Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember
191
bge
642
Thomas
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(A) wenn Sie sich darauf beschränken, die leitenden Mitarbeiter dieses
Betriebes durch ironisierende Zwischenbemerkungen zu animie
ren, künftig besser zu sein. Es kommt darauf an, daß Sie durch klare
Anweisungen verdeutlichen, wie Sie die betriebspolitische Linie
dieses Betriebes sehen und mit welchen neuen Strukturen und Per
sönlichkeiten Sie diese Linie durchsetzen wollen. Ich will nur auf
eine Tatsache in Zusammenhang mit den üblen Vorgängen der letz
ten Tage eingehen. Herr Senator, es gibt eine Dienstanweisung,
wonach bei Schneefall auch in den Nebenstraßen die Frühschicht
ihren Dienst vor Beginn des Berufsverkehrs aufzunehmen hat. ich
frage Sie, Herr Senator, ob Sie diese klare Anweisung des ehemali
gen Senators Pätzoid noch einmal gegenüber der Geschäftsleitung
und dem Personalrat dieses Betriebes verdeutlicht haben? Wenn
Sie es getan hätten, wäre möglicherweise der erste Schneefall in
Berlin nicht für manch einen zur Katastrophe geworden.
[Vetter (F.D.P.): Da brauchen Sie einen Holzhammer! -
Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Nächster Redner ist der Abgeordnete
Wendt,
Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol
lege Thomas! Obwohl ich mit vielen Punkten Ihres Beitrages sym
pathisiere, muß ich doch Herrn Vetter bezüglich Ihrer Bemerkung in
. Schutz nehmen, daß eine aktuelle Stunde nicht nötig sei. Gerade
die Behandlung der BSR durch den Ausschuß für Betriebe macht
es meiner Ansicht erforderlich, daß sich das Parlament dazu noch
einmal äußert.
[Beifall bei der (F.D.P.):]
- Das ist mir aber nicht so angenehm.
[Gelächter bei der CDU und bei der (F.D.P.) -
Vetter (F.D.P.): Kleine Freundlichkeiten geben
wir immer gern zurück!]
Worum es in der Aktuellen Stunde aber nicht gehen darf, und wo-
(B) rum es meiner Fraktion auch auf keinen Fall geht, ist, mit der Kritik
an der BSR eine Kritik an den einzelnen Mitarbeitern der BSR zu
verbinden.
Lassen Sie mich zu den Einzelvorfällen kommen, zuerst zu dem
nach meiner Ansicht belanglosesten. Es ist zwar mit Sicherheit
nicht lobenswert, daß Mitarbeiter der BSR ihre Tätigkeit dazu nut
zen, unter Umgehung der Zollbestimmungen Zigaretten nach Berlin
(West) einzuführen. Aber die Aufregung in dieser Angelegenheit er
scheint mir etwas übertrieben. Wer zum Beispiel einmal die Transit-
strecken in die übrige Bundesrepublik benutzt hat, der weiß, daß
dieses System der Zigarettenversorgung durchaus eine Schwäche
der gesamten Bevölkerung von Berlin (West) ist,
[Widerspruch bei der CDU]
und deshalb sollte man die Aufregung über diesen Vorfall nicht
übertreiben.
[Vetter (F.D.P.); Aber der BSR-Mitarbeiter hat sein Auto
dafür umgebaut - Swinne (F.D.P.): Und das auch noch
in der Senatswerkstatt!]
- Ich habe über keine bestimmten Personen geredet. Viel schlim
mer als diese Schmuggelaffäre iät in der Tat die Entlassung eines
höheren Mitarbeiters der BSR wegen seiner Äußerungen auf der
Personalversammlung. Da, Herr Vetter, muß ich es tatsächlich be
dauern, daß Sie, der Sie über das Protokoll dieser Rede verfügen,
sich bis jetzt nicht in der Lage gesehen haben, dieses Protokoll
auch den anderen Fraktionen zur Verfügung zu stellen, weil nach
meiner Einschätzung der Dinge dieses Protokoll und die darin auf
geführte sachliche Kritik durchaus dazu geeignet wären, den Aus
schuß für Betriebe zu einer ausführlichen Diskussion zu provozie
ren.
[Vetter (F.D.P.): Wir haben dieses Protokoll
auch nicht bekommen!]
Auch ohne diese Rede genau zu kennen, bin ich prinzipiell der Mei
nung - wenn ich dies einmal festhalten darf -, daß eine Kritik auf
einer Personalversammlung zu keinen disziplinarischen Maßnah
men und schon gar nicht zu Entlassungen führen darf.
Als letzten Punkt möchte ich die Behandlung des Ausschuss! erd'
für Betriebe durch die Berliner Stadtreinigung erwähnen. Für m« -ing
sind nicht nur die Zahlenspielereien der Stadtreinigung ma id r
gebend, sondern auch die Behandlung des Ausschusses in der A
gelegenheit des Tausalzes. Was der Technische Direktor dem Au
schuß erklärt hat, konnte durch Privatbetriebe in Zweifel gezog«
werden. Dies ist aber eine Angelegenheit, die wir uns als Parlame: *
tarier nicht gefallen lassen dürfen. Gegen dieses Verhalten werds
wir auch in Zukunft - so glaube ich - im Rahmen einer Aktuell« j.
Stunde Stellung nehmen. - Vielen Dank!
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[Beifall bei der (AL)]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat nunmehr der Al
geordnete Swinne.
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Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wi
sich die BSR seit September dieses Jahres, also seit rund dri
Monaten, in der Frage des Winterdienstes darstellt, ist nach den Ki
terien des Umweltschutzes, der innerbetrieblichen Flexibilität un
Dal
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der Anwendungen einfacher Techniken ein Drama. Dieser Eiger s || e i
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betrieb des Landes Berlin, der ohne Zweifel - wie Herr Thomas'vo
hin ausgeführt hat - vom Umfang seiner Mechanisierung und vc “Ä L
der Modernität seines Fahrzeug- und Geräteparks her ein gut au; p,
gestatteter Betrieb ist, ist jedoch von seiner Führung her ein Din:
[Beifall bei der (F.D.P.) und teilweise bei der CDU]
Ste
Aufgrund seiner langjährigen verkrusteten Strukturen und
Mutationsbreis aus egoistischer Gewerkschaftsmacht in der Föi "'JJJ
rungsspitze ist die BSR offenbar zur Zeit nicht in der Lage, sich bi 36
triebswirtschaftlichen und umweltpolitischen Notwendigkeiten i
steilen.
Die BSR wußte seit Jahren, daß der Winterdienst aufgrund d;
massiven Umweltschäden an Fahrzeugen, an Brücken, an Straße:
an Straßenbegleitgrün und an Straßenbäumen einer zeitgemäß!
Neuorientierung bedarf; dies ist umso notwendiger, weil im Sep
tember in diesem Haus einmütig das Signal zu einem salzfreie'
Winterdienst gesetzt worden ist Statt sich aber an die Spitze diese
Entwicklung zu stellen, verhält sich die BSR in dieser Frage wiee;
erzkonservativer Interessenvertreter der Streusalzindustrie.
In den Parlamentsausschüssen hörten die Abgeordneten diese
Hauses seit Oktober zur Frage der Einführung eines streusalzfreie
Winterdienstes nur Schlagworte wie Verdreifachung der Koste;
daß die Umrüstung der Fahrzeuge bis zu acht Monaten dauert, di
BSR für einen salzfreien Winterdienst weitere 200 Mitarbeiter bi pat
nötige und die Gesamtumstellung im Betrieb mindestens bis zu vie
Jahren dauern werde. Die BSR gab zu verstehen, daß in diese: b en
Winter vom Gerätepark und von der Personalausstattung her ei
salzfreier Winterdienst nicht möglich ist
Es spricht nicht für die Seriosität des Eigenbetriebes BSR, da
sich ihre Einstellung zu einem salzfreien Winterdienst Mitte Novec
ber zu ändern begann. Dieser Gesinnungswandel wurde aber nie!
von innen heraus, sondern von außen in die BSR hineingetrage:
Erst als ein privater Entsorgungsbetrieb konkrete Vorstellungen n
Verwirklichung eines umweltfreundlichen Winterdienstes ei
wickelte und dabei nachvollziehbar darlegte, daß aus der Sicht de
privaten Entsorgers keine Erhöhung der Kosten und keine Perst
nalvermehrung erforderlich sei, sondern daß der gesamte umwe!
freundliche Winterdienst in seiner Regie um 20% billiger sei
könnte, wachte der Dinosaurier „BSR“ auf. Die BSR spürte, daß
diesem Hause eine Mehrheit möglich ist, Privatisierung öffentlich
Dienste in Erwägung zu ziehen, wenn sich dieser Eigenbetrieb we
terhin als ein Selbstbedienungsladen der Unwirtschaftlichkeit m
personeller Überbesetzung darstellt.
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Ich sage es ganz offen: Für mich als Liberalen ist es unerträglic!
daß im öffentlichen Dienst andere Maßstäbe der Wirtschaftlichke ften
gelten sollen als in der privaten Wirtschaft.
[Beifall bei der F.D.P. und teilweise bei der CDU]
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Ich sehe nicht ein, daß auf dem Rücken des steuerzahlenden un:
im Beruf stark geforderten Arbeitnehmers der Privatwirtschat wor
Oasen der Unrentabilität und der Unwirtschaftlichkeit finanzier psta
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