Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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Sen Dr. Kewenig
verstehen, daß derartige Bereitschaftserklärungen ganz sicher
I interessant sind. Sie liegen sicher auch noch in anderen
Bereichen vor. Aber es kann doch nun wirklich nicht die
Aufgabe eines neuen Senats sein, sich durch diese Bereit-
.Schaftserklärung seine Personalpolitik vorschreiben zu lassen.
[Beifall bei der CDU)
Im übrigen können Sie, Herr Abgeordneter Pätzold, ver
sichert sein, daß es auch diesem Senat darauf ankommt, so
sparsam wie möglich mit öffentlichen Haushaltsgeldern um
zugehen.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann rufe ich jetzt die letzte Frage auf. Das Wort hat der
Abgeordnete Lippschütz zu einer Anfrage über
Lottospiel
Lippschütz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich frage den Senat; Welche Chancen sieht der Senat,
die im Saarland gegebenen Möglichkeiten des halben und
doppelten Einsatzes beim Lottospiel vom 4. Juli 1981 an auch,
‘in Berlin einzuführen?
Präsident Rebsch: Der Senator für Finanzen hat das Wort.
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Lippschütz, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Der Senat sieht leider keine Möglichkeit,
bereits ab 4. Juli wie im Saarland zu verfahren. Er ist jedoch
‘gemeinsam mit der Deutschen Klassenlotterie Berlin be
strebt, die von Ihnen genannte Spielweise so früh wie mög
lich auch in Berlin anzubieten. Der Senat befindet sich da-
jbei in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Ministerprä
sidenten der Länder vom 4. Juni 1981. Danach ist es den
‘Ländern freigestellt, eine Verdoppelung der Einsätze und
Gewinne bei den im Deutschen Lottoblock veranstalteten
Gewinnspielen nur mit der Maßgabe zu genehmigen, daß die
Lotterieunternehmen alternativ die Möglichkeit einräumen,
sauch weiterhin mit den bisherigen Einsätzen und Gewinn
chancen zu spielen. Gegen diese Wahlmöglichkeit für die
Spieler gibt es allerdings erheblichen Widerstand der Mehr
heit der Lotto-Unternehmen. Im Sinne der beiderseitigen
Möglichkeiten haben sich die Unternehmen aus Berlin, Hes
sen, Saarland und Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der
iRegierende Bürgermeister von Berlin wird, wie auch die
Ministerpräsidenten Hessens und des Saarlandes, seine
Kollegen in einem Schreiben noch einmal auf den Beschluß
der Ministerpräsidenten hinweisen und sie bitten, auf die
jeweiligen Lotto-Unternehmen einzuwirken, damit diese
ihren Widerstand gegen die Einführung der Wahlmöglich
keit in den genannten Ländern aufgeben.
Die Einführung der Möglichkeit des halben und doppelten
Einsatzes ist der Deutschen Klassenlotterie Berlin allerdings
aus technischen Gründen vom 4. Juli 1981 an nicht möglich.
Dies bedarf, anders als im Saarland, in dem seit 1974 ver
schiedene Möglichkeiten angeboten werden, erheblicher
technischer Vorbereitungen.
Präsident Rebsch; Zu einer Zusatzfrage hat der Abgeord
nete Lippschütz das Wort.
Lippschütz (SPD): Herr Senator, können Sie sagen, ab
wann bei Vorliegen einer solchen Zustimmung die Deutsche
Klassenlotterie Berlin den halben bzw. doppelten Einsatz
durchführen könnte?
Präsident Rebsch: Herr Senator Kunz.
Kunz, Senator für Finanzen; Herr Kollege Lippschütz, in (C)
einer Besprechung am 11. Juni wurde in Aussicht genommen,
daß etwa zum Jahresneubeginn eine solche Möglichkeit ge
schaffen sein wird. Der Senat wird bestrebt sein, diese Aus
sicht zu realisieren.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Somit ist die Mündliche Fragestunde beendet. Alle Münd
lichen Anfragen, die bis jetzt nicht beantwortet wurden,
werden schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 1 a
Antrag der Fraktion der SPD auf Durchführung einer
Aktuellen Stunde zum Thema „Polizeiliche Räumung
des Abschreibungsobjekts Mittenwalder Straße 45“
Das Wort für die SPD hat der Abgeordnete Momper.
NIomper (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses hat die
Aktuelle Stunde bantragt, weil die im Zusammenhang mit
den Hausbesetzungen und mit der Räumung von besetzten
Häusern in der Stadt geschehenen Vorfälle Anlaß zu tiefer
Sorge geben. Wir meinen, daß das Parlament und der Senat
bereits vor der Regierungserklärung, die wir am 2. Juli ha
ben werden, auf bestimmte aktuelle Fragen, die von Haus
besetzern und anderen Bürgern gestellt werden, antworten
muß, weil ein Recht auf Antwort besteht. Wir als Politiker,
der Senat und das Parlament haben die Pflicht, Auskunft zu
geben, was werden soll, wie es weitergehen soll.
Viele Bürger in der Stadt, auch einige Presseorgane,
haben eine Sorge gehabt, als bekannt wurde, daß Herr
Lummer Innensenator werden sollte. Sie werden gelesen
haben — und das haben auch Zeitungen, die der CDU sonst (D)
keineswegs kritisch gegenüberstehen, geschrieben —, daß
Herr Lummer als Mann von Recht und Ordnung gilt. Wir,
die wir ihn kennen — ich persönlich, viele meiner Kollegen —,
haben die gleiche Sorge gehabt. Auf der anderen Seite —
wir haben ihn als Parlamentspräsidenten kennen gelernt —
wissen wir auch, daß Herr Lummer — Sie werden mir ver
zeihen, wenn ich das so sage — lernfähig ist. Wir haben
dann gehört, daß der neue Senat bei den Hausbesetzungen
der „Berliner Linie“ folgen würde. Das hat uns allen,
glaube ich, und vielen in der Stadt ein bißchen Hoffnung
gemacht, daß hier gegenüber der protestierenden Jugend
in der Stadt die Möglichkeiten, die noch bestehen, sie vom
Rande der Gesellschaft zurückzuholen, sie nicht an den
Rand der Gesellschaft abgleiten zu lassen oder gar darüber
hinaus, nicht verschüttet werden.
Was sich dann allerdings in der Folgezeit ereignet hat —
die Räumung hat doch einen Teil der Hoffnungen wieder
verschüttet; und ich meine, daß der Senat Antwort darauf
geben sollte, was er im Zusammenhang mit den besetzten
Häusern zu tun gedenkt.
Ich möchte, weil der neue Senat für sich die Berliner
Linie oder die Linie der Vernunft in Anspruch genommen
hat, kurz auf das zurückkommen, was die „Berliner Linie“
des alten Senats gewesen ist. Die Berliner Linie hatte natür
lich auch zum Ziel, das Recht im Zusammenhang mit den
besetzten Häusern wiederherzustellen, zum Beispiel die
berechtigten Interessen von Eigentümern zu berücksichtigen.
Es war keineswegs so, daß — wie die Zeitungen geschrieben
haben — nun alle besetzten Häuser sozusagen im Faust
recht an die gehen, die sie besetzt haben. Sondern der
Ansatzpunkt war der, daß der Spielraum genutzt werden
sollte für politische Lösungen für die Hausbesetzer, für den
Jugendprotest, der hier in Berlin in der Form von Hausbe
setzungen zum Ausdruck kommt, der woanders sich an
Brokdorf entzündet, der woanders sich an einem Jugend
zentrum entzündet. Hier in Berlin kommt er an der Woh
nungssituation, an den Hausbesetzungen zum Ausdruck.
Nicht zu räumen, sondern die Möglichkeiten auszuschöpfen,
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