Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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hussf erden, die dann den gesamten öffentlichen Dienst in Mißkredit
ür mi( 'ingen; ich meine auch die großen Bereiche, wo solide Arbeit für
3 ma id mit dem Bürger geleistet wird.
wie ich die Situation bei der BSR verstehe, leidet dieser Betrieb
einem Maße an einer Krankheit, die für englische Maßstäbe mög-
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ezo g, Verweise alltäglich, für unsere deutschen Verhältnisse aber uner-
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glich ist Ich hoffe, obwohl ich inzwischen auch hier meine Zwei
habe, daß Senator Wronski sich nicht in den Sumpf des BSR-
duslii jngel-Systems hinein verstrickt Herr Wronski, bleiben Sie hart!
[Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
haben in diesem Haus eine Mehrheit, wenn Sie bei der BSR die
riterien der Wirtschaftlichkeit und die Anwendung des Umwelt-
AI ; hutzgedankens durchsetzen.
Daß Sie in der Nacht von gestern auf heute entschieden haben,
ieder Tausalz zu streuen, daß Sie dem Druck der BSR und BVG
chgaben, erfüllt mich mit großer Enttäuschung und Resignation.
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’d dn am |t sind Sie auf dem Weg Ihrer Amtsvorgänger. Sie beginnen,
ch zu arrangieren, wo doch Durchstehvermögen notwendig wäre.
sind - wie die BSR - dabei, den eisernen Besen in die Ecke zu
eilen und vom Führerhaus aus die Salzdosierung zu bedienen,
e streuen nicht nur Salz auf die Straßen, sondern auch Sand in
Augen der Bürger. Dieser Sand gehört besser auf die Straßen. -
jtaui h danke Ihnen!
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[Abg. Staffelt (SPD): Nun zeigen Sie mal Härte,
Herr Wronski!]
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Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Kollege
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Boehm (CDU): Präsident! Meine Damen und Herren! Am
ifang möchte ich gleich auf den Appell vom Kollegen Swinne ein-
ihen. Ich glaube, es kann nicht Sache einer vernünftigen Führung
ies Betriebes und auch einer vernünftigen Politik sein, wenn man
nzipienreiterei bei den Handhabungen eines Betriebes, der BSR,
itreibt. Bei einem Betrieb wie der BSR ist es wichtig, sich den Er-
rdernissen des Tages anzupassen. Ist einmal die Situation einge-
iten, daß in der Stadt Glatteis herrscht, dann wäre es Unsinn,
;nn man um eines allgemein gefaßten Grundsatzbeschlusses wil-
p, nicht bereit wäre, auch einmal davon abzugehen.
[Beifall bei der CDU -
Wendt (AL); Beim ersten Schnee!]
ärt, d® s hat mit einem Weichwerden überhaupt nichts zu tun. Wir müs-
ter bi (i aber sagen, daß die Zustände bei der Berliner Stadtreinigung in
r Tat mit viel Weichwerden in der Vergangenheit zu tun gehabt
lieser ben.
fcie durch nichts mehr zu übertreffenden Mißstände bei der BSR
hier sind sich offensichtlich alle Redner einig - rühren einzig
R, da her, daß man mit einer - ich will es völlig neutral und objektiv
an 3en - verfehlten Personalwirtschaft glaubte, sich bequeme und
. Jet Zügige - wem gegenüber auch immer-Betriebs-und Geschäfts
rage: ungen aussuchen zu müssen, dann aber erstaunt darüber war,
en 2i B die nicht ihren Mann stehen konnten, das heißt, die Belange der
en :schäftsleitung zu vertreten, oder - hier erinnere ich an die ganz
ht de ponders unglückliche Besetzung vor der jetzigen Geschäftslei-
Persi '9 ~ weil man einen hervorragenden Beamten einer hervorragen-
nwe! 1 Verwaltung, der Senatsverwaltung für Finanzen, auf diese Ge-
r sei |‘äftsführerposition abgeschoben hat, um ihn loszuwerden,
daß i sser Mann stand bis zu diesem Tage in einem hervorragenden
fliehe weil er sein Handwerk auf der einen Ebene verstanden hat
bwe !S er Mann mußte durch eine völlig verfehlte Personalpolitik des
eit n jpaügen Finanzsenators Dr.Riebschläger ins Verderben geraten.
s ist zutiefts zu bedauern, und es ist ein Beispiel dafür, wo die Ur
iglid e ' nes derartigen Unglücks liegen.
chke tan hat uns heute in der Diskussion eine Fülle von Fällen vorge-
3en, von denen jeder einzelne für sich allein gerade noch als ein
Jheur angesehen werden kann. Wenn eine Geschäftsleitung vor
em Ausschuß einmal ins Stottern gerät - wie das neulich pas-
n uni rt ist - und mit völlig neuen Zahlen im Zustand der Verwirrung
ichaf wertet, dann zeigt das noch nicht unbedingt den völligen
inzie' Island. Die Addition der Fälle aber und die Tatsache, daß das je
weils zweite Glied einer Mannschaft - ich meine die Untermann
schaft - die darüber stehende Geschäftsleitung und diese wiede
rum die Senatsverwaltung mit falschen Zahlen und Angaben füttert,
das ist ein Kennzeichen dieser Mißwirtschaft.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die CDU-Fraktion
bereits vor 14 Tagen im Ausschuß angekündigt hat, daß sie anläß
lich der Ankündigung über die Tariferhöhungen ein Gutachen eines
außenstehenden Instituts über die Organisation, den Be
triebsablauf und die wirklichen Kapazitäten bei der BSR verlangen
wird. Diesem Wunsch kommt offensichtlich der SPD-Antrag gleich.
Wir wollen hoffen, daß dies zu einer Verbesserung führt Wir müs
sen uns aber darüber im klaren sein, daß dies ein Vorgang von vie
len Monaten - vielleicht von mehr als einem Jahr - sein wird. Ich
habe dies einmal vor Jahren eine „Sauwirtschaft“ genannt. Ich bin
deshalb nur knapp an einer Rüge vorbeigekommen. Ich hoffe, daß
diese „Sauwirtschaft“ behoben wird.
Der Senator für Arbeit und Betriebe hat unsere hohe Anerken
nung, weil er sich nicht in falsch verstandener
[Glocke des Präsidenten]
Kameraderie vor diesen Betrieb stellt sondern von außen her für
Ordnung und Sauberkeit sorgen wird. - Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat nunmehr der Ab
geordnete Staffelt.
Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich gehe auf das ein, was der Kollege Swinne zu Herrn
Wronski gesagt hat: Bleiben Sie hart!
[Landowsky (CDU): Er hat doch noch gar nicht geredet!]
- Sie, Herr Landowsky, bringen mich nicht durcheinander. Da muß
schon ein anderer kommen! - Die absolute Distanzierung, die Herr
Wronski seit Wochen in bezug auf die BSR praktiziert, kann so
nicht geschehen. Sie beziehen sich darauf, Herr Wronski, daß dies
alles ja eigentlich nicht Ihr Verschulden ist, sondern daß Sie ein
Erbe übernommen haben, das Sie nicht in die Lage versetzt, bes
sere Leistungen aus dem Betrieb herauszuholen.
[Zuruf von der CDU; So ist es! Stimmt!]
Sie distanzieren sich von der Geschäftsleitung und nennen sie un
fähig. Sie machen sie letzten Endes im Ausschuß und vor den Kolle
gen lächerlich. Der Personalrat bekommt die Schuld dafür, daß die
Geschäftsleitung nicht in der Lage ist, sich nach Ihren Wünschen
zu verhalten. Er, der Personalrat, trägt auch die Verantwortung - so
meinen Sie - für die jetzigen Zustände.
In diesem Zusammenhang, Herr Wronski, rate ich Ihnen: Denken
Sie auch an Ihre Verantwortung als Verwaltungsratvorsitzender und
sorgen Sie dafür, daß in den Betrieb wieder Ruhe einkehrt. Machen
Sie sich an dieser Stelle mit Einfühlungsvermögen und Sensibilität
stark. Nur das kann letzten Endes diesen Betrieb davor retten, daß
er mittelfristig nicht in sehr, sehr schwierige wirtschaftliche Situatio
nen hineingeraten wird.
Alles das, was Sie uns, Herr Wronski, bisher im Zusammenhang
mit der BSR gesagt haben, zeugt davon, daß Sie - jedenfalls bis
her - nicht den Versuch unternehmen wollen, in diesen Betrieb mit
starker Hand hineinzuregieren, so wie es im Moment möglicher
weise auch die Kollegen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe an
gesichts der schwachen Geschäftsleitung von Ihnen verlangen.
Wir, die SPD-Fraktion, werden eine vorbehaltlose Aufklärung ver
langen. Wir haben - wie Sie wissen - einen Dringlichkeitsantrag in
dieser Sache eingebracht, der den Senat auffordert, ein Konzept
zur Optimierung der Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der Ber
liner Stadtreinigungsbetriebe unter besonderer Berücksichtigung
des Abbaues innerbetrieblicher Strukturschwächen bis spätestens
zum 31. März 1982 vorzulegen.
Ich meine, weil die Kollegen von der CDU dies vorhin mit Häme
behandelt haben, daß wir doch wohl alle seiner Auffassung sind,
daß es zu verhindern gilt, diesen Betrieb auf das Gleis der Privati
sierung zu schieben. Wir befürchten, daß - und hier bitte ich um
(C)
(D)
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