Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

640
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember
Präsident Rebsch
(A)
(B)
und möchte, bevor ich dem Abgeordneten Vetter für die antrag
stellende Fraktion das Wort gebe, daran erinnern, daß sich der Älte
stenrat darauf geeinigt hat, daß jedem Redner nur eine Redezeit von
fünf Minuten zur Verfügung steht - Bitte, Herr Kollege Vetter!
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von
den Höhen der Deutschlandpolitik in die tiefsten Niederungen Berli
ner Stadtpolitik, zur BSR.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Es gibt Aktuelle Stunden, die sind bei der Einbringung aktuell, bis
zur Debatte haben sie dann oft an Aktualität verloren. Daß dies hier
nicht zutreffen würde, war meiner Fraktion bei diesem Thema von
Beginn an klar, denn die BSR ist immer aktuell.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Wir hatten dabei aber kaum mit der Demonstration des Wettergot
tes gerechnet, wobei wir uns der Schwierigkeiten, die die BSR bei
der Umstellung im Streuverfahren hat, durchaus bewußt sind. Aber
vielleicht muß man der BSR gerade in dieser Frage eine gewisse
Anlaufzeit gestatten, bis sie mit den neuen Bedingungen fertig wird.
Faszinierend ist allerdings immer wieder der Eindruck, als gäbe es
nur in Berlin und sonst nirgendwo auf der Welt Schnee.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Woher die BSR aber trotzdem den Hochmut nimmt, Verhandlungen
mit privaten Betrieben, die den Straßenwinterdienst teilweise über
nehmen wollen, zu vertagen und zu unterlaufen, bleibt mir unerklär
lich.
Ich möchte dem Aspekt Tausalz und Straßenwinterdienst jetzt
nicht zuviel Aufmerksamkeit widmen, das wird der Kollege Swinne
in der zweiten Runde noch ausführlich tun. Aber Höhepunkt der ak
tuellen Berichterstattung zum Thema BSR ist für mich die letzte Sit
zung des Ausschusses für Betriebe gewesen. Was sich dort abge
spielt hat, war eigentlich ein Drama.
[Sellin (AL); Sehr richtig!]
Ich habe es noch nie erlebt, daß eine Verwaltung, daß die Spitze
eines Eigenbetriebes, auf die erste Frage nach einer konkreten Zahl
so total eingebrochen ist, wie das an dieser Stelle geschehen ist.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Es ist eine Zahl auf die Frage nach dem Verlust für eine Verschie
bung des Termins für die Gebührenordnung um ein Vierteljahr ge
nannt worden, und zwar von dem Geschäftsleiter, die fast in die
Nähe des gesamten Jahresverlustes gereicht hätte, wenn keinerlei
Tariferhöhungen in diesem Jahr stattgefunden hätten. Da hat es so
fort bei den Abgeordneten und beim Senator Widerspruch gege
ben, nur die BSR-Geschäftsleitung und alle Mitarbeiter des Stabes
waren völlig sprachlos,
[Rasch (F.D.P.): Wie im Hauptausschuß!]
obwohl es den Abgeordneten und auch dem zuständigen Senator
selbstverständlich gelungen war, in der Zeit von nur einer oder zwei
Minuten dies aufgrund der Vorlage fast konkret auszurechnen, ein
Betrag, der auf ein Drittel des genannten Betrages reduziert war.
Dies hat bei der BSR nur ungläubiges Staunen hervorgerufen.
Es ist möglich, daß ein Geschäftsleiter nicht jeden Vorgang von
sich aus selbst bearbeitet. Hier aber muß doch die Frage gestellt
werden: Wenn qualifizierte Mitarbeiter, hochbezahlte Mitarbeiter,
eine solche Vorlage erarbeiten, was passiert eigentlich anschlie
ßend damit? Diese Frage möchte ich hier stellen. Welche Konse
quenzen
[Rasch (F.D.P.): Ja, welche?]
zieht die Geschäftsleitung gegenüber diesen Führungskräften?
Sicherlich nicht - und dies wäre auch schlimm - die, die sie gegen
über einem Direktionsassistenten gezogen hat, der auf einfer Perso
nalversammlung - zwar zugegeben - harte Worte der Kritik gegen
über der Geschäftsleitung und dem Personalratsvorsitzenden
geäußert hat. Nirgends habe ich den Vorwurf vernommen, dieser
Angestellte habe die Unwahrheit gesagt Nein, unter lautem Beifall
aller Anwesenden - es waren 4 500 Mitarbeiter der BSR - nennt
dieser Angestellte die Dinge beim Namen. Und was geschieht? Eil jn
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wird fristlos entlassen.
[Striek (SPD); Pfui Teufel!]
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ich s
rwie
albi:
Lassen Sie mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich erklären:
Hier stimmt nicht nicht nur etwas nicht, hier stimmt vieles nicht
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Ich möchte hier aber noch ein paar Parallelen zu anderen Vor
kommnissen in Berlin ziehen. Als seinerzeit der Landesschulrat
Bath glaubte, sich in eine öffentliche Debatte mit dem damaliger,
Schulsenator einlassen zu müssen, glaubte eine Fraktion diese:
Hauses - sie hat es offen getan -, dieses Verhalten als Zivilcourag:
ausweisen zu müssen. Daß dabei die Grundsätze des Beamten
rechts und der parlamentarischen Demokratie schlicht außer Kraf!Rg ur
gesetzt wurden, paßte damals nicht in das taktische Kalkül. Ich sage
aber auch, wenn jetzt der Polizeipräsident Hübner glaubt, sich als
Beamter besolden lassen zu können, sich aber als Politiker äußere
zu dürfen, findet das nun wiederum den Beifall einer anderen Frak
tion.
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n F
[Widerspruch bei der SPD]
Meine Damen und Herren von der SPD und von der CDU, ick
frage Sie einmal ganz deutlich: Wie will man jetzt die fristlose Ent
lassung eines Angestellten begründen, der nichts anderes tut als
das, was jeder in diesem Hause auch tun würde, nämlich die skanda äitarl
lösen Vorgänge bei der BSR anzuprangern?
Präsident Rebsch: Herr Kollege Vetter. Ihre Redezeit ist beer
det, fünf Minuten sind nun einmal eine sehr kurze Zeit.
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lieb.
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Vetter (F.D.P.): Meine Damen und Herren! Ich darf abschließend jj e se
sondi
sagen, daß der zuständige Senator Wronski immer zu den schärf
sten Kritikern dieser Zustände bei der BSR gehört hat. Ich vermuteß e j e i
seine jetzigen Intimkenntnisse der dortigen Verhältnisse Übertreffer f a ge
noch bei weitem das, womit er selbst gerechnet hat. Gerade des
halb erwarten wir, daß bei ihm der Schritt von der Verbalität in dis||
Aktivität bald deutlich sichtbar wird. - Schönen Dank.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Präsident Rebsch:
Dr. Neuling.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete |
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Dr. Neuling (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!ii |altei
den letzten Tagen und Wochen haben wir verschiedentlich über Ta gelbs
rife gesprochen. Wir haben bezüglich der Entwässernngswerke | rn ei
Entscheidungen gefällt, daran schloß sich die GASAG an. Ich dar! |rbei
hier noch einmal verkünden, daß wir als CDU-Fraktion aufgrund de:
kumulierenden Wirkung mehrerer Tarifanhebungen zum t.Janua 1
1982 die angepeilten Tariferhöhungen bei der BSR aus Gründe:
der sozialen Belastbarkeit der Arbeitnehmerhaushalte auf de
1. April 1982 verschoben haben. Unabhängig - und ich sage die
bewußt vorher - von dieser grundsätzlichen Haltung kann man eia:
Bewertung treffen, und da stimmen wir mit Herrn Vetter überein
Wohl noch nie hat die Geschäftsleitung eines Eigenbetriebes bs
den Verhandlungen über die sie betreffenden Tarifanhebunge"
eine derartige Instinktlosigkeit und fachliche Unfähigkeit bewieset
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Unabhängig von persönlichen Auswirkungen hat sie damit so
wohl schweren Schaden auf den ihr anvertrauten Eigenbetriel
und insbesondere auch auf die Mitarbeiter geladen. Betrachtet ma'
die Leistungen, Stellungnahmen und Reaktionen dieser Geschäft
leitung, so müssen durchaus berechtigte Zweifel an der verantwo:
tungsvollen Führung dieses Eigenbetriebes gezogen werden.
Ein weiterer Vorgang sei herangezogen: Wir alle wissen, daß vm *bg (
innerhalb des Ausschusses für Betriebe auf umfangreiches Zahler
material angewiesen sind, und wir müssen uns zumindest darao
verlassen können, daß diese Zahlen und die Angaben stimmet
Dies gilt bei Tarifanhebungen, es gilt aber auch bei der Behandlung ;i
anderer Probleme. Herr Kollege Vetter hat schon die Problemati ,
der Verhandlungen über das Tausalz angesprochen, und wir wis
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