das allerwichtigste Fachurteil über die Situation auf den Berliner
Straßen und die beiden Eisnächte geben konnte -, um Schlimmeres
zu verhindern, entschlossen, einmalig und gezielt - so wird es auch
bleiben, wenn ich es für erforderlich halte - den von uns konzipier
ten Rahmen auszuschöpfen. Ein Blick auf die Berliner Stadtkarte
zeigt, daß in den beiden letzten Tagen das eigentliche Rückgrat des
Verkehrs die Stadtautobahn und die in der Baulast des Bundes
stehenden Bundesstraßen waren, weil sie mit Salz bestreut wer
den konnten. Das ist der triviale physikalische Grund. Diese Straßen
waren zu jeder Zeit befahrbar. Ich will dies nicht bewerten, aber nur
auf die Tatsache hinweisen, daß diese Straßen das Rückgrat der
noch intakten Verkehrsstraßen gewesen sind. Es hat hier im Hause
noch keinen gegeben, der forderte, daß die Autobahnen nicht mit
Salz bestreut werden dürfen. Ich wäre an einer Diskussion darüber
sehr interessiert. Das war die Ausgangslage. Zu diesem Rückgrat
des Verkehrs existieren Zubringer, die man freimachen kann, damit
das Rückgrat voll funktionsfähig bleibt. Das werden Sie mit einem
flüchtigen Blick auf die ausgewählten Straßen - es handelt sich um
ca. 80 Straßenkilometer - feststellen. Das ist verglichen mit dem
übrigen salzlosen Gebiet eine Größenordnung von ca. 5 bis 6%.
Die BVG muß nach dem Wunsch aller die Hauptlast in dieser
schwierigen Witterungslage übernehmen. Ich halte es für vertret
bar, daß sich ca. 30 Kollegen der BVG unter diesen Umständen
nicht mehr in der Lage sehen, den öffentlichen Personenverkehr
aufrechtzuerhalten. Sie erinnern sich zu Recht ihrer Verpflichtui
aus dem Personenbeförderungsgesetz und sagen: Ich kann nie
mehr. - Es besteht möglicherweise die Gefahr, daß die BVG weite
hin Einbußen erleiden muß. Da sind auch Überlegungen, die derj
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ständige Senator anstellen muß. Ich habe dies getan, und da ,vor
stehe ich.
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Ich zeige Ihnen hier ein Bild aus der Zeitung. Wäre dieser Aut|
bus nicht an einem Laternenpfahl gelandet, sondern wäre in d
Wartenden hineingefahren, dann hätte ich mir von Ihnen die Vti der
würfe gefallen lassen müssen, daß ich so etwas zugelassen hab * 5es
[Zuruf von der CDU: Sehr richtig!]
Ich habe hier verantwortungsbewußt und - wie ich hoffe - schm ! ^ a(
gehandelt. Derartige Entscheidungen werde ich mir von Fall zu F; i al
Vorbehalten. Die tägliche Lagebesprechung - nach dieser Disku
sion heute wird sie auch stattfinden - wird mir dabei trotz all ^s<
gegensätzlichen Interessen eine Hilfe sein. Soweit meine Ausfü
rungen zu dieser Angelegenheit.
[Beifall bei der CDU]
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Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung machen. Wei
in der Nacht vom 7. zum 8. Dezember zu 75% mehr Unfälle vond
Polizei registriert wurden als sonst an vergleichbaren Tagen und
der darauffolgenden Nacht dann schon 98 % - wenn auch nicht n jeo
großem Schaden -, so unterstreicht das die gestrige Situation
rechtfertigt meine Entscheidung.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischi
frage? - Bitte schön, Herr Kollege Momper.
Momper (SPD): Herr Senator, warum haben Sie das nicht so!* J L te j
alles gestern dem Hauptausschuß mitgeteilt?
Stellv. Präsident Longolius: Bitte schön, Herr Sen:
Wronski!
[Zuruf von der CDU; Zuhören Momper! Zuhören!]
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Kollege Momp ßte.
ich habe Ihnen doch eben erläutert, daß die Lagebesprechung na: hat
dem Hauptausschuß stattgefunden hat. Erst danach wurden mirt
Einzelheiten vorgetragen.
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Nun möchte ich aber zu der eigentlichen Anfrage kommen. Es
völlig unisono und zu Recht auf die desolate Ausgangspositiond
Eigenbetriebes hingewiesen worden. Die einzelnen Symptome,! Ien
uns das in den letzten Tagen in so massiver Form vorgeführt hatx
sind sicher nicht durch Zufall entstanden. Wir finden personifizi ^
die gleiche dünne Geschäftsleitung und ein ähnlich mittelmäßig
Management vor, wie es in den Jahren 1976 und 1977 zu einer«
bereits vorhanden war, als wir uns aus anderen Gründen eben!« )aß
sehr gründlich mit der BSR befaßt haben. Das finden wir aberaifint,
heute immer noch vor.
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Ich will noch einmal in Erinnerung zurückrufen, was der Sei
noch weiterhin vorfindet. Da ist der Versuch, den Bericht des Re: (
nungshofs aufzuarbeiten. Der neue Senat findet auf sein^ 1 ^ ‘
Schreibtisch immer noch dieselbe Geschäftsleitung und die vö
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konträre Gegendarstellung des immer noch in Funktion befi:
liehen und durch Wiederwahl bestätigten Personalrats. Er firn
aber keine Hinweise darauf, daß der alte Senat diesen Rest 5 ptel
arbeiten wollte. Es war nun Aufgabe dieses Senats, diese Arbet pch,
in Angriff zu nehmen. Die Fraktionen dieses Hauses sind dm
meine Verwaltung darüber informiert worden. Die Eckwerte hab j as
wir Ihnen bekanntgemacht Auch haben wir Ihnen mitgeteilt, was ^
beabsichtigen. Die nun schon drei Jahre alten Monita des Re: y ‘
nungshofs werden - wie ich hoffe - in Form einer Vorlage - etwa (
Februar/März nächsten Jahres - zur Zufriedenheit der kritischst
Abgeordneten erledigt sein,
Der Senat findet weiterhin eine sprunghafte Wirtschaftsführu]
vor. Das hat der Snat als erstes bemerkt. Der neue Senat hat
Berliner Stadtreinigung mitgeteilt, daß ihre Preisvorstellungen,<
den Berlinern zugemutet werden sollen, völlig undiskutabel si
Dieser Senat stellt die BSR bewußt unter den Kostendruck ei:
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