Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1981
Abgeo rdnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
639
Präsident Rebsch
i-Be- Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr.Jänicke.
die
das Dr.Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
altei Tiöchte'mich nicht zum außenpolitischen Teil äußern. Als Beobach
ten er dieser Debatte vielleicht anmerken, daß Sie doch eigentlich
irere echt bescheiden geworden sind und daß Sie bei aller Einheits-
also jroklamationen, die Sie hier immer wieder vortragen - auch zu Be
zieh- pinn dieser Sitzung sich doch sehr weitgehend mit dem Status
Juo abgefunden haben. Es ist vielleicht etwas paradox, wenn das
usch jje Alternative Liste feststellt, aber es muß festgestellt werden. Ich
er j n . glaube, das hat sehr viel damit zu tun, daß diese Verhandlungen an
rc j ei1 Jer kurzen Leine der Großmächte geführt werden. Ich glaube, daß
Verhandlungen mit einer weiterführenden gesamtdeutschen Per
spektive nur möglich sind, wenn wir nicht mehr die Musterknaben
jer jeweiligen Blöcke sind, sondern die gemeinsamen und gesamt
deutschen Interessen mindestens genauso hoch bewerten, ich
neine sogar, höher bewerten.
Zu den konkreten Punkten: Wir unterstützen den SPD-Antrag mit
der gemachten Einschränkung. Ich möchte dabei dreierlei unter
streichen. Wir sind sehr dafür, daß der Eisenbahnverkehr verbes
sert wird. Wir sind sehr dafür, daß die Mobilitätsnachteile, die die
3ahn gegenüber dem Auto hat und die natürlich auch noch künst-
ich gefördert werden, durch eine analoge und entsprechend kom-
sensierende Förderung abgebaut werden. Wir sind weiterhin für
den Fahrradtransit - das heißt zunächst einmal: Wiederherstellung
des Fahrradtransits, den es einmal gegeben hat. Wir sind weiter •
md das unterstreiche ich ausdrücklich - für die Offenhaltung Staa-
;ens, wobei wir, meine Damen und Herren vom Senat, großen Wert
darauf legen, daß auch Sie für ernsthafte, seriöse, zielstrebige und
ilaubhafte Verhandlungen sind, nicht aber für Verhandlungen, die
isn Nachweis erbringen, daß die Offenhaltung nicht möglich ist,
iamit dann im Tegeler Forst gebaut werden kann. Die DDR hat in
wischen auch der „taz“ gegenüber signalisiert, daß sie sehr wohl
ür solche Verhandlungen ist; uns wurde hier immer das Gegenteil
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Ich möchte zwei weitere Punkte hinzufügen. Wir sind auch für
eue Verhandlungen über die Tegeler Schleuse,
[Vetter (F.D.P.): Spandauer Schleuse!]
- die Spandauer Schleuse, Entschuldigung! Neben der Tegeler
Wäre hallen wir das für das zweite eklatante Beispiel dafür,
son |frie durch schlechte Verhandlungen mit der DDR in Berlin an-
jeblich Sachzwänge geschaffen werden, die den Bürger benaoh-
eiligen und beeinträchtigen.
[Sellin (AL): Südgelände!]
■ Das Südgelände wäre das dritte Beispiel. Wir sind dagegen, daß
n solchen Verhandlungen Sachzwänge gegen Berlin geschaffen
verden und die DDR dann auch noch als „Buhmann“ herangezo-
ien wird, wenn die Dinge dann in Berlin - oft unter Polizeischutz -
lurchgesetzt werden müssen.
Also: Neuverhandlungen auch bei der Spandauer Schleuse. Wir
ind gegen die zweite Kammer, die direkt an der Zitadelle gebaut
sich Werden soll, wobei nicht nur dieses alte Bauwerk gefährdet würde,
ge sondern auch wertvoller Baumbestand verloren ginge. Wir sind da-
(ir, daß das nicht geschieht sondern vielmehr die alte Kammer re-
loviert bzw. ausgebaut wird, daß also nichts hinzukommL Im Zwei-
elsfall muß darüber neu verhandelt werden.
En letzter Punkt, Mein Damen und Herren! Die Luftreinhaltung
frurde hier am Beispiel eines einzelnen Kraftwerks erwähnt, aber
iie Dimensionen sind doch viel größer. Das Kernproblem bei der
iroßräumigen Luftbelastung, dem wir in Zentraleuropa - und spe-
iell in Berlin - ausgesetzt sind, ist die Tatsache, daß beide Seiten
lach wie vor eine Politik der hohen Schornsteine betreiben, daß die
ÜEWAG auch stolz darauf ist, ihre 52 0001 Schwefeldioxyd über
wiegend in die DDR zu blasen. Und die DDR revanchiert sich dann in
^(sprechender Weise dafür. Es werden von ihr immer mehr Braun-
johlekraftwerke gebaut - allein im Bezirk Cottbus bis 1985 in der
Größenordnung von 10 700 Megawatt, deren Verschmutzung wir
.' lann vierzig Tage im Jahr nach Berlin geweht bekommen. Das Pro-
ubw ilem dabei ist, daß immer mehr Braunkohle eingesetzt wird, so daß
'ie Luftverschmutzung zunimmt. Die Qualität der Braunkohle sinkt
uch noch. Der Zusatz an Braunkohle wird bis 1985 12,5 % gegen
über 1987 betragen, und die Emissionszunahme in diesem Schad- (C)
stoffbereich wird erheblich darüber liegen. Wir müssen also im
Sinne einer bestehenden Konvention handeln und verhandeln,
nämlich mit der ECE-Konvention, beschlossen von der UNO-Wirt-
schaftskommission in Europa, die von beiden deutschen Staaten
1979 unterschrieben worden ist. Sie sieht vor, daß die Unterzeich
ner zur Verminderung der großräumigen Luftbelastung Maßnahmen
ergreifen, die am Emittenten ansetzen. Da wären in Berlin erheb
liche Konsequenzen zu ziehen. Sie können aber auch, wenn Sie so
wollen, und was ich durchaus sinnvoll fände, der DDR Umwelt
schutztechnologien anbieten. Nach meinen Informationen, wir
untersuchen das an der FU regelmäßig, ist nicht zu erwarten, daß
bis 1985 etwa Rauchgasentschwefelungsanlagen systematisch in
diesen Braunkohlekraftwerken eingesetzt werden. Die DDR-Tech-
nologie ist noch nicht soweit und die Mittel sind auch nicht im Plan
eingesetzt so daß man annehmen kann, daß es dergleichen nicht
geben wird. Wir sind mittlerweile aber dabei, solche Anlagen zu ent
wickeln. Es wäre sicher sinnvoller, der DDR so etwas zu finanzieren
anstatt ihr beispielsweise dazu zu verhelfen, die Massenmotorisie
rung zu steigern.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch; Meine Damen und Herren! Weitere Wort
meldungen liegen nicht vor. Die Besprechung der Erklärung des
Regierenden Bürgermeisters ist damit erledigt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung der Anträge. Die Alterna
tive Liste hat beantragt, zum Antrag Drs. 9/264 die Ziffern getrennt
abzustimmen, und zum Antrag Drs. 9/265, die Spiegelstriche ge
trennt abzustimmen. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den
Antrag Drs. 9/264,1. Ziffer. Wer diesem Antrag seine Zustimmung
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke
sehr! Die Gegenprobe! - Einstimmig. Wer der 2.Ziffer dieses An
trags seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Enthal
tung der Fraktion der Alternativen Liste so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Drs. 9/265,1. Spiegelstrich zur 1. Ziffer. Wer
dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Also ein
stimmig so beschlossen.
Zweiter Spiegelstrich der 1. Ziffer. Wer dem seine Zustimmung
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke
sehr! - Stimmenthaltungen? - Also einstimmig so beschlossen.
Ziffer 2,1. Spiegelstrich, also Übergang Staaken. Wer dem seine
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Also einstimmig so be
schlossen.
Ziffer 2, 2. Spiegelstrich. Wer dem seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -
Gegen die Stimmen der Alternativen Liste ist auch dieser Antrag an
genommen.
Dann rufe ich auf Abstimmung über den Antrag für Not- und
Unglücksfälle in der Berliner U-Bahn, Drs. 9/266. Wer diesem An
trag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke! - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Einstimmig so beschlossen.
Abstimmung über den Antrag über Fahrgastschiffahrt auf dem
Teltowkanal, Drs. 9/267. Wer dem seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! - Die
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch einstimmig beschlos
sen.
Abstimmung über den Antrag über Gewässerreinhaltung, Drs. 9/
268. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den
bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! - Gegenprobe! -
Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag auch angenommen.
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 2:
Aktuelle Stunde zum Thema „Stadtreinigungs-
belriebe“
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