Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember issi
Abs
638
Präs
(A)
(B)
Adler (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Er
klärung des Regierenden Bürgermeisters findet die volle Zustim
mung der CDU-Fraktion dieses Hauses. Wir begrüßen, daß der Re
gierende Bürgermeister mit dem Bundeskanzler vor dessen Reise
in-die DDR die besonderen Interessen und Wünsche Berlins im
Detail erörtert hat, und dabei offenbar auf vollstes Verständnis stieß.
Es ist elf Jahre her, daß das letzte Treffen auf ähnlicher Ebene
stattfand. Der Zeitablauf und ein manchmal auch deutschlandpoli
tisch zögernder Kanzler haben die Dinge in diesem Bereich etwas
ruhiger werden lassen. Zurückgeblieben ist ein Vereinbarungsall
tag mit - jedenfalls in letzter Zeit - mehr Rück- als Fortschritten.
Was können wir also von den Gesprächen erwarten? Zunächst
wissen wir, daß Politik nicht zweckfrei ist; sie ist kein Jongleurakt
mit möglichst vielen Variationen, sondern eher die Kalkulation
zweckdienlicher Möglichkeiten. Unseren Erwartungen liegt dabei
die Einsicht zugrunde, daß der Ost-West-Konflikt durch die Ent
spannungspolitik nicht ersetzt und beendet worden ist, sondern
daß kalter Krieg und Entspannungspolitik - auch das muß einmal
gesagt werden - nur verschiedene Erscheinungsformen ein und
desselben Konfliktes sind, oder - wie Andre Fontaine es einmal ge
sagt hat - Entspannung ist die Fortsetzung des kalten Krieges mit
anderen Mitteln - und manchmal auch mit denselben.
Dabei ist es vorrangige Aufgabe in diesem Bereich der
deutschen Politik, die Lage Berlins in besonderem Maße zu sichern,
und die innerdeutschen Beziehungen in Richtung auf mehr Frei
heitsrechte für alle Deutschen bis hin zur Selbstbestimmung auszu
bauen.
Hier ist der DDR klarzumachen, daß Entspannung in Deutschland
bedeutet ein Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten zu er
reichen, aus dem beide Nutzen ziehen, ohne daß gegenseitige Ma
ximalforderungen durchsetzbar wären.
Für uns bedeutet dies das Festhalten an der Offenheit der
deutschen Frage mit den politischen Möglichkeiten'und Notwendig
keiten, die sich für uns immer wieder aus der Verfassungslage und
dem Verfassungsanspruch ergeben; für die DDR - da hilft auch
kein Drumherumreden - bedeutet dies aus unserer Sicht, auch wirt
schaftliche und soziale Vorteile zu geben und auch das eine oder
andere Interesse der anderen Seite anzuerkennen. Wir müssen da
bei verinnerlichen, daß es sich bei der Aktivierung der innerdeut
schen Beziehungen um gesamtdeutsche Innenpolitik handelt, die
ihrerseits ein sehr langfristiger Prozeß ist.
Die CDU-Fraktion dieses Hauses hat zu dem Besuch eine Ent
schließung herausgebracht, die am letzten Dienstag auch veröffent
licht wurde. Darin sind die wesentlichen Forderungen oder Hoff
nungen genannt worden: Die Rücknahme der abredewidrigen und
unsozialen Erhöhung des Mindestumtausches. Dieses ist der zen
trale Punkt, denn der menschliche Zusammenhalt der Bevölkerung
in den beiden deutschen Staaten ist durch die Möglichkeiten im Be
sucherverkehr der letzten zehn Jahre in der Tat erheblich gestärkt
worden und ist das größte Positivum der Deutschlandpolitik des
letzten Jahrzehnts.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Daneben gilt es, die längst fälligen Veränderungen und Erleichte
rungen im Reise- und Besucherverkehr zu erreichen, natürlich auch
die Sicherung des Überganges Staaken für den Transitverkehr, die
für die gesamte Region Berlin-Brandenburg erforderlichen Umwelt
schutzmaßnahmen sowie - wenn möglich - gegenseitige Informa
tion über die Stadtplanung.
Die Sozialdemokratische Partei hat hier eine Reihe von Anträgen
vorgelegt, Drucksachen 9/264 bis 9/268, denen wir insgesamt zu
stimmen können. Ich will dennoch einige Worte zu diesen Anträgen
verlieren.
Drucksache 9/264 befaßt sich mit den Initiativen des Senats ge
genüber der anderen Seite. Da werden unter 1 eine Reihe von Punk
ten genannt, die man erreichen will, denen man eigentlich nur zu
stimmen kann, aber es sind eben nur einige wenige Punkte. Man
muß daran erinnern, daß in diesem Bereich noch sehr viel mehr
auf der Palette dessen steht, was wir eigentlich erreichen wol
len, nämlich die Abwicklung der privaten Mehrtagesreisen über
die Besucherbüros, was die Bearbeitungsfrist verringern würde,
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die Ausgabe des Sofortvisums bei Vorlage des Mehrfach-Be
rechtigungsscheines direkt am Übergang, vielleicht auch die
Einführung eines Dauervisums für Fahrten in die DDR, das
für mehrere Monate gilt und eine höhere Einreisezahl beinhaltet
Es gibt hierfür ein Vorbild: die Rentnerreisen aus der DDR in den
Westen werden so gehandhabt, daß man einen über mehrere
Monate gültigen Berechtigungsschein erhalten kann. Es sind also jrok!
verschiedene Dinge, die da nicht aufgeführt, aber für uns sehr wich
tig sind.
Bei Punkt 2 gilt es, über den dort genannten Gebietsaustausch
hinaus noch einmal an andere, nämlich den Entenschnabel, zu erin
nern, der wegen seiner Bedeutung hier nicht vergessen werden
darf.
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Ähnlich verhält es sich mit Drucksache 9/265, nämlich mit den
verstärkten Initiativen zur Verbesserung der Transitverbindungei
Man kann bezweifeln, ob die DDR - Strecken überhaupt für
160 km/h ausgelegt sind; wir meinen, sie reichen lediglich bis
120 km/h, aber darüber wollen wir nicht streiten. Auch die Frage dei
Kosten, die da auf uns zukommen, etwa im Bereich der Elektrifizie
rung, die wohl zwischen einer und zwei Milliarden DM anzusetzen
sind, spielen hierbei eine wesentliche Rolle. Auch hier werden wir
zustimmen, aber wiederum gibt es eine ganze Reihe von Punkten,
die noch anzufügen wären, und die sicherlich in der Fernverkehrs
konzeption ihren Niederschlag finden werden. Natürlich muß man
sich dann und wann überlegen, welche Prioritäten man in den Wün
sehen, die wir haben, setzt.
Kaum ein Wort braucht man über den Antrag Drucksache 9/266
zu verlieren, nämlich die Regelung mit der BVG. Wir haben im Bun
desausschuß darüber diskutiert und auch ein völliges Einverneh
men erzielt, daß wir hier gemeinsam eine baldige Lösung anstre
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Drucksache 9/267 - Teltowkanal -, da könnte man fragen,
warum eigentlich nur Fahrgastschiffahrt und nicht auch Sportschiff
fahrt, wenn man schon einen solchen Antrag stellt. Und bei der
Frage des Gewässerschutzes kann man dann auch fragen, warum
nur Gewässerschutz und nicht auch die für diese Stadt besonders
wichtigen Umweltschutzmaßnahmen, über die wir sehr lange hier
geredet haben. Ich weiß, daß beim Gewässerschutz die Experten
gespräche praktisch ihren Abschluß gefunden haben, und nun gill
es, den Schlußstrich unter dem Bundesdach zu ziehen. Hier wird
besonders wichtig sein, daß wir uns nicht auf Betriebskosten, son
dern nur auf Investitionskosten einlassen.
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Ein Punkt hat mich allerdings irritiert. Ich stimme Ihnen zu, Herr
Kollege Dr. Vogel, daß dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Men
sehen in diesem Land durch die Vertragspolitik der letzten zehn
Jahre neue Nahrung gegeben wurde. Die Union ihrerseits hat mehr
fach erklärt, daß sie - ohne eigene Grundpositionen aufgeben zu
wollen und zu müssen - zur treibenden Kraft weiterer Fortschritte
auf diesem Gebiet werden wird. Mich stört deshalb etwas, daß Sie
hier ausschließlich auf die Vorteile, die unsere Bürger, also die Bür
ger, die das Glück haben, auf dieser Seite des Zaunes zu leben, ab
stellen. Wir müssen dazu kommen, auch jene berechtigten Inter sind
essen der Menschen im anderen Teil Deutschlands zu berücksicb j^erdi
tigen, und zwar stärker, als das bei Ihren Ausführungen der Fall ge jsond'
wesen ist,
[Beifall bei der CDU]
denn die Menschen zwischen Rostock und Suhl, Herr Dr. Vogel, die
fragen nicht danach, warum wir in einzelnen Punkten nur nach un
serem Gusto verfahren, sondern die fragen danach, wieviel Solida
rität wir denn für ihre konkrete Lage aufbringen.
[Beifall bei der CDU]
Hier Antworten für die Menschen drüben zu finden, entsprich||ach
. unserer Vorstellung von Einigkeit, von Recht und von Freiheit.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Bevor ich den:
nächsten Redner das Wort gebe, begrüße ich recht herzlich in lann
unserer Mitte das Mitglied der Nationalversammlung der Republik )| (
Korea Herrn Thok-Kyu-Limb. Herzlich willkommen!
[Beifall des gesamten Hauses]
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