Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1981
^geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
641
r. Neuling
alle noch sehr gut, wie Herr Ferber glaubwürdig und mit treuen
' & [igen erklärt hat, es müßten 200 Fahrzeuge neu gekauft werden,
h möchte dies zum Anlaß nehmen, deutlich zu machen, daß die
ieschäftsleitung der BSR mit dieser Art der Verschaukelungspoli-
mit diesem Manöver Ausschußmitglieder derart zu behandeln,
lären: c h selbst und den Eigenbetrieben einen schweren Bärendienst
nicht) wiesen hat. Sie hat das erforderliche Vertrauensverhältnis - des-
alb ist dieser Vorgang so schwerwiegend - das zwischen den Aus-
hußmitgiiedern und den Mitgliedern der Geschäftsleitung von
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igenbetrieben in dieser Stadt herrschen muß, nicht nur in Zwei
gestellt, sondern zutiefst verletzt Sie hat ihre eigene Glaub-
-ürdigkeit damit zutiefst in Frage gestellt. Dieser Vorgang muß und
lird langfristige Auswirkungen haben.
Aber täuschen wir uns nicht, die Probleme der Berliner Stadtrei-
jgung sind nicht nur auf die Geschäftsleitung zu konzentrieren. Es
andelt sich auch um Probleme der inneren Struktur und der inne-
n Führungsschwächen. Es ist das Problem der Schmuggelaffäre
ngesprochen worden, und wir alle wissen, daß die erste Schmug-
Frak felaffäre bis zur Manipulation von Fahrzeugen ging. Wir wissen aber
jch, daß ein Mitarbeiter der BSR im nachhinein sich gar nicht hat
ören lassen, sondern munter weitergeschmuggelt hat. Nun wis-
n wir auch, Herr Kollege Vetter hat das zu Recht gesagt, daß der
J, inständige Personalrat bei der fristlosen Kündigung von Herrn Lei-
ikow sozusagen in Garski-Schnelle bereit war, dieser Kündigung
ut als jzustimmen, er aber gerade der fristlosen Entlassung des anderen
anda litarbeiters nicht zugestimmt hat. Ich meine, daß hier mit zweierlei
laß gemessen wird. Es ist hier die Frage nach der Verantwortung
ies Personalrats in der Hauptverwaltung zu stellen und nach der
äesamtverantwortung des Gesamtpersonalrats in diesem Eigenbe-
eb. Ich meine auch, daß mit diesem Beispiel deutlich wird, wie tief
gentlich das Engagement und die Identifikation einzelner Mitarbei-
r bei der BSR gesunken ist. Ich sage aber ganz deutlich, daß
äßenc jese Entwicklung nicht etwa auf den Einzelnen zurückzuführen ist,
andern ausschließlich - oder im wesentlichen zumindestens - auf
mute iejenigen, die in den letzten Jahren Verantwortung in der BSR ge-
[agen haben.
Zusammenfassend möchte ich folgendes festhalten: Die BSR
liefet für uns im kleinen ein Bild dessen, was Berlin im ganzen
inler Stobbe war,
[Widerspruch des Abg. Momper (SPD)]
ae ist führungslos und konzeptionslos, skandaiumwittert - Herr
Momper, Sie mögen zwar schreien, aber so ist es nun einmal. Sie ist
äusgestattet mit einem schlechten Image nach innen und nach au
ßen. Und führt man die Analogie weiter, so ist mit Sicherheit festzu-
enll 1 (alten, daß der BSR nur dann geholfen werden kann, wenn sie
er Ta selbst die Kraft aus sich heraus findet, um einen Neubeginn, eine
werfe jrneuerung zu starten. Geschäftsleitung, Personalrat und alle Mit-
h rla ' fbeiter sind aufgerufen, diesen Neubeginn gemeinsam und tatkräf-
in die Hand zu nehmen. Wir müssen von einer Situation weg-
anua: |ommen, wo der einzelne Kollege der BSR auf der Straße nur des-
jncte |egen angepöbelt wird, weil er die Kluft der BSR trägt und im
runde genommen den Buckel dafür hinhalten muß, daß andere in
rer Verantwortung versagt worden.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Je BSR ist mit Sicherheit eines der schwierigsten Erben, das der
Senator Wronski von dem ehemaligen Stobbe-Senat übernommen
at, das flüchtige Interregnum von Herrn Vogel kann man in diesem
"usammenhang ruhig vergessen. Ich meine, daß er bei der Bewälti-
jung dieser Aufgabe im wesentlichen sich eigentlich auf eine breite
Mehrheit stützen können sollte. - Schönen Dank.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Bis auf zwei Sekunden genau die Redezeit
ngehalten, Herr Kollege Dr. Neuling. - Das Wort hat nunmehr der
a ", w fbgeordnete Thomas.
Thomas (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
she nach den Erörterungen im Ausschuß für Betriebe eigentlich
einen Anlaß, der BSR eine Aktuelle Stunde zu widmen. Herr Vetter
!at als Begründung angegeben, die BSR sei immer aktuell. Dann
könnte man vielleicht einen konstanten Punkt BSR in die Ge
schäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin aufnehmen.
[Zurufe von der F.D.P.: Ja, Bravo!]
Die Aussagen der Kollegen Vetter und Dr. Neuling über Vor
gänge bei der BSR, über Schwächen der BSR, sind im wesent
lichen zutreffend. Wenn man versucht, sich über diesen Betrieb ein
Bild zu machen, so wird man zwei Feststellungen positiver Art tref
fen können. Dank der erheblichen Gebühren der Berliner Stadtreini
gungsbetriebe war es möglich, diesem Eigenbetrieb des Landes
Berlin eine Technik zu geben, die mit zu den modernsten gehört, die
wir heute in Europa vorfinden.
[Swinne (F.D.P.): Aber was geschieht damit?]
Zweitens; Der größte Teil der Mitarbeiter der BSR erfüllt korrekt
seine Aufgaben.
[Beifall bei der SPD und bei der F.D.P.]
Wenn ich diese beiden positiven Komponenten nehme, hervorra
gende Technik und arbeitswillige Mitarbeiter, dann ist nur noch die
Frage zu stellen, warum es keine besseren Effekte gibt Etwa bei der
Schneeräumung und bei anderen Gelegenheiten, und warum
kommt dieser Betrieb immer wieder negativ in die Schlagzeilen?
[Swinne (F.D.P.): Sehr richtig, warum denn?]
Die Schuld dafür liegt sicherlich bei einer Reihe von organisatori
schen Schwächen, aber auch in der Tatsache, daß im Bereich der
Geschäftsleitung und des mittleren Managements Menschen tätig
sind, die ganz offenkundig ihren Aufgaben nicht gewachsen sind.
Weder ihren Aufgaben im Betrieb, bei der Durchsetzung der be
triebspolitischen Linie - sollte es überhaupt eine geben -, und hier
zweifle ich zusammen mit dem entlassenen Mitarbeiter, Herrn
Leistikow. Die Geschäftsleitung ist unfähig, die Interessen und die
Belange ihres Betriebes überzeugend gegenüber der Öffentlichkeit
und den parlamentarischen Kontrollorganen zu vertreten. Ich kann
den Feststellungen der Kollegen Vetter und Dr. Neuling nicht wider
sprechen.
[Landowsky (CDU): Eben!]
Das Auftreten gerade des technischen Geschäftsleiters im Aus
schuß für Betriebe war jammervoll. Es erinnert immer wieder an
eine bäuerliche Posse, inszeniert durch ein zusammengewürfeltes
Amateurensemble. Wenn dann die Abgeordneten und der zustän
dige Senator empört reagieren, kommt das nicht von ungefähr,
denn dies ist berechtigt
Nun müssen wir uns aber fragen, wie dieses Problem zu lösen
ist. Nach Überzeugung meiner Fraktion ganz sicher nicht dadurch,
daß dieser Betrieb privatisiert wird.
[Landowsky (CDU): Will ja auch keiner!]
- Moment, ich komme auf dieses Thema. Vor allem auch nicht da
durch, daß etwa Filetstücke aus diesem Betrieb herausgeschnitten
und privatisiert werden. Die Lösung im Sinne einer Privatisierung
findet nach den Aussagen der beiden größten Fraktionen dieses
Hauses keinerlei Unterstützung und keinerlei Mehrheit Herr Lan
dowsky, Sie haben vor der Wahl Mitarbeitern dieses Betriebes zu
gesichert, daß es keine Privatisierung, auch keine Teilprivatisierung,
geben wird, und Sie haben die Sicherheit der Arbeitsplätze in
diesem Eigenbetrieb bestätigt. Ein gleiches hat nach seiner Wahl
der Senator Wronski getan. Eine Aussage, die sich voll mit der Auf
fassung der sozialdemokratischen Fraktion deckt Insofern gibt es
für diesen Betrieb weder ganz noch teilweise den Weg in die Priva
tisierung.
[Dr. Neuling (CDU): Hat ja auch keiner behauptet! -
Vetter (F.D.P.); Nur dann, wenn die BSR es nicht schafft!]
- Gut, da sind wir uns einig. Herr Vetter liebäugelt vielleicht ein
wenig mit diesem Gedanken. Ich wollte ihm nur sagen, daß das
liebäugeln damit nur ein romantisches Aufblitzen seiner Augen sein
kann, aber keinesfalls mehr. Es ist auf keinen Fall parlamentsrele
vant.
Was muß also getan werden? Es müssen die Schwächen dieses
Betriebes schnellstmöglich überwunden werden. Und deshalb muß
ich mich an Sie, Herr Senator, wenden. lch glaube, es genügt nicht,
(C)
(D)
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